Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss fasst bei einer Gegenstimme den

mehrheitlichen Beschluss:

Die Verwendung von Mehrwegwindeln mit finanzieller Förderung als Abfallvermeidungsmaßnahme soll im familienfreundlichen Landkreis Miltenberg gefördert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung ein Konzept auszuarbeiten.

Sachverhalt:

Landrat Scherf trägt vor, dass mit Schreiben vom 30.06.2019 die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte, im Landkreis Miltenberg die Verwendung von Mehrwegwindeln als Maßnahme zur Abfallvermeidung zu fördern. Hierfür sollen pro Kind im 1. und 2. Lebensjahr jeweils bis zu 150,00 € Zuschuss gewährt werden, wenn mit Mehrwegwindeln gewickelt oder ein Windeldienst in Anspruch genommen wird.

Grundsätzlich sind Abfallvermeidungsmaßnahmen unterstützenswert. Allerdings muss die Förderung der Verwendung von Mehrwegwindeln in das Abfallwirtschaftssystem des Landkreises Miltenberg eingepasst und mit anderen Maßnahmen wie der kostenlosen Ausgabe von Windelsäcken koordiniert werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, bis zur Herbstsitzung des Ausschusses für Energie, Natur- und Umweltschutz ein Konzept zur Förderung des Einsatzes von Mehrwegwindeln auszuarbeiten, die damit verbundenen Kosten zu ermitteln und die Ausgaben ggf. im Haushalt einzuplanen.

Bereits jetzt möchte man aber darauf hinweisen, dass es seitens des Landkreises Miltenberg nicht möglich ist, bei frischgebackenen Eltern proaktiv für die Nutzung von Mehrwegwindeln zu werben, da die erforderlichen Daten nicht vorhanden sind.

Kreisrätin Dr. Schüßler bemerkt, dass die erforderlichen Daten dem Jugendamt bekannt seien, da die Eltern das Willkommenspaket zugeschickt bekämen. Ihre Idee sei, dass man diesem Paket gleich ein Anschreiben oder einen Flyer beilegen könne. Im Moment gebe es in Bezug auf Stoffwindeln für frischgebackene Eltern keine proaktive Aktion des Landratsamtes. Es gebe zwar ein solches Paket, aber die Eltern müssten wissen, dass man dieses auch beantragen könne.

Sie berichtet von der Korrespondenz mit dem Mitarbeiter in der Kommunalen Abfallwirtschaft in Aschaffenburg, die bereits seit 1997 Mehrwegwindeln bezuschussten. Der Zeitbedarf eines Mitarbeiters für einen solchen Antrag betrage dort 10 bis 15 Minuten. 2017 habe es 116 Bezuschussungen, 2018 ca. 150 Bezuschussungen gegeben. Sie beobachteten auch, dass es einen deutlichen Zuwachs der Anträge gebe.

Eine große Stellschraube sei ihrer Meinung, das Ganze bekanntzumachen. Man könne z.B. Flyer im Landratsamt bzw. im Jugendamt auslegen, auch auf den Gemeinden. Man könne bei Abholung von Windelsäcken auch einen Flyer mitgeben. Es gebe viele Möglichkeiten, junge Eltern zu informieren.

Kreisrat Wolz teilt den Antrag nicht. Er habe mit jungen Eltern gesprochen, wonach der Tenor ernüchternd sei. Er habe auf einer Internetseite nachgeschaut, wie viele Gemeinden, Kommunen und Landkreise bei solch einer Aktion mitmachen würden. Dies seien ca. 40 deutschlandweit, was nach seiner Meinung bedeute, dass der Bedarf nicht groß sei.

Ein Problem sehe er in der Kontrolle der Umsetzung. Wenn der Antrag gestellt werde, müsse dieser auch umgesetzt werden. Diese Umsetzung stehe noch offen.

Kleine Änderungen, wie z.B. waschbare Unterlagen, Plastikvermeidung usw. wären auf Dauer sicher sinnvoller und für die Umwelt genauso wichtig.

Landrat Scherf antwortet auf die Frage von Kreisrat Ullmer, dass es im Landkreis ungefähr 1.100 Geburten gebe. Im Landkreis Aschaffenburg, der größer sei als der Landkreis Miltenberg, hätten im letzten Jahr 124 Eltern dieses Angebot angenommen. Wenn man dem die Größenordnung von 1.100 Geburten entgegensetze, sei es nur ein geringer Teil der Eltern, die dieses Angebot in Anspruch nehmen. Die Eltern müssten sich entscheiden. In dem Moment, wo sie den Windelsack annehmen, bekommen sie hier die Förderung. Die Entscheidung zur Förderung für Mehrwegwindeln müsste vorher fallen.

Zur Kontrolle erklärt Frau Heim, dass es die Aschaffenburger Kollegen so handhaben, dass wenn die Rechnung vorgelegt und geprüft worden sei, gebe es bis zu 100,00 Euro pro Jahr. Eine Verwendungskontrolle fände nicht statt, da der Aufwand zu groß sei.

Die Frage sei, wo der Schwerpunkt gelegt werde. Alte Ökobilanzen sagten, dass es durch weniger Abfall günstiger sei. Andere wiederum sagten, durch den Wasserverbrauch oder gefahrene Kilometer, wenn man einen Windelservice in Anspruch nehme, werde die Abfallvermeidung an Abwasser oder CO2 wieder dazu.

Kreisrat Ullmer sagt, wenn man Abfallvermeidung in den Vordergrund stelle, sei die Maßnahme zu begrüßen.

Kreisrat Dr. Fahn fragt, ob es eine objektive Ökobilanz zu diesem Thema gebe.

Landrat Scherf erklärt, dass es mehrere verschiedene Ökobilanzen gebe.

Kreisrätin Frey sagt, dass die Stoffwindeln ein schlechtes Image hätten. Dass es aber heute andere und bessere Systeme gebe als vor 40 Jahren, es sei eine Umgewöhnung.

Eine Option sei, mit dem Willkommenspaket des Jugendamtes für Familien mit Neugeborenen für die Aktion Werbung zu machen, schlägt Landrat Scherf vor, egal ob mit oder ohne Zuschuss.

Kreisrätin Dr. Schüßler erklärt, dass es zwei große Studien, eine britische und eine australische, zu diesem Thema gebe. Beide seien um die 10 Jahre alt. Die eine Studie komme zu dem Ergebnis, dass sich ab dem 1. Kind die Ökobilanz in etwa gleich verhalte, Stoffwindeln für das zweite Kind vorteilhaft seien. Die zweite Studie käme zu dem Schluss, dass Stoffwindeln eine bessere Ökobilanz hätten.

Man könne z.B. einen Trockner verwenden, der eine sehr schlechte Effizienzklasse habe, oder man lasse die Windeln an der Luft trocknen. Es gebe auch verschiedene Systeme, die mehr oder weniger gut zur Ökobilanz beitrügen. Es gebe auch Stoffwindeln auch verschiedenen Materialien.

Es gehe darum, dass der Landkreis Miltenberg ein Signal setze, dass Stoffwindeln generell eine gute Sache seien. Im Moment würde nur über die Windelsäcke die Einsetzung von Einwegwindeln unterstützt, aber es sei nicht so, dass man einen anderen ökologischen Ansatz unterstütze. Die Vorschläge von Kreisrat Wolz zu weiteren Maßnahmen, wie man positiv und ressourcenschonend arbeiten könne, könnten in einen Flyer durchaus mit aufgenommen werden.

Kreisrat Weber ist der Meinung, dass die Verwaltung das Konzept auf jeden Fall ausarbeiten solle und im Herbst darüber entschieden werden solle.

Kreisrat Wolz hat nichts gegen die Abfallvermeidung. Er habe ein Problem, dass man keine Kontrolle ausüben könne. Er fände es gut, eine Stoffwindel mit in das Willkommenspaket reinzulegen. Damit habe man mit einem Flyer geworben, habe den Eltern eine Windel zum Ausprobieren an die Hand gegeben. Damit wäre seiner Meinung nach mehr geholfen.

Dies wäre im Falle einer Ablehnung des Beschlusses eine Alternative, so Landrat Scherf.

Kreisrätin Schuck findet, dass junge Eltern bereits informiert seien. Auch bereits viele Kinderkrippen würden Stoffwindeln benutzen.

Kreisrätin Dr. Schüßler merkt an, dass es eine so große Auswahl an Stoffwindeln gebe, dass es schwer sei, die passende im Paket beizulegen.