Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

dem Kreisstraßenhaushalt 2019 sowie der Ausführung der Projekte im Zuge der Deckensanierung und Straßenneu/-ausbaus des Landkreises mit den nachfolgend aufgeführten Einzelsummen gemäß Haushaltsliste zuzustimmen:

Herr Dittrich informiert, dass für das Aufwandsbudget "Unterhalt an Straßen und Wegen" der 214 km Kreisstraßen 900.000 € veranschlagt werden. Die Einzelaufteilung für die Betriebskostenrechnung, Straßenunterhalt, Bauwerksanierung, Straßengrün-Pflegekosten, Markierung, Schutzeinrichtungen, Beschilderung, Kfz- und Geräteunterhalt, Arbeitsschutz und Winterdienstkosten erfolgt in Anlehnung an die Ausgabenstände aus dem Vorjahr und kann aus der Budgetliste entnommen werden (u. a. für den Winterdienst mit Salzkauf 150.000 €, für Kfz- und Geräteunterhalt 110.000 €, für Betriebskostenrechnung 120.000 €.) Die Betriebskostenrechnung beinhaltet Pachten, Planung, Fahrzeug- und Personalverrechnungen sowie anteilige Gemein- und Betriebskosten.

Die größte Veränderung gibt es im Titel Straßenunterhalt. Hier wird mit 320.000 € eine Erhöhung von 100.000 € gegenüber dem Vorjahr vorgenommen.

Insgesamt wird für dieses Budget eine Erhöhung von 50.000 € gegenüber 2018 vorgenommen.

An Aufwendungen für Mieten und Pachten für die Unterbringung des Fuhrparks in Garagen und Kfz-Stellplätzen sind weitere 5.000 € erforderlich.

Zu den Unterhaltungskosten zählen auch die Kosten für Personalnebenaufwendungen wie med. Untersuchungen, Schulungen und Führerscheinkosten bei Auszubildenden. Der Aufwand wird mit 20.000 € veranschlagt.

Unter vermischten Aufwendungen sind, wie die Jahre zuvor, die Ausschilderungskosten in Höhe von 2.000 € für die überregional vorhandenen Radwege im Landkreis Miltenberg aufgenommen. Als Förderung des Landkreises werden für gemeindeeigene Maßnahmen auf Grundlage der Ergebnisse aus dem „Landkreisweiten Radwegekonzeptes“ Fördermittel in Höhe von 50.000 € eingestellt.

Als Restzahlung aus dem in 2016 beauftragten Radverkehrskonzept werden 20.000 € eingeplant.

Für die Grundlagenkonzeptionierung „Mobilität Südspessart“ sieht der Landkreis eigene Mittel in Höhe von 20.000 € vor.

Für die Betreuung der Kreisstraßen durch das Staatl. Bauamt Aschaffenburg, insbesondere die Aufwandserstattung an den Freistaat Bayern (800 €/km Straße), ist für 214 km Kreisstraßen ein Betrag von 171.200 € anzusetzen.

Auch 2019 sind wieder Ersatzbeschaffungen von Arbeitsgeräten und Maschinen notwendig. Für beide Straßenmeistereien sind Beschaffungen in Höhe von insgesamt 90.000 € erforderlich.

Im Einzelnen sind dies für die SM Miltenberg die Ersatzbeschaffung eines Motorstreuwagens für den Winterdienst in Höhe von 52.000 €, ein Tiefladeanhänger zum Transport von verschiedenen Maschinen wie Bagger, Walzen und Radlader in Höhe von 28.000 € und eines Holzgreifers für den neu beschafften 3-Achs-LKW in Höhe von 10.000 €.

Für den laufenden Unterhaltungsbetrieb und die Grünpflege sind weitere Ersatzbeschaffungen von Motorsägen, Motorsensen und Werkzeuge vorgesehen. Für diese Betriebsausstattung sind 10.000 € angesetzt.

Außerdem ist noch eine schwere Rüttelplatte für die SM Mainaschaff in Höhe von 10.000 € vorgesehen.

Auf Grundlage von gesetzlichen Vorgaben hat der Landkreis im Zuge von gemeindlichen Kanalsanierungen Kanalbeiträge an die Gemeinden zu zahlen. Diese Investitionsaufwendungen sind gemäß OD-Richtlinien gesetzlich geregelt und werden in entsprechenden Vereinbarungen dokumentiert. Diese Investitionen werden mit 10.000 € veranschlagt. Diese Teilzahlung resultiert aus der „OD Rossbach-Leidersbach“.

Die Gesamtsumme für den Bereich „Anlagen im Bau - Neubau, Ausbau und Deckenbau“ in Höhe von 1.685.000 € gliedert sich, wie aus der Liste ersichtlich, wie folgt auf:

Für die Restabwicklung der MIL 02 Schmachtenberg Richtung Mönchberg sind 15.000 € eingeplant.

Im Verlauf der MIL 02 von Mönchberg nach Collenberg ist wieder ein Böschungsabschnitt abgerutscht und muss umgehend saniert werden. Dafür sind im Haushalt 200.000 € vorgesehen.

Auf der Strecke der MIL 05 an der B 469 Richtung Mainbullau ist eine Deckenerneuerung vorgesehen. Dafür sind Kosten in Höhe von 490.000 € gerechnet.

Überwiegend als Deckenerneuerung ist die Strecke der MIL 06 von Weilbach nach Amorbach mit teilweiser Böschungssanierung mit ebenfalls 490.000 € angedacht.

Eine weitere Restabwicklung stellt der zweite Bauabschnitt der MIL 07 von Watterbach nach Breitenbuch dar. Es sind Kosten in Höhe von 15.000 € eingestellt.

Ebenfalls als Restabwicklung ist die Sanierung der MIL 22 in Niedernberg, vom Waldweg bis zum Kreisverkehrsplatz, eingeplant. Dafür werden 200.000 € angesetzt.

Die Erneuerung der Faulbachbrücke in Altenbuch wurde in 2018 ausgeführt und baulich abgeschlossen. Die Schlussrechnung steht allerdings noch aus. Hierfür werden im Haushalt 35.000 € angesetzt.

Für Restabwicklungen von Projekten aus den Vorjahren sind 70.000 € eingeplant.

Der Gesamthaushaltsansatz 2019 für die Ausgaben der Produktgruppen Kreisstraßen beträgt für das Aufwandsbudget 1.188.200 € und für das Investivbudget 1.805.000 € (Fahrzeuge, Anbaugeräte, Investitionsaufwendungen an Gemeinden und für Anlagen im Bau).

Den Ausgaben stehen Zuwendungseinnahmen in Höhe von 100.000 € gegenüber.