Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Krämer, Kreiskämmerer, berichtet anhand beiliegender Präsentation, dass sich der Haushalt des Landkreises Miltenberg zurzeit in allen wesentlichen Positionen innerhalb des Zielkorridors befindet.

Das betreffe sowohl die Ergebnis- wie auch die Haushaltsrechnung, sagt Krämer. So seien bislang 10,6 Millionen Euro Investitionen in den Aufwendungen abgebildet: unter anderem 3,3 Millionen Euro für die Generalsanierung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach (geplant: 3,5 Millionen Euro), 2,7 Millionen Euro für die Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg (geplant: 3,4 Millionen Euro), 2,5 von geplanten 6 Millionen Euro für die Erweiterung der Kreismülldeponie Guggenberg, 650.000 Euro für den Straßenbau (geplant: 1,6 Millionen Euro) und 400.000 Euro für die Bauarbeiten an der Berufsschule Obernburg (geplant: 1,2 Millionen Euro). Im vierten Quartal werde der Landkreis die Schulden wie geplant für die Erweiterung der Deponie Guggenberg aufnehmen müssen, sagt Krämer. Zum Jahresende wird sich der Schuldenstand nach dem Höchststand im vergangenen Jahrzehnt von 55 Millionen Euro bei 25 bis 26 Millionen Euro liegen.

Die Einnahmen des Landkreises im Bereich des sogenannten überlassenen Kostenaufkommens – dazu zählen etwa Verwarnungs- und Bußgelder – lagen bei 2.778890 Euro; am Jahresende sollen es rund 3,5 Millionen Euro sein. In den Einnahmen von aktuell 1.367.783 Euro durch die Grunderwerbssteuer spiegele sich die Flucht der Anleger in Immobilien, sagt Krämer. In den Jahren vor 2016 seien es jährlich durchschnittlich 1,2 Millionen Euro gewesen. Der Haushaltsansatz für die Personalkosten von 22.319.350 Euro werde ausreichen. Von eingeplanten 1,7 Millionen Euro für den Bauunterhalt sei bislang rund die Hälfte ausgegeben worden. Die Kommunale Abfallwirtschaft liege mit Erträgen und Aufwendungen ebenfalls im Plan, sagte der Kreiskämmerer und fügte an, dass der Fehlbetrag am Jahresende durch den Gebührenausgleich in Höhe von 1,58 Millionen Euro erfolgen werde.

Gut im Plan lägen Herrn Krämer zufolge auch die Sozialausgaben: Dank höherer Bundeserstattung werden die Hartz-IV-Kosten (Unterkunft und Heizung) geringer ausfallen als geplant. Der geringere Aufwand sei aber auch auf die erfreuliche Fallzahlenentwicklung zurück zu führen. Die Kosten für die Grundsicherung würden am Jahresende vom Bund komplett erstattet. Die Leistungen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes werde die Regierung von Unterfranken ebenfalls am Jahresende komplett erstatten, erklärt der Kämmerer. Im Sozialwesen rechnet Krämer insgesamt mit einer Unterschreitung von etwa 340.000 Euro am Jahresende. Auch der Zuschussbetrag für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe dürfte um 200.000 Euro geringer ausfallen als geplant.

Laut den aktuellen Steuer- und Umlagekraftzahlen liege die Umlagekraft des Landkreises 2019 bei 144.451.602 Euro, rund 8,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018. Die Umlagekraftsteigerung von 6,3 Prozent liege aber unter dem bayerischen und dem unterfränkischen Durchschnitt. Mit einer Umlagekraft von 1124 Euro pro Einwohner befinde man sich in Unterfranken auf Rang vier, an 42. Stelle in Bayern.

Laut Landrat Jens Marco Scherf wird der Kreisausschuss am 4. Februar 2019 über den Kreishaushalt beraten, der Kreistag am 11. Februar 2019.