Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst den einstimmigen

B e s c h l u s s:

1. Der Kreistag stellt die Niederlegung der Ämter von Herrn Kreisrat und weiteren stellvertretenden Landrat Thorsten Meyerer fest. Herr Thorsten Meyerer ist damit aus dem Ehrenamt als Kreisrat und weiteren stellvertretenden Landrat entlassen und von seinen Pflichten aus diesen Ämtern entbunden.

2. Es wird festgestellt, dass Frau Martina Römmelt-Fella Listennachfolgerin von Herrn Thorsten Meyerer ist. Frau Römmelt-Fella hat die Annahme des Amtes schriftlich abgelehnt und scheidet somit aus der Listennachfolge aus.

3. Es wird festgestellt, dass Herr Kurt Schumacher der nächste Listennachfolger von Herrn Thorsten Meyerer ist. Herr Kurt Schumacher hat die Annahme des Amtes schriftlich abgelehnt und scheidet somit aus der Listennachfolge aus.

4. Des Weiteren wird festgestellt, dass Frau Helga Raab-Wasse die nächste Listennachfolgerin von Herrn Thorsten Meyerer ist.

Der Kreistag erklärt sich damit einverstanden, dass das verkürzte Verfahren angewandt wird.

Herr Feil trägt vor, dass mit E-Mail vom 27. Juni 2019 an Herrn Landrat Scherf Herr Kreisrat und weiterer stellvertretender Landrat Thorsten Meyerer mitteilte, dass er in den kommenden Tagen seinen Nebenwohnsitz in Klingenberg abmelden und endgültig nach Walldürn umziehen werde. Aus diesem Grund lege er zum nächstmöglichen Zeitpunkt sein Mandat nieder und bitte darum, dass der Kreistag ihn aus dem Ehrenamt entlässt.

Gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz kann eine gewählte Person das Amt ohne Angabe und ohne Vorliegen von wichtigen Gründen niederlegen. Der Kreistag stellt in einem solchen Fall die Niederlegung des Amtes fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Nachfolger von Herrn Kreisrat Thorsten Meyerer auf der Bewerberliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind in der nachstehenden Reihenfolge Frau Römmelt-Fella, Herr Schumacher und Frau Raab-Wasse.

Im Vorfeld der heutigen Kreistagssitzung haben Frau Römmelt-Fella und Herr Schumacher mitgeteilt, dass sie das Amt im Rahmen der Listennachfolge nicht annehmen. Dies ist vom Kreistag durch Beschluss festzustellen. Nächste Listennachfolgerin ist Frau Helga Raab-Wasse und sie hat die Bereitschaft signalisiert, das Amt anzunehmen Art. 37 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 4 und Abs. 2 GLKrWG.

Das verkürzte Listennachfolgeverfahren ermöglicht die Behandlung in einer Sitzung und erfolgt auf Wunsch der SPD-Kreistagsfraktion. Frau Raab-Wasse ist gebeten worden, an der heutigen Sitzung zunächst als Gast anwesend zu sein. Weiter wurde Frau Raab-Wasse mitgeteilt, dass sie nach entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag unter Verzicht auf die Erklärungsfrist von einer Woche schriftlich ihre Bereitschaft zur Annahme des Ehrenamtes und zur Eidesleistung oder Ablegung eines Gelöbnisses erklären könne.

Sofern der Kreistag dem obigen Beschlussvorschlag der Verwaltung folgt und Frau Raab-Wasse anwesend ist, kann sie im Nachgang der Beschlussfassung die schriftlichen Erklärungen abgeben und die Eidesleistung bzw. das Gelöbnis ablegen. Damit wäre die Einführung in das Ehrenamt als Kreisrätin mit sofortiger Wirkung vollzogen.