Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Wosnik informiert, dass am 04.05.2018 im Landratsamt eine Besprechung zur Verkehrsplanung (KFZ) im Südspessart stattfand.

Hierzu ein kurzer Sachstandsbericht:

1.    Sachstandsinfo Projekt St 2315, Verlegung bei Kirschfurt mit Mainbrücke

2.    Sachstandsinfo Projekt St 2315, Ortsumgehung Stadtprozelten

3.    Sachstandsinfo Projekt weitere Südspessartbrücke

Sachstandsinformation St 2315 OT Kirschfurt-Freudenberg

Es müssen noch grundstücksrechtliche Fragen geklärt werden. Für den späteren Bau sind Ausgleichsflächen in Form von Maßnahmen oder in Form von Ökopunkten zu treffen.

Hier soll der Landschaftspflegeverband rechtzeitig in die Planungen eingebunden werden.

Die Regierung von Unterfranken und das Regierungspräsidium von Stuttgart müssen sich vor Antragsstellung zum Planfeststellungsverfahren äußern. Erst nach Genehmigung des Vorentwurfes können dann die Grundstückskäufe getätigt werden.

Die erneute Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens wird seitens der Mehrheit der Teilnehmer als kritisch angesehen. Ferner wird auf die Problematik des Schiffstoßes hingewiesen. Die Wasserschifffahrtsbehörde ist jedoch für diese Fragestellungen verantwortlich.

Sachstandsinformation St 2315 OU Stadtprozelten

Es wurde bestätigt, dass die Beschlüsse, die in den beteiligten Gremien getroffen wurden, eingehalten werden. Hierzu werden Verträge zwischen den jeweiligen Gemeinden vorbereitet.

Sachstandsinformation Südspessartbrücke

Das Gutachten für weitergehende Untersuchungen von vier von den Gemeinden benannten möglichen Standorten wurde im April 2018 vom Staatlichen Bauamt beauftragt. Die Ergebnisse aus dieser Ausarbeitung werden im Sommer vorgelegt. Nach Prüfung und Auswertung soll im Herbst die Auswertung in einem folgenden Termin vorgestellt werden. Dazu wird das beauftragte Ingenieurbüro die Ergebnisse vorstellen.

Zum zeitlichen Horizont ist noch zu ergänzen, dass das Planfeststellungsverfahren für das Projekt der Umfahrung Stadtprozelten bereits läuft. Für das Projekt der Brücke Kirschfurt soll der Antrag, baldmöglichst, noch in 2018 gestellt werden.

Weiteres Vorgehen:

Das nächste Treffen des Arbeitskreises ist für Donnerstag, den 13.09.2018 vorgesehen.

Kreisrat Wolz habe schon sehr häufig in Arbeitskreissitzungen kundgetan, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum das Projekt, speziell in Kirschfurt, so weit hintendran sei. Er übe hier Kritik am Straßenbauamt. Er habe den Gedanken, dass beim Staatlichen Bauamt nicht die Gesamtregion im Vordergrund stehe, sondern Einzelprojekte. Für den Landkreis, aufgrund eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes, könne es nicht wichtig sein, dass Einzelprojekte im Vordergrund stünden. Es müsse, speziell in der Region, ein gemeinsames Konzept her. In einem gemeinsamen Konzept könnten Brücken, Umgehungsstraßen usw. alles drin sein. Dann sollte aber eigentlich auch das Bestreben vom Staat sein, dass man nicht ein Bauwerk nach dem anderen abarbeite in einem Wunschkonzert, sondern dass man zuerst die Projekte abarbeiten solle, die für die Region wichtig sein. Die Ortsumfahrung Faulbach wäre sicher für die Region Südspessart ein ganz wichtiges Bauwerk gewesen, weil die Industriegebiete in der Region Collenberg – Dorfprozelten leichter anzufahren wären, aber dadurch habe man auch gewusst, dass in Zukunft Stadtprozelten mehr mit LKWs belastet sei. Jetzt habe man die nächste Baustelle. Jetzt werde die Ortsumfahrung Stadtprozelten gebaut, dadurch habe man das nächste Problem mit Dorfprozelten und Collenberg. Es sei ganz wichtig, ein gemeinsames Verkehrskonzept zu haben, womit das Staatl. Straßenbauamt beauftragt worden sei. Das habe man im Jahre 2015 bereits zugesagt. Der neue leitende Baudirektor des Straßenbauamtes habe jetzt gewisse Probleme, weil er Altlasten aufarbeiten müsse. Man müsse dem Straßenbauamt auf die Finger schauen wegen der Einzelprojekte. Wichtig sei auch das Projekt in Kirschfurt. Aber es gebe sicher parallel noch wichtigere Projekte für die Region. Für ihn sei es wichtig, alle Standorte zu prüfen. Der Standort, der für alle den meisten Nutzen bringe, müsste der Standort für die Brücke sein. Dann könne man erst wieder eine Umgehungsstraße bauen.

Landrat Scherf könne einiges der Kritik sowohl grundsätzlich als auch konkret nachvollziehen. Grundsätzlich sei es der richtige Ansatz, dass man sich in der Region zusammensetze, weil dadurch die Möglichkeit bestehe, zum einen die einzelnen Projekte voranzutreiben, zum anderen auch die Vernetzung zu fördern.

Dies sei die letzten zwei Jahre aufgrund der ständigen personellen Wechsel der Leitung des Staatlichen Bauamtes und Personalausfällen generell nicht gut gelaufen. Er setze aktuell auf den neuen Leiter des Staatlichen Bauamtes, Herrn Klaus Schwab, mit dem Abteilungsleiter Zinke sowie auch ergänzenden Botschaften, dass bei der Personalausstattung des Staatlichen Bauamtes nachgebessert werde. Es sei noch einmal eine Planstelle geschaffen worden, die momentan ausgeschrieben sei.

Landrat Scherf werde weiterhin darauf hinwirken und immer wieder betonen, dass es sehr wichtig sei.

Bei Kirschfurt sei es ihm wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass man ständig einen Schritt vorankomme, auch wenn für die Öffentlichkeit nichts zu erkennen sei.

Die neue Kompensationsverordnung sei auf der einen Seite sehr gut, weil sie einen qualitativen Naturausgleich ermögliche. Das Qualitative mache es aber schwieriger, weil die Detailplanung viel komplexer und komplizierter sei. Es gebe weiterhin Erschwernisse, weil die Büros momentan überlastet seien.

Am Ende setzt Landrat Scherf ganz große Stücke auf das komplette Mobilitätsgutachten für die gesamte Region Bayerischer Untermain, damit man hier die Wechselwirkungen sehe.

Kreisrat Scholtka sagt, dass der ehemalige leitende Baudirektor Biller richtungsweisend das Verkehrsmodell am Bayerischen Untermain eingeführt habe, was letztendlich auch das Modell für das Rhein-Main-Gebiet sei.

Herr Biller habe sehr stark gekämpft, weil das Staatliche Bauamt Aschaffenburg nach Würzburg verlegt werden sollte. Man müsse froh sein, dass sich Herr Biller diesbezüglich politisch so durchgesetzt habe.

Landrat Scherf bestätigt, dass Herr Biller mit viel Herz und Leidenschaft gearbeitet habe. Es sei sehr wichtig, dass man das Staatliche Bauamt in Aschaffenburg brauche.

Kreisrat Wolz regt an, aufgrund der hohen Auslastung gewisse Bereiche vom Staatlichen Bauamt auszulagern und ein „normales“ Büro mit ins Boot zu holen.

Auf Hinweis von Kreisrat Schuck informiert Landrat Scherf, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass zum 1. Juli 2018 alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das betrifft insgesamt 40.000 Kilometer in Deutschland, u.a. die B 469. Das bedeutet, dass diese zusätzlichen 600 Kontrollsäulen momentan aufgestellt würden, weil die Genehmigungsverfahren durch die zuständigen Verwaltungsstellen abgeschlossen seien. An der B 469 in Großwallstadt, vor der Mömlinger Straße in Fahrtrichtung Stockstadt a.Main, würden in den nächsten Wochen die Tiefbauarbeiten zur Vorbereitung des Aufbaus einer Kontrollsäule für die LKW-Maut beginnen. Für den Bau der Fundamente würden neue Bauverfahren genutzt. Auf diese Weise solle die Errichtung beschleunigt und evtl. Straßensperrungen auf ein Minimum reduziert werden. Landrat Scherf weist darauf hin, dass diese Kontrollsäulen keine Möglichkeit für Geschwindigkeitsblitzer böten.

Kreisrat Lieb fragt nach diesbezüglichen Maßnahmen auf der B 426, wozu Landrat Scherf allerdings keine Informationen vorliegen. Die Verwaltung werde bei der Fa. Toll Collect nachfragen, die den Auftrag für die Bundesverwaltung hätten.