Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Die Kreisverwaltung wird die Elektrifizierung der Maintalbahn zwischen Aschaffenburg und Miltenberg mit Nachdruck unterstützen sowie die Umstellung des Betriebs auf den Eisenbahnstrecken im südlichen Landkreis Miltenberg hin zu einem emissionsfreien Antrieb begleiten und berichten.

In der Sitzung des Kreisausschusses vom 10.10.2019 wurde über alternative Antriebsarten im Schienenverkehr sowie ein Gespräch dazu auf Anregung von Kreisrat Dr. Fahn berichtet. Einig war sich der Ausschuss, dass die Elektrifizierung der Maintalbahn weiter oberste Priorität hat. Auf den Nebenachsen südlich bzw. östlich von Miltenberg könnten allerdings alternative Antriebe, wie Brennstoffzellenantriebe, geprüft werden.

Kreisrat Dr. Fahn begründet den Antrag der Freien Wähler zur Förderung eines klimafreundlichen Schienenverkehrs, das mit Schreiben vom 21.10.2019 eingegangen ist.

Unter Ziffer 1) wird zur Unterstützung der Elektrifizierung der Maintalbahn, incl. Anbindung Hafen Aschaffenburg, aufgefordert. Dies soll eine bessere Verbindung nach Frankfurt sowie die Stärkung des Güterverkehrs ermöglichen.

Unter Ziffer 2) wird die Einführung von Wasserstoffzügen als Ersatz für die Dieselzüge eingefordert, auf der Hauptstrecke bis zur Elektrifizierung, auf den Strecken Miltenberg - Wertheim bzw. Seckach dauerhaft. Dafür soll mit der BEG und Westfrankenbahn auf Grundlage des Verkehrsdurchführungsvertrags verhandelt werden.

In Ziffer 3) wird eine länderübergreifende Machbarkeitsstudie zum konzeptionellen Einsatz aller Zugtechnologien, unter finanzieller Beteiligung des Freistaates gefordert.

In Ziffer 4) soll Herr Landrat zur Gesprächsführung mit den benachbarten Landkreisen zur Unterstützung der Machbarkeitsstudie beauftragt werden.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt, dass die FW dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

Landrat Scherf antwortet, dass zur Vorbereitung der Sitzung das zuständige Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, um eine fachliche Aussage zu diesen Themen gebeten wurde.

Zusammenfassend hat Herr Ministerialrat Stefan Schell zu dem Antrag bzw. den Sachverhalt folgendes aufgeführt.

Zu Ziffer 1): Die Elektrifizierung ist auch seitens des Freistaates unbedingt erforderlich und sinnvoll. Dies schließt die Maintalbahn sowie den Aschaffenburger Hafen ein.

Zu Ziffer 2): Es gibt es bereits eine vom Freistaat in Auftrag gegebene Studie der TU Dresden, wonach die Elektrifizierung die wirtschaftlichste Lösung ist. Als Zwischenlösung für die Maintalbahn ist die Wasserstofftechnik, auch aufgrund der hierfür benötigten Infrastruktur viel zu teuer. Zudem sollte die Entscheidung nach Auffassung des Staatsministeriums technologieoffen betrachtet werden. Weiter könnte eine Zwischenlösung mit Wasserstoffzügen dem Bund das falsche Signal geben, mit der Folge, dass aufgrund der begrenzten Fördermittel, die Elektrifizierung zurückgestellt wird. 

Zu Ziffer 3):  Die Wasserstoff Fahrzeugtechnik bedarf einer millionenteuren Infrastruktur, weswegen kleinteilige Demonstrationsprojekte seitens des Staatsministeriums als nicht sinnvoll erachtet werden. Es gibt bereits einen Vorserienbetrieb von Wasserstofffahrzeugen in Niedersachsen, welcher die wesentlichen Erkenntnisse bringen wird. Weiter wird der RMV ab wohl 2023 ebenfalls ein Wasserstoffprojekt mit 27 Fahrzeugen vergeben. Allein die Fahrzeuge werden hier 360 Millionen Euro kosten. 

Die Thematik behandelt auch ein Beschluss des Bayerischen Landtags vom 15.10.2019 (Drucksache 18/4175). Dieser lautet:

Brennstoffzellenzüge als Teil der Klimaoffensive

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu prüfen und dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zu berichten, auf welchen Strecken ein Pilotprojekt zum Test eines wasserstoffbetriebenen Zuges gestartet werden kann.

Dabei ist auch zu prüfen, bei welchen künftigen Ausschreibungen von Schienenpersonennahverkehrsleistungen als Bedingung aufgenommen werden kann, dass die Bewerber Züge mit Brennstoffzellenantrieb einsetzen.

Aufgrund dieser Aussagen sollte der Antrag dahingehend verstanden werden, dass der Landkreis sich für die schnellstmögliche Elektrifizierung der Maintalbahn einsetzt und für die Strecken Miltenberg –Wertheim bzw. Seckach die weitere Entwicklung der Technik im Auge behält, um zeitnah Verbesserungen in Richtung eines emissionsfreien Antriebs einzufordern. Hierzu wird die Verwaltung, z.B. über das länderübergreifende Projekt mit Potenzialgutachten zur Madonnenlandbahn im Austausch sowohl mit dem Staatsministerium als auch mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bleiben. Auch wird die Verwaltung unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bayerischen Landtags ein Schreiben fertigen, in dem die Strecken Miltenberg-Wertheim und Miltenberg-Seckach als Pilot vorgeschlagen werden.

Kreisrat Dr. Kaiser geht d'accord mit dem Antrag der Freien Wähler aus Sicht des Klimaschutzes. Kreisrat Dr. Fahn habe mit Recht darauf hingewiesen, dass die Elektrifizierung von Aschaffenburg bis Miltenberg noch nicht in trockenen Tüchern sei. Man stehe in starker Konkurrenz zu vielen anderen Strecken, die auch elektrifiziert werden wollen. Er äußert starke Bedenken, Wasserstoff ins Spiel zu bringen, weil man sonst die Elektrifizierung aufs Spiel setzen könne.

Kreisrat Dr. Kaiser fragt Kreisrat Dr. Fahn zu einem Presseartikel vom 30. Juli 2019, in dem erwähnt werde, dass die Fraktion der Freien Wähler die Bayerische Eisenbahngesellschaft angeschrieben und eine Petition eingereicht habe. Im Artikel heißt es, dass die Umstellung zwischen Wertheim und Seckach und zwischen Miltenberg und Aschaffenburg auf die Brennstoffzellen hin geprüft werden solle.

Kreisrat Dr. Kaiser bittet die Freien Wähler, die Petition zurückzuziehen, weil dies ebenfalls kontraproduktiv zum Thema Elektrifizierung zwischen Aschaffenburg und Miltenberg sei.

Man sei mit dem Antrag auch in Konkurrenz zu Mühldorf, wobei in Mühldorf die Voraussetzungen ganz andere seien. Wichtigste Voraussetzung ist, dass der Mühldorfer Stern nicht vorgesehen sei für die Elektrifizierung.

Wasserstoff sei Industrieabfall. In Mühldorf stehe eine Neuausschreibung für den Verkehrsvertrag an. Aber im Landkreis sei die Neuausschreibung gelaufen und der neue Vertrag beginne exakt in diesem Monat.

Kreisrat Reinhard stimmt Kreisrat Dr. Kaiser zu.

Kreisrat Fieger stimmt Kreisrat Dr. Kaiser ebenfalls zu. Seine Argumentation sei wichtig, um sich für die Zukunft keine Wege zu verbauen.

Kreisrat Schötterl erklärt, dass die Freien Wähler den Antrag nicht zurückziehen werden. Er sehe kein Gefahrenpotenzial, denn letztendlich entscheide der gesunde Menschenverstand. Wenn sich bei Entscheidungsträgern herausstellen sollte, dass es nicht machbar sei, dann habe man dies schwarz auf weiß.

Kreisrat Dr. Fahn wendet sich an Kreisrat Dr. Kaiser und erklärt, dass man auch die Petition nicht zurücknehmen werde. Die Petition enthalte die neue Entwicklung zur Prüfung bei einer Neuvergabe, deshalb sei sie nicht kontraproduktiv.