Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum klimaneutralen Post- und Paketversand zustimmend zur Kenntnis.

Im Übrigen wird auf die unterschiedlichen Aktivitäten zur Reduzierung der klimaschädlichen Gase in den Liegenschaften des Landkreises in den einzelnen Bereichen und den Klimaschutzbericht im Herbst verwiesen.

Landrat Scherf trägt vor, dass die Fraktion Freie Wähler mit Schreiben vom 1.07.2019 beantragte, der Landkreis Miltenberg möge bis Ende des Jahres 2019 einen konkreten Stufenplan zur Umsetzung der im Entwurf des sog. „Versöhnungsgesetzes“ der Bayerischen Staatsregierung den Kommunen empfohlenen Klimaneutralität der Verwaltung entwerfen sowie in den klimaneutralen Postversand einsteigen.

Bezüglich des Entwurfs des sog. „Versöhnungsgesetzes“ und der bereits vom Landrat in der Kreistagssitzung am 28. Mai bekannt gegebenen Empfehlung der Klimaneutralität (bis 2030) wird seitens der Verwaltung empfohlen, sowohl den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens als auch die zur Umsetzung wichtigen Richtlinien abzuwarten.

Die bisherigen und umfangreichen Maßnahmen zur Reduzierung der Klimagase im direkten Wirkungsfeld des Landratsamts sowie der zum Landkreis Miltenberg gehörenden Liegenschaften (z.B. Schulen) werden auch ohne einen „neuen Stufenplan“ konsequent in enger Abstimmung mit dem Kreistag fortgesetzt.

Im Bereich der systematischen Energiedatenerfassung und Gebäudesteuerung:

-       Aufbau eines Energiemanagement Systems für die kreiseigenen Liegenschaften

-       Erstellung von Energieberichten mit Energiekennzahlen zur Identifizierung von Verbesserungspotentialen

-       Schwerpunktthema Energie im Rahmen der Begehungen der Liegenschaften durch die Schulkommission des Kreistags

-      Aufbau einer landkreisweiten Gebäudeleittechnik zur effizienten Steuerung der technischen Anlagen in den Landkreisschulen

Im Bereich Wärmeversorgung der Gebäude des Landkreises:

-       Abbau von Überkapazitäten bestehender Heizungsanlagen und Ersatz von Anlagen durch energieeffizientere Anlagen

-       weitgehende Dekarbonisierung der Wärmebereitstellung des Schulzentrums Miltenberg durch die Nutzung der industriellen Abwärme der Firma Fripa in einem Nahwärmeverbund. Im vergangenen Winter konnten laut dadurch deutlich über 90 Prozent des Wärmebedarfs des Schulzentrums mit der Abwärme der FRIPA gedeckt werden.

-       Vorbereitende Planungen zur Optimierung der Wärmeversorgung des Landratsamtes in Miltenberg

-       Einsatz von Blockheizkraftwerken in der Berufsschule in Miltenberg und im Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach zur effizienteren Nutzung der eingesetzten Energie, durch gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme

-       Nutzung von Biomasse durch den Einsatz von Holzhackschnitzel-Kesseln im Schulzentrum Obernburg und Schulzentrum Elsenfeld

-       Einbau von Lüftungssystemen mit Wärmerückgewinnung zur Minimierung von Wärmeverlusten bei den Sanierungen der Realschule in Obernburg, dem Gymnasium in Erlenbach und dem Gymnasium in Miltenberg sowie in den sanierten Bereichen der Berufsschulen

-       Optimierung der Warmwasserversorgung in der Dreifachturnhalle in Miltenberg durch Frischwasserstationen

-       Austausch der Lüftungsanlagen im Landratsamt Miltenberg durch energieffizientere Anlagen mit WRG

Im städtebaulichem Kontext:

-       Vorrang von Sanierungslösungen vor Neubauten zur Optimierung der grauen Energie (RSO, HSG, JBG)

Energetische Optimierung der Gebäudehüllen durch:

-       Reduzierung des spezifischen Energiebedarfs pro Kubikmeter beheiztem Raum bei sonst gleichen Bedingungen durch Verbesserung der Kompaktheit der Gebäude im Rahmen von Generalsanierungen, das heißt Verringerung des A/V-Verhältnisses (Main-Limes-Realschule Obernburg, Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg)

-       Dämmung der Gebäudehüllen und der Versorgungsleitungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Standard hinaus (RSO, JBG, HSG, BSO)

Im Bereich der Stromversorgung und des Stromverbrauchs:

-       Bezug von zertifiziertem Öko-Strom mit Neubauquote für Anlagen erneuerbarer Energien für sämtliche Liegenschaften

-       Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen (JBG, LRA, BSO)

-       Die fortlaufende Erschließung der Dachflächen für die Nutzung von Photovoltaik, um einen großen Anteil des Strombedarfs der Gebäude direkt mit Solarstrom zu decken

-      Die Umstellung der Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik (Untermainhalle, Schulcampus Hochschule MIL, RSO, JBG, HSG)

-      Umstellung der sanitären Anlagen auf wassersparende Techniken, Einbau von wasserlosen Urinalen

-      Optimierung der Heizsysteme durch den Einsatz von effizienten Pumpen und das Durchführen Hydraulischer Abgleiche der Heizungsanlagen

Im Bereich der Mobilität:

-       Reduzierung der notwendigen KFZ-Wege durch Verlegung des Gärtnerstützpunktes nach Elsenfeld

-       Einsatz von sechs Hybrid-Fahrzeugen und zwei Elektroautos im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten der Elektroverkabelung, aktuell Prüfung der notwendigen Investitionen für den Ausbau des klimaschonenden Fuhrparks

-       Prüfung des Einsatzes von Diensträdern

-       Bau und Betrieb von öffentlichem Ladepunkte an Kreisliegenschaften für E-Autos und Pedelcs

Im Bereich der Nutzer:

-       Ökoprofit (Landratsamt, RSM)

-       Energieprojekte für Schulen (RSM)

Zum beantragten Einstieg in den klimaneutralen Postversand gehört der Bereich der Beschaffung:

-       Paketzustellung: Kompensationsprogramm „GoGreen“ mit unserem Partner Deutsche Post, mit dem u.a. erreicht werden soll, dass bis 2025 70% aller Pakete mit dem Rad oder E-Auto zugestellt werden.

-       Briefzustellung: Kompensationsprogramm „BeBLUE“ mit unserem Partner Main-BriefLogistik, Umstellung ab 1.8.2019

-       Umstellung des „Blickpunkt MIL“ auf ein ökologisch hochwertiges, mit dem „Blauen Engel“ zertifiziertes Papier

Nicht näher eingegangen wird auf die Aktivitäten der Energieagentur Bayerischer Untermain sowie auf Aktivitäten und Projekte zur Förderung des Klimaschutzes und der Energiewende auf Landkreisebene wie z.B.

-      die Energieberatung für Bürger in Zusammenarbeit mit dem Verbrauchservice Bayern,

-      die Energieaktionen in den Schulen und die Teilnahme am Projekt Ökoprofit,

-      die Förderung des Ausbaus der regenerativen Energien durch das Solarpotentialkataster,

-      die Erstellung des Radwegekonzeptes des Landkreises Miltenberg,

-      Projekte wie Stadtradeln oder

-      den Ausbau von Bus und Bahn im Landkreis Miltenberg und das in Konzipierung befindliche Projekt für eine Flexibilisierung des Busangebots durch einen On-Demand-Verkehr.

-       die Initiierung des bundesweit ausgezeichneten Projekts Walderfahren zur Förderung des Radfahrens,

-       die Mitwirkung am Gutachten des Regionalverbands „Mobilität und Siedlung am Bayerischen Untermain“,

-       der Bau eines dritten Wertstoffhofs in Bürgstadt zur Minimierung der Wege für die Bevölkerung und zur Erhöhung der stofflichen Verwertung)

-       die vielfältigen Aktivitäten der Energieagentur.

Landrat Scherf verweist auf die entsprechenden Berichte der einzelnen Bereiche sowie den Bericht des Klimaschutzmanagers in der Herbstsitzung des Ausschusses für Energie, Natur- und Umweltschutz.

Kreisrat Dr. Fahn wisse, was der Landkreis an Energiesparmaßnahmen bereits gemacht habe. Bei der Klimaneutralität gehe es aber noch einen Schritt weiter. Es werde im Moment deutschlandweit und europaweit sehr stark diskutiert, dass der Treibhausausstoß in Deutschland zu groß sei, pro Kopf 11,6 Tonnen. Auch in Deutschland sei der ökologische Fußabdruck viel zu hoch. Klimaneutralität – was heißt das? Es geht so, dass man den gesamten Energieverbrauch des Landratsamtes und der Liegenschaften ermitteln müsse. Der sei bereits ermittelt worden. Dann gehe es darum, den Energieverbrauch in CO² umzurechnen. Klimaneutralität heißt, dass man versuchen müsse, diesen CO²-Verbrauch auf 0 zu reduzieren. Dies sei ein hehres Ziel. Daher müsse man viele Maßnahmen ergreifen.

Die Freien Wähler hätten den Antrag auch deshalb gestellt, weil das Thema diesen Donnerstag auch in den Landtag käme. Es werde empfohlen, dass Kommunen analog vorgehen. Natürlich könne man den Kommunen nichts vorschreiben, aber es gehe konkret um eine Vorbildwirkung. Deswegen wäre es sinnvoll und richtig, wenn der Landkreis mit seinen Liegenschaften analog vorgehe. Man müsse jetzt konkret vorangehen, weil Klimaneutralität das Thema der Gegenwart sei. Es gebe schon einige Bundesländer, die dies beschlossen hätten.

Für die Herbstsitzung wäre es wichtig, von der Verwaltung eine Bestandsaufnahme des aktuellen Energieverbrauchs des Landratsamtes und seiner Liegenschaften bekomme. Danach könne man überlegen, wie man den CO²-Verbrauch reduzieren könne. Zum klimaneutralen Postversand mit GoGreen erklärt Kreisrat Dr. Fahn, dass auf der Post, die vom Landratsamt verschickt werde, auch immer GoGreen stehen solle. Er verweist auf verschiedene Landkreise, die mit GoGreen arbeiten, und dies auch dementsprechend gut vermarktet würde.

Landrat Scherf antwortet, dass man sich beim Ziel vollkommen einig sei und die entsprechenden Daten fänden sich in den jährlichen Energieberichten des Landratsamtes.

Kreisrat Dr. Fahn fordere eine Klimabilanz des Landratsamtes, die ihm für das vergangene Jahr bereits länger vorliege. Im Herbst werde die neue Bilanz im Ausschuss vorgelegt.

Landrat Scherf schlägt vor, abzuwarten, wie der Bayerische Landtag die Gemeinden bei der Umsetzung unterstützen werde.

Kein einziger seiner Mitarbeiter habe einen halben Tag frei, um noch einmal zusätzlich ein neues Konzept zu entwerfen. In allen Bereichen arbeite man immer mit einer hohen Priorität daran, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Wenn man für einen Brief einen Cent mehr bezahle, reduziere man erst einmal nicht den CO²-Verbrauch. Man zahle einen Cent pro Brief, um über Klimaschutzprojekte eine Kompensationsmaßnahme zu machen. Dies mache man sogar im Landratsamt, aber noch wichtiger sei die wirkliche Reduzierung von CO².

Als Übergangsmaßnahme halte er grundsätzlich die Kompensationsmaßnahmen für sinnvoll. Aber es gehe ihm wirklich um Verbräuche. Man könne keinen Gewinn erzielen, wenn man alles noch einmal zusammenschreibe. Wenn der Freistaat Bayern dazu ein Förderprogramm auflege, werde die Verwaltung das gerne umsetzen.

Ansonsten stehe noch der Prüfauftrag an, ob der Klimaschutzmanager die Umsetzung des Radwegekonzeptes mit bewerkstelligen soll. Dies sei so ein enormes Volumen, so dass andere Klimaobjekte liegenbleiben müssten. Aber darüber werde im Herbst gesprochen.

Kreisrat Dr. Fahn habe mehrfach gesagt, dass Klimaneutralität jetzt im Moment das Thema sei. Landrat Scherf verweigere sich absolut dagegen, dass jetzt und im Moment Klimaschutz wichtig sei. Er und die Verwaltung haben seit 2014 bei allen Maßnahmen, egal ob Mobilität, Schulsanierung etc. den Klimaschutz priorisiert. Klimaschutz sei nicht nur in dem Moment wichtig, wo es einige Monate lang von den Medien gehyped werde. Man müsse langfristig und nachhaltig an diesem Thema arbeiten.

Kreisrat Weber findet den Antrag gut, weil das Thema immer wieder angesprochen werden müsse. Der Landkreis Miltenberg sei bereits gut unterwegs. Wenn es einzelne Details gebe, könne man diese abfragen. Das Ziel sei, sich mit dem Thema zu befassen. Auf diesem Weg solle es weitergehen.

Klimaneutralität bedeute, Energie einzusparen. Man habe im Landkreis Miltenberg keine Möglichkeit, CO² zu binden. Die Abläufe würden bei allen Projekten beachtet, damit man diese Ziele erreiche. Der Landkreis sei gut aufgestellt. Man habe den Bezug von Energie darauf ausgelegt. Man habe das Nahwärmenetz. Das seien alles gute Beispiele.

Kreisrätin Frey ist der Meinung, dass eine weitere Statistik in diesem Fall nichts bringen würde. Man solle bei den einzelnen Maßnahmen schauen, wie der Verbrauch reduziert werden könne.

Landrat Scherf plädiert zum Ende der Diskussion dafür, intensiv daran weiterzuarbeiten. Wenn der Freistaat Bayern im Herbst Anhaltspunkte für Förderprogramme gebe, könne man mit den vorhandenen Konzepten bereits an den Start gehen.