Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst bei einer Gegenstimme den

mehrheitlichen B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Freistaat Bayern anzuregen, im VAB-Gebiet ein 365- Euro-Jahresticket zu unterstützen bzw. das VAB-Gebiet als Pilotregion zu bestimmen.

Nach Vorliegen einer Entscheidung des Freistaates berichtet die Verwaltung über das

Ergebnis und legt ggf. weitere Berechnungen vor.

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter berichtet über die Region Bayerischer Untermain, die als Pilotregion für das 365 Euro Ticket vorgesehen sei. In seiner Sitzung vom 06.06.2019 beschloss der Ausschuss für Umwelt und ÖPNV desLandkreises Aschaffenburg, beim Freistaat Bayern anzuregen, im VAB-Gebiet ein 365 Euro Jahresticket zu unterstützen bzw. das VAB-Gebiet als Pilotregion für das vom Ministerpräsidenten beabsichtigte 365 Euro Ticket zu bestimmen.

Zweck ist die Verbesserung der Akzeptanz und die vermehrte Nutzung des ÖPNV durch die Ausgestaltung als kostengünstige Alternative zum Individualverkehr. Für die Überlegung, ob die Umsetzung grundsätzlich möglich ist und welche Kosten damit einhergehen, sind verschiedene Punkte zu bedenken.

So werden etwa die Preise der Fahrkarten im Tarifverbund VAB von den Verkehrsunternehmen festgelegt und von der Regierung von Unterfranken genehmigt; die Preise müssen dabei grundsätzlich auskömmlich sein. Das bedeutet, dass der Landkreis den Differenzbetrag auf die regulären Monatskartenpreise erstatten müsste.

Eine realistische Abschätzung, mit welchen Beträgen zu rechnen wäre, ist gegenwärtig aber nicht möglich und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Die Preise der Fahrkarten im Tarifverbund VAB werden von den Verkehrsunternehmen festgelegt und von der Regierung von Unterfranken genehmigt; die Preise müssen dabei grundsätzlich auskömmlich sein. Das bedeutet, dass der Landkreis den Differenzbetrag auf die regulären Monatskartenpreise aufstocken müsste (analog zu den Ausgleichszahlungen beim letztjährigen Ferienticket oder bei den Sondertarifen in den Gemeinden).

Eine realistische Abschätzung, mit welchen Beträgen zu rechnen wäre, ist gegenwärtig nicht möglich und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Aktuell erstattet der Freistaat Bayern dem Landkreis um die 60 % der Ausgaben im Bereich des ÖPNV. Eine ähnliche Refinanzierungsquote von zuletzt 64,5% besteht bei der Schulwegekostenfreiheit für den Landkreis. Sofern   der   Freistaat   bereit   wäre,   diese   Regelung   in   gleicher   Höhe   für   die Aufstockungsbeträge anzuwenden, würden zumindest die Kosten der Landkreise für die rund 12.000 „Schülermonatsnetzkarten“ (beide Landkreise) für Schüler*innen in weiterführenden Schulen unverändert bleiben.

Etwas anders ist die Situation bei Schüler*innen der Grund- und Mittelschulen, die von den

Gemeinden  preisstufenbezogene  Monatskarten  (keine  Netzkarten)  erhalten.  Hier würden – bei rund 4.800 Schülern (beide Landkreise und Stadt) - nach aktueller Einschätzung Mindereinnahmen von rund 1 Mio. Euro bei den Unternehmen entstehen, die auszugleichen wären.

Für die aus der Schulwegekostenfreiheit fallenden Schüler*innen in den oberen Jahrgängen, für die in beruflicher Ausbildung stehenden Jugendlichen sowie für Studenten (zusammen heute ca. 5000 Kunden pro Monat in der Region) gibt es heute das „Ticket- Easy“ als netzweit gültiges Abonnement zum Preis von 64 Euro pro Monat. Bei einem reduzierten Preis von 30 Euro für die Monatskarte ergäbe sich eine Ausgleichsverpflichtung in Höhe von jährlich rund 2,9 Millionen Euro.

Ausgehend von der aktuellen Zahl an Monatskarten für Berufstätige in der Region (derzeit etwa 3.000 Stück pro Monat, teils preisstufenbezogen teils als netzweit gültige Abos) ist mit weiteren Erlösausfällen von rund 1 Million Euro zu rechnen. Da dieser Personenkreis wohl in erster Linie die Zielgruppe für das reduzierte Monatsticket wäre, müsste davon ausgegangen werden, dass hier der Ausgleichsbetrag noch deutlich höher ausfällt.

Anders sähe die Situation nur aus, wenn der Freistaat seine Überlegungen für ein 365- Euro-Ticket im VAB-Bereich umsetzen würde. Aus Sicht der Verwaltung sollte daher vorrangig geklärt werden, ob der Freistaat im VAB-Gebiet, ggf. als Pilotregion, das angekündigte 365-Euro-Ticket umsetzen will.

Gegen eine Stimme beauftragte der Kreisausschuss die Verwaltung, beim Freistaat Bayern anzuregen, das VAB-Gebiet für das von der Staatsregierung konzipierte 365-Euro- Jahresticket als Pilotregion zu bestimmen. Das Gebiet der VAB wäre eine ideale Region zu dieser Idee des Aschaffenburger Landrats Ulrich Reuter. Es wäre wichtig, dass der Freistaat neben einer Metropolregion auch eine eher ländliche Region auswählt, so Landrat Scherf. Er sprach sich dafür aus, beim Freistaat Interesse zu bekunden und die Bedingungen für eine Beteiligung anzufragen.

Der Großteil der Kreisräte sprach sich dafür aus, es unbedingt zu probieren. Die Erfahrungen des Projekts – egal ob positiv oder negativ – wären für den Freistaat sehr wichtig. Bedenken äußerte Dr. Fahn, und verwies auf eine Expertenanhörung des Verkehrsausschusses des Landtags in München. Ende Juni hatten Fachleute in allen Regionen ein einfacheres Tarifsystem angemahnt. Das 365 Euro Ticket fand hingegen wenig Zustimmung. Man müsse zunächst das Angebot ausbauen, so Herr Dr. Fahn. Dafür brauche man das Geld aus den regulären Tickets. Er plädierte dafür, zunächst die Reaktion der Staatsregierung auf das Ergebnis der Anhörung abzuwarten, bevor man sich als Pilotregion bewerbe.  

Landrat Scherf verwies darauf, dass er inhaltlich die Zweifel nachvollziehen könne, es aber wichtig sei, gerade als ländlicher Raum sich zu zeigen, um bei der Konzipierung eines derartigen Versuchs Einfluss nehmen zu können. Wenn am Ende des Tages alle Gelder wieder nur in die Ballungsräume gehen, stehe der Bayerische Untermain als dritte bayerische Metropolregion abseits und als Verlierer fest. Deshalb sei die Initiative von Stadt und Landkreis Aschaffenburg gemeinsam mit dem Landkreis Miltenberg sinnvoll.