Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

Folgendes zu beschließen:

Die Stelle Klimaschutzmanagement wird ab dem Haushaltsjahr 2020 auch ohne staatliche Förderung fortgeführt. Im Stellenplan sind die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Herr Wosnik informiert, dass das Klimaschutzmanagement im Landkreis Miltenberg bereits seit langer Zeit besteht. Schon seit 2009 wurden zu den Gebäuden im Landkreiseigentum Untersuchungen zu Klimaschutz und Energieverbrauch angefertigt und die Umsetzung von Maßnahmen zum Energiesparen angestoßen.

2011 erfolgte nach intensiver Bürger*innen- und Expert*innen-Beteiligung die Verabschiedung des integrierten Klima- und Energiekonzeptes (IEKK) des Landkreises. Dieses wurde 2017 evaluiert.

Im Haushaltsjahr 2014  wurde die Stelle eines Klimaschutzmanagements, gefördert durch Bundesmittel, neu geschaffen.

Das Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagements wurde im Rahmen der Stellenbeschreibung auch auf Bereiche erweitert, die nicht im direkten Handlungsfeld der Landkreisverwaltung stehen.

Das Aufgabenfeld des Klimaschutzmanagements umfasst folgende Bereiche:

·        Umsetzung des IEKK

·        Energiemanagement der Landkreiseigenen Gebäude inclusive Energieeinkauf.

·        Klimafreundliche Mobilität und Verkehrsinfrastrukturen (CO²-neutraler Verkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr, Mobilität der Landkreismitarbeiter*innen)

·        Beratung der Landkreisgemeinden

·        Aufbau eines Netzwerkes zum Thema Klimaschutz, Kooperation innerhalb der Region Bayerischer Untermain und mit der Energieagentur Bayerischer Untermain der Zentec GmbH

In den beiden Sitzungen des Ausschusses für Energie, Natur- und Umweltschutz vom 17.10.2019 und 12.12.2019 wurden bzw. werden die Ergebnisse des Klimaschutzmanagements ausführlich dargelegt. Die herausragenden Ergebnisse werden hier noch einmal stichpunktartig aufgezählt.

·        Schaffung eines Solarpotentialkatasters für die Einwohner der Landkreise Aschaffenburg, Miltenberg und die Stadt Aschaffenburg (in Kooperation mit den beiden genannten Kommunen und der Energieagentur Bayerischer Untermain) (Beschluss 2015, Umsetzung 2016/2017).

·        Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge (in Kooperation mit den Kommunen, dem Projekt WaldErfahren und der Sparkasse Miltenberg-Obernburg) (Beginn 2017, sukzessiver Aufbau)

·        Elektromobilität für das Landratsamt (Hybrid-, Elektrofahrzeuge und Ladestationen, noch nicht abgeschlossen) (Beginn 2017, sukzessiver Aufbau)

·        Aufbau des Energiemanagements für die Landkreisliegenschaften (noch nicht abgeschlossen) (Umsetzungsphase seit 2016)

·        Aufbau einer Energieberatung für die Einwohner*innen des Landkreises in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale und dem Verbraucherservice (Beginn 2017/2017)

·        Projektierung und Umsetzung des Leuchtturmprojektes Abwärmenutzung am Schulzentrum Miltenberg Nord (Projektierung 2015/2016, Abschluss Umsetzung 2018)

·        Photovoltaik-Konzept für die Landkreisliegenschaften mit Maßnahmenprogramm (Auftrag 2017, 2018 Beschluss, erste Umsetzung 2019)

·        Austausch von Beleuchtungsanlagen (Untermainhalle) (2018 konzeptioniert und förderbeantragt, Umsetzung in 2019)

·        Mitwirkung bei der Erstellung einer Klimaschutz-Bilanzierung für den Bayerischen Untermain

Die Förderung der Personal- und in geringem Umfang auch der Sachmittel für die Stelle des Klimaschutzmanagers läuft mit Ende Januar 2020 aus.

Um das Klimaschutzmanagement auch künftig erfolgreich betrieben zu können, ist  eine dauerhafte Besetzung der Stelle unbedingt angeraten. In der Zukunft stehen mehrere Projekte an, die in den Kreisgremien bereits beschlossen wurden, und die im Aufgabenfeld des Klimaschutzmanagers liegen. Insbesondere sind es Projekte auf dem Weg in einen klimafreundlichen/Klimaneutralen Landkreis:

·        Ausbau der Ladestrukturen

·        Klimafreundlicher Fuhrpark (E-Fahrzeuge, Beschaffung von Elektrofahrzeugen)

·        Umsetzung des Maßnahmenprogramms des Landkreises für Photovoltaik

·        Erneute Klimabilanzierung

·        Optimierung des Energiemanagements durch Schulungen für Hausmeister

·        Mitwirkung bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes

·        Weiterentwicklung der Verbraucherberatung im Themenfeld Energie und Klimaschutz

·        Vorbereitung und Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen für Strom, Gas, Wärme für die Landkreisliegenschaften

Prozessstrukturierung und Qualitätssicherung der genannten Aufgaben sollen durch die Teilnahme am European Energie Award befördert werden.

Eine Weiterführung der Förderung ist nach den Regularien über den maximalen Förderzeitraum von drei Jahren nicht möglich.

Die Fortführung des Klimaschutzmanagements sollte auch ohne staatliche Förderung beibehalten werden.

Klimaschutz sei in aller Munde und es werde immer klarer, wie wichtig dieses Thema sei, so Kreisrat Weber. Es könne nicht mit Absichtserklärungen enden, sondern man müsse tatkräftig zugreifen und Geld für die Zukunft investieren. Dazu gehöre auch die Personalausstattung. Selbstverständlich stimme die SPD-Fraktion zu.

Auf Nachfrage von Kreisrat Fieger antwortet Herr Rüth, Unternehmensbereichsleiter Organisation und Personal,  dass sich die Bruttojahreskosten für diese Stelle ab 2020 jährlich auf ca. 60.000,00 Euro belaufen.

Ein Klimaschutzmanager sei sehr wichtig, so Kreisrat Dr. Fahn. Er fragt, ob nachgeprüft worden sei, ob es nicht doch staatliche Fördermöglichkeiten gebe.

Landrat Scherf antwortet, dass dies ausgiebig geprüft worden sei.

Kreisrat Schmitt erklärt, dass man mit den drei Gebietskörperschaften ein umfangreiches Energie- und Klimaschutzkonzept geschaffen habe. Wenn man dieses Konzept ernst nehme, dann müsse man auch handeln und das vorantreiben.