Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

die notwendigen Mittel für die nächsten Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.

Herr Wosnik berichtet, dass im Rahmen der Stadt-Umland-Gespräche für die Fortschreibung des Regionalplans die Leitlinien 2035 vom Regionalen Planungsverband Bayerischer Untermain vorgestellt und diskutiert wurden.

Unterpunkt 1.2 dieser Leitlinien ist der Bereich „Siedlung und Mobilität“

Hier werden die folgenden Grundsätze aufgezeigt:

1.2 Siedlung und Mobilität

·         Das Leitbild der räumlichen Entwicklung ist eine Region der kurzen Wege. Der Bayerische Untermain soll sich durch kompakte, integrierte, gut erreichbare und ausgewogene Strukturen auszeichnen.

·         Durch eng vernetzte Siedlungs- und Verkehrsplanungen sollen der Flächenverbrauch reduziert, umweltverträgliche Verkehre gestärkt und ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

·         Bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnsiedlungsgebieten sollen bestehende ÖPNV-Anbindungen besonders berücksichtigt werden.

·         In der Region sollen die Voraussetzungen zum Einsatz alternativer Antriebe, zur Digitalisierung der Mobilitätsangebote und zum Umstieg auf den ÖPNV und Radverkehr möglichst rasch geschaffen und verbessert werden. Geeignete Knotenpunkte von MIV, ÖPNV und Radverkehr sollen zu regionalen Mobilitätsstationen weiterentwickelt werden.

·        Die gute verkehrliche Einbindung der Region in das überregionale Verkehrsnetz soll weiter verbessert, die Verzahnung der Verkehrsverbünde intensiviert und bestehende Engpässe beseitigt werden.

In der 98. Sitzung des Planungsausschusses wurde vorgestellt, dass für den Bereich ein Fachgutachten in Auftrag gegeben werden soll. Die nachfolgenden Folien geben den entsprechenden Berichtsstand wieder:

Zur Finanzierung:

Die Höhe der Gutachtenskosten ist noch nicht bekannt. Bei der Angebotseinholung und Beauftragung wird sich der RPV am Finanzrahmen orientieren, der durch die staatliche Förderzusage des BayStMFLH (50 %, max. 95.000 €) gesetzt wurde. Bei angenommenen 190.000 € Kosten stellt sich die Finanzierung folgend dar:

·        95.000 € staatlicher Zuschuss

·        etwa 30.000 - 35.000 € aus dem Etat des Planungsverbandes (vom Staat zugewiesene, aber nicht in Anspruch genommene Mittel für die Geschäftsstelle des RPV)

·        etwa 20.000 € je Gebietskörperschaft (Stadt AB, LKr AB und LKr MIL)

Voraussichtlich werden sich diese Kosten auf mehrere Haushaltsjahre verteilen. Genaueres wissen wir aber erst mit bzw. nach Vergabe des Gutachtens durch den Regionalen Planungsverband.

Die Verwaltung regt an, eine entsprechende Summe in die nächsten Haushaltsentwürfe einzustellen.

Auf Nachfrage von Kreisrat Schuck erklärt Herr Wosnik, dass Geschosswohnungsbau grundsätzlich eine tolle Sache, die Umsetzung hierfür aber seit Jahrhunderten bevorzugt in den Innenorten stattfinde, nicht auf der „grünen Wiese“.

Kreisrat Scholtka fragt nach dem Verteilungsschlüssel, worauf Landrat Scherf antwortet, dass die Kostenverteilung unbürokratisch so entschieden worden sei, da alles andere zu kompliziert gewesen wäre.

Kreisrat Schüßler wünscht sich ein 1 €-Ticket für den gesamten Landkreis, so wie es in einigen Gemeinden schon eingeführt sei.

Landrat Scherf antwortet, dass es im Landkreis Miltenberg sehr gute Angebote gebe wie z.B. das netzweit gültige Angebot für Senioren, AboAktivPlus, für 37,00 € im Monat. Das entspreche in etwa einem 1,10 Euro-Ticket. Damit könne man ohne zeitliche Einschränkungen den ganzen Tag fahren, es gelte in allen Bussen und Bahnen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie in der Stadt Aschaffenburg. Ab 19.00 Uhr bzw. am Wochenende könne ein Erwachsener und zusätzlich beliebig viele Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ganztags kostenlos mitfahren.

Er bittet darum, für die sehr guten Angebote aktiv Werbung zu machen.