Tagesordnungspunkt

Der Kreistag nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf trägt anhand beiliegender Präsentation vor.

Der Natur- und Artenschutz im Landkreis einen hohen Stellenwert hat, so Landrat Jens Marco Scherf. Rund eine Stunde nahm sich der Landrat im Kreistag Zeit, dem Gremium Antworten auf drei Anträge zu geben.

Landrat Scherf ging zunächst auf Jürgen Reinhards Antrag, der Landrat möge sich persönlich des Themas annehmen, die unterschiedlichen Interessensgruppen zusammenbringen und die Flächen des Landkreises zum Erblühen bringen, ein.

Er antwortetet mit der Feststellung, dass er 2014 den Vorsitz des Landschaftspflegeverbands übernommen und diverse Patenschaften – unter anderem Baumklimapark Elsenfeld, Bienenvölker am Landratsamt – übernommen habe, Schirmherr von „Action for Kitz“ sei und einen Runden Tisch zur Artenvielfalt initiiert und geleitet habe. Der Landkreis wandele seine Flächen schrittweise natur- und artenschutzgerecht um, belegte er mit zahlreichen Bildern – beispielsweise am Landratsamt Miltenberg und dem Schulzentrum Elsenfeld. „Knapp 4.900 Quadratmeter Fläche wurden in blütenreiche Flächen umgewandelt“, fasste Landrat Scherf zusammen.

Im Landschaftspflegeverband wirkten Gruppierungen aus Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Kommunen gemeinsam, wies der Landrat auf vielfältige Aktionen dieses Zusammenschlusses hin wie der Sicherung und Entwicklung der Kulturlandschaft in Breitendiel, Mömlingen, Sommerau und im Fechenbachtal.

Kooperation werde auch im Naturschutzbeirat großgeschrieben, verwies der Landrat auf dieses Gremium an der Unteren Naturschutzbehörde, wo Fachleute aus Naturschutz, Erholung, Landschaftspflege, Agrar und Forst sowie Jagd und Fischerei gemeinsam Verantwortung für den Naturschutz wahrnehmen.

Eine neue Initiative sei der Runde Tisch Artenvielfalt, so Landrat Scherf.

Zum Antrag von Kreisrat Dietmar Fieger nach Auflistung der Flächen, auf denen sich Landschaftspflegeverband und Landkreis um die Artenvielfalt kümmern, verwies Landrat Scherf auf die Projektgebiete des Landschaftspflegeverbandes, die auf der Internetseite www.lpv-miltenberg.de aufgelistet sind und legte eine lange Liste von umgestalteten Flächen auf Landkreisliegenschaften vor.

Als Reaktion auf einen Antrag der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und Kreisrat Hans Jürgen Fahn, die mehr über die bisherigen und geplanten Aktivitäten zum Artenschutz wissen wollten, antwortete Landrat Scherf ebenfalls ausführlich. Er nannte die Umsetzung eines Begrünungskonzepts für sämtliche bepflanz bare öffentliche Flächen, die Anlage von Blühstreifen an Kreisstraßen in Kooperation mit dem Staatlichen Bauamt, die Schaffung von Biotopverbünden und die Vernetzung von landkreiseigenen Flächen in Ab-stimmung zwischen Landschaftspflegeverband sowie den Behörden für Naturschutz, Land-wirtschaft, Forst und Wasserwirtschaft, Grundstückseigentümern, Naturschutzverbänden und Kommunen.

Auf landkreiseigenen Flächen würden Insektenhotels und Nisthilfen errichtet, auch achte man auf eine insektenfreundliche Mahd. Bei der Anlage von Blühlandschaften und Baumpflanzungen kooperiere der Kreis mit den Schulen und biete Baumpatenschaften an, dem Erhalt bedrohter Tier- und Pflanzenarten trage man etwa mit der Anlage von Krötenschutz-tunnels im Ohrnbachtal Rechnung. Themen wie Wanderfalken- und Uhu-Schutz sowie Fledermaus- und Feuersalamander-Schutz stünden ebenfalls auf der Agenda. Selbstverständlich sei der Verzicht auf Insektizid- und Herbizid Einsatz auf kreiseigenen Flächen.

Die Landkreisschulen unterstütze man im Bereich Artenschutz durch Fortbildungen, die Öffentlichkeit werde regelmäßig über verschiedene Kanäle über Möglichkeiten zum Artenschutz informiert – in Medien, im Internet sowie in Ausstellungen und Vorträgen.

Der Landrat hielt zudem die Aktualisierung der 30 Jahre alten Biotop-Kartierung für den Landkreis Miltenberg für dringend notwendig. Nach dem Stopp der Kartierung durch Staats-minister Glauber habe er sich an diesen gewandet und auf die Notwendigkeit der Kartierung hingewiesen. Als sinnvoll sieht Landrat Scherf zudem die Stelle eines weiteren Naturschutz-wächters an. Die bisherigen Maßnahmen zum Artenschutz gelte es fortzusetzen, sagte der Landrat, ebenso müsse man regionale Produkte weiter fördern. Als wichtig erachtete er auch die umfassende Öffentlichkeitsarbeit – beispielsweise für die Kommunale Abfallwirtschaft. Landrat Scherf listete viele weitere Vorhaben auf, die allesamt dem Schutz von Natur- und Artenvielfalt auch künftig hohen Stellenwert einräumen. Das entspreche auch dem „Versöhnungsgesetz“, mit dem der Landtag alle Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nehmen werde.

Landrats Scherfs Fazit: Landkreis und Landratsamt haben in verschiedenen Wirkungskreisen viel getan, um gemeinsam mit anderen die Artenvielfalt zu erhalten und zu stabilisieren.

Kreisrat Hans Jürgen Fahn, verdeutlichte dies: Es könne nicht sein, dass der Landtag dem Landkreis und den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweist ohne einen finanziellen und personellen Ausgleich zu bieten; dies gelte insbesondere für die Untere Naturschutzbehörde. Beispielsweise werden Biotope besser vernetzt und Gewässerrandstreifen besser geschützt. Insgesamt soll sollen Naturschutz und Landschaftspflege aufgewertet werden. Das Volksbegehren sieht pro Landratsamt zwei neue Stellen vor und dazu kommen noch Wildlebensraumberater; bayernweit sind dies 200 neue Planstellen. Leider erfüllt der Gesetzesentwurf der Staatsregierung diese Forderungen nicht. Im Art 5a geht es um das Landschaftspflegeprogramm oder in Art. 5 b um das Bayer. Vertragsnaturschutzprogramm. Bezüglich der Umsetzung schreibt die Staatsregierung „im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel“ oder was ganz krass ist: Bei der Biodiversitätsberatung  (Art. 5 d) sollen u.a. zum Aufbau eines neuen Biotopverbundes solche Personen eingesetzt werden, aber im Rahmen der bestehenden  Stellen“. Mit anderen Worten: Den Landkreisen werden neue Aufgaben zugewiesen, aber die Finanzierung wird nicht zugesichert. Es kann auch bedeuten, dass die Landkreise diese Stellen neu schaffen müssen. Hier müssen wir als Landkreis und möglichst alle Landkreise dagegen steuern und die Staatsregierung dazu bringen, diese Stellen auch zu finanzieren.

Kreisrätin Nina Schüßler dankte Jens Marco Scherf für die umfangreichen Ausführungen zum Antrag. Die Bilanz sei absolut vorzeigbar und es sei begrüßenswert, dass den Kreisrätinnen und Kreisräten heute eine Zusammenfassung präsentiert wurde. Besonders erfreut sei sie über die letzten Folien der Präsentation, die zahlreiche weitere Ideen und Pläne auflisten und zeigen, dass man noch viele Handlungsfelder erkannt habe und angehen wolle. Des Weiteren dankte sie Landrat Scherf ausdrücklich dafür, dass er die Initiative zur Einrichtung des runden Tisches für Artenvielfalt im Landkreis Miltenberg ergriffen habe. Man hätte auch vorerst „die Hände in den Schoß“ legen und weitere Vorgaben aus München abwarten können, jedoch gäbe es auch auf Kreisebene politische Handlungskompetenz und außerdem Ideen und engagierte Menschen, die sich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen einsetzen wollen.

Die Kreisräte Jürgen Reinhard und Dietmar Fieger erklärten ihre Anträge für erledigt.