Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

 

ein Virus hält die Welt im Griff, und bestimmt schier alle Bereiche des privaten wie öffentlichen Lebens, es hinterfragt jede unserer Gewohnheiten. Und bitte geben Sie sich nicht der Illusion hin, wir hätten den Berg hinter uns.

 

Die Einschränkungen erleben wir alle, und die Zumutungen machen auch vor dem Kreistag nicht Halt, so dass wir als neu gewählter Kreistag unsere konstituierende Sitzung nun dort abhalten, wo sonst täglich der Schulsport sowie einmal im Jahr der Tag des Sports dominieren, eben auf dem Parkett, wo vor wenigen Monaten vor vollen Rängen das Handball-Derby TVG gegen den TV Kirchzell die Massen in den Bann zog – bei dieser Gelegenheit ein besonderer Gruß an die Öffentlichkeit – an die Besucherinnen und Besucher der konstituierenden Sitzung.

 

Anstatt dass hier tausende von Handballfans in diesen Tagen mit dem TVG Meisterschaft und eine erfolgreiche Relegation mit dem Aufstieg in die 2. Liga feiern, sitzen nun wir hier und erleben ein Novum in der Geschichte des Landkreises Miltenberg – eine konstituierende Kreistagssitzung in der Untermainhalle.

 

All den widrigen, schwierigen Umständen zum Trotz begrüße ich Sie alle sehr herzlich.

 

 

Ich gratuliere Ihnen allen zu dem Vertrauen der Wahlbevölkerung bei der Kommunalwahl am 15. März 2020.

 

Während sämtliche Veranstaltungen verboten sind, hat der Bayerische Innenminister klargestellt: Diese eine konstituierende Sitzung des Kreistags ist keine Veranstaltung im Sinn der nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, sie ist „unverzichtbar und unaufschiebbar“, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene aufrecht zu erhalten. Deswegen auch die Empfehlung, für die beginnende Wahlzeit die Entscheidungsbefugnisse möglichst weitgehend auf beschließende Ausschüsse zu übertragen. Denn:

 

Sitzungen kommunaler Gremien sind bis auf weiteres auf ein Mindestmaß zu beschränken, um nur „unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können“.

 

Mein Dank gilt den vielen ehren- und hauptamtlichen Kräften, die die Wahl am 15. März unter den Herausforderungen des Infektionsschutzes ermöglicht haben. Im Landratsamt waren in entscheidender Verantwortung die beiden Personen, die auch den ordnungsgemäßen Verlauf der heutigen Wahlen sicherstellen: Frau Kneißl und Herr Leiblein vom Sachgebiet 12 Kommunalwesen.

 

Demokratie muss funktionieren - Machen wir uns wenige Tage nach dem 75. Jahrestag der Befreiung der bayerischen Konzentrationslager Flossenbürg und Dachau und der Befreiung Europas vom Joch des Faschismus bewusst, dass unsere Demokratie und Freiheit vom besonderen Engagement aller Bürgerinnen und Bürger leben.

 

Dazu gehört auch die Bereitschaft, kommunalpolitisch Verantwortung zu übernehmen.

 

So begrüße ich zum einen die 38 Frauen und Männer, die mindestens zum zweiten Mal das Vertrauen der Wahlbevölkerung erhalten haben. Dies sind ein besonderer Vertrauensbeweis - die Bevölkerung ist offensichtlich mit Ihrem Engagement zufrieden.!

 

Zum anderen gilt ein besonderes Willkommen den 21 Frauen und Männern, die am 15. März 2020 erstmals in den Kreistag gewählt wurden. Ihnen gilt mein Glückwunsch – Sie werden im Anschluss an meine Ansprache im TOP 2 als Kreis*rätinnen des Landkreises Miltenberg vereidigt werden.

 

Bei der Zahl 21 sind einige zusammengezuckt – es sind ja 22 neue, aber heute fehlt krankheitsbedingt unser Neu-Kreisrat, der Bürgermeister des Marktes Bürgstadt, Thomas Grün. Wir wünschen ihm gute Genesung und werden die Vereidigung nachholen.

 

Ihnen allen wünsche ich in Ihrem kommunalpolitischen Engagement für den Landkreis Miltenberg alles Gute.

 

Sie können in dieser verantwortungsvollen Aufgabe sowohl auf meine Unterstützung als auch auf die der Kreisverwaltung bauen.

 

Beispielhaft möchte ich einige Personen nennen:

 

-          Herr Feil, Leiter der Abteilung 1 Kommunales hat mit Akribie diese Sitzung vorbereitet. Er ist der Ansprechpartner für alle rechtlichen Fragen und die Kreistagsfraktion haben sich in gewohnter Weise sich mit ihren Fragen an ihn gewandt.

Die Vorbereitung dieser Sitzung lag auf seinen Schultern, gemeinsam mit

 

-          Frau Zipf-Heim, die Leiterin der Geschäftsstelle Kreistag. Bitte bewerten Sie den Terminus „Leiterin“ und „Geschäftsstelle“ nicht über, Sie ist die einzige Person in diesem Arbeitsbereich, also einzigartig und unersetzlich und Ihre wie meine direkte Ansprechpartnerin in Sachen Kreistag.

 

 

Für Ihre Kreistagsarbeit erhalten Sie alle Zugangsdaten zum digitalen Kreistagsinformationssystem KIS, bis spätestens 20.05.2020.

 

Gute Nachrichten für die effiziente digitale Arbeit sind:

·         Die Ansicht des KIS ist nun auch geeignet für eine Darstellung auf Tablet-PCs und Smartphones.

·         Das Layout ist auch von den grafischen Elementen zeitgemäßer und benutzerfreundlicher.

·         Die SSL-Zertifikate für die verschlüsselte Verbindung wurden auf den neuesten Stand gebracht.

·         Bei der Abfrage der Daten für das KIS wurden die Formulare an die Vorgaben der DSGVO angepasst.

 

Als Weiterentwicklung unseres Kreistagsinformationssystems (KIS) haben wir nun die Windows-10 App von Mandatos beschafft, um Ihnen alle Möglichkeiten für die Kreistagsarbeit offen zu halten.

 

Für Apple iPad-Nutzer wird künftig statt der Mandatos-2 App die Mandatos-3 App verwendet werden.

 

Zur Sicherung der Nutzerprofile können wir Ihnen die Sicherung ihrer Daten in unserer MIL-Cloud anbieten, damit eigene Notizen und Markierungen für die gesamte Wahlperiode gesichert werden können.

 

Sie sehen, dass das Landratsamt erfolgreich den digitalen Weg einschlägt. Entscheidend hierfür ist der Unternehmensbereich 2 mit Frau Flegler an der Spitze des Bereichs 2.1 Organisation verantwortlich, umsetzende Fachkraft ist hier Herr Walter mit Frau Bischof und Herrn Fürst. Verantwortlich für diesen Bereich ist seit dem 1. Mai mein Stellvertreter im Amt, Herr Rosel.

 

Gesamtverantwortlich für die Geschäftsstelle Kreistag ist die Leiterin des Unternehmensbereichs 1,

-          Frau Seidel.

Anhand des eingeblendeten Organigramms lernen gerade die Neuen etwas die Struktur unseres Landratsamtes kennen.

 

Besondere organisatorische und personalintensive Aufgaben waren heute zu bewältigen.

Deshalb haben wir den Teilbereich „Kultur und Veranstaltungs-management“ unter Leitung unserer Kulturreferentin

Frau Fleischmann hinzugezogen.

 

Sie fragen sich, was macht das Kulturreferat während der Corona-Krise – Däumchen drehen vielleicht?

 

Das Kulturreferat plant so weit möglich den Kulturwochenherbst 2020 und den Internationalen Chorwettbewerb 2021, es wickelt die Förderanträge für die Veranstaltungen des Vorjahres ab, es berät relativ verzweifelte Chöre im Landkreis, die in ihrer Existenz bedroht sind, führt den Jugendkulturpreis digital durch und es ist eine Stütze des Corona-Bürgertelefons des Landkreises Miltenberg – und ja, es organisiert diese Sitzung.

 

Gerade in der Krise wird jede helfende Hand gebraucht und trotzdem häufen sich Überstunden ungeahnten Ausmaßes an, denn das gesamte Haus ist nun gefordert.

 

Bleiben wir bei der Kreistagssitzung in der Untermainhalle, auch dies ist eine Teamleistung. Diese Aufgabe wurde gemeinsam mit dem Unternehmensbereich 5 Gebäudemanagement gemeistert, ein besonderer Dank geht an den Hausmeister der Untermainhalle Michael Meisenzahl.

 

Danke ans ganze Team und den Leiter des UB 5, Herrn Wosnik!

 

Stellvertretend für die die Führungskräfte aus den 5 Abteilungen und 5 Unternehmensbereichen stelle ich Ihnen meinen „Stellvertreter im Amt“,

 

Regierungsdirektor Rosel vor, der derzeit nicht nur die Führungsgruppe Katastrophenschutz leitet, sondern auch die Abteilung 3 sowie kommissarisch den Unternehmensbereich 2 „Personal und Organisation“.

 

Die Abteilung 3 beherbergt mit dem Sachgebiet 31 „Ordnung und Sicherheit“ das „Herzstück“ der durch den Katastrophenfall aktivierten Führungsgruppe Katastrophenschutz.

 

Ihnen allen stellvertretend ein aufrichtiges Dankeschön für die herausragende Arbeit bei der Vorbereitung dieser Sitzung und in der Bewältigung des längsten Katastrophenfalls in der Geschichte des modernen Bayerns. 

 

Vergangene Woche erst bestätigte mir Regierungspräsident Dr. Ehmann, dass ein Ende des bayernweiten Katastrophenfalls nicht absehbar ist.

 

Der Katastrophenfall bietet der Staatsregierung im Krisenmanagement der Pandemie den bestmöglichen Zugriff auf die Kreisverwaltungs-behörden und die Kräfte des Katastrophenschutzes.

 

„Ohne die Verfügbarkeit der örtlichen Ressourcen und ohne die täglichen und verlässlichen Lagemeldungen der Führungsgruppen Katastrophenschutz aus den 71 Landkreisen sowie den kreisfreien Städten ist dieses Krisenmanagement nicht denkbar!“, so Regierungspräsident Dr. Ehmann.

 

Mit dem am 16. März 2020 durch den Ministerpräsidenten Markus Söder bayernweit ausgerufenen Katastrophenfall ist im Landratsamt Miltenberg die Führungsgruppe Katastrophenschutz unter Leitung meines Stellvertreters im Amt, Herrn Rosel, rund um die Uhr im Einsatz und wird dies weiter bleiben.

 

Parallel dazu ist das Gesundheitsamt unter Leitung von Herrn Dr. Dittmeier an allen sieben Tagen in der Woche im Einsatz. Dazu wuchs das eigentlich sehr kleine Gesundheitsamt auf teilweise 40 Köpfe an!

 

Nur dank dieses nie dagewesenen Einsatzes und der Nutzung aller personellen Ressourcen im Landratsamt konnten wir das gewährleisten, was das wichtigste im Kampf gegen die Krankheit Covid-19 ist: das sog. Contact Tracing, das Aufspüren aller Infektionsketten der 280 bestätigten Fälle mit ca.1300 sog. Kontaktpersonen.

 

Dieses neubayerisch Contact Tracing genannte Identifizieren der Infektionswege ist der wichtigste Weg dauerhaft in der Bekämpfung der Pandemie. Das wird für uns im Landkreis Miltenberg jetzt noch wichtiger, nachdem mit der Bund-Länder-Vereinbarung vom 5. Mai die Verantwortung für beschränkende Maßnahmen auf die Kreisverwaltungsbehörden übertragen wurde. Das ist jetzt unsere Aufgabe.

 

Wir als Kreisverwaltungsbehörde tragen die Verantwortung für die Beobachtung der Neu-Infektionen und die Einhaltung der 30- bzw. 50-Neuinfektionen-Grenze pro 7 Tage!

 

 

Parallel dazu verfolgen wir strategische Ziele wie die Ausgabe des über den Katastrophenschutz erhaltenen Schutzmaterials, sicherten selbst die Verfügbarkeit notwendigen Materials wie Desinfektionsmittel (im März extrem knapp), von medizinisch geeigneten Schutzmasken und Schutzkleidung (auch Ende April noch extreme Mangelware).

 

Diese Leistung war nur möglich dank des Einsatzes der beiden THW-Ortsgruppen und unserer Freiwilligen Feuerwehren mit der Kreisbrandinspektion unter Leitung von KBR Lebold an der Spitze.

 

Der Katastrophenfall ermöglicht den Einsatz von Ärztlichen Leitern und Versorgungsärzten sowohl auf Regions- als auch auf Landkreisebene, welche u.a. die Ressourcen in den Kliniken wie Intensiv- und Beatmungskapazitäten sicherstellen und koordinieren oder Konzepte für die ambulante Versorgung von Covid-19-Patienten oder Heimarztkonzepte für die schutzwürdigsten Einrichtungen, unsere Pflegeeinrichtungen, erarbeiteten und umsetzen.

 

Die Unterstützung der deutschlandweiten und ständig in Anpassung befindlichen Teststrategie kann nur dank des Einsatzes des Kreisverbandes des Bayerischen Roten Kreuzes in Kooperation mit den Helios-Kliniken Miltenberg-Erlenbach und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns erfolgen.

 

 

Das BRK übernimmt derzeit mit großem Einsatz

• den Aufbau und Betrieb der Sars-CoV-2-Teststrecke an der Helios-Klinik in Miltenberg,
• die Testungen im Auftrag des Gesundheitsamtes in den stationären Einrichtungen der Seniorenpflege und auch
• den Transport der Proben ebenso wie
• die sehr anspruchsvolle Kommunikationsarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.

 

Aktuell fehlen allerdings Rahmenbedingungen zu den von der Politik angekündigten Reihentestungen, weder Veranlassender noch die Finanzierung sind geklärt. Diese werden angesichts der auf Landkreisebene verschobenen Verantwortung für das Containment für uns weiter von allergrößter Bedeutung sein.

 

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Kräfte des Katastrophenschutzes im Haus und in den drei Einheiten

• FFW mit der Kreisbrandinspektion,
• BRK-Kreisverband Mil-Obb &
• THW-Ortsgruppen
• und an alle Beteiligten in der Klinik, in den Arztpraxen, in den Apotheken, in der Pflege, für diese gemeinschaftliche Anstrengung.

 

 

Der Kreistag hat in den vergangenen Jahren den Auftrag für den überörtlichen Katastrophenschutz sehr ernst genommen, sowohl was unsere Pflichtaufgabe überörtlich für die Feuerwehren betrifft als auch im Bereich der freiwilligen Leistungen die Unterstützung von BRK und THW.

 

Ich kann nur empfehlen, die Unterstützung dieses Engagements nicht voreilig geführten Initiativen des gutgemeinten Sparens zu opfern – wir können auch an der falschen Stelle sparen und zahlen in Krisen wie dieser einen bitteren Preis!

 

Stehen wir deshalb zu denjenigen Kräften, die ihren Beitrag leisten, um die Gefährdetsten in der Krise zu schützen, nicht nur in Worten, sondern in Taten!

 

Diese Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit, sowohl des Landratsamtes, das in der Krise auch die regulären Aufgaben erfüllt von der Umwelt- und Bauabteilung bis zu Sozial- und Jugendamt, wie auch des Kreistags als Garant von Stabilität und Verlässlichkeit, sind wichtig, gerade in dieser Pandemie, denn:

 

Dieses Virus, es hinterlässt Spuren, bei den Menschen, aufgrund der massiven Einschränkungen gerade der sozialen Kontakte sowie der Ungewissheit, und eben auch bei unseren Betrieben und Unternehmen, der Wirtschaft des Landkreises Miltenberg.

 

 

Erstmals seit Jahrzehnten erleben wir im Monat April keine Erholung am Arbeitsmarkt:

• 2670 Menschen sind ohne Arbeit im ALG I, das sind 267 mehr als im April 2019, die Quote 3,6% statt 2,6% verdeutlicht den Anstieg,
• wir haben nur noch 800 offene Stellen statt 1117 im April 2019
• im Bereich des SGB III verzeichnen wir einen Zuwachs der Betroffenen um 485 auf 1652, also eine ALG-II-Quote von 2,2% statt 1,6%.
• dafür haben wir über 10% weniger Ausbildungsverträge für unsere jungen Menschen und
• eine extrem hohe Anzahl von Kurzarbeit!

 

Dies und erste Einbrüche bei der Gewerbesteuer zeigen, dass nicht nur wir Menschen, sondern auch unsere Wirtschaft vor den langfristigen Schäden durch die Corona-Krise geschützt werden muss. Auch 40.000 Anträge auf Soforthilfe bei der Regierung von Unterfranken zeigen, wie ernst die Lage ist!

 

Was ist unsere Aufgabe? Das Bayerische Innenministerium weist aktuell darauf hin: Es kommt darauf an, dass die öffentliche Hand alles tut, um unsere örtliche und regionale Wirtschaft zu stützen und zu stabilisieren.

 

Für diese Stabilität und Verlässlichkeit zu sorgen, das ist eine der wichtigsten Aufgaben von Ihnen, dem Kreistag. 

 

 

Im Februar wurden mit der Verabschiedung des Kreishaushalts 2020 die Weichen für uns gestellt – 38 sind heute noch dabei.

 

Gut so, dass Sie Ihre Arbeit gemeinsam mit den 22 ausgeschiedenen Kolleg*innen gewissenhaft erledigt haben und uns mit dem Kreishaushalt 2020 das Fundament für dieses Jahr und den Weg durch die Krise gelegt haben.

 

Dieser Haushalt, den wir nun umsetzen, er steht für:

• die Fertigstellung der Generalsanierung von JBG Miltenberg und HSG Erlenbach
• für den Beginn des Baus der 2-fach-Sporthalle an der MLR Obernburg
• für dringend notwendige Sanierungen unserer Kreisstraßen, im Mai alleine mit Baustellen auf den Kreisstraßen rund um Mechenhard, in Soden, in Gönz und in Sulzbach,
• für das Photovoltaik-Programm des Landratsamtes,
• für Investitionen in das Radwegenetz,
• für die Digitalisierung der Schulen und den entsprechenden Breitbandanschluss,
• für wichtige Maßnahmen im Bau-Unterhalt wie DTM
• und für die Planungsarbeiten für unser Schulbauprogramm 3

 

Eine der Sorgen der Wirtschaftsverbände und Unternehmen aus dem Landkreis ist, dass nun die öffentliche Hand auf kommunaler Ebene als stützende Kraft für die regionale Wirtschaft wegbrechen könnte!

 

• Kein Ausgaben-Stopp,
• kein Investitions-Stopp,
• stabilisiert die Wirtschaft in der Krise,

 

das waren und sind die Forderungen in Briefen von einzelnen Unternehmen wie von Verbänden an mich!

 

Ich schließe mich deshalb der Warnung des Bayerischen Innenministeriums gegen grundsätzliche Forderungen nach einem Ausgaben-Stopp und nach einer „hauswirtschaftlichen Vollbremsung“ ausdrücklich an, denn dies würde, wie zum Glück nur vereinzelt gefordert, die örtliche Wirtschaft nachhaltig schädigen.

 

Natürlich müssen und werden wir die Entwicklung der Kreisfinanzen und der Gemeindefinanzen genauestens beobachten, und auf deren Basis über den richtigen Weg zur Finanzierung und zeitlichen Planung der ambitionierten Investitionsvorhaben, besonders im Schulbauprogramm 3, zu entscheiden haben! Leichter wird es nicht J

 

Dazu müssen wir jetzt alle eng zusammenarbeiten, innerhalb der kommunalen Ebene von Gemeinden, Landkreis und Bezirk wie auch der Bayerischen Staatsregierung. Alle vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern sind Ende April gemeinsam auf die Bayerische Staatsregierung zugegangen, um nach den richtigen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität nun die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene sicherzustellen. Beginnen werden diese Gespräche am 26. Mai im Finanzministerium.

 

Ich möchte die gute Zusammenarbeit mit dem Bezirk und mit dem Bayerischen Gemeindetag fortsetzen. Im Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre bedanke ich mich für die vertrauensvolle, stets an den Themen orientierte Zusammenarbeit ohne parteipolitischen Kurzsichtigkeiten auch nur den Ansatz einer Chance zu geben bei Günther Oettinger und Erwin Dotzel!

 

Deswegen soll von der heutigen Sitzung eine dreifache Kernbotschaft ausgehen:

 

1. Wir im Landkreis Miltenberg leisten im Schulterschluss aller Verantwortlichen gemeinsam mit der Bevölkerung unseren Beitrag zur Bewältigung der Corona Krise!
2. Der Kreistag schafft heute seine Arbeitsgrundlagen, d.h. er konstituiert sich, um auch in pandemiebedingt anspruchsvollen Zeiten handlungsfähig sein zu können!
3. Der Kreistag geht ab heute wieder die grundlegenden Herausforderungen des Landkreises an!

 

Vor welchen Herausforderungen aber steht unser Landkreis und damit der Kreistag?

 

Vor dem Hintergrund der drei zentralen Herausforderungen

 

1)    demografischer Wandel und Sicherung der Fachkräfte,

2)    dem Prozess der Digitalisierung und

3)    der Dezentralisierung und Dekarbonisierung der Energieerzeugung

 

sehe ich im Kern 5 Themenbereiche, für das Handeln des Kreistags von 2020 bis 2026.

 

Im Themenfeld „Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz“ haben wir den Auftrag der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Das Aufgabenfeld wird reichen von der Überarbeitung der nun 35 Jahre alten Biotop-Kartierung und die Fortführung der Arbeit am Artenschutz, von der Umsetzung des in die Wege geleiteten Photovoltaik-Programms des Landkreises & des Energiemonitortings bis zur besseren Integration unserer regionalen Energieagentur in das Gesamtkonzept unserer Zentec, die für die regionale Zusammenarbeit ebenso steht wie für das gemeinsame Ziel, die wirtschaftliche Struktur unserer Region gemeinsam durch Innovation, Vernetzung und Gründung zu fördern, ergänzt um weitere Beispiele guter Energieerzeugung in Anlehnung an das Nahwärmenetz MIL-Nord vielleicht eine moderne Energieerzeugung für das LRA MIL?!

 

Im Themenfeld der Mobilität haben wir alle wichtigen Formen der Mobilität im Blick: Von der Umsetzung eines alltagstauglichen landkreisweiten Radwegekonzepts über die Ausschöpfung der Potentiale unserer drei Bahnstrecken von Miltenberg aus nach Aschaffenburg, Wertheim und Amorbach und der Weiterentwicklung des Tarifverbunds VAB in enger Anbindung an den RMV und andere Nachbarverbünde bis zur Ertüchtigung unserer Kreisstraße und der Unterstützung bei zentralen staatlichen Verkehrsprojekten wie in Kleinwallstadt oder Kirschfurt sowie dem Verkehrsknoten Elsenfeld/Obernburg oder der B469.

 

Im Themenfeld der Bildung reicht unsere Aufgabe von der Begleitung der innovativen Jugendberufsagentur und den vielfältigen Angeboten der Jugendhilfe von der Partizipation bis zur Jugendsozialarbeit über die Integration des Karl-Ernst-Gymnasiums in das Portfolio der Landkreis-Schulen bis zur Umsetzung des beschlossenen Schulbauprogramms 3 mit den beiden Scherpunkten Sport und berufliche Bildung.

 

Das Themenfeld der Digitalisierung ist ein klassisches Querschnittsthema, denn es reicht von einer landkreisweiten Breitbandstrategie über die Digitalisierung unserer Landkreis-Schulen sowie der Förderung der analog-digitalen Studienangebote am Studienort Miltenberg der TH Aschaffenburg bis zu den digitalen Angeboten im Landratsamt und einer digitalen Gesamtstrategie für die Wirtschaftsregion Bayerischer Untermain, Stichwort Zentec, bzw. der europäischen digitalen Modellregion innerhalb der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main, eine der Errungenschaften der vergangenen Jahre.

 

Vor sechs Jahren erst ins Blickfeld der Kommunalpolitik gerückt, steht das Themenfeld der Gesundheitsversorgung dank der erfolgreichen und intensiven Arbeit in den vielfältigen Gremien der Gesundheitsregion plus zum Glück unbestritten im Mittelpunkt der Kreispolitik und Zukunftsarbeit für unseren Landkreis Miltenberg. Viele erfolgversprechende Projekte von der Arztversorgung über die Prävention bis zum Pflegenetz MIL motivieren zu weiteren Arbeit….

 

 

 

Aber, werte Kreisrätinnen und Kreisräte, das ist nur der unvollständige Ausblick auf die gemeinsame Arbeit der kommenden sechs Jahre, heute ist unsere Aufgabe die Schaffung der Arbeitsgrundlage, zur Konstituierung gehören zentral drei Dinge:

 

1. Die Vereidigung der neuen Mitglieder
2. Die Einigung auf eine Geschäftsordnung
3. Die Besetzung der einzelnen Positionen

 

Das geschieht unter den erwähnt erschwerten Bedingungen der Untermainhalle. Aber auch hier besteht die Möglichkeit zu Wortbeiträgen. Hierzu bitten wir Sie zu beachten:

 

1. Um eine Wortmeldung anzuzeigen, heben Sie bitte ihre blaue Karte – und hoffen Sie darauf, dass der Landrat Sie wahrnimmt. Ich führe bei den anschließenden Tagesordnungspunkten die Rede-Liste.
2. Sollten Sie das Wort erteilt bekommen, bitte ich Sie, an eines der Saal-Mikrofone zu treten. Abstand halten zum Mikrofon ist geboten.

 

Jetzt ist es aber an der Zeit, den ersten wichtigen Schritt zur Konstituierung des Kreistags zu gehen, das wäre die Vereidigung der neuen Mitglieder.

 

 

Sowohl den neuen als auch den bewährten Mitgliedern biete ich die Zusammenarbeit auf der Basis eines am Wohle des Landkreises Miltenberg orientieren Miteinanders an!

 

Aber werte Kreisrätinnen und Kreisräte,

auf Versprechungen zur Art der Arbeit sollten wir nicht zu viel Energie verwenden, denn ein politischer Stil prägt sich nicht durch Ankündigungen, er wird geprägt durch das tatsächliche Tun.

 

So sei es, lassen Sie uns tatsächlich mit der Arbeit beginnen, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und rufe den TOP 2 auf.“