Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Für den bevorstehenden Wechsel in der Trägerschaft der Jugendsozialarbeit an den Förderschulen von der Diakonie Würzburg zum Landkreis Miltenberg ab 01. September 2019 sind die erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Stellenplan zu schaffen.

Herr Rüth, Leiter UB 2, tragt vor, dass der Jugendaushilfeschuss in seiner Sitzung am 06. Mai 2019  einem Wechsel der Trägerschaft der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS- Stellen) an der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg und der Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld von der Diakonie Würzburg zum Landkreis Miltenberg zugestimmt hat.

An beiden Schulen sind je eine 0,5 Vollzeitkraft für die Jugendsozialarbeit tätig. Arbeitgeber für die Beschäftigten ist die Diakonie Würzburg. Aufgrund des geplanten Wechsels der Trägerschaft zum 01. September 2019 zum Landkreis Miltenberg müssen die benötigten Personalressourcen im Stellenplan des Landkreises Miltenberg eingeplant werden. Bei der Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans für das Haushaltsjahr 2019 war diese Änderung des Trägerwechsels nicht bekannt, so dass hierfür aktuell keine Stellenanteile vorhanden sind. Deshalb müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (aufgeteilt auf zwei 0,5 Vollzeitkräfte), eingruppiert in EG 11 b TVöD Sozial- und Erziehungsdienst. Dies entspricht einem Bruttogehalt von ca. 59.000 Euro. Hierfür erhält der Landkreis Miltenberg eine Förderung von 16.360 €.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag weiterhin, aufgrund des Trägerwechsels bei der Jugendsozialarbeit an Förderschulen den Stellenplan des Landkreises zu ergänzen. Hintergrund: Die Diakonie Würzburg wird vom 1. September an nicht mehr Träger der Jugendsozialarbeit an Förderschulen sein; das wird künftig der Landkreis Miltenberg selbst übernehmen. Der Jugendhilfeausschuss hatte dem Ansinnen der Diakonie bereits zugestimmt.

Da der Wechsel zum 1. September erfolgt und die beiden 0,5-Stellen für die Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg und die Janus-Korczak-Schule Elsenfeld noch nicht im Haushaltsplan stehen, müssen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür im Stellenplan geschaffen werden. Es handelt sich dabei um ein Jahresbruttogehalt von rund 59.000 Euro, von dem der Landkreis 16.360 Euro gefördert bekommt. Ein nennenswerter Mehraufwand gegenüber der bisherigen Regelung entsteht dem Landkreis trotz des Wechsels der Stellen unter das Dach des Landkreises dadurch nicht.

Es wird gebeten, folgenden Empfehlungsbeschluss für den Kreistag zu fassen: