Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst den

einstimmigen Beschluss:

Der Kreistag stellt die Niederlegung des Amts durch Herrn Kreisrat Wolfgang Zöller fest. Herr Wolfgang Zöller ist damit aus dem Ehrenamt als Kreisrat entlassen und von seinen Pflichten als Kreisrat entbunden.

Des Weiteren wird festgestellt, dass Herr Gernot Winter Listennachfolger von Herrn Wolfgang Zöller ist.

Der Kreistag erklärt sich damit einverstanden, dass das verkürzte Verfahren angewandt wird.

Nach dem Beschluss gibt Herr Winter die schriftliche Erklärung ab und leistet folgenden Eid:

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

Landrat Scherf leitet den Punkt ein und sagt, es herrsche eine Stimmung von einem der Wehmut, aber auch der Dankbarkeit, denn Kreisrat Wolfgang Zöller habe ihn am 28. Februar 2018 persönlich informiert, dass er aus gesundheitlichen Gründen ab sofort seine politischen Ämter niederlegen müsse. Er habe darum gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden.

Landrat Jens Marco Scherf würdigte zunächst die Verdienste Zöllers, der sich für die Sitzung entschuldigt hatte. 40 Jahre lang habe er in den Kreisgremien sach- und zielorientierte Arbeit geleistet, lobte Scherf und erinnerte vor allem an Zöllers Einsatz für die Gesundheitsregion plus. „Er hat Großes geleistet“, so Scherf.

Herr Feil erklärt, dass gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz eine gewählte Person das Amt niederlegen kann. In einem solchen Fall stellt der Kreistag die Niederlegung des Amtes fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Nachfolger von Herrn Wolfgang Zöller auf der Bewerberliste der Christlich-Sozialen Union ist Herr Gernot Winter.

Das verkürzte Listennachfolgeverfahren ermöglicht die Behandlung in einer Sitzung und erfolgt auf Wunsch der CSU-Kreistagsfraktion. Herr Winter ist mit formlosen Schreiben gebeten worden, an der heutigen Sitzung zunächst als Gast auf der Galerie anwesend zu sein. Weiter wurde Herrn Winter mitgeteilt, dass er nach entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag unter Verzicht auf die Erklärungsfrist von einer Woche schriftlich seine Bereitschaft zur Annahme des Ehrenamtes und zur Eidesleistung oder Ablegung eines Gelöbnisses erklären könne.

Sofern der Kreistag dem obigen Beschlussvorschlag der Verwaltung folgt und Herr Winter anwesend ist, kann er im Nachgang der Beschlussfassung die schriftlichen Erklärungen abgeben und die Eidesleistung bzw. das Gelöbnis ablegen. Damit wäre die Einführung in das Ehrenamt als Kreisrat mit sofortiger Wirkung vollzogen.