Tagesordnungspunkt

Empfehlungsbeschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Kreistag mehrheitlich bei 10 zu fünf Stimmen,

die Zuschüsse für die Touristischen Arbeitsgemeinschaften (TAGs) im Landkreis Miltenberg entsprechend Option 2 wie folgt festzulegen: Jede Touristische Arbeitsgemeinschaft erhält jeweils einen Sockelbetrag in Höhe von 6500 Euro und einen nach Anzahl der Mitgliedskommunen gestaffelten Betrag in Höhe von 3000 Euro pro Mitgliedskommune.

Landrat Scherf erläutert, dass der Tourismus im Landkreis ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Er spricht unter anderem von 53 Millionen Euro touristisch induziertem Einkommen, von dem 31,3 Millionen Euro auf Übernachtungstourismus und 21,7 Millionen Euro auf Tagestourismus entfallen. Der Löwenanteil mit 73 Prozent entfalle auf die TAG Churfranken. Der Landkreis fördere bislang die TAGs Mainland-Miltenberg Churfranken mit 75.000 Euro und die TAG Räuberland mit 13.350 Euro; die TAG Bayerischer Odenwald und Munteres Mümlingtal würden bislang nicht gefördert.

Frau Seidel trägt vor, dass in der Sitzung des Kreisausschusses vom 8. Juli 2017 zehn Jahre nach der Gründung der Touristischen Arbeitsgemeinschaften „Mainland Miltenberg – Churfranken e.V.“ und „Tourismusverband e.V. Räuberland“ unter dem Dach des Destinationsmarketings „Spessart-Mainland“ mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Bereich des Destinationsmarketings für den Odenwald durch den TouristikService Odenwald-Bergstraße e.V. mit der Gemeinde Mömlingen in der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Munteres Mümlingtal und den Kommunen in der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Odenwald beschlossen wurde, ein Fachgutachten in Auftrag  zu geben. Der Kreisausschuss sah es an der Zeit, im Hinblick auf die großen touristischen Umstrukturierungen die Aufgabenverteilungen, vorhandene touristischen Strukturen sowie die finanziellen Flüsse zu evaluieren und Hinweise zur Steigerung der Effizienz zu erhalten.

Dies geschah auch vor dem Hintergrund der Anträge der Touristischen Arbeitsgemeinschaften „Mainland Miltenberg – Churfranken e.V.“ auf Erhöhung des Kreiszuschusses mit Schreiben vom 14.11.2016 sowie der Touristischen Arbeitsgemeinschaft „Bayerischer Odenwald“ und der Gemeinde Mömlingen als Mitglied der Touristischen Arbeitsgemeinschaft „Munteres Mümlingtal“ mit Schreiben vom 16. und 15. März 2017, entsprechende Kreiszuschüsse zur Finanzierung ihrer Tourismustätigkeit zu erhalten.

Der Kreisausschuss beschloss am 8. Mai 2017 einstimmig, die Strukturbildung durch eine Fachagentur überprüfen zu lassen und Vorschläge für Handlungsempfehlungen bezüglich der Finanzströme zu erhalten und vergab diesen Auftrag an ift-Consulting, Freizeit- und Tourismusberatung GmbH, Jan Kobernuß.

Dieses Gutachten wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus mit verschiedenen Handlungsempfehlungen als Grundlage für eine umfassende Diskussion in den Fraktionen sowie in den Touristischen Arbeitsgemeinschaften am 17. Januar 2018 vorgestellt.

Mit Schreiben vom 20. März 2018 beantragte der 1. Vorsitzende von Mainland Miltenberg – Churfranken e.V., Bürgermeister Ralf Reichwein, eine „Terminverschiebung der Abstimmung zur touristischen Analyse im Kreistag“.

Der Kreisausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 23. April 2018 einstimmig, die Beratungen über die Förderung der Touristischen Arbeitsgemeinschaften vorerst bis April 2019 auszusetzen, um den Touristischen Arbeitsgemeinschaften Zeit zur Beratung über eine Weiterentwicklung der vielfältigen Struktur zu geben.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 übermittelte Mainland Miltenberg Churfranken e.V. durch seinen ersten Vorsitzenden Ralf Reichwein dem Landkreis einen Vorschlag zur zukünftigen Förderung der TAG. Der Vorschlag basiert darauf, dass der Landkreis für jeden Einwohner einer touristisch aktiven Kommune im Landkreis einen Euro Zuschuss bezahlt.

Am 2. April 2019 ging außerdem ein Antrag des „Tourismusverband e.V. Räuberland“ ein, mit der Bitte den jährlichen Zuschuss sowie projektbezogene Förderungen weiterhin zu gewähren.

Vor diesem Hintergrund wurden von der Verwaltung verschiedene Optionen zur zukünftigen Förderung der Touristischen Arbeitsgemeinschaften im Landkreis Miltenberg ausgearbeitet:

Option 1:

Der Landkreis Miltenberg gewährt den Touristischen Arbeitsgemeinschaften einen Zuschuss in Höhe von 1 Euro pro Einwohner der Mitgliedgemeinden einer Touristischen Arbeitsgemeinschaft. Für Mitgliedsgemeinden, die in zwei Touristischen Arbeitsgemeinschaften aktiv sind, jeweils einen Zuschuss in Höhe von 0,50 Euro.

Umsetzung:

Im Landkreis gibt es 30 touristisch aktive Kommunen.

Zur TAG Mainland Miltenberg – Churfranken e.V. gehören im Landkreis Miltenberg die Gemeinden

(Stichtag jeweils 30.06.18)

·         Altenbuch                                                                    1280 Einwohner

·         Amorbach (Faktor 0,5, da in zwei TAGs)                   3972 Einwohner*innen (=1986)

·         Bürgstadt                                                                     4229 Einwohner*innen

·         Collenberg                                                                   2444 Einwohner*innen

·         Dorfprozelten                                                               1775 Einwohner*innen

·         Eichenbühl                                                                   2470 Einwohner*innen

·         Elsenfeld                                                                      9203 Einwohner*innen

·         Erlenbach                                                                  10181 Einwohner*innen

·         Faulbach                                                                      2563 Einwohner*innen

·         Großheubach                                                              5063 Einwohner*innen

·         Großwallstadt                                                              4094 Einwohner*innen

·         Kleinheubach                                                               3763 Einwohner*innen

·         Kleinwallstadt                                                               5784 Einwohner*innen

·         Klingenberg                                                                 6162 Einwohner*innen

·         Laudenbach (Faktor 0,5, da in zwei TAGs)                1460 Einwohner*innen (= 730)

·         Miltenberg                                                                    9335 Einwohner*innen

·         Mönchberg                                                                  2556 Einwohner*innen

·         Neunkirchen                                                                1471 Einwohner*innen

·         Niedernberg                                                                 4966 Einwohner*innen

·         Obernburg                                                                   8696 Einwohner*innen

·         Rüdenau (Faktor 0,5, da in zwei TAGs)                       737 Einwohner*innen (= 369)

·         Stadtprozelten                                                             1549 Einwohner*innen

·         Sulzbach                                                                      7221 Einwohner*innen

·         Wörth                                                                           4701 Einwohner*innen

            Gesamt:                                                                    102591 Euro/Einwohner*in

Die jährliche Förderung beliefe sich somit auf 102.591 Euro für die TAG Mainland Miltenberg – Churfranken e.V.

Zur TAG Räuberland e.V. gehören im Landkreis Miltenberg die Gemeinden

·         Eschau und                                                                 3795 Einwohner*innen

·         Leidersbach                                                                 4761 Einwohner*innen

            Gesamt:                                                                      8556 Euro/Einwohner*in

Die jährliche Förderung beliefe sich somit auf 8.556 Euro für die TAG Räuberland e.V.

Zur TAG Bayerischer Odenwald gehören die Gemeinden

·         Amorbach (x 0,5, da in zwei TAGs)                            3972 Einwohner*innen (=1986)

·         Kirchzell                                                                       2214 Einwohner*innen

·         Laudenbach (Faktor 0,5, da in zwei TAGs)                1460 Einwohner*innen (= 730)

·         Rüdenau (Faktor 0,5, da in zwei TAGs)                       737 Einwohner*innen (= 369)

·         Schneeberg                                                                 1789 Einwohner*innen

·         Weilbach                                                                      2155 Einwohner*innen

Gesamt:                                                                                  9243 Euro/Einwohner*in

Die jährliche Förderung beliefe sich somit auf 9.243 Euro für die TAG Bayerischer Odenwald.

Aus der TAG „Munteres Mümlingtal ist nur die Gemeinde

·         Mömlingen                                                                 4912 Euro/Einwohner*in

im Landkreis Miltenberg gelegen.

Die jährliche Förderung beliefe sich somit auf 4.912 Euro für die TAG Munteres Mümlingtal.

Bisher erhalten

→   Mainland Miltenberg-Churfranken e.V.                      75000 Euro

→   Räuberland –Das Herz im Spessart e.V.                   13.350 Euro

Die beiden anderen TAGs erhalten bislang keinen Zuschuss.

Zu beachten ist, dass sich die touristischen Zuschüsse damit um 36952 Euro auf 125302 Euro erhöhen würden. Eine alleinige Bezugnahme auf die Einwohnerzahl sagt allerdings wenig über die touristische Aktivität einer Kommune aus. Zudem verändern sich Einwohnerzahlen im Jahresverlauf und können ohne Neuberechnung nicht berücksichtigt werden. Im Antrag wird allerdings eine auf einen längeren Zeitraum festgelegte Bezuschussung aus Gründen der Planungssicherheit gefordert.

Option 2:

Der Landkreis Miltenberg erhöht seinen allgemeinen Zuschuss für die Touristischen Arbeitsgemeinschaften gemäß dem Vorschlag von Mainland Miltenberg Churfranken e.V. auf 1 Euro pro Einwohner einer touristisch aktiven Gemeinde und verteilt diesen anhand eines Sockelbetrags pro Touristischer Arbeitsgemeinschaft sowie eines Betrags je touristisch aktiver Gemeinde an die Touristischen Arbeitsgemeinschaften.

Umsetzung:

Die beantragte Erhöhung der Zuschüsse auf 1 Euro je touristisch aktive Gemeinde wird in Form eines Sockel- und Gemeindebetrags ausgezahlt. Hierbei gehen ein Sockelbetrag in Höhe von 6500 Euro an jede Touristische Arbeitsgemeinschaft, da diese auch unvermeidliche und grundlegende Aufgaben wahrnehmen, die Mitglieder- und Einwohnerzahl-unabhängig sind sowie zusätzlich ein nach Anzahl der zugehörigen Gemeinden gestaffelter Betrag in Höhe von 3000 Euro je Gemeinde.

Für die vier Touristischen Arbeitsgemeinschaften ergibt dieses Finanzierungsmodell einen Zuschussbetrag wie folgt:

Dies bedeutet eine Erhöhung der Zuschüsse um 36650 Euro.

Dieses Finanzierungsmodell beinhaltet eine Einwohner-unabhängige Komponente, die die grundsätzlichen Aufgaben einer Touristischen Arbeitsgemeinschaft widerspiegelt und eine Komponente, die die Anzahl der Gemeinden innerhalb der TAG berücksichtigt. Sie stellt eine gerechte und transparente Aufteilung der Zuschüsse für alle Touristischen Arbeitsgemeinschaften dar und ermöglicht ihnen somit eine verlässliche finanzielle Planung für die touristische Arbeit.

Option 3:

Die Zahlung von Zuschüssen an die Touristischen Arbeitsgemeinschaften durch den Landkreis Miltenberg wird eingestellt. Der Landkreis fördert die touristische Arbeit durch die Unterstützung des Destinationsmarketings auf Ebene der Destinationen Spessart-Mainland e.V. und TouristikService Odenwald-Bergstraße e.V.

In der Sitzung des Kreistages vom 11. Juni 2007 zur Optimierung der Tourismus- und Marketingstrukturen im Landkreis Miltenberg wurde beschlossen, dass der Landkreis Miltenberg die Touristischen Arbeitsgemeinschaften in der Startphase unterstützt, befristet für die Jahre 2007 und 2008. Die Bezuschussung erfolgte nunmehr über zehn Jahre. Auch in der Analyse durch die touristischen Strukturen durch die ift Freizeit und Tourismus GmbH  wurde empfohlen, Festzuschüsse - wenn überhaupt – nur befristet zu zahlen. Daher wird die Bezuschussung zukünftig eingestellt, da sich inzwischen funktionierende Strukturen in den Touristischen Arbeitsgemeinschaften gebildet haben.

Im Ausschuss entwickelt sich eine längere Diskussion, in der nur Variante 3 abgelehnt wird.

Kreisrat Oettinger, als Vertreter der Weinbaugemeinden Mitglied im Marketingausschuss von Churfranken, plädiert für Option 1. Er erklärt, dass die Bezuschussung bisher auch unterschiedlich gewesen sei. Zudem habe Räuberland bisher auch für projektbezogene Aktivitäten Zuschüsse vom Landkreis erhalten. Außerdem betreibe das Räuberland und der Bayerische Odenwald Touriststellen, während die Kommunen in Churfranken diesen Aufwand selbst betreiben und bezahlen.

Kreisrat Reinhard schlägt zur Verfahrensweise vor, dass zum einen ein Grundsatzbeschluss über den Zuschuss von 1 Euro je touristisch aktive Gemeinde und danach ein Beschluss über die verschiedenen Varianten der Verteilung gefasst werden solle.

Landrat Scherf widerspricht, da bereits einstimmig ein Grundsatzbeschluss mit dem Kreishaushalt gefasst worden sei.

Kreisrätin Weitz spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für Option 2 aus, weil es für die kleinen TAGs auch eine eindeutige Planungssicherheit geben müsse.

Kreisrat Luxem findet einen Grundsatzbeschluss nicht zwingend nötig, zumal in Option 1 und 2 noch einmal deutlich zum Ausdruck komme, dass der Betrag von 125.000 Euro zur Disposition stehe und im Haushalt eingestellt sei. Durch den 1 Euro/Einwohner gebe man ein klares Signal, wie in Zukunft damit verfahren werden könne.

Die Fraktion der Freien Wähler tendiert zu Option 1, weil sie die Eigenverantwortung der jeweiligen TAGs etwas stärker bei sich belasse. Option 1 könnte außerdem eine intensivere Zusammenarbeit von allen Beteiligten mit sich bringen.

Landrat Scherf betont, dass er Option 2 für sinnvoll halte, weil der Landkreis durch die Verteilung der finanziellen Mittel kleinen touristischen Arbeitsgemeinschaften, die aufgrund des Naturraumes ihres Gebietes begrenzt seien, keine bestimmten strukturellen Veränderungen erzwinge.

Kreisrat Schwab pflichtet Landrat Scherf bei und ergänzt, dass Churfranken den Vorteil habe, dass die Destinationsebene Spessart-Mainland gegeben sei. Die TAG Bayerischer Odenwald oder auch die TAG Munteres Mümlingtal seien in der Destinationsebene Odenwald-Bergstraße, hätten also dadurch bestimmte Benachteiligungen.

Zu den Ausführungen von Kreisrat Oettinger bemerkt er, dass auch die TAG Bayerischer Odenwald eine eigene Geschäftsstelle unterhalte, mache also auch touristische Werbung. Sie seien insoweit auch nicht anders strukturiert als Churfranken.

Er halte es für wichtig, dass für die grundsätzlichen Aufgaben eine Pauschalförderung nehme und dann pro Gemeinde noch eine Förderung gewähre. Somit halte er die Option 2 für sinnvoll.

Kreisrat Dr. Kaiser kommt zurück auf die Debatte über die Kreisumlage zu Beginn der Legislaturperiode. Wenn diese Förderung nach der Einwohnerzahl verteilt werde, frage er sich, warum man die 125.000,00 Euro nicht über die Senkung der Kreisumlage entsprechend verteile, bevor man hier einen bürokratischen Apparat aufbaue, der die Mittel verteilt.

Die Förderung sei eine freiwillige Leistung, die über die Kreisumlage reingeholt werde und dann werde pro Einwohner das Geld wieder verteilt. Die Sinnhaftigkeit darin erschließe sich ihm nicht.

Kreisrat Oettinger sagt, dass der Sockelbetrag keine Garantie bringe, dass die touristischen Aktivitäten gestärkt würden. Ein Sockelbetrag sage nichts aus über die Aktivitäten in den Gemeinden, die in Tourismus investierten.

Die TAGs Odenwald und Räuberland seien keine kleinen TAGs. Sie hätten nur den Nachteil, dass sie lediglich aus zwei Landkreiskommunen bestünden. Räuberland habe mehrere Kommunen, die unter dieser TAG zusammengeschlossen seien, die im Landkreis Aschaffenburg lägen. Es sei natürlich schlecht, dass der Landkreis Aschaffenburg diese TAGs nicht fördere. Gleiches gelte für den Odenwald. Die „Churfranken“ sehen durchaus ein, dass man jetzt gemeinsam versuche, alle zu bedenken. Ein ganz wichtiges Argument sei, dass man verstärkt zusammenarbeiten müsse. Man müsse Synergieeffekte erzielen. Gespräche würden bereits laufen, deshalb plädiere er nach wie vor für die Lösung, dass der Landkreiszuschuss auf die Einwohner der TAGs verteilt werde.

Kreisrätin Wörner plädiert für Option 2. Man sei geographisch bereits eine Randlage und hätte bereits mit vielen Sachen zu kämpfen. Wenn man touristisch runterfahren müsse, käme man noch mehr an den Rand.

Landrat Scherf greift zurück auf das touristische Gutachten. Dort sei zu sehen, dass die Wertschöpfung aus dem Tourismus für die Gemeinden im Odenwald und im Spessart prozentual eine deutlich höhere Bedeutung habe. Die Wertschöpfung in reinen Euro sei im Odenwald und im Spessart in absoluten Zahlen geringer, im Vergleich zur gesamten Wertschöpfung, was die Orte dort erzielten, sei es höher. Rein sachlich gesehen berücksichtige ein Sockelbetrag das grundlegende Arbeiten in einer touristischen Arbeitsgemeinschaft.

Kreisrat Schwab stimmt zu, dass Synergieeffekte gesucht werden müssten.

Grundausgaben seien vorhanden, egal wie groß eine TAG sei. Der Sockelbetrag berücksichtige genauer und gerechter diese Tatsache.

Landrat Scherf stimmt zu, dass Kooperieren gut sei. Es solle nur nicht über die Form der Förderung durch den Landkreis erzwungen werde.

Kreisrat Reinhard betont, die TAGs seien nicht vergleichbar. Vielleicht wäre es ein Weg, den Sockelbetrag kleiner anzusetzen.

Landrat Scherf Betont:

Man müsse den gesamten Landkreis in den Blick nehmen und als Kreistag einen Weg finden, die vom Kreistag gewünschte Förderung möglichst sachgerecht zu verteilen. Er fragt, wo der Sachgrund dafür sei, die touristische Förderung nach der Einwohnerzahl zu bemessen. Vom Aspekt der Gerechtigkeit müsse man bedenken, dass die Gemeinden, die in den Höhenzügen im Spessart und im Odenwald seien, immer deutlich geringere Einwohnerzahlen haben würden als im Maintal, aber prozentual von der Wertschöpfung des Tourismus abhängiger sein als die Gemeinden im Maintal, die sehr starke industrielle gewerbliche Standorte seien.

Kreisrat Luxem stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung zu unterbrechen und sich noch einmal intern zu beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen zu.

Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung für die Beratung der Fraktionen spricht sich der Ausschuss mehrheitlich für Variante 2 aus. Eine Berechnung der Zuschüsse nach den Einwohnerzahlen der touristisch aktiven Gemeinden wird mehrheitlich nicht sachlich begründet gesehen.