Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2020, einschließlich Investitionsplan, im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts mit zu beschließen.

Frau Goldschmitt, SG 11 – Kommunale Abfallwirtschaft, trägt vor, dass das Büro Econum im Auftrag des Landkreises Miltenberg die Abfallgebühren für den Zeitraum 2020 bis 2023 neu kalkulierte. Die mit dieser Neukalkulation einhergehende Erhöhung der Abfallgebühren wurde im Oktober 2019 von ENU und Kreistag einstimmig beschlossen und tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Auf Grundlage dieser Neukalkulation umfasst der Müllhaushalt 2020 ohne die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach Einnahmen und Ausgaben von jeweils 14.079.355 €.

Dabei stehen höheren Einnahmen durch gestiegene Gebühren sowohl im Bereich der Selbstanlieferer als auch im Behälterbereich sinkenden Erlösen bei der Wertstoffvermarktung und gestiegenen Entsorgungspreisen entgegen. Besonders stark eingebrochen sind die Erlöse bei der Papiervermarktung.

Eine weitere Änderung zu den Vorjahren ergibt sich durch eine Rechtsänderung: so darf der Nachkauf von Mülltonnen nicht mehr abgeschrieben werden, sondern wirkt sich im Jahr der Anschaffung komplett als Ausgabe aus.

Außerdem müssen für den neuen Bauabschnitt IVa/Va der Kreismülldeponie Guggenberg Rückstellungen von jährlich 73.500 Euro für die Nachsorgekosten eingeplant werden.

Die Öffentlichkeitsarbeit will von der Kommunalen Abfallwirtschaft weiterhin gestärkt werden und hierfür werden 80.000 € eingeplant.

Bei einer Zuschreibung von 27.000 € in den Gebührenüberschuss ist der Müllhaushalt ausgeglichen.

Der Haushalt für die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach schließt in Einnahmen mit 2.700 € und in Ausgaben mit 174.619 €. Die Differenz muss vom Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.

Investitionen 2020

Folgende Investitionen sind für das Jahr 2020 vorgesehen:

Ø  Neubeschaffung von Transport- und Sammelcontainern:                                                    60.000 €

Ø  Erweiterung des Erfassungssystems für Elektrokleingeräte                                                 20.000 €

Ø  Anschaffungen für die KMD Guggenberg insgesamt                                                    336.500,00 €

·     Feuchtebestimmer:                                                                                                             3.500 €

·     Elektrofahrrad:                                                                                                                    3.000 €

·     Kauf eines mobilen Rollpackers:                                                                                    120.000 €

·     Kaufpreis Kettenlader, der bisher angemietet ist:                                                           140.000 €

·     Ausgleichmaßnahmen für Bauabschnitt IVa/Va:                                                             40.000 €

·     Druckerhöhungsanlage für Trinkwasserversorgung                                                        30.000 €

Ø  Ausgaben Müllumladestation Erlenbach benötigt:                                                               322.500 €

·                Beschaffung Radladers: 250.000 €

Ø Erneuerung Baggergreifer bei beiden Verladebaggern                                              44.500 €

·                Erneuerung Abluftanlage Müllumschlaghalle: mindestens                        25.000 €

·     Werkzeugwagen MUS                                                                                                       3.000 €

Ø  Datensicherheit KMD und MUS                                                                                          150.000 €

                                                                                                                                       889.000 €

Die Gesamtsumme der Investitionen im Müllhaushalt belaufen sich auf 889.000 €.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz wird gebeten, dem vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2020 einschließlich Investitionsplan zuzustimmen und dem Kreistag im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts die Annahme des Müllhaushaltes zu empfehlen.

Kreisrat Dr. Fahn begrüßt den erhöhten Finanzhaushalt und fragt, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant seien. Zudem sei Plastikmüll im Moment eine große Herausforderung und er schlägt vor, dass das Landratsamt dieses Thema auch anpacken solle, zum Beispiel durch Plakate auf der Informationsveranstaltung.

Frau Heim erklärt, dass ein Teil des Geldes für die Weiterentwicklung des Abfallkalenders eingeplant sei. Außerdem wolle man die Flyer weiter überarbeiten. Weiterhin würden die Aufführungen des ,,Lari-Fari‘‘-Theaters in Kindergärten und Schulen gefördert, da dies bei den Grundschülern und Kindergartenkindern sehr gut ankomme und damit ein Grundstein für ein späteres Umweltbewusstsein gelegt würde.

In Sachen Abfallvermeidung arbeite man momentan an einer Bilderserie, die man auch auf der Homepage veröffentlichen wolle. Dabei gehe es um Werbung für Abfallvermeidung und für Verzicht auf Kunststoff.

Landrat Scherf ergänzt, dass man im vergangenen Jahr 2019 eine Bilderkampagne mit der Schülerfirma des JEG durchgeführt habe, wobei die Bäcker- und Metzgerinnung auch mitgewirkt hätte. Auch habe man gemeinsam mit der Metzgerinnung und der Lebensmittelüberwachung getagt, um zum Thema Abfallvermeidung zu klären, unter welchen Bedingungen es möglich sei, mithilfe von Tupperdosen auf Plastik zu verzichten. Mit der Bäckerinnung wolle man sich im Frühjahr 2020 nochmal zusammensetzen, da die Papiertüten auch ein unnötiger Ressourcenverbrauch seien. Zudem sei das Sportreferat des Landkreises in Kooperation mit dem Bauermarkt und unterstützt durch die Sparkasse Miltenberg-Obernburg federführend beim Einsatz des weltweit allerersten plastikfreien Absperrbandes. Die Idee entstand, da man einen komplett regionalen, fairen und plastikfreien Lauftag des Landkreises anbieten wollte. Das Absperrband werde Anfang Januar geliefert und Bestellungen würden gerne noch entgegengenommen. Die Gemeinden seien angeschrieben worden, um das Band zu unterstützen. Es sei das erste Mal weltweit, dass ein solches Absperrband produziert würde. Dieses sei aus Kartoffelstärke und somit kompostierbar, zudem produziert in Deutschland. Bei der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, bei der vor einigen Wochen im Landratsamt aktive regionale Projekte vorgestellt worden seien, sei erkennbar gewesen, dass dies nur in einem gesellschaftlichen Miteinander möglich sei, wenn alle miteinander an einem Strang ziehen.

Kreisrat Dotzel fragt, wie sich die überproportionalen Steigerungen erklärten, die auf Seite 3 der Gebührenaufstellung bei der Altholzverwertung, bei der thermischen Abfallbehandlung und bei den Post- und Fernmeldegebühren zu finden seien.

Frau Heim antwortet, dass bei der Altholzverwertung die Entsorgungspreise massiv gestiegen seien. Im Bereich Altholz seien die Anlagen alle sehr ausgelastet, weil ein großer Anteil Altholz auf dem Markt sei. Hinzu kämen das Sturm- und Käferholz. Die Preise seien im Landkreis aber immer noch günstig. Zudem sei das mit dem BKO vereinbarte Kontingent dieses Jahr komplett ausgeschöpft.

Der massive Anstieg des Kostenansatzes für „Post- und Fernmeldegebühren“ rühre zwar auch von gestiegenen Telefongebühren, sei aber hauptsächlich dem Versand der Abfallgebührenbescheide im Januar 2020 geschuldet. Durch die Änderung der Abfallgebühren mussten an alle Gebührenschuldner Gebührenbescheide verschicken werden und nicht nur, wie in den letzten Jahren, Änderungsbescheide.

Auf Nachfrage erklärt Frau Heim, dass sich die Zusammensetzung der Gesellschafter nicht geändert habe. Bei der Änderung der Entgelte suche GKS immer nach günstigen Lösungen, jedoch sei das Soll erreicht und die Entgelte steigen an. Selbst bei einem günstigen Entgelt gelte: Wenn man größere Mengen anliefere, müsse man auch mehr bezahlen.

Landrat Scherf fasst zusammen, dass das gemeinsame Ziel weniger Restmüll sei.

Kreisrat Ullmer trägt vor, dass bei der Sansenhecke Buchen ein neuer Investor eingestiegen sei. Auch hier sei der Landkreis Anlieferer, weshalb er eine Kostensteigerung befürchte.

Er fragt, warum sowohl in Guggenberg als auch in Erlenbach Maschinen gekauft anstatt gemietet worden seien, er befürchte einen Verlust.

Frau Heim erklärt, dass es von Anfang an so konzipiert worden sei. Das Gerät in Guggenberg sei zunächst angemietet worden, um Erfahrungen damit zu sammeln. Das Gerät sei für gut befunden worden, sodass man nun vorschlage, es zu kaufen. Dies sei langfristig die günstigere Lösung. In Erlenbach müsse der dieselbetriebene Radlader ersetzt werden. Der Radlader in Bürgstadt sei gut, sei aber nicht ganz so leistungsstark wie die, die in der Umschlaghalle eingesetzt werden. Deswegen habe man sich nochmal für Diesel entschieden.

Kreisrätin Frey möchte wissen, ob man den Radlader noch einmal mieten könnte, um danach auf ein Elektrogerät umzusteigen und hinterfragt die deutlichen Kostensteigerungen für den betriebsärztlichen Dienst und den Leistungen für Wertstoffhöfe.

Frau Heim erklärt, dass der Wertstoffhof Bürgstadt im September 2017 in Betrieb gegangen sei und in diesem Monat bereits der Haushalt für 2018 verabschiedet worden sei, so dass man noch keine belastbaren Zahlen hatte. 2018 habe man den Haushalt für 2019 gemacht und eine Kostensteigerung erlebt. Zum einen habe man Bürgstadt gepusht und alles für mehr Anlieferungen getan, mit dem Ergebnis, dass dann mehr Wertstoffe bewegt werden müssten. Insgesamt würden die Anlagen gut genutzt.

Man müsse auch klar sagen, dass gerade das Entgegenkommen durch eine mögliche Anlieferung von bis zu 200kg Asbest auch in Erlenbach, um dem nördlichen Bereich die lange Anfahrt nach Guggenberg zu ersparen, sehr gut und gerne angenommen werde. Dies seien dann die steigenden Kosten im Transportbereich.

Die Kostensteigerung für Betriebsärzte erkläre sich, weil einfach mehr zu tun sei. Zum einen sei Bürgstadt dazugekommen, das heißt mehr Mitarbeiter. Außerdem sei eine weitere Gefährdungsbeurteilung dazugekommen, die gemacht werden musste.

Da man zunehmend viele Teilzeitkräfte habe, seien zwar die Vollzeitäquivalente nicht gestiegen, dennoch müsse jede Teilzeitkraft zum Betriebsarzt.