Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Der Wertstoffhof Süd in Bürgstadt ist ab 01.08.2018 in jeder Woche von Mittwoch bis Samstag geöffnet und zwar:

Sommerzeit:                MI: 12:00 – 16:00 Uhr

                                      DO und FR: 8:00 – 18:00 Uhr

                                      SA: 8.00 – 14:00 Uhr

Winterzeit:                   MI 12:00 – 16:00 Uhr

                                      DO und FR: 8:00 – 16:00 Uhr

                                      SA: 8.00 – 14:00 Uhr

Ergänzend wird die Verwaltung dem Ausschuss vorlegen, unter welchen finanziellen und personellen Voraussetzungen eine ganzwöchentliche Öffnung ermöglicht werden könnte, ebenso unter welchen finanziellen und baulichen Voraussetzungen die Annahme von Elektrogroßgeräten, vorbehaltlich einer Einigung mit EAR, möglich sein kann.

Frau Heim trägt vor, dass am 11.09.2017 der Wertstoffhof Süd in Bürgstadt in Betrieb ging. Mit diesem Wertstoffhof wurde eine moderne, kunden- und servicefreundliche Abfallwirtschaftseinrichtung geschaffen, die insbesondere auch den Bürger*innen aus dem südlichen Landkreis günstige Entsorgungsmöglichkeiten bietet. Ergänzend war und ist eine Entlastung des Wertstoffhofes in Erlenbach angestrebt.

Nach den ersten zehn Monaten Betrieb hat der Wertstoffhof Bürgstadt einen Teil der Ziele erreicht. Qualitativ melden die Bürger*innen große Zufriedenheit bezüglich der sehr guten Anliefer- und Abladebedingungen zurück, gerade auch im Vergleich zum Wertstoffhof an der MUS in Erlenbach. Quantitativ zeigt sich hinsichtlich der Anlieferungszahlen, dass noch viel Werbung und Kundenakquise notwendig ist, um die Kapazitäten im Wertstoffhof Süd zu nutzen und eine Entlastung für Erlenbach zu erzielen. Aus der Eröffnung des Wertstoffhofes in Erlenbach wissen wir, dass sich neue Entsorgungsmöglichkeiten erst allmählich bekannt machen und sich das Nutzerverhalten nur langsam verändert. So zählten wir beispielsweise folgende Anlieferungen:

Beim Vergleich der Anlieferzahlen der Wertstoffhöfe Bürgstadt, Erlenbach, und Guggenberg ist zu erkennen, dass die Anlage in Bürgstadt noch nicht zu einer Entlastung der anderen Anlagen beiträgt. Die Anlieferungen sind quasi „zusätzliche Kunden*innen“ und damit zusätzlich gewonnene Wertstoffe.

Die bisherige Verteilung der Öffnungszeiten auf die gesamte Woche bietet die Möglichkeit, die Potentiale der einzelnen Tage zu erkennen. Eine Auswertung der Anlieferungen, verteilt auf die Wochentage, ergibt, dass samstags bei 6 Stunden Öffnungszeit die meisten Anlieferer kommen, gefolgt vom Donnerstag und Freitag. Die Anliefertage Montag bis Mittwoch bleiben deutlich zurück, obwohl während der Sommerzeit an Montagen auch bis 18:00 Uhr geöffnet ist.

Nachdem immer wieder Kritik geäußert wurde, dass die wöchentlich alternierenden Öffnungszeiten zwischen Montag bis Mittwoch und Donnerstag bis Samstag zu kompliziert seien, wir aber überzeugt sind, dass der Wertstoffhof Bürgstadt eine komfortable Entsorgungseinrichtung ist, die gut genutzt werden sollte, schlagen wir vor, die Öffnungszeiten zu ändern und den Wertstoffhof Bürgstadt jede Woche von Donnerstag bis Samstag, evtl. noch Mittwochmittag zu öffnen. Eine ganzwöchige Öffnung halten wir aus betriebswirtschaftlichen Gründen bei den derzeitigen Anlieferzahlen aktuell für nicht sinnvoll.

Auf Grundlage der geänderten nachfrageorientierten Öffnungszeiten ist eine gezielte Werbung, u.a. bei den Anliefernden des Wertstoffhofes an der MUS Erlenbach möglich.

Ergänzend möchten wir noch darauf hinweisen, dass beim Wertstoffhof Bürgstadt alle Abfälle angenommen werden, haushaltsüblich in Art und Menge, wie auch bei den Wertstoffhöfen in Erlenbach und Guggenberg. Lediglich Garten- und Grünabfälle, Problemabfälle und Elektrogroßgeräte (Kantenlänge > 30 cm) können nicht abgegeben werden.

Führungen für Besuchergruppen wie Kreistagsfraktionen oder Gemeinde-/Stadträte sind nach Absprache mit der Kommunalen Abfallwirtschaft möglich und eine gute Möglichkeit, sich über den Wertstoffhof Süd zu informieren.

Landrat Scherf hält fest: Steigende Anlieferungen, mehr Wertstoffe, Vorschlag nach Markterkundung zur Anpassung der Öffnungszeiten, gerne auch ergänzend um den Mittwochnachmittag, nach Änderung intensiv Werbung machen, gerade in Erlenbach. Momentan gebe es drei Übergabestationen für Elektrogroßgeräte, die vierte zeichne sich im Moment noch nicht ab. Deswegen bittet er um Bewerbung der Telefonnuummer 08000 412 412. Der Landkreis lasse jedes Elektrogroßgerät zuhause abholen.

Frau Heim ergänzt, dass die Kommunale Abfallwirtschaft bezüglich einer vierten Übergabestation für Elektrogroßgeräte in Gesprächen mit der EAR (Stiftung Elektro-Altgeräte Register) sei, inwieweit das machbar wäre. Man müsse aber ganz klar sagen, dass wenn man Elektrogroßgeräte annehmen würde, dann sei das nicht mit einem Container getan, sondern das Elektroaltgerätegesetz schreibe die Sammlungen in verschiedenen Gruppen vor, wie zu trennen sei. Das würde für Bürgstadt vier 36 m³ - Container bedeuten, ohne Austauschcontainer. Diese Container könnten momentan nicht untergebracht werden. Es gebe zwar noch Ausweichflächen, aber dafür müsste nochmal richtig Geld in die Hand genommen werden, um die Fläche zu erweitern. Sie erinnert an die intensiven Diskussionen, wie teuer der WSH Bürgstadt sein dürfe und wo es Einsparpotential gebe.

Kreisrat Dr. Fahn erläutert den beiliegenden Antrag der Fraktion Freie Wähler.

Landrat Scherf ist erfreut, dass die Fraktion der Freien Wähler den Vorschlag zur Änderung der Öffnungszeiten begrüßt.

Die Verwaltung könne gerne ein Personal- und Kostenkonzept für eine ganzwöchige Öffnung erstellen.

Kreisrat Ullmer sagt für die Fraktion der Neuen Mitte, dass die Testphase beendet sei. Seines Erachtens nutze zu wenig Kundschaft den WS, was geändert werden müsse. Weiterhin hätte in Guggenberg ein Rückgang der Anlieferzahlen stattfinden müssen. Der WSH in Bürgstadt müsse so erweitert werden, dass man dort alles wie in Erlenbach anliefern könne. Dazu gehörten auch die Elektrogroßgeräte, auch wenn man baulich umstellen und Geld in die Hand nehmen müsse. Der schönste Platz nutze nichts, wenn es im Monat nur zwischen 700 und 1000 Anlieferungen gebe. An einem Spitzentag in Erlenbach habe man 1000 Anlieferungen.

Fazit sei, dass die Neue Mitte die Forderung der Freien Wähler unterstütze, für die BürgerInnen mehr gleiche Zeiten zu denselben Bedingungen einzuführen. Wenn bauliche oder finanzielle Maßnahmen ergriffen werden müssten, würde das die Neue Mitte als sinnvoll erachten.

Landrat Scherf merkt an, dass die Menschen das neue Angebot erst schrittweise wahrnehmen. Die Verwaltung reagiere jetzt nach den Diskussionen und erhöhe die Öffnungszeiten auf die nachfragestarken Tage. Er möchte davor warnen, leichtfertig einen sechsstelligen Betrag für Anlieferung von Elektrogroßgeräten in die Hand zu nehmen, denn es sei nicht das Geld der Fraktionen, sondern das Geld der GebührenzahlerInnen. Vor allem gebe es im Landkreis ein Abholsystem, worin Landrat Scherf auch grundsätzlich die Zukunft sehe.

Die Entwicklung des WSH sei positiv. Die Anlieferzahlen stiegen stetig, und das werde sich weiter positiv entwickeln. Wenn nach einiger Zeit festgestellt werde, dass die Anlieferzahlen weiter steigen, könne man erneut reagieren und nachsteuern.

Kreisrat Dotzel ist der Meinung, dass das Angebot für die Bevölkerung verbessert werden müsse, d.h. der Landkreis habe ein bewährtes Sammelkonzept, das dort umgesetzt werden müsse. Der zweite Schritt sei, dass Anliefervoraussetzungen geschafft werden müssen, wozu auch Angebote wie Anlieferung von Elektrogroßgeräten und Problemabfällen gehöre. Als drittens müssten die Öffnungszeiten angeglichen werden. Er sei an dieser Stelle nicht gegen eine grundsätzliche Investition. Wenn man z.B. 50.000 Euro im Jahr mehr ausgeben müsse, sei das in 20 Jahren eine Million, wobei aber schon 2,7 Millionen Euro investiert worden seien. Deshalb könne man auch etwas mehr im Jahr ausgeben für Personal, um dann andere Öffnungszeiten anzunehmen. Sein Wunsch sei, nicht zu kurz zu springen. Man könne zwar, wie jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen, einen Zwischenschritt einlegen, aber das Ziel müsse sein, die Öffnungszeiten zu anzugleichen.

Landrat Scherf erklärt, dass man wegen der Elektrogroßgeräte in Gesprächen sei. Es müsse dem Gremium aber klar sein, dass wenn man die vierte Übergabestation im Landkreis Miltenberg bekomme, dann seien damit Kosten verbunden. Problemabfälle seien in Bürgstadt nicht möglich, weil es nach Bundesessmissionsschutzgesetz dafür keine Genehmigung gebe. Außerdem würden die Problemabfälle 2-mal jährlich vor Ort eingesammelt

Kreisrat Weber begrüßt die festen Öffnungszeiten. Dies würde seines Erachtens zu einem Zuwachs der Anlieferungen führen.

Bürgstadt sei ein moderner Platz, der für Erlenbach Entlastung bringen soll, d.h. man müsse den Platz bewerben.

Deswegen wäre er vorsichtig, jetzt schon bauliche Maßnahmen auszuführen.

Kreisrat Weber möchte wissen, ob der Mittwochmittag mit bestehendem Personal ohne Überstunden möglich sei.

Frau Heim antwortet, dass die vorgeschlagenen Öffnungszeiten mit Mittwochmittag mit vorhandenem Personal leistbar sein. Sie werde versuchen, einen neuen Dienstplan zu erstellen, damit auch freie Wochenenden für das Personal möglich seien.

Kreisrätin Münzel sieht, dass es von den Öffnungszeiten her kundenfreundlicher geworden sei und es kostenneutral sei.

Der Vorschlag der Freien Wähler, ein Konzept zu erstellen, was es kosten würde, wenn genau die gleichen Öffnungszeiten wie in Erlenbach seien, findet sie sehr gut. Danach könne man schauen, was es für Auswirkungen auf die Müllgebühren hätte.

Sie bittet darum, Kreisrat Dotzels Bemerkung, dass mehr Geld für Personal ausgegeben werden solle, in das Protokoll aufgenommen werde. Wenn es um zusätzliches Personal gehe, müssten immer Diskussionen mit der CSU geführt werden, weil diese die Personalkosten immer besonders kritisch hinterfragten.

Zu Kreisrat Ullmer sagt sie, dass Ihrer Meinung nach die Anlieferung von Elektrogroßgeräten die Anlieferungszahlen in Bürgstadt nicht steigen lassen würden. Hier müsste man auch erst einmal schauen, ob hohe Investitionen nötig seien und dies im richtigen Maßstab sei.

Kreisrat Blankart sagt, man solle die neuen Öffnungszeiten testen und gelassen auf die neuen Zeiten zugehen. Elektrogroßgeräte könne man dort abgeben, wo neue gekauft würden. Ebenfalls könnten diese abgeholt werden.

Landrat Scherf ergänzt, wenn man sich vom Einzelhändler vor Ort Geräte liefern lassen, dann nehme dieser auch die Altgeräte mit. Auch der Online-Händler sei dazu verpflichtet, Altgeräte abzuholen.

Kreisrat Ullmer sagt zu den Personalkosten, dass wenn man einen Wertstoffhof anbiete, müsse man der Verwaltung die Möglichkeit geben, damit die Attraktivität gesteigert werden könne durch die Öffnungszeiten. Und dadurch könne auch sein, dass man bis zur Prüfung die Personalkosten erhöhe.

Kreisrat Dotzel meint, man solle den Zwischenschritt gehen und den Vorschlag der Verwaltung zunächst mittragen. Ende des Jahres sollte man sehr genau hinschauen, um dann eventuell eine Entscheidung über die Öffnungszeiten neu zu treffen.

Kreisrat Dotzel fände es sinnvoll, über eine Vor-Ort-Lösung für Elektrogroßgeräte in Bürgstadt nachzudenken. Durch die Anlieferung der Elektrogroßgeräte würden auch viele Rohstoffe angeliefert, die in der Verwertung landen würden. Deshalb wäre es sinnvoll, die Container dort zu sammeln, wo sie auch verwertet würden.

Kreisrat Maurer spricht der Verwaltung ein Lob aus, weil sie die Öffnungszeiten ändere, nachdem die alternierenden Öffnungszeiten nicht so gut angekommen seien. Die Öffnungszeiten auf vier Tage zu erhöhen, sei schon was.

Die Prüfwünsche würden sicher von der Verwaltung erledigt.