Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

die Zweckvereinbarungen der Volkshochschulen Miltenberg und Erlenbach wie folgt zu ändern:

1. Das vom Landkreis zu übernehmende Jahreshöchstdefizit wird von 10.225,84 € auf 20.000 € erhöht (VHS Miltenberg).
2. Das vom Landkreis zu übernehmende Jahreshöchstdefizit wird von 15.000 € auf 20.000 € erhöht (VHS Erlenbach).
3. Der Landrat wird ermächtigt, die Neuausfertigungen der Zweckvereinbarungen mit redaktionellen Anpassungen zu unterzeichnen.

Herr Krämer trägt vor:

VHS Miltenberg:

Für die VHS Miltenberg ist in der Zweckvereinbarung zum Betrieb einer Volkshochschule im Altlandkreis Miltenberg aktuell eine Defizithöchstgrenze von 40.903,35 € (ehemals 80.000 DM) fixiert, welche auf den Landkreis, die Stadt Miltenberg und den Unterzeichnergemeinden der Zweckvereinbarung umgelegt wird.
Gemäß § 5 der Zweckvereinbarung entfällt auf den Landkreis ein Anteil von 25 % des aufzuteilenden Defizits (maximal 10.225,84 € aufgrund der Defizithöchstgrenze von 40.903,35 €; mindestens jedoch 6.391,15 €). Vom verbleibenden Defizit übernimmt die Stadt Miltenberg 40 %, der dann noch verbleibende Fehlbetrag wird auf die einzelnen Gemeinden anhand der Teilnehmer umgelegt.

Die Rechnungsergebnisse der Jahre 2016 und 2017 lagen mit 118.171 € bzw. 179.455 € sehr deutlich über der aktuellen Höchstgrenze. Das über die Höchstgrenze hinaus gehende Defizit ist von der Stadt Miltenberg zu tragen.

Weiter ist in § 5 der Zweckvereinbarung geregelt, dass die Defizitvereinbarung neu vereinbart werden muss, wenn das Defizit den vereinbarten Höchstbetrag wesentlich überschreitet.

VHS Erlenbach:

Für die VHS Erlenbach ist in der Zweckvereinbarung zum flächendeckenden Angebot und zur Finanzierung der Volkshochschule Erlenbach a. Main für den nördlichen Landkreis Miltenberg die Defizitobergrenze aktuell auf 60.000 € festgelegt, welche auf den Landkreis, die Stadt Erlenbach und den Unterzeichnergemeinden der Zweckvereinbarung umgelegt wird.
Gemäß § 4 der Zweckvereinbarung entfällt auf den Landkreis ein Anteil von 25 % des zur Verteilung anstehenden Jahresdefizits (maximal 15.000 € aufgrund der Defizitobergrenze von 60.000 €; mindestens jedoch 7.500 €). Von dem danach verbleibenden ungedeckten Betrag trägt die Stadt Erlenbach 40 %, der restliche Fehlbetrag wird nach Anzahl der Teilnahmen auf die Unterzeichnergemeinden der Zweckvereinbarung umgelegt.

In den Jahren 2016 und 2017 wurde die bestehende Defizitobergrenze mit einem Förderbedarf von 63.217 € bzw. 78.049 € überschritten. Das über die Obergrenze hinaus gehende Defizit ist von der Stadt Erlenbach zu tragen.

Weiter erklären in § 2 der Zweckvereinbarung alle Beteiligten ihre Bereitschaft, dass über die Verteilung neu verhandelt wird, wenn das Defizit den vereinbarten Betrag wesentlich überschreitet.

Die Volkshochschulen Miltenberg und Erlenbach haben mit Schreiben vom 30.01.2018 bzw. 09.04.2018 darum gebeten, ab dem Jahr 2019 eine neue einheitliche Höchstgrenze des Defizitausgleichs i. H. v. 80.000 € für beide VHS festzulegen.

Der Modus der Verteilung des Defizits bleibt jeweils der gleiche wie bisher. D.h. der Landkreis übernimmt einen Anteil von 25 % - nun jedoch maximal 20.000 € - und die Städte Miltenberg bzw. Erlenbach vom verbleibenden Defizit 40 %. Der noch verbleibende Fehlbetrag wird weiterhin auf die einzelnen Gemeinden anhand der Teilnehmer umgelegt.

Die neue Regelung würde im Jahr 2019 für das Rechnungsergebnis des Jahres 2018 in Kraft treten.

Die beiden Volkshochschulen haben in den letzten Monaten ihre Mitgliedskommunen gebeten, diese neue Regelung ihren Gremien vorzulegen und abzustimmen.

Kreisrat Dr. Kaiser stimmt seitens der SPD-Fraktion zu.

Er weist auf einen Konstruktionsfehler des kommunalen Finanzausgleichs hin. In einem Gutachten von 1993 hat sich der damalige Innenstaatssekretär Peter Gauweiler mit der staatlichen Förderung kreisangehöriger Gemeinden beschäftigt. Auch im Landkreis Miltenberg gebe es kreisangehörige Gemeinden, die Aufgaben für das Umland übernehmen. Dies finde keinen Ansatz im kommunalen Finanzausgleich. Es sei jetzt 25 Jahre her, dass man Handlungsbedarf gesehen habe, aber bisher sei von Seiten Staatsregierung und Landtag nichts geschehen. Jetzt habe man eine Hilfskonstruktion, wonach der Landkreis eine Ausgleichsfunktion übernehme, indem er das Defizit trage.

Auf Nachfrage von Kreisrat Reinhard erklärt der Kreiskämmerer, dass alle Kommunen über die neue Regelung beraten und zugestimmt hätten.

Kreisrat Luxem erklärt, dass es folgerichtig sei, dass der Landkreis diesen Beschluss fasse, nachdem alle Kommunen zugestimmt hätten.

Kreisrat Dr. Linduschka stimmt dem Beschluss zu, da er die Arbeit der VHS sehr wichtig sei. Dennoch möchte er von Herrn Krämer etwas über die Defizitunterschiede wissen.

Herr Krämer antwortet, dass in Miltenberg die langjährige Leitung der Volkshochschule aufgehört habe, daher sei zeitweise eine Doppelbesetzung der Führungsposition notwendig gewesen. Im letzten Jahr habe nochmals die Leitung gewechselt. Hier spielten also die Personalkosten eine erhebliche Rolle, aber auch die Angebote der VHS seien nicht mehr so wie in den Vorjahren angenommen worden.

In Miltenberg sei die erste VHS im Kreis gewesen. Die Erlenbacher VHS, die danach gekommen sei, habe sich mit ihrer Zweckvereinbarung damals an die Miltenberger angelehnt. Im Jahre 2011 oder 2012 sei die Defizithöchstgrenze für Erlenbach erhöht worden. Den Grund dafür kenne er nicht. Miltenberg sei damals nicht nachgezogen worden. Es sei allerdings immer das Bestreben gewesen, im Landkreis Miltenberg im Gleichklang zu gehen, was mit diesem Beschluss wieder gegeben wäre.