Tagesordnungspunkt

Frau Seidel trägt den Sachverhalt wie folgt vor:

1.    Integrierte Sozialplanung

In der Sitzung vom 07.09.2015 hat der Kreistag beschlossen, Herrn Gerald Hodapp zum 01.10.2015 als Fachkraft für integrierte Sozialplanung einzustellen. Für die Erarbeitung des integrierten Handlungskonzepts wurden Personalkosten von insgesamt 70.000 Euro gefördert, die Förderung war befristet bis zum 30.09.2017. Der Integrierte Sozialplaner wurde befristet bis zum 30.09.2018 eingestellt, da Bearbeitung der Teilbereiche Bildungsregion, Jugendhilfeplanung, Seniorenpolitisches Gesamtkonzept, Sozialraumanalyse und die Zusammenfassung zu einem Gesamtkonzept mit drei Jahren veranschlagt wurde.

Hr. Hodapp war in der Anfangszeit seiner Tätigkeit als Integrierter Sozialplaner des Landkreises Miltenberg maßgeblich an der Erstellung der erfolgreichen Bewerbung des Landkreises zur „Bildungsregion in Bayern“ beteiligt. Er nahm an den Arbeitskreissitzungen und Dialogforen teil.

Im Tätigkeitsbereich „Menschen mit Migrationshintergrund“ war Hr. Hodapp als Koordinator des „Runden Tisches zur Frage der Beschulung und beruflichen Integration von Flüchtlingen“ für die Zusammenführung von Daten und Weiterleitung von Informationen zuständig und fungierte als Schriftführer. Zudem nahm er an den Sitzungen des Integrationsbeirats teil.

Im Rahmen des Tätigkeitsbereichs „Vergleichsring Integration der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)“ nahm der Integrierte Sozialplaner an den Sitzungen und dem interkommunalen Austausch über Bundesländergrenzen teil. Im Abschlussbericht werden die gemeinsam erarbeiteten Faktoren für ein erfolgreiches Integrationsmanagement aufgeführt und Möglichkeiten für ein datenbasiertes Integrationsmanagement eröffnet. Die Ergebnisse wurden der Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte zur Verfügung gestellt.

Im Bereich Jugendhilfeplanung begann die Fachkraft mit dem Aufbau einer empirischen Datenbasis auf Grundlage der JuBB-Daten aus den Geschäftsberichten des Jugendamtes und zum Teil zusätzlich beschaffter Daten. Aus den 75 Handlungsempfehlungen in den Teilplänen der Jugendhilfeplanung wurde eine Synapse erstellt sowie das neue Konzept der Jugendhilfeplanung im Landkreis Miltenberg auf den Weg gebracht. Diese dynamische und bedarfsorientierte Jugendhilfeplanung wurde von Hr. Hodapp in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.05.2016 präsentiert und von den Mitgliedern beschlossen. In der Folge nahm der Sozialplaner an den Sitzungen und Klausurtagungen des begleitenden und beratenden Ausschusses teil.

Im Bereich der Allgemeinen Sozialplanung begann Hr. Hodapp mit dem Aufbau und der Durchführung eines Sozialmonitorings. Für die zu erstellende Sozialraumanalyse erarbeitete Hr. Hodapp eine umfassende Indikatoren-Liste mit der Jugendhilfeplanung (3 Gesamtindikatoren mit 18 Teilindikatoren und weiteren Einzelindikatoren). Er übernahm die Ausschreibung, Angebotseinholung und Bewertung der eingehenden Angebote verschiedener Institute vor. Daten für eine Pendleranalyse wurden von ihm eingekauft und die Analyse erstellt. Mit den Bereichen „Bildungsmanagement und Bildungsmonitoring“ sowie „Bildungskoordination für Neuzugewanderte“ besteht eine enge Kooperation.

Im Tätigkeitsbereich „Ältere Menschen“ und „Menschen mit Behinderung“ war die Fachkraft Mitglied der Steuerungsgruppe „Evaluation und Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes sowie Pflegebedarfsplanung“. Dieses wird zukünftig erweitert mit einem Integrationskonzept für Menschen mit Behinderung. Auch für diesen Teilbereich wurden von Hr. Hodapp Indikatoren erarbeitet. Des Weiteren erfolgte die Neukonzeption der Fragebögen für das neu zu erstellende Seniorenpolitische Gesamtkonzept in enger Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe. Zur Auswertung der Fragebogen wurde die Kooperation mit einer Hochschule erfolgreich angebahnt.

Durch die Tätigkeit von der Fachkraft für Integrierte Sozialplanung wurde eine fundierte Basis für die Erstellung der Teilpläne Jugendhilfeplanung, „Seniorenpolitisches Gesamtkonzept und Pflegebedarfsplanung sowie Integration geschaffen. Da die Datenbeschaffung und Auswertungen, deren Bearbeitung bzw. Erstellung im Haus zu unwirtschaftlich gewesen wäre, wurde eine gute Marktübersicht geschaffen und entsprechende Aufträge konnten vergeben werden. Der Landkreis ist somit in die Lage versetzt, die Erstellung der Teilpläne erfolgreich zu Ende zu führen und diese – wo erforderlich – zu vernetzen. Eine Weiterführung der Stelle der Integrierten Sozialplanung wird daher als nicht erforderlich erachtet.

2.    Bildungskoordination für Neuzugewanderte

Die Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte Fr. Heidrun Zeug hat am 10.10.2016 ihre Stelle im Landratsamt angetreten. Der Förderzeitraum endet am 9.10.2018. Von der Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte wurden erfolgreich verschiedene Projekte und Maßnahmen durchgeführt.

Bildungsangebote in Berufsintegrationsklassen

Die Bildungskoordinatorin leitete im Januar und Oktober 2017 Koordinierungssitzungen zur Beschulung Geflüchteter in den Berufsintegrationsklassen (BIK) an den beiden Berufsschulstandorten. Sie übernahm die datenbasierte Zusteuerung für die im Februar und September 2017 neu startenden BIK. Hierbei führte sie Daten des Sozialamts, des Jobcenters, der Arbeitsagentur und der Asylsozialberatung zusammen, damit Zugewanderte von 16-21 Jahren zum Einstufungstest angeschrieben werden konnten. Somit wurde ein standardisiertes Verfahren eingeführt und die Ansprache aller potentiellen Schüler*innen sichergestellt. Zudem wurde die Einführung der Sprachprüfung „Deutschtest für Zugewanderte“ für Absolventen der BIK erwirkt. So können Ausbildungsbetriebe das Deutschniveau der Bewerber und die sprachliche Ausbildungsreife besser einschätzen.

Durchführung einer Veranstaltungsreihe als Pilotmaßnahme

Die Bildungskoordinatorin entwickelte ein Konzept für die Veranstaltungsreihe „Mein Weg in Deutschland“, um die Beratungslücke für Neuzugewanderte im Landkreis zu schließen. In acht Veranstaltungen informierten Referenten Zugewanderte zu den Themen:

1.  Duales Ausbildungssystem

2.  Karriere an einer dualen Hochschule

3.  Studium in Deutschland

4.  Anerkennung ausländischer Abschlüsse

5.  Die Wirtschaftsregion Bayerischer Untermain

6.  Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für Frauen

7.  Das Berufsfeld Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege

8.  Existenzgründung - was bedeutet Selbständigkeit in Deutschland

Aufbau einer kommunalen Wegweiser-Webseite

Um bestehende Bildungsangebote transparenter zu machen, empfahl die Bildungskoordinatorin eine Webseite zu erstellen, um Bildungs- und Beratungsinformationen gebündelt zu präsentieren. Die Inhalte der Webseite wurden konzipiert, eine sinnvolle Struktur der Darstellung entwickelt und eine Strategie zum Webseitenstart erarbeitet. Zugewanderte, Multiplikatoren und Ehrenamtliche sollen die Webseite nutzen, deren Inhalte auch mehrsprachig dargestellt werden. Die Website gibt für Neuzugewanderte Orientierung zu Bildungsangeboten und wichtigen Ansprechpartnern der Integration. Die Webeseite geht in der KW 17 online.

Aufbau landkreisweiter Kompetenzerhebungsverfahren

Fr. Zeug initiierte die die Arbeitsgruppe „Kompetenzdialog“ und führte erste Treffen durch. Die Arbeitsagentur, das IQ Netzwerk, die Berufsschule und die IHK präsentierten Kompetenzerhebungsmethoden wie MySkills, Kombilaufbahnberatung, BIK-Einstufungstest und CheckWork. Gemeinsam wurde beschlossen, den Kompetenzdialog 2018 fortzuführen, um geeignete Kompetenzerhebungsverfahren für Zugewanderte im Integrationsprozess zu erarbeiten. Dieses partizipative Dialogverfahren soll die relevanten Akteure miteinander vernetzen und ein interdisziplinäres Vorgehen hinsichtlich Kompetenzerhebungsmaßnahmen fördern.

Somit wurden von Fr. Zeug wesentliche Projekte initiiert und Maßnahmen erfolgreich durchgeführt. Die im Bereich der Bildungskoordination für Neuzugewanderte tätigen Akteure wie Agentur für Arbeit, Jobcenter, Sozialamt, Berufsschulen, Jugendamt, Kammern und Bildungsträger sowie Wohlfahrtsverbände wurden erfolgreich vernetzt und Synergien geschaffen. Die Angebote für Neuzugewanderte werden von den Akteuren weitergeführt und optimiert.

Vorsorglich wurden von Fr. Zeug in Absprache mit dem Büro des Landrats zwei nicht bindende Anträge zur Weiterförderung gestellt:

• Zum einen beim Bildungsministerium für Bildung und Forschung der Weiterförderungsantrag für die bestehende Förderung, die im Falle der Bewilligung bis Oktober 2020 laufen wird und für die außer den Sachkosten keine Eigenmittel erforderlich sind.
• Zum anderen handelt es sich um einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Position einer Integrationsreferentin. Auch diese Förderung würde bis Oktober 2020 laufen. Hierfür sind Eigenmittel in Höhe von 38.000 Euro erforderlich.
  Schwerpunkte der Tätigkeit der Integrationsreferentin wären
• Der Aufbau eines kommunalen Netzwerks Integration im Landkreis Miltenberg
• Die Entwicklung eines Integrationsplans für den Landkreis Miltenberg
• Die Förderung der Integration unter den Landkreisbewohnern und
  Die Verankerung des Integrationsmanagements in der Landkreisverwaltung.

Herr Oettinger bittet darum, dass dem Kreisausschuss nach Ablauf eines Jahres ein Bericht zu den gesamten Hilfsmaßnahmen vorgestellt wird, aus dem hervorgeht, wie viele Hilfesuchende die Maßnahmen tatsächlich wahrgenommen haben.

Frau Seidel antwortet, dass sie sich darum kümmere, wie die Verwaltung dies für die Bereiche Bildungsmonitoring und Bildungskoordination für Neuzugewanderte dem Kreisausschuss vorlegen kann.

Herr Linduschka möchte wissen, ob die Folge des Empfehlungsbeschlusses sei, dass die Anträge zur Weiterförderung nicht gestellt werden.

Landrat Scherf antwortet, dass die bereits gestellten Anträge dann zurückgezogen würden.

Herr Linduschka stellt infrage, ob es sinnvoll ist, diese Anträge zurück zu ziehen. Die beiden Stellen wären seiner Ansicht nach gut tragbar und er würde nicht dafür stimmen, die Förderungsanträge zurück zu ziehen, da die Integrationsarbeit und die Unterstützung der Ehrenamtlichen wichtig sei.

Landrat Scherf antwortet, dass bereits eine staatliche Förderung für den Bereich der Integrationsarbeit für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helferkreise vorhanden sei. Da die Asylsozialberatung beim Caritas-Kreisverband angesiedelt sei, wurde im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales jedoch beschlossen, diese Förderung an den Caritas Kreisverband weiterzuleiten. Dafür übernehme der Caritas Kreisverband auch die Koordination und Unterstützung der ehrenamtlichen Helferkreise. Inhaberin der entsprechenden Stelle beim Caritas-Kreisverband sei Frau Angelika Spalek.

Ergänzend zur Asylsozialberatung für die Flüchtlinge wird die Migrationsberatung durch den Kreisverband des BRK angeboten.

Die tatsächliche Integrationsarbeit werde vor Ort in den Gemeinden geleistet, unterstützt durch einen 2015 im Landratsamt geschaffenen offenen Integrationsbeirat.

Frau Seidel ergänzt, dass für beide Anträge noch keine Entscheidung vorliege.

Landrat Scherf fügt hinzu, dass die Antworten zu den Förderanträgen, sobald diese da sind, im nächstmöglichen Kreisausschuss berichtet werden.

Seit 3 Jahren gebe es im Landratsamt einen informellen Integrationsbeirat, wo Vernetzungsarbeit geleistet werde. Wenn der Wunsch dazu mehrheitlich bestehe, könne in der entsprechenden Kreisausschusssitzung durch Herrn Rosel auch vorgestellt werden, welche Integrationsleistungen bereits über den Integrationsbeirat getätigt wurden.

Dr. Fahn ist ebenfalls der Meinung, dass der Förderantrag beim BAMF für die Integrationsbeauftragte weitergeführt werden soll.

Aufgrund der Aussagen von Herrn Linduschka und Herrn Dr. Fahn, sieht Landrat Scherf die Weiterführung des Förderantrags als Antrag der Kreisausschussmitglieder.

Somit bittet er durch Handzeichen um Beschlussfassung zum gestellten Antrag, dass die Verwaltung im nächsten Kreisausschuss über die Möglichkeit der Schaffung einer geförderten Position einer Integrationsreferentin mit einer entsprechenden Tätigkeitsbeschreibung informieren wird.

Der Antrag wurde mit acht Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, die Stelle des Integrierten Sozialplaners und die Stelle der Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte nicht zu verlängern, da die wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen bzw. in die Wege geleitet wurden.