Tagesordnungspunkt

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Die Stelle Klimaschutzmanagement wird ab dem Haushaltsjahr 2020 auch ohne staatliche Förderung fortgeführt. Im Stellenplan sind die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Landrat Scherf trägt vor, dass das Klimaschutzmanagement im Landkreis Miltenberg bereits seit langer Zeit besteht. Schon seit 2009 wurden zu den Gebäuden im Landkreiseigentum Untersuchungen zu Klimaschutz und Energieverbrauch angefertigt und die Umsetzung von Maßnahmen zum Energiesparen angestoßen.

2011 erfolgte nach intensiver Bürger*innen- und Expert*innen-Beteiligung die Verabschiedung des integrierten Klima- und Energiekonzeptes (IEKK) des Landkreises. Dieses wurde 2017 evaluiert.

Im Haushaltsjahr 2014 wurde die Stelle eines Klimaschutzmanagements, gefördert durch Bundesmittel, neu geschaffen.

Das Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagements wurde im Rahmen der Stellenbeschreibung auch auf Bereiche erweitert, die nicht im direkten Handlungsfeld der Landkreisverwaltung stehen.

Das Aufgabenfeld des Klimaschutzmanagements umfasst folgende Bereiche:

·        Umsetzung des IEKK

·        Energiemanagement der Landkreiseigenen Gebäude inclusive Energieeinkauf.

·        Klimafreundliche Mobilität und Verkehrsinfrastrukturen (CO²-neutraler Verkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr, Mobilität der Landkreismitarbeiter*innen)

·        Beratung der Landkreisgemeinden

·        Aufbau eines Netzwerkes zum Thema Klimaschutz, Kooperation innerhalb der Region Bayerischer Untermain und mit der Energieagentur Bayerischer Untermain der Zentec GmbH

In den beiden Sitzungen des Ausschusses für Energie, Natur- und Umweltschutz vom 17.10.2019 und 12.12.2019 wurden bzw. werden die Ergebnisse des Klimaschutzmanagements ausführlich dargelegt. Die herausragenden Ergebnisse werden hier noch einmal stichpunktartig aufgezählt.

·        Schaffung eines Solarpotentialkatasters für die Einwohner der Landkreise Aschaffenburg, Miltenberg und die Stadt Aschaffenburg (in Kooperation mit den beiden genannten Kommunen und der Energieagentur Bayerischer Untermain.

·        Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge (in Kooperation mit den Kommunen, dem Projekt WaldErfahren und der Sparkasse Miltenberg-Obernburg)

·        Elektromobilität für das Landratsamt (Hybrid-, Elektrofahrzeuge und Ladestationen, noch nicht abgeschlossen)

·        Aufbau des Energiemanagements für die Landkreisliegenschaften (noch nicht abgeschlossen)

·        Aufbau einer Energieberatung für die Einwohner*innen des Landkreises in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale und dem Verbraucherservice

·        Projektierung und Umsetzung des Leuchtturmprojektes Abwärmenutzung am Schulzentrum Miltenberg Nord

·        Photovoltaik-Konzept für die Landkreisliegenschaften mit Maßnahmenprogramm

·        Austausch von Beleuchtungsanlagen (Untermainhalle)

·        Mitwirkung bei der Erstellung einer Klimaschutz-Bilanzierung für den Bayerischen Untermain

Die Förderung der Personal- und in geringem Umfang auch der Sachmittel für die Stelle des Klimaschutzmanagers läuft Ende Januar 2020 aus.

Um das Klimaschutzmanagement auch künftig erfolgreich betrieben zu können, ist eine dauerhafte Besetzung der Stelle unbedingt angeraten. In der Zukunft stehen mehrere Projekte an, die in den Kreisgremien bereits beschlossen wurden, und die im Aufgabenfeld des Klimaschutzmanagers liegen. Insbesondere sind es Projekte auf dem Weg in einen klimafreundlichen/Klimaneutralen Landkreis:

·        Ausbau der Ladestrukturen

·        Klimafreundlicher Fuhrpark (E-Fahrzeuge, Beschaffung von Elektrofahrzeugen)

·        Umsetzung des Maßnahmenprogramms des Landkreises für Photovoltaik

·        Erneute Klimabilanzierung

·        Optimierung des Energiemanagements durch Schulungen für Hausmeister

·        Mitwirkung bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes

·        Weiterentwicklung der Verbraucherberatung im Themenfeld Energie und Klimaschutz

·        Vorbereitung und Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen für Strom, Gas, Wärme für die Landkreisliegenschaften

Prozessstrukturierung und Qualitätssicherung der genannten Aufgaben sollen durch die Teilnahme am European Energie Award befördert werden.

Eine Weiterführung der Förderung ist nach den Regularien über den maximalen Förderzeitraum von drei Jahren nicht möglich.

Die Fortführung des Klimaschutzmanagements sollte auch ohne staatliche Förderung beibehalten werden.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 09.12.2019 dem Kreistag einstimmig empfohlen, die Stelle Klimaschutzmanagement fortzuführen.

Die Stelle sei wichtig, merkt Kreisrat Scholtka an. Ihm sei aber die Evaluierung der Stelle wichtig, dass z.B. die Einsparung des CO²-Ausstosses, die der Klimaschutzmanager bewirke, sowohl beim Landkreis, bei den Kommunen als auch im Gewerbe und im privaten Bereich zu Papier gebracht werde. Dann habe man eine griffige Zahl, dass diese 80.000 €, die der Kreis in die Hand nehme, gerechtfertigt seien.

Landrat Scherf antwortet, dass das eine sehr große Herausforderung sei. Im aktuellen Bericht über die kreiseigenen Liegenschaften habe man es bei einer Schule bereits exakt bilanziert. Herr Randig, der Klimaschutzmanager, werde das für die anderen Liegenschaften auch aufarbeiten. Im Klimabericht von 2017 für den Landkreis Miltenberg sei die Evaluation erfolgt, wie sich zum einen der Energieverbrauch in den einzelnen Sektoren verändert hat als auch damit der CO²-Ausstoss. Von 2017 aus gerechnet in fünf Jahren werde wieder die Gesamtevaluation für den Landkreis erfolgen.

Kreisrat Reinhard ergänzt, dass man auf einem guten Weg sei, die Ziele aber nicht alle erreicht worden seien. Man dürfe die Stelle nicht nur projektabhängig betrachten, sondern neben der ökologischen Komponente müsse auch die Wirtschaftlichkeit nach wie vor im Fokus bleiben.

Er möchte auch noch einmal die investitionsunabhängige Prüfung des Betriebes der Photovoltaikanlage und auch die Prüfung des Nahwärmeverbundes Schulzentrum Nord und Fripa in Erinnerung bringen,

Landrat Scherf kann nicht verstehen, was beim Nahwärmenetz Miltenberg Nord auf den Prüfstand gestellt werden soll, weil in den letzten beiden Wintern erst über 95% des Wärmebedarfs alleine aus der Abwärme und im zu Ende gegangenen Winter von 2018 auf 2019 98% des Wärmebedarfs über die Abwärme von der Fripa geholt worden sei. Er verweist auf den Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Energie, Natur- und Umweltschutz, worin die ausführliche Evaluation dargestellt worden sei.

Kreisrätin Wolf-Pleßmann, Mitglied der Schulkommission, erklärt, dass es bei den Begehungen der jeweiligen Schulen dezidiert dargestellt werde, was eingespart werden kann.

Kreisrat Paulus betont, dass der Klimaschutz an sich die wichtigste Tätigkeit oder Aufgabe sei, die zu bewältigen sei. Diese Stelle solle nicht mit Statistiken überfrachtet werden, sondern vielmehr die Bevölkerung mit Öffentlichkeitsarbeit aufzuklären, was jeder Einzelne für den Klimaschutz tun könne.

Kreisrat Reinhard stellt klar, dass die CSU für die Weiterführung der Stelle ist, weil noch genug zu tun sei und der Klimaschutzmanager damit nicht so schnell fertig werde. Es gelte konkret, einen Blick auf die Entwicklung zu werfen.

Landrat Scherf möchte nicht, dass ein falscher Ton entstehe. Immer dann, wenn man als Landkreis investiere, werde dem Kreistag als Grundlage für die Entscheidungen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Weiterhin würde jährlich im Klimabericht dargelegt, wieviel Strom eingespart werde. So könne man Jahr für Jahr Bilanz ziehen, inwiefern sich Maßnahmen gelohnt hätten.

Er mahnt an, dass „unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit“ immer eine Frage der Perspektive sei.

Die Klimaziele, die in dem Integrierten Klima- und Energiekonzept im Jahre 2011 festgelegt worden seien, würden bei den momentan staatlichen Rahmenbedingungen nicht erreicht werden können. Die Politik sei darauf angewiesen, dass diese geändert würden, damit das Engagement hier vor Ort am Ende auch dann die Wirkung erziele, die alle auch gemeinsam erzielen wollten.