Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf trägt vor:

Zur Erinnerung die Kernforderungen des Positionspapieres „Weichenstellung 2017 im Landkreis Miltenberg“:

1.         Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen

• Prüfung innovativer Konzepte für eine Elektrifizierung des Zugbetriebs auf Basis der konventionellen dieselgetriebenen Fahrzeuge als Grundlage für einen umsteigefreien Übergang in Aschaffenburg Richtung Hanau/Frankfurt (lückenlose Umsetzung des Bayerntaktes)

• Prüfung eines Ausbaus zweigleisiger Abschnitte als Grundlage für eine Taktverdichtung und Reduzierung der seriellen Weitergabe von Verspätungen sowie der Erhöhung der Kapazitäten für den zunehmenden Güterverkehr (u.a. Abschnitte Aschaffenburg/Nilkheim – Kleinwallstadt, Klingenberg – Kleinheubach, Miltenberg – Stadtprozelten, Miltenberg-Amorbach)

2.         Verbesserung des Fahrplanangebots

• Lückenschluss im bestehenden Taktverkehr, z.B. ab Aschaffenburg gegen 21.40 Uhr oder zukünftig auf Madonnenlandbahn vormittags

• Ausbau des bestehenden Taktverkehrs zu einem halbstündlichen Angebot montags bis freitags durch einen stündlichen RE auf dem Abschnitt Aschaffenburg – Miltenberg – Wertheim

• Optimierung der Übergänge aus Richtung Miltenberg in Aschaffenburg ergänzend zum Anschluss ins Rhein-Main-Gebiet (Darmstadt/Mainz sowie Hanau/Frankfurt) zum ICE nach München sowie in Seckach zur S-Bahn in Richtung Mosbach/Heidelberg

• Ausbau des Wochenendangebots der 2-stündlichen Regionalbahn zwischen Aschaffenburg und Seckach bzw. Wertheim zu einem stündlichen Angebot (Umsetzung des einstündigen Bayerntaktes), um die derzeit unzumutbare Überfüllung der Züge an Wochenenden mit der Folge nicht mitgenommener Fahrgäste und Fahrradtouristen abzustellen

• Ausbau der Kapazitäten am Wochenende zur Sicherstellung der touristisch bedeutungsvollen Fahrradmitnahme auf den Strecken Aschaffenburg – Miltenberg – Wertheim – Lauda sowie Miltenberg – Amorbach – Seckach wegen der touristischen Bedeutung des Fahrradtourismus (Mainradweg, Taubertalradweg, Dreiländerradweg im Odenwald) durch die Taktverdichtung

• Anpassung der Kapazitäten an die Bedürfnisse im Berufsverkehr (Fahrradmitnahme wegen voller Züge nicht möglich)

Aktueller Sachstand:

1. Verbesserung der infrastrukturellen Bedingungen:

Innovative Konzepte der Elektrifizierung des Zugbetriebs in Hintergrundgesprächen positioniert im Rahmen einer Begutachtung der bayerischen Dieselstrecken durch die TU Dresden im Auftrag der BEG.

-       Dezember 2017 Vorlage des Gutachtes der TU Dresden bezüglich der Elektrifizierungspotentiale bayerischer Dieselstrecken. Bekannt wird, dass im Gutachten die Maintalbahn und Hafenbahn zur Vollelektrifizierung und die Kahlgrundbahn für die Anwendung von Hybridzügen vorgeschlagen wird.

-       Januar 2018 Beschluss des Bayerischen Ministerrats im Januar 2018 für ein Konzept für mehr Elektromobilität auf der Schiene im Rahmen der „Bayerischen Elektromobilitäts-Strategie Schiene“ (BESS) Anmeldung zweier Bahnstrecken der Region Bayerischer Untermain zur möglichst raschen Elektrifizierung beim Bund. Es handelt sich hierbei um die Strecke Aschaffenburg - Miltenberg inkl. Hafenbahn Aschaffenburg mit einem Streckenumfang von 43 km

-       Februar 2018: Absprache zwischen Landrat und MdB Hoffmann bezüglich des im Koalitionsvertrag beabsichtigten Sonderprogramms zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Ergänzung zum BVWP

-       März 2018: Schreiben der Initiative Bayer. Untermain gegenüber der Bayerischen Staatsministerin Frau Aigner sowie dem Bundesverkehrsminister Herrn Scheuer anlässlich von BESS; ergänzende und unterstützende Initiativen der MdB Hoffmann & Rützel sowie durch Initiativen und Anfragen unserer Landtagsabgeordneten

-       Juni 2018: Unterstützung durch Staatsministerin Aigner für die rasche Umsetzung eines Sonderprogramms des Bundes zur Elektrifizierung von Bahnstrecken

-       Juni 2018: Direkte Ansprache an den Bundesverkehrsminister Scheuer bezüglich Umsetzung eines Sonderinvestitionsprogramms durch MdB Hoffmann & Lindholz

2. Schließung von Taktlücken / Taktverdichtung
1. Mit Fahrplanänderung vom Dezember 2017 hat die Westfrankenbahn die Verschiebung der beiden letzten Regionalbahnen von Aschaffenburg Richtung Miltenberg auf 22.39 bzw. 23.39 Uhr vorgenommen, womit die letzten beiden ICE aus Richtung WÜ/NÜ/MÜ nun einen Anschluss in den Landkreis Miltenberg haben.
2. Mit Fahrplanänderung vom März 2018 hat die Westfrankenbahn eine Lücke im abendlichen Stundentakt geschlossen mit zusätzlichen Regionalbahnen Miltenberg ab 21.36 Uhr sowie Aschaffenburg ab 21.39 Uhr.
3. Im Rahmen der Vergabeentscheidung ab Dezember 2019 liegen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft zwei Optionen vor, die am Wochenende vorsieht, anstelle einer zweistündigen RB diese zwischen Aschaffenburg und Miltenberg den Ein-Stunden-Takt einzuführen, sowie montags bis freitags die zweistündigen RE-Züge i.d.R. zu einem Ein-Stunden-Takt zu verdichten, womit zwischen Aschaffenburg und Miltenberg teilweise ein 30-Minuten-Takt umgesetzt wird.

In der Aufsichtsratssitzung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft am 27.06.2018 wurde über diese beiden Optionen positiv beschieden. Nähere Informationen zur Umsetzung liegen nicht vor (Fahrplankonzept, Umsetzungszeitpunkt Dezember 2018 oder Dezember 2019).

4. Zur Verbesserung des Fahrplanangebots auf der Madonnenlandbahn wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Landräte des Neckar-Odenwald-Kreises und des Landkreises Miltenberg, der Gemeinden, des Verkehrsunternehmens sowie der beiden Länder-Eisenbahngesellschaften eingerichtet. Aktuell existiert in Miltenberg ein relativ guter Übergang, während die Brüche in Walldürn und die Anschlusssituation in Seckach Richtung S-Bahn Heidelberg/Mannheim bzw. Stuttgart kritisch sind. Grundlage für diese Kooperation ist die badische „Antwort“ auf das Positionspapier durch ein ähnlich strukturiertes Positionspapier unter dem Namen „Zukunft Schiene – mehr Takt und Qualität für den Neckar-Odenwald-Kreis“. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 hat Landrat Dr. Brötel vorgeschlagen, länderübergreifend in einen weiterführenden Dialog mit dem Landkreis Miltenberg zu treten, was in der Zwischenzeit u.a. mit einem Arbeitskreistreffen am 24.5.2018 in Mudau manifestiert wurde.

Kreisrat Dr. Fahn habe ein Gespräch mit dem Fahrgastbeirat geführt, wobei es um eine Verschlechterung der Anschlüsse gehe. Das Problem sei, dass die Fahrpläne der Strecken Dortmund-Frankfurt-Aschaffenburg vom hessischen RMV erstellt würden. Leider hätte der FGB keine Kenntnisse über den Ausschreibungsfahrplan. Dies sei aber sehr wichtig. Es sei konkret gesagt worden, dass es neue Taktzeiten geben werde, die sehr negativ seien, d.h. dass statt zur Minute 39 erst zur Minute 53 nach Miltenberg abgefahren werde und damit die Umsteiger aus Frankfurt einen zusätzlichen Aufenthalt von 35 Minuten hätten. Es gehe also darum, dass der FGB nicht nur den bayerischen, sondern auch den hessischen Ausschreibungsplan bekomme, damit sie sagen können, wie es für die Pendler sei. Er möchte wissen, wie hier der aktuelle Stand sei.

Landrat Scherf antwortet, dass für den ICE-Verkehr Dortmund – Aschaffenburg nicht der RMY, sondern DB Fernverkehr zuständig sei. Ferner gehe er davon aus, dass man in Zukunft sicher keine Wartezeiten von 35 Minuten haben werde, wenn der Zug annähernd alle 30 Minuten losfahre. Dies sei der große Wert einer Taktverdichtung. Aschaffenburg liege fahrplantechnisch ungeeignet, weil es keine festen Abfahrtszeitpunkt gebe, zu dem alle Züge abfahren. ICE-Züge in beide Richtungen und Regionalexpresszüge führen deutlich unterschiedlich ab, weshalb am Ende für die Menschen hier im Landkreis Miltenberg nur bessere Anschlusssituationen geschafft werden könnten, wenn man zweimal in der Stunde in Aschaffenburg wegfahre.

Zum jetzigen Zeitpunkt würden die Ausschreibungsfahrpläne nicht mehr weiterhelfen, jetzt gehe es um die Umsetzung. Dazu werde es eine Arbeitsgruppe der Bayerischen Eisenbahngesellschaft geben, zusammen mit der Westfrankenbahn, wobei auch der Nahverkehrsbeauftragte, Karlheinz Betz, beteiligt sei.

Kreisrat Fieger spricht die Elektrifizierung der Maintalbahn an. Es sei ein Ministerbeschluss gefasst worden, der insofern Auswirkungen habe, dass die vorgesehene Brücke in Kleinwallstadt umgeplant werden und eine erneute Auslegung stattfinden müsse. Dies verteuere und verzögere das Projekt, lt. Ankündigung der Zeitung, auf das Jahr 2021. Er bittet darum, den Markt Kleinwallstadt zu unterstützen, da er für diese Änderung der Geschäftsgrundlage überhaupt nichts könne und davon ausgegangen worden sei, dass die Elektrifizierung auf der Maintalbahn keine Rolle spiele. Diesen Umstand müsse Kleinwallstadt aber nun einplanen.

In der Zeitung sei auf das geplante ICO-Logistikzentrum eingegangen worden, wo mit einer erhöhten Verkehrsbelastung gerechnet werde. Umso mehr benötige man die Südbrücke in Kleinwallstadt, um zur Entlastung dieser Mainbrücke beizutragen.

Landrat Scherf dankt für den Appell. Auf der einen Seite sei Kreisrat Fieger sehr konkret gewesen, auf der anderen Seite sei er sehr unkonkret geworden bei der Formulierung der konkreten Hilfe. Hier werde es schwierig. Der Kreistag habe im vergangenen Juli ganz bewusst mit Rücksicht auf bestehende Maßnahmen den Beschluss gefasst, dass der Landkreis Miltenberg innovative Konzepte für eine Elektrifizierung geprüft haben wolle. Zur Umsetzung der Elektrifizierung könne nur die zuständige bayerische Staatsregierung, die das in dieser Form angemeldet habe, und in der Umsetzung das Bundesverkehrsministerium helfen. Landrat Scherf sagt, die erneute Auslegung erfolge nicht primär wegen der Elektrifizierung. Die erneute Auslegung erfolgezum einen wegen notwendiger aktueller Verkehrszahlen, zweitens der neue Naturausgleich für im Laufe der Planung hinzugekommenen Baumaßnahmen,  drittens wegen der Plananpassung durch eine reduzierte Erhöhung der Brücke.

Landrat Scherf habe nach Kontakt mit Bürgermeister Köhler und dem Staatlichen Bauamt mit verschiedenen Abgeordneten gesprochen. Bei ihm sei seitens des Freistaates ein sehr hohes Verständnis vermittelt worden, dass man sich, wenn die Planung feststehe, bezüglich der Finanzierung erneut zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden werde.

Er selbst habe sowohl den Kontakt mit den entsprechenden Abgeordneten als auch mit Westfrankenbahn und DB, um, dafür zu sorgen, dass innerhalb weniger Tage belastbare Aussagen kommen, wie hoch die Brücke wirklich sein müsse als Grundlage für eine möglichst schnelle Aktualisierung der Planung. Dies sei so erfolgt.