Tagesordnungspunkt
TOP Ö 8: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für Verwaltungsgerichte
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 21.10.2019 KT/004/2019 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Der Kreistag fasst den
einstimmigen
B e s c h l u s s:
Die benannten Personen werden in die Vorschlagsliste des Landkreises Miltenberg zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Verwaltungsgerichtes Würzburg aufgenommen.
Herr Feil informiert, dass mit Schreiben vom 04.03.2019 der Präsident
des Verwaltungsgerichtes Würzburg mitteilte, dass in diesem Jahr die Wahl der
ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die am 01.04.2020 beginnende Amtszeit
anstehe. Die Wahlvorschläge sind von den Kreistagen (Plenum) der Landkreise und
den Stadträten (Plenum) der kreisfreien Städte entsprechend den Vorgaben des
Wahlausschusses zu erstellen.
Dem Kreistag wurde vom Kreisausschuss in der Sitzung am 09.05.2019
folgendes Vorgehen empfohlen:
-
Die Anzahl der Wahlvorschläge (16) werden auf die
im Kreistag vertretenen Fraktionen gemäß ihrem Stärkeverhältnis verteilt.
-
Die Verteilung erfolgt nach dem
Hare-Niemeyer-Verfahren gemäß der Geschäftsordnung.
Die Fraktionen des Kreistages haben nach dieser Vorgehensempfehlung die
folgenden Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste benannt:
- Frau Edeltraud Fecher
- Frau Monika Schuck
- Frau Ingrid Ballmann
- Frau Christine Giegerich
- Herr Dr. Jürgen Roth
- Herr Hubert Klimmer
- Herr Roland Weber
- Frau Ruth Weitz
- Frau Helga Raab-Wasse
- Frau Heidi Weber
- Herr Hermann Spinnler
- Herr Edwin Lieb
- Frau Susanne Wörner
- Herr Frank Zimmermann
- Herr Erich Stappel
- Frau Angelika Bick
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist nach § 28 Abs. 4 VwGO die
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistags,
mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.