Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Kreistag stellt den Jahresabschluss 2018 des Landkreises Miltenberg mit folgenden Ergebnissen fest:

Ergebnisrechnung

Gesamtbetrag der Erträge                                                            122.041.137,84 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen                                                115.570.106,54 €

Saldo                                                                                              + 6.471.031,30 €

Finanzrechnung

Laufende Verwaltungstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                   114.453.624,57 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                  103.794.419,83 €

Saldo                                                                                            + 10.659.204,74 €

Investitionstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                       4.944.569,56 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                    18.075.078,06 €

Saldo                                                                                             - 13.130.508,50 €

Finanzierungstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                       7.000.000,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                      4.249.778,19 €

Saldo                                                                                              + 2.750.221,81 €

Finanzmittelüberschuss                                                                 + 278.918,05 €

Liquide Mittel                                                                              + 22.056.742,92 €

Vermögensrechnung (Schlussbilanz)

Summe Aktiva und Passiva                                                       202.651.557,96 €

In die Feststellung werden die weiteren Bestandteile des Jahresabschlusses, die Teilrechnungen und der Planvergleich, der Anhang mit Anlagen und der Rechenschaftsbericht einbezogen.

Herr Schötterl, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erklärt anhand beiliegender Präsentation:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den doppischen Jahresabschluss 2018 und im Rahmen der örtlichen Prüfung einige spezielle Aufgabenbereiche näher geprüft.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sind im Jahresbericht des Unternehmensbereichs 4 – Revision zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 zusammengefasst.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Bericht in seiner Sitzung am 20.01.2020 zugestimmt.

Der Bericht enthält alle Ergebnisse des Jahresabschlusses 2018. Die Prüfung umfasste die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Vermögensrechnung (= Bilanz), die Teilrechnungen mit Planvergleich, den Anhang mit Anlagen und den Rechenschaftsbericht. Die Abschlusszahlen wurden im Rechnungsprüfungsausschuss beraten.

Der Bericht enthält außerdem besondere Feststellungen, die im Rahmen der örtlichen Prüfung einiger ausgewählter Aufgabenbereiche getroffen wurden. Dazu später noch näheres.“

Herr Schötterl liest mit Einverständnis des Kreistags nicht alle Zahlen vor.

„Sie sehen jetzt einen Vergleich des Haushaltsplans mit dem Jahresabschluss.

Der Vergleich der Salden zwischen den Ansätzen des Haushaltsplans 2018 mit den Ist-Ergebnissen des Jahresabschlusses ergibt in der Ergebnisrechnung aufgrund höherer Erträge (+ 2,176 Mio. €) unter Berücksichtigung von geringeren Aufwendungen (- 3,624 Mio. €) einen Mehrertrag von ~ 5,799 Mio. €.

Die wesentlichen Planabweichen wurden vom Kämmerer in der KT-Sitzung am 22.07.2019 erläutert. Sie wirken sich auch in der Finanzrechnung beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus.

Mit dem positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von ~10,659 Mio. € konnte der negative Saldo aus Investitionstätigkeit von rd. – 13,131 Mio. € nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Es standen damit auch keine freien Mittel für die Tilgung von Krediten zur Verfügung. Es ergab sich ein Finanzierungsmittelfehlbetrag von ~-2,471 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Kreditaufnahme von 7 Mio. € und der Tilgung von ~4,250 Mio. €, ergab sich ein Finanzmittelüberschuss von 278.918,05 € (geplant war ein Finanzmittelfehlbetrag von -3,095 Mio. €). Ursächlich für die Abweichung waren im Wesentlichen die geringere Kreditaufnahme (Plan 8,3 Mio. €, Ist 7,0 Mio. €) und eine höhere Tilgung (Plan 2,3 Mio. €, Ist 4,250 Mio. €).

Nach gesetzlichen Bestimmungen hat der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises zu vermitteln.

Diese erfreuliche Leistungsbilanz ist erst seit der Einführung der Doppik in dieser überzeugenden Form darstellbar.

An der Wand haben wir hierzu ein paar wesentliche Quoten bzw. Zahlen für Sie dargestellt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises belief sich auf ~191 € / Einwohner, der Landesdurchschnitt 2018 lag niedriger, nämlich bei 181 € / Einwohner.

Der Schuldenstand des Landkreises hat sich gegenüber dem Vorjahr um 21 € / Einwohner erhöht.

Im Laufe des Jahres 2018 erhöhten sich die liquiden Mittel um ~ 268 T€ auf rund 22,06 Mio. €. Davon sind ~ 17,7 Mio. € zweckgebunden für die Kommunale Abfallwirtschaft.

Nach den Planzahlen sollte das bereinigte Zahlungsergebnis, welches zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit herangezogen wird,

~ 4,501 Mio. € betragen; nach den Ist-Zahlen errechnet sich tatsächlich ein Betrag von ~9,737 Mio. €.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den letzten Jahren erfolgreich auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hingewiesen. Trotz erheblicher Investitionen, vor allem im Bereich Bildung, konnte der Schuldenstand von 2006 bis 2017 um insgesamt ~ 33,33 Mio. € gesenkt werden.

Seit dem 01.01.2017 beträgt die Kreisumlage nur noch 38 % (2015 noch 43 %). Sie liegt damit bezogen auf das Jahr 2018 deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 46,1 % und dem Bezirksdurchschnitt von 41,41 %.

Im Haushalt 2018 ging der Kämmerer von einer Nettoneuverschuldung von 6,0 Mio. € aus; der vorgesehenen Kreditaufnahme von 8,3 Mio. € sollte eine geplante Tilgung von 2,3 Mio. € gegenüberstehen.

Tatsächlich musste im Jahr 2018 ein Kredit in Höhe von 7,0 Mio. € aufgenommen werden (davon 6 Mio. € neue Kreditaufnahme und 1 Mio. € Umschuldung). Getilgt wurden ~ 4,250 Mio. € (davon 1 Mio. € Umschuldung, ~ 2,55 Mio. € ordentliche Tilgung und ~ 0,7 Mio. außerordentliche Tilgung).

Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Stand 31.12.2018 sind daher auf 24.625.408,99 € angewachsen (Erhöhung um 2.750.221,81 € = tatsächliche Nettoneuverschuldung).

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat gemeinsam mit dem UB 4 - Revision in insgesamt vier Sitzungen den doppischen Jahresabschluss 2018 geprüft.

Neben dem jährlichen „Standardpflichtprogramm“, also der Prüfung des Jahresabschlusses an sich, den durchzuführenden Kassenprüfungen und der Prüfung der überwachungspflichtigen Vordrucke, wurden einzelne Teilbereiche intensiver einer örtlichen Prüfung unterzogen, die Prüfungsfeststellungen im Rechnungsprüfungsausschuss beraten und die Prüfungsergebnisse mit den geprüften Einheiten besprochen.

Aus Gründen der Nichtöffentlichkeit können die Prüfungsfeststellungen im Rahmen dieser Sitzung nicht vertieft erörtert werden können. Die Mitglieder des Kreistages hatten jedoch bzw. haben generell die Möglichkeit im UB 4 - Revision den Bericht bzw. die Prüfungsfeststellungen einzusehen.

Vertieft angesehen haben wir uns dieses Mal z.B. die Abrechnungen mit dem Kraftfahrtbundesamt, die Abrechnungen des Kommunalen Behördennetzes bzw. des Landkreisservicecenters sowie die Ausgaben der Schülerbeförderung.

Bezüglich der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Joseph Anton Rohe‘schen Altenheim-Stiftung Kleinwallstadt verweise ich auf die Vorstellung und Beschlussfassung im Kreisausschuss am 09.12.2019.

Daneben wurden, wie jedes Jahr, diverse Anfragen verschiedener Organisationseinheiten des LRA durch den UB 4 – Revision beantwortet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in der September-Sitzung mit dem Kennzahlenvergleich der steuerungsrelevanten Produkte 2018 befasst.

Außerdem wurde auf Wunsch des Rechnungsprüfungsausschusses in der November-Sitzung der Bereich Abfallrecht durch das zuständige Sachgebiet näher vorgestellt und beleuchtet

Bevor ich Ihnen nun den Beschlussvorschlag näher vorstelle, möchte ich Ihnen wie jedes Jahr einen kurzen Abriss über die Erledigung von Prüfungsfeststellungen dieses Berichts und der Vorjahre geben. Hierzu verweise ich im Wesentlichen auf die jetzt stichpunktartig an der Leinwand dargestellten Themenfelder. Aufgrund des kürzeren Zeitfenster konnten dieses Mal noch nicht alle Prüfungsfeststellungen vollständig angegangen/umgesetzt werden. Dennoch kann festgestellt werden, dass viele Feststellungen zwischenzeitlich vollständig erledigt, in Bearbeitung oder konkret geplant sind. An alle damit befassten Organisationseinheiten an dieser Stelle nochmals vielen Dank.

Soweit zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen. Wir kommen nun zur Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses.

Zusammenfassend wird vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises geordnet sind.

Der Jahresabschluss 2018 mit seinen Bestandteilen wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss eingehend geprüft.

Wie soeben vorgestellt, wurden einzelne Aufgabenbereiche intensiver in die örtliche Prüfung einbezogen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt den Jahresabschluss 2018 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

Der Prüfungsbericht kann generell von allen Kreistagsmitgliedern im UB 4 - Revision eingesehen werden. Die Fraktionen haben den Berichtsteil, der die Entwicklung des Jahresabschlusses 2018 darstellt, bereits erhalten.

Bevor wir nun zur Beschlussfassung kommen, erfolgt der Hinweis,

dass mit dem Beschluss zur Feststellung und Entlastung der gesamte Jahresabschluss vom Kreistag akzeptiert wird.

Bestätigt werden damit auch die Planabweichungen.

Alle Buchungen des Jahres 2018, das gesamte Zahlenwerk einschließlich der Abschlussbuchungen, haben Bestandskraft und können nicht mehr abgeändert werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss dankt Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Kreisausschuss hat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung am 03.02.2020 dem Kreistag auf der Grundlage des Art. 88 Abs. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern den vorliegenden Beschlussvorschlag empfohlen.“