Tagesordnungspunkt

Danach empfiehlt der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz dem Kreistag

einstimmig,

den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2019, einschließlich Investitionsplan, im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts mit zu beschließen.

Frau Goldschmitt trägt vor, dass der Müllhaushalt 2019 insgesamt, allerdings ohne die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach, Einnahmen und Ausgaben von jeweils 13.116.230 € umfasst.

Der Papierpreis ist stark eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr muss der Landkreis deshalb mit deutlich niedrigeren Papiereinnahmen rechnen. Der Vertrag der Müllabfuhr enthält eine Preisgleitklausel, die erstmalig zum 01.01.2019 angewandt wird und eine Kostenerhöhung mit sich bringt. Die Mautkosten wurden in 2018 auf die Bundesstraßen ausgeweitet und erhöhen sich zum 01.01.2019. Steigende Ausgaben sind auch bei der EDV-Ausstattung zu erwarten, da die Umstellung auf ein neues Programm ansteht. Die Öffentlichkeitsarbeit soll weiterhin gestärkt werden und man plane wieder 70.000 € ein.

Zum Ausgleich des Müllhaushalts ist aus den vorgenannten Gründen eine Zuführung aus den Gebührenüberschüssen in Höhe von 1.890.000 € nötig.

Der Müllhaushalt für die Klärschlammdeponie Schippach schließt in Einnahmen mit 2.700 € und in Ausgaben mit 166.844 €. Die Differenz muss vom Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.

Vorgesehene Investitionen 2019:

-      Für den Nachkauf von Müllgefäßen werden 70.000 € veranschlagt.

-      Es müssen wieder einige der älteren Transport- und Sammelcontainer ersetzt werden. Hierfür sind 20.000 € vorgesehen.

-      Zur Erweiterung des Erfassungssystems für Elektrokleingeräte sind 20.000 € eingeplant.

-      Für den Bau des neuen Deponieabschnittes IVa und Va werden für die Abschlussrechnung 100.000 € einkalkuliert.

-      Für den Wertstoffhof Süd sind Anschaffungen in Höhe von 27.000 € festgesetzt:

Ø 45.000 € wird der Kaufpreis des Radladers betragen, der bisher angemietet ist.

Ø Für die Photovoltaikanlage werden 150.000 € eingeplant.

Ø Containerstellplätze müssen noch befestigt werden. Zu diesem Zweck werden 80.000 € vorgesehen.

Ø 1.000 € werden für Waschmaschine und Trockner benötigt.

-      Die Gabelzinken des Radladers in Guggenberg müssen verlängert werden. Die Verlängerung  wird ca. 2.500 € kosten.

-      Außerdem müssen einige Computer auf den Außenstellen ersetzt werden, diese schlagen mit 12.000 € zu Buche.

-      Auf der Müllumladestation in Erlenbach wird ein Werkzeugwagen benötigt, der einen Kaufpreis von ca. 600 € haben wird.

-      Des Weiteren ist die Anschaffung eines gebrauchten Staplers für die Müllumladestation Erlenbach notwendig. Diese Kosten werden auf ca. 50.000 € geschätzt.

 Die Gesamtsumme der Investitionen im Müllhaushalt belaufen sich auf 551.100 €.

Frau Heim erklärt auf Nachfrage einige Positionen des Haushalts.