Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2018 des Landkreises Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 05.02.2018 KT/001/2018 |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Die
Mitglieder des Kreistags fassen jeweils einstimmig folgende
Beschlüsse:
1.
Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte
Investitionsprogramm wird genehmigt
(Art. 64 Abs. 2 LKrO).
- Der
Grundsatzbeschluss „Keine Nettoneuverschuldung“ wird für das Haushaltsjahr
2018 ausgesetzt.
3.
Der Finanzplan, der von der Verwaltung der
Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).
4.
Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt
(Art. 58 Abs. 2 LKrO).
5.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
wird erlassen (Art. 57 ff. LKrO).
6.
Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die in § 2
der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 8.300.000,00 €
aufzunehmen und abzuwickeln.
Landrat Scherf
leitet mit seiner Rede die Haushaltsberatung ein:
„Werte Kolleginnen
und Kollegen,
bereits am
französischen Hofe galt die Erkenntnis: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates.“
Mit dieser Feststellung des damaligen Finanzministers Kardinal Richelieu zur
Bedeutung des Haushalts begrüße ich Sie herzlich zur heutigen Kreistagssitzung
mit Haushaltsverabschiedung. Stimmen wir dem Minister aus Versailles nicht
voreilig zu, ich zitiere weiter: „Daher muss er, der Haushalt, den profanen
Augen der Untertanen entzogen werden!“ Seien wir folglich froh, im Hier und
Jetzt zu leben: Unser Staatswesen hat nicht nur den Anspruch zu funktionieren,
sondern auch freiheitlich-demokratisch zu sein, so dass wir den Haushalt weder
Ihren Augen noch denen der Bevölkerung (herzlicher Gruß an die Medien)
entziehen, sondern diesen nicht nur öffentlich beraten und beschließen, sondern
auch alles tun, damit er verstanden wird, denn er ist der Nerv des Landkreises.
Damit ist der vorliegende Haushalt 2018 das Ergebnis unserer Sitzungen der
vergangenen Monate, vieler Diskussionen z.B. rund um die Investitionen in HSG
& JBG sowie unserer Beruflichen Schulen, vieler Initiativen zur Stärkung
des ÖPNV oder sich neu profilierender Aufgaben wie die spezielle einer
Brandschutzdienststelle oder die allgemeine der Digitalisierung, intensiver
Beratungen im Ausschuss für Energie, Umwelt und Naturschutz zur für das Gewerbe
notwendigen Erweiterung unserer Deponie Guggenberg sowie der Entscheidung zur
Finanzierung dieser Maßnahme über eine Netto-Kreditaufnahme, schließlich dient
diese als Zwischenfinanzierung und ist refinanziert über die Abschreibungen, sowie
vieler Einzel-Entscheidungen wie z.B. die für eine Erweiterung der
Jugendsozialarbeit, die Entscheidung für eine Stärkung unseres Kunstnetzes, der
Entscheidung für die Einrichtung einer Brandschutzdienststelle oder der
Entscheidung für ein Programm zur Förderung der Schwimmfähigkeit in kommunalen Schwimmbädern
wie auch für die Umsetzung eines Wechsellader-Konzeptes für den überörtlichen
Brand- und Katastrophenschutz.
Hier schließt sich
der Dank an Kreiskämmerer Steffen Krämer und sein Team im UB 3 an.
Herr Krämer hat
gemeinsam mit seinem Team in hervorragender Weise die Aufgabe erfüllt, die
Zielvorgaben des Kreistags und der zahlreichen Beschlüsse in den Ausschüssen in
einen Haushalt zu formen, der überzeugt und allen Fragen standhält, wie wir sie
in großer sachlicher Tiefe am Montag im Kreisausschuss erlebt haben. Dies hat
belegt, dass:wir in der Jugendhilfe wirtschaftlich und am Kindeswohl orientiert
konzeptionell-strategisch steuernd mit Unterstützung eines bewährten
Controlling handeln und uns das Organisationsgutachten Leitlinien gibt, die
Wirksamkeit und Effizienz abseits von Glaubens- und Erfahrungsfragen
ermöglichen!
Erstellt wurde
dieser Haushalt unter Berücksichtigung der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit,
der Effektivität und der Sparsamkeit. Mit einer Finanzierung des ungedeckten
Bedarfes durch einen Hebesatz von konstant 38 Punkten beweisen wir, dass wir
mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der 32 Gemeinden des Landkreises das
ambitionierte Ziel der Gestaltung der Zukunft verwirklichen, ohne unsere
Gemeinden zu überfordern.
Unser Anspruch ist
es, auch 2018 die besonderen Qualitäten unseres Landkreises Miltenberg als
Standort zum Leben und Arbeiten für seine fast 129 000 Menschen zu festigen und
auszubauen! Kennen Sie eine Region, die wie unsere 32 Gemeinden von dieser
einzigartigen Kombination geprägt ist wie unser Landkreis MIL, einem
Wirtschaftsstandort mit einer industriell geprägten mittelständischen Struktur,
ergänzt um ein leistungsstarkes Handwerk und aufstrebende
Dienstleistungsunternehmen, der umwoben ist von einer traumhaften und
bewahrenswerten Naturlandschaft am Main zwischen Odenwald und Spessart sowie
einer in Jahrhunderten vom Menschen gepflegten und gestalteten
Kulturlandschaft!
Die weiterhin
erfolgreiche Entwicklung unseres Landkreises basiert auf vier Hauptfaktoren:
Der 1. Faktor ist
und bleibt die Bildung – Bildung ist neben dem Klimaschutz und der
Digitalisierung eines der 3 Jahrhundertthemen! Der 2. Faktor für unseren
Landkreis Miltenberg sind die Antworten auf die Mobilitätsbedürfnisse aller
Menschen, vom Radweg mit dem Radwegekonzept des Landkreises über einen
gestärkten ÖPNV mit Bus & Bahn bis zur leistungsfähigen Straße sowie die
Schaffung der notwendigen digitalen Infrastruktur für Unternehmen, Schulen und
Privathaushalte! Der 3. Faktor ist die starke Verortung des Landkreises Miltenberg
in der bewährten Partnerschaft am Bayerischen Untermain – ohne diese starke
Zusammenarbeit könnten wir weder auf ein Zewis am ICO noch auf das erst 2017
gegründete Hochschulangebot in Miltenberg oder auf ein starkes Fundament für
unsere Tourismusarbeit zurückgreifen.
Die Kooperation am
Bayerischen Untermain macht uns stark, von der gemeinsamen Fachkräfte-Allianz
über das in 2018 neu zu justierende Regionalmarketing bis zur neuen
Innovationskommission Digitalisierung. Diese Zusammenarbeit Fundament unseres
Erfolges.
Nicht zuletzt dank
der seit 2015 von der IBU vorangetriebenen Positionierung als Bayern in der
Metropolregion FRM wurden wir mit der eminent wichtigen Konstituierung des
Strategieforums FRM am 18.1.2018 belohnt: Diese Plattform für unsere Themen wie
Mobilität vom länderübergreifenden Radweg über gute Straßenverbindungen bis zum
Erhalt des ICE-Halts Aschaffenburg über die Digitalisierung als Grundlage für
eine starke Vermarktung unserer Region als innovativer Raum und als bayerischer
Teil der Metropolregion FRM ist Lohn der Mühen der Strategen vom Bayerischen
Untermain! Begonnen wurde dieser Weg mit der Gründung der IBU vor über einem
Vierteljahrhundert, auf eine neue Qualitätsstufe gehoben mit einem intensiven
Strategieprozess am Bayerischen Untermain 2016/17 und gekrönt mit dem von den
Kammern & uns dringend geforderten „strategic board“, denn wir ruhen uns
nicht auf dem Vergangenen aus! Der 4. Faktor und mit ganz entscheidend für die
Zukunft unseres Landkreises MIL ist der Erhalt der Lebensqualität für unsere
Menschen, die nicht nur arbeiten, sondern auch gut leben wollen:
Diese
Verpflichtung reicht vom Erhalt der Natur über die Landschaftspflege (nichts
ist den Bayern laut einer Umfrage der CSU-Landtags-fraktion wichtiger als die
Bewahrung der bayerischen Natur!) zur Profilierung eines anspruchsvollen und
hochwertigen Kulturangebots für alle Altersgruppen, über die Initiative „Fair
& regional – einfach genial“ zur Stärkung der Identität und eines
bewussten, auf Fairness und Regionalität achtenden Konsumverhaltens bis zur
einer umfassenden und guten Gesundheitsversorgung, eine der größten Sorgen im
Landkreis MIL! Hier übernehmen die
Gemeinden des Landkreises selbst sowie viele Akteure in den Bereichen Pflege,
Palliativ & Hospiz sowie Gesundheitsversorgung unter dem Dach der
Gesundheitsregion plus und der kommunalen Allianzen besondere Verantwortung!
Hier werden Gemeinden & Landkreis zu „Lückenbüßern“ großer Mängel im
Gesamtsystem, doch können wir nicht tatenlos zusehen und handeln mit: der Gründung
des Pflegenetzes MIL, einem konkreten Maßnahmenkatalog zum Anwerben junger
Mediziner/innen ebenso wie mit Impulsen für das Betriebliche
Gesundheitsmanagement für das Ziel einer guten Gesundheitsversorgung im Lkr
MIL.
Gestatten Sie es
mir, dass ich bei den 4 Faktoren noch einen besonderen Augenmerk auf die
Bildung lege. Denn während das Handelsblatt mahnend klagt, dass „Deutschland generell zu wenig in die Bildung
seiner Kinder investiere“, beweist der Landkreis Miltenberg das Gegenteil:
Hoch ambitioniert
setzt der Kreistag die Generalsanierung an JBG MIL & HSG ERL fort, und zwar
an den Bedürfnissen einer modernen Schule orientiert, dennoch nach
wirtschaftlichen Maßstäben und ökologisch verantwortungsvoll im Rahmen einer
konsequenten Lebenszyklusbetrachtung.
Zweitens legen wir
heute die Grundlage für den Einstieg in die Generalsanierung unserer
Beruflichen Schulen, die im Rahmen des im Jahr 2013 dem Kreistag vorgelegten 2.
Schulbauprogramms noch ohne Handlungsbedarf bis 2020 klassifiziert wurden; eEs
ist jedoch gut, dass der Kreistag trotz der Beanspruchung durch Projekte wie RS
OBB, HSG & JBG sowie Hochschulstandort den Handlungsbedarf an unseren
Beruflichen Schulen erkannt hat.
Heute gibt der
Kreistag grünes Licht für den Start des ersten BA am Berufsschul-Standort
Obernburg!
Drittens bieten
wir im Bereich der Bildung in besonderer Weise starke Angebote für Kinder und
Jugendliche mit einem deutlich ausgebauten Kunstnetz mit eigenem
Haushaltsansatz – nachdem wir das Kunstnetz formal auf solide Beine gestellt
haben, stärken wir es nun auch inhaltlich, mit speziellen Kulturangeboten für
Kinder & Jugendliche durch unser Kulturreferat, mit einem Modellprojekt
„Jugend-Partizipation“ unter Leitung der Kommunalen Jugendarbeit und einer
Stärkung des Kreisjugendrings als Vertretung der jungen Generation, mit dem
Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen sowie der Verstetigung der
Familienstützpunkte
und schließlich
der Weiterentwicklung der Ausbildungsinitiative Asyl im Rahmen der Jugendhilfe
zu einer Stützmaßnahme für junge Menschen mit extrem hohen Förderbedarf auf dem
Weg in die berufliche Integration.
Der Haushalt sieht
ferner eine deutliche Stärkung unserer Schulen hinsichtlich der Digitalisierung
vor mit dem landkreisweiten Projekt „Glasfaser bis zur Schultüre“ erreichen
wir eine neue Dimension, mit der Planung
eines Digitalisierungskonzepts unserer Kreisschulen, u.a. als Grundlage zur
Umsetzung des Masterplans Bayern Digital II und mit der Schaffung einer
IT-Administratorenstelle für die Berufsschule MIL-OBB – um den extrem hohen
Erfordernissen der digitalen Zukunft zu entsprechen! Wir reden nicht nur über
die Digitalisierung, wir gehen auch die Schritte – für unsere Schulen wie auch
im Landratsamt Miltenberg:
Hier heißen diese
Schritte u.a. Digitale Aktenführung mit der eAkte, Einführung der eRechnung und
der eVergabe mit entsprechenden rein digitalen Abläufen,
viele zusätzliche
Aufgaben, für die wir zusätzliche Ressourcen nicht nur, aber auch im UB 3 –
Kämmerei - benötigen!
Mit dem
Stellenplan stellen Sie die Weichen, Aufgaben wie Bedienservice und
Buffet-Planung aus der Kämmerei zu verlagern, um Ressourcen zu schaffen für die
eigentlichen Aufgaben sowie neue Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Wer
sich in Verharrung am Gestrigen dem Wandel verweigert, dem sei die im
Mittelalter aus den Spätschriften des Alten Testaments ins Lateinische
übernommene Weisheit ans Herz gelegt: „Was du auch tust, handle klug und
bedenke das Ende!“ Wir halten Sie deshalb in den kommenden Sitzungen weiter
über die Zwischenergebnisse des Organisationsgutachtens des Kommunalen
Prüfungsverbandes gewissenhaft auf dem Laufenden, denn:
nur mit Hilfe
einer klug aufgestellten, gut funktionierenden und Effizienz ermöglichenden
Arbeitsstruktur können wir die vor einigen Jahren noch gänzlich unbekannte
Aufgabe der Digitalisierung bewältigen.
Mit guter
bayerischer Expertise werden diese epochale Herausforderungen bewältigen, nicht
aber mit dem preußischen Verwaltungs-Dreisatz „Haben wir immer so gemacht – Das
haben wir noch nie gemacht – Da könnte ja jeder kommen!“ So sind wir von der
Bildung über die Digitalisierung zur klugen Verwaltungsorganisation gekommen.
Zurück zur Bildung und den vielfältigen Anstrengungen für gute Bildung für alle
jungen Menschen:
Erklärt das
eingangs zitierte Handelsblatt die Bildungsfrage „hierzulande zur
Existenzfrage!“ (Handelsblatt 4.8.2017), stellen wir fest: Wir handeln
verantwortungsvoll für den Landkreis MIL. Während wir mit dem Schwerpunkt
Bildung unmittelbar Wirkung erzielen können, verfolgen wir ein weiteres Thema
von existentieller Bedeutung, den Klimaschutz als Teil eines globalen Wettlaufs
der menschlichen Zivilisation. Hier ist die Kreisentwicklung in der Pflicht
seinen Beitrag zu leisten. Die mit viel Aufwand erstellte erste Klimabilanz der
Region Bayerischer Untermain und des Landkreises MIL zeigt klar und deutlich,
Anstrengungen sind nicht nur notwendig, sie zeigen auch Wirkung!
In 2018 finden Sie
auf der Agenda der Kreisentwicklung das nachhaltige Sanieren der Schulen, denn
Bildung setzt auch Maßstäbe im Umgang mit unseren Ressourcen, das
landkreisweite Radwegekonzept in der konzeptionellen Feinabstimmung, eine
bessere Steuerung unserer Energiewendemaßnahme mit dem von der bayer.
Staatsregierung empfohlenen Instrument eea für den Landkreis und unsere
regionale Energieagentur, die Stärkung und den Ausbau des ÖPNV, z.B. mit dem
Ausbau der Buslinien nach Würzburg, eine verbesserte Mobilität in Richtung
Rhein-Main mit dem im Juli 2017 vorgestellten Konzept von Schnellbussen direkt
ans S-Bahn-Netz und die erfolgreiche Initiative des Kreistags für eine
Elektrifizierung der Maintalbahn als Grundlage für ein umsteigefreies Fahren
von Miltenberg nach Frankfurt im nächsten Jahrzehnt. Wenn jetzt die BEG noch
den nächsten Schritt mit der einstündigen Regionalbahn am Wochenende sowie dem
Halb-Stunden-Takt an Werktagen geht, dann fahren wir schon heute bequem in die
Zukunft des Landkreises Miltenberg!
Sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen,
meine
abschließende Bemerkung gilt der Verpflichtung zu einem gewissenhaften
Haushalten! Sowohl die von mir erwähnten politischen Initiativen als auch die
Investitionen auf Rekordhöhe in das Bildungsprogramm, in den überörtlichen
Brand- und Katastrophenschutz sowie unsere Kreismülldeponie Guggenberg sind
keine Selbstverständlichkeit, sondern von Bürger*innen und Unternehmen hart
erwirtschaftet sowie durch uns solide finanziert.
Drei Aspekte sind
zu beachten:
- Mit Rücksicht
auf die Gemeinden wurde seit 2015 der Abbau der liquiden Mittel konsequent
umgesetzt und zur Finanzierung der Investitionen in Realschule OBB,
Hochschulstandort MIL sowie JBG & HSG eingesetzt!
- Investitionen
auf höchstem Niveau werden seit 2015 in vier HH-Jahren realisiert: 58,3
Mio € bis Jahresende
- seit 1.5.2014
erleben wir einen Rückgang der Verschuldung von anfangs 32,7 Mio € in 2014
trotz der zwischenfinanzierten Aufnahme von 6 Mio € für die Deponie
Guggenberg auf höchstens 27,9 Mio € bis zum Jahresende 2018!
Werte Kreisrätinnen und Kreisräte,
wir geben Antworten auf die Herausforderungen und gestalten die Zukunft
unserer Heimat, dem Landkreis MIL! Ich danke Ihnen für
Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.“
Fraktionsvorsitzender
der CSU-Fraktion, Jürgen Reinhard, führt zum Haushalt aus:
„Sehr geehrter Herr Landrat!
Ich dachte, wir hätten heute die
Haushaltsberatungen 2018 auf der Tagesordnung. Nach der Regierungserklärung
hätte ich mich natürlich noch anders vorbereiten können.
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Dank vorab an unseren beiden Herren, dem
Kreiskämmerer Steffen Krämer und dem Personalchef Gerhard Rüth, die wieder das
Zahlenwerk im Detail erläutert haben und Rede und Antwort standen.
Wie sieht die CSU-Kreistagsfraktion den
Haushaltsentwurf?
Der Landkreis hat so viel Geld wie nie zuvor!
Diese Aussage konnte ich nun mehrere Jahre in Folge
wiederholen. 13 Mio. € mehr Umlagekraft, mit mittlerweile 136 Mio. € im
Gesamten, das ist ein Wort.
Hierin spiegelt sich weiterhin die pulsierende
Wirtschaft mit einer gewaltigen Gewerbesteuersteigerung von 26 % und ein Plus
von 2,3 Mio. € bei der Einkommensteuer.
Im Moment ist auch 2019 noch davon auszugehen, dass
dies auf diesem Niveau bleiben wird.
Mit 22 Mio. haben wir ebenfalls ein
Rekordinvestitionsprogramm.
Der Investitionsschwerpunkt bei den Kreisschulen
ist breiter Konsens im Kreistag. Der politische Wille heißt: Vorrang für die
Schulen.
Es war insbesondere der CSU Fraktion wichtig, dass
es nun bei den Berufsschulen weitergeht und ein langfristiges Sanierungskonzept
unter Einbeziehung der Schulverantwortlichen vorangetrieben wird.
Die Erweiterung der Kreismülldeponie in einem Jahr
durchziehen zu wollen, ist ambitioniert. Das bedeutet hohe Belastungen für die
Bewohner an der Ortsdurchfahrt von Eichenbühl. Wir haben im Umweltausschuss
mehrfach darüber diskutiert, dass die Transportfahren intelligent geplant
werden, um möglichst die Leerfahrten zu reduzieren.
Finanziell führt dies, nach 13 Jahren
kontinuierlichem Schuldenabbau, wieder erstmals zu einer Netto-Neuverschuldung
in Höhe von zusätzlichen 6 Mio. € auf insgesamt 27,9 Mio. €! Wir setzen heute
sogar den Grundsatzbeschluss „keine Netto-Neuverschuldung“ aus.
Aber wir können in diesem Sonderfall damit leben,
es stehen den 6,3 Mio. € Kosten für die Deponieerweiterung entsprechende
Gebühreneinnahmen aus dem separaten Müllhaushalt, in der Zukunft, dagegen. Und
bei den aktuellen Zinsen kann der Landkreis das sehr gut stemmen. Der
Müllgebührenzahler bezahlt aber trotzdem die Rechnung! Wertstoffhof und Deponie
werden Auswirkungen auf die Müllgebühren haben.
Wenn diese Verschuldung der Landkreis direkt tragen
müsste, würden wir heute ganz anders darüber diskutieren und schon heute
überlegen, welche Schule wir zeitlich schieben müssen, um das finanzieren zu
können.
Zur Kreisumlage: Der Landkreis hat mit 38 %
Kreisumlage eine prozentual niedrige Umlage, das sind aber wieder gut 5 Mio. €
mehr, was die Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Mit 51,6 Mio. € ist
dies die höchste Summe, die jemals die Gemeinden an den Landkreis zahlen
mussten. Durch die hohen Rekordeinnahmen in Höhe von gut 120 Mio. lässt sich
unter dem Strich immer noch ein positives sechsstelliges Ergebnis erzielen.
Noch! Noch sage ich deswegen, weil wir mittlerweile außerhalb des investiven
Bereiches die Ausgaben genauso ansteigen sehen. Die auffälligen Positionen sind
dabei die Entwicklung der Jugendhilfe mit 11,3 Mio. € ungedecktem Bedarf mit
einer Kostensteigerung von 15 % zum letzten Jahr.
Und der Block der Personalkosten mit mittlerweile
einem Gesamtvolumen von 23 Mio. €.
In den letzten zwei Jahren war diese ganze Thematik
mit der Flüchtlingsproblematik und Bewältigung überdeckt. Keiner konnte das
richtig greifen. Mittlerweile lichtet sich diese Ausnahmesituation! Aus
Sicherheit eingeplantes Personal wird doch nicht gebraucht. Gut so!
Wenn ich mir die alten Haushaltszahlen raushole,
dann stehen bei den Personalausgaben im Jahr 2014 - 17,5 Mio. € Personalkosten
bei 311 Stellen. Heute sind das 82 Stellen mehr.
Das sind 24 % Steigerung der Mitarbeiterstellen und
31 % Steigerung bei den Personalkosten. Was bedeutet, dass vor allem die besser
bezahlten, die teuren Stellen, aufgestockt wurden. Ja, Herr Landrat, die CSU
hat auch gefordert, dass wir z.B. Personal in der EDV Betreuung, in der Brandschutzdienstelle
einstellen, um Missstände auszuräumen. In Summe ging es dabei um 3 oder 4
Stellen. Besonders im Sozialbereich sind in den vergangenen Jahren neue Stellen
entstanden. Argumentiert wurde immer, dass durch den personellen Ausbau der
Sozialarbeit die Kosten der Jugendhilfe im Gesamtaufwand sich vermindern. Diese
Prognose hat sich so nicht bestätigt und die Aufwendungen steigen weiter an.
Die CSU-Fraktion beantragt, im zuständigen
Kreisgremium hierzu nochmals im Detail die Gründe zu erläutern, wieso die
Entwicklung bei uns gegenläufig ist und trotz steter Erweiterung des
Personalkörpers auch die Sachkosten steigen.
Es wurden in den vergangenen Jahren auch neue
Stellen geschaffen, u.a. Sozialplaner, Bildungsmanagement und
Integrationsmanagement. Hier beantragen wir ebenfalls einen Sachstandsbericht
über die Inhalte und Aufgaben der Stellen. Einige sind mit einer Förderung
verbunden, deshalb ist genau zu achten, wie mit diesen Stellen nach Ablauf der
Förderung weiter verfahren wird. Wir sind in der Entwicklung nun an einen Punkt
gekommen, wo ein Strich gezogen werden muss. Da darf man, da muss man mittlerweile
näher hinschauen. Dafür wurde das Orgagutachten in Auftrag gegeben. Wir kennen
es immer noch nicht. Aber Sie ziehen es ständig als Begründung für weitere
Stellen heran.
In der letzten Sitzung des Kreisausschusses wurde
ein Versuch unternommen, drei Stellen zu erläutern. Das
Veranstaltungsmanagement und Stellen im ASD.
Ich fand, das war eine wichtige und gute
Diskussion. Frau Erfurth hat fallende Fallzahlen und Stundenkontingente
vorgestellt, Herr Rätz hat Begründungen geliefert und Verschiebungen in andere
Aufgaben erläutert und diese mit mehr Stellen begründet.
Zusammengepasst haben die Aussagen für mich nicht.
Zumindest ist es auch Kollege Luxem so gegangen.
Wir haben uns danach damit zufrieden gegeben, dass
Sie, Herr Landrat, versprochen haben, dass diese Stellen nochmal separat im
Kreisausschuss erläutert und diskutiert werden.
Wir wollen uns da gerne die notwendige Zeit nehmen
und in die Tiefe gehen! Kennzahlen, wie Jugendhilfeausgabe pro Einwohner etc.
helfen da weiter, besonders auch im Vergleich zu anderen, vergleichbaren
Landkreisen. Das dürfte durch die Zusammenarbeit mit dem Innovationsring gut
umsetzbar sein. Die JuBB – Jugendhilfeberichterstattung Bayern kann dafür
sicher gute Grundlagen und Unterstützung liefern. Wenn im Main Echo dann steht
– CSU beißt sich im Detail an einer Stelle fest, dann ist das nur
symptomatisch. Das Veranstaltungsmanagement machte ja als Beispiel nur deutlich,
wie gearbeitet wird.
Es macht in der Erklärung vielleicht Sinn, dass
Aufgaben anders verteilt und organsiert werden, die Lösung ist dann aber -
einfach eine neue Stelle daraus zu machen.
Herr Landrat, danke für das Schreiben von
vorgestern, Sie haben auf die Diskussion reagiert, diese Stelle wird nun durch
Umorganisationen erreicht. Es geht doch!
Gerade im Bereich der Veranstaltungen ist darauf zu
achten, dass vor der Planung und Umsetzung neuer Projekte die Kreisgremien
beteiligt werden. Wir bewegen uns hier im Bereich der freiwilligen Leistungen,
bei denen stets eine kritische Betrachtung erfolgen muss.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
in den Fachausschüssen ist das normal, dass die
Probleme immer optimal gelöst werden wollen. Es ist normal, dass die
Fachabteilungen gerne Projekte und Kosten und Personal anmelden, die sie
glauben, brauchen zu müssen.
Hier bei der Finanzverwaltung, hier beim Landrat,
laufen die Themen und die Fäden zusammen. Hier muss die Gesamtschau
durchgeführt werden. Hier muss gesteuert und auch gegengesteuert werden.
Wenn der Landkreis jedes Jahr bei gewaltig
steigenden Einnahmen es auch immer wieder schafft, das Geld auszugeben, dann
geht das nur so lange gut, solange das auf diesem Einnahmeniveau bleibt.
Das bleibt aber nicht so! Bei den
Haushaltsberatungen in Aschaffenburg hat der Journalist Peter Freudenberger in
seinem Zwischenruf tituliert: Bitte nicht überziehen!
Das gilt auch für uns! Wir müssen kritischer mit
den Entwicklungen umgehen. Wir müssen die Diskussion im Gremium weiter
fortführen, hinterfragen und ggf. auch gegensteuern. Wenn die Einnahmen
eingebrochen sind, dann ist das zu spät.
Die CSU Fraktion hat sich darüber viele Gedanken
gemacht, wie wir mit dem Haushalt 2018 umgehen. Wir haben uns dafür entschieden,
den Haushalt mitzutragen, weil wir insbesondere die Investitionen für richtig
halten und Vorrang den Schulen und den Infrastrukturmaßnahmen geben und jetzt
die richtige Zeit ist, zu investieren. Wir vertrauen dabei auf das Wort des
Landrates, dass die Stellenbesetzungen nochmals diskutiert werden, dass im
Jugendbereich die Arbeit transparent dargestellt wird und neue Aufgaben und
Projekte erst genehmigt werden müssen. Ebenso eine Bilanz über die Arbeit der
geförderten Sonderstellen.
Wir stimmen dem Haushalt zu!“
Fraktionsvorsitzender
der Freien Wähler, Matthias Luxem, führt zum Haushalt aus:
„Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und
Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich auf die eigentliche Aufgabenstellung
„Kreishaushalt 2018“ eingehe, erlauben
Sie mir bitte zuvor zwei/drei Anmerkungen zu meiner neuen Aufgabe als Sprecher
der FW-Fraktion. Selbst nach über 25-jährigem kommunalpolitischem Handeln und
Mitgestalten, davon 10 Jahre als Bürgermeister, 16 Jahre hier im Kreistag, ist
diese neue Aufgabe für mich eine weitere Herausforderung und
verantwortungsvolle Aufgabenstellung.
Ich danke daher meinen Fraktionskolleginnen und
Kollegen für dieses Vertrauen und dieses Zutrauen. Danke von hier aus auch
ausdrücklich im Namen der gesamten Fraktion, meinem Vorgänger Herrn Dr.
Hans-Jürgen Fahn, für sein über 22 jähriges Engagement als
Fraktionsvorsitzender und biete allen Kolleginnen und Kollegen hier im
Kreistag, insbesondere den Fraktionssprechern als auch Ihnen sehr geehrter Herr
Landrat, lieber Jens-Marco sowie den Damen und Herren der Verwaltung, mein
konstruktives und vertrauensvolles Mitwirken an.
Beides halte ich persönlich für sehr wichtig, denn
unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen sind in der Politik ja keine
Fremdwörter und von der Sache her durchaus legitim, ja zur Lösungsfindung
oftmals zwingend erforderlich. Vertrauen ist jedoch nicht interpretierbar.
Entweder es ist vorhanden und festigt bzw. bestätigt sich immer wieder oder es
herrscht Misstrauen. Ich biete Ersteres unvoreingenommen an freue mich auf Ihre
Erwiderung.
Nachdem dies heute meine erste Haushaltsrede im
Kreistag ist, verspreche ich Ihnen zum hoffentlich guten Einstand, dass es
meine bisher kürzeste werden wird.
Haushaltsreden als auch der Haushalt selbst, sind
neben den Inhalten und den Zahlen-Daten-Fakten (Z-D-F), auch immer ein
Stimmungsbild aus dem Kreistag und der Landkreisverwaltung - hier natürlich im
Besonderen aus den Bereichen der Kämmerei und dem Büro des Landrates.
In der heutigen Tagespresse ist der Haushalt 2018
in seinen Kerninhalten sowie bezüglich Z-D-F nochmals sehr anschaulich
dargestellt.
Die Vorab-PM der Kreistagsfraktionen haben dies in
den vorausgegangenen Tagen ebenso aus ihrer eigenen Sichtweise und ihren
eigenen Schwerpunkten getan, und Herr Krämer hat heute nochmals sehr
ausführlich und abschließend den Kreishaushalt 2018 zur Abstimmung vorgestellt.
Eigentlich wäre daher alles Wesentlichste
ausgesprochen, wenn es da nicht unterschiedliche Schwerpunkte und politische
Sichtweisen zu interpretieren gäbe, die letztendlich eine Zustimmung zum
vorgelegten Zahlenwerk vielleicht in Abhängigkeit stellen.
Aus Sicht der FW, das gleich vorab, stellt der
Haushalt 2018 eine solide Grundlage für die Handlungs-und Gestaltungsfähigkeit
unseres Landkreises dar.
Er steht somit in guter Tradition zu Kerninhalten
zurückliegender Haushalte der letzten Jahrzehnte.
Nämlich - Gestalten und Handeln, wenn es
erforderlich und möglich ist.
Dass dieses Gestalten und Handeln in den
überwiegend dargestellten Haushaltspositionen erforderlich ist, und hier
insbesondere bei den ehrgeizigen Investitionen von stolzen 20,0 Mio. €
- der
höchste Wert seit über 15 Jahren - zeigten die stets mehrheitlich großen und
zurückliegenden Zustimmungen hier im Kreistag oder den Fachausschüssen. Somit
ist der Haushalt auch ein klares Spiegelbild bereits getätigter
Kreistagsbeschlüsse und bereits laufender Investitionsprojekte.
Dass dieses Gestalten und Handeln möglich ist,
basiert auf einer besonnenen und vorausschauenden Haushaltsführung der Kämmerei
und des Kreistages, und natürlich beflügelt durch die aktuell guten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den damit einhergehenden steuerlichen
Mehreinnahmen.
Ein Effekt, den wir nur punktuell steuern und
erwirken können, für den wir aber Rahmenbedingungen gestalten können, für den
aber letztendlich viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch ihren Fleiß,
Kreativität und Risikobereitschaft hauptverantwortlich bleiben.
Die
Umlagekraft steigt um gut 13,0 Mio. € auf fast 136,0 Mio. €
Davon
alleine die Gewerbesteuer um 26,5 % auf 42,0 Mio. €
Auch
ein großer Verdienst der überwiegenden Landkreisgemeinden.
Ein
Trend der bereits seit über fünf Jahren anhält, und der es maßgeblich mit
ermöglicht hat, dass der Landkreis die Kreisumlage von ehemals 46 % auf heute
38 % absenken konnte.
Uns obliegt es daher, mit diesen treuhänderischen
Geldern wirtschaftlich und verantwortungsvoll umzugehen.
Dass sich dies mittelfristig oder auch überraschend
ändern kann, das belegen wirtschaftliche Zyklen aus der Vergangenheit.
Zahlen sind aber nur das Eine!!
Inhalte, Ziele, Aufgaben und Anforderungen sowie
Erwartungen sind das Andere.
Das zeigt sich z.B. im Stellenplan und somit in den
Personalkosten als auch in den stets zuschussträchtigen Haushaltsbereichen wie
Jugend- und Sozialhilfe.
Letzteres sind in aller Regel gesellschaftliche als
auch vom Arbeitsmarkt beeinflusste Handlungsfelder und staatliche
Pflichtaufgaben, welche wir Vorort nur gering beeinflussen können, sich aber
haushaltsrechtlich spürbar niederschlagen, z.B. im
Jugendhilfebereich eine Steigerung um 1,4 Mio. auf 11,3 Mio.
Bei den Personalkosten und somit auch bei dem
Stellenplan, ist dies deutlich komplexer und erfordert ständig ein Agieren wie
auch möglich kurzfristiges Reagieren, denn eine Netto Kostensteigerung von 4,3
% und somit um ca. 800.000,- € auf 18,4 Mio. € ist zwar auch kein Pappenstiel
und muss letztendlich erwirtschaftet werden, aber hier sollten wir auch
wirklich ein objektives Auge auf Ursachen und Wirkungen legen, auf Netto und
Brutto achtenund darauf achten, dass alleine Besoldungserhöhungen, gesetzl.
Höhergruppierungen und die Erhöhung der LOB sowie die Umsetzung der neuen
Entgeltordnung alleine 2,5 % von den 4,3 verursachen.
Wir sollten dabei ebenso im Auge behalten, was durch
Kreistagsbeschlüsse verursacht wurde,
wie. z.B. richtigerweise das Schaffen einer
unterstützenden Brandschutzdienststelle, oder das Systemmanagement für unsere
Berufsschulen und die personelle IT- Unterstützung der weiterführenden Schulen,
was nach Sicht der FW eigentlich teils staatliche Aufgabe des Freistaates
wären,
Die Mehrung im Bereich der JAS um nur einige zu
nennen. Aber auch, und das wissen wir doch eigentlich alle nach intensivem
Haushaltsstudium:
- Die Umsetzung
erweiterter gesetzlicher Aufgaben
- Die
erforderliche Stellen-Reaktion auf langfristige Erkrankungen
- und die
Teil-Auswirkungen aus dem laufenden Orga-Gutachten
zeigen ebenso ihre Auswirkungen.
Dass dabei die Kurve im Stellenplan nicht nur nach
oben zeigt, sondern auch in Bereichen nach unten reagieren wird,wo Aufgaben und
Zuschnitte sich ändern zeigt der Stellenplan ebenso auf.
Apropos Orga-Gutachten! Ja, so ein Gutachten darf
kein Selbstläufer für Stellenmehrungen sein. Verbesserung der Effizienz und
somit das Überprüfen von organisatorischen Abläufen muss erst einmal im
Vordergrund stehen und immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.
Erst dann sollte die Verwaltung mit dem gezeigten
Blick von außen und der eigenen Erkenntnis eine Abwägung und Umsetzungsentscheidung
treffen. Dabei können sich gleichlautende Schnittmengen aber auch
unterschiedliche Einschätzungen ergeben.
Ein Orgagutachten
ist kein Prozess von heute auf morgen. Die Teilabschnitte können wir nicht bis
zum Ende abwarten, sondern sie sollten von der laufenden Umsetzung daher auch
zeitnah und transparent in den Gremien vorgestellt werden.
Damit dies möglich
ist, zeitnahes Agieren und Reagieren, transparente Zwischenergebnisse
aufzeigen, aber auch dabei die bereichsübergreifenden Auswirkungen zu erkennen,
wo vielleicht per Saldo keine Mehrungen, sondern Entlastungen entstehen.
Dazu gehört aber auch ein gewisses Maß an
Vertrauen.Ein Vertrauen seitens des Kreistages denen gegenüber, welche in der
täglichen Arbeit dies nahe am Geschehen zu verantworten haben.
Auch hier gilt ------ Ja, Kontrolle und
Transparenz muss sein
Aber Vertrauen ist genauso wichtig.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
im Grunde wissen wir alle, dass diesem Haushalt
2018, außer ein paar fraktionellen Nickligkeiten, nur zugestimmt werden kann.
Es gibt in diesem Jahr fast ausschließlich nur gute
Gründe dafür.
Sie, sehr geehrter Herr Landrat haben dabei Ihre
vier Säulen, Bildungschancen, Mobilität, Metropolregien FRM und Erhalt der
Lebensqualitäten als ambitionierte und entscheidende Schritte für 2018
definiert.
Einig sind wir uns im Kreistag, dass wir alles
dafür tun müssen, damit die ärztliche Versorgung im Landkreis möglichst
flächendeckend erhalten bleibt.
Einig sind wir uns ebenso im Kreistag, dass die
stets steigende Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht zu Lasten der
Landkreis- Kommunen gehen darf. Eine stabile Kreisumlage und keine
Fahrstuhl-Kreisumlage sind daher wichtig und aktuell auch dargestellt.
Auch einig sind wir uns darüber, wenn natürlich
auch mit einem wachsamen und bedachten Auge,
dass viele bisher gedachte freiwillige Leistungen
heute „Freiwillige Pflichtleistungen“ sind und dies sich auch in den
Erwartungshaltungen unserer Landkreisbürger wiederfindet.
Damit dies neben den vielfältigsten Pflichtaufgaben
möglich ist, müssen wir streng darauf achten,
dass wir stets unsere mittelfristigen
Handlungsspielräume erhalten.
Was im Umkehrschluss bedeutet:
Kontinuierliche
Rückführung der Verschuldung seit 2006 weiterführen.…… also an dem Vorhaben
möglichst keine Netto- Neuverschuldung fest halten.
Im aktuellen Haushalt ca. 3,0 Mio. € Zins und
Tilgung.
Zuwachs 2018 nur durch die 6,0 Mio. € aus der
Abfallwirtschaft für die Erw. in Guggenberg. Diese wird jedoch durch
wirtschaftlich eigenständige Abfallwirtschaft refinanziert und wirkt sich nicht
tatsächlich haushaltsbelastend aus.
Die
Investitionen danach ausrichten oder strecken, damit die Einnahmenseite nicht
überfordert wird und dadurch zwingende Haushaltslücken entstehen.
Bildungs-Infrastruktur ist nicht nur eine Frage des
Geldes und Schulsport misst sich nicht nur an zeitgerechten Turnhallen.
Anpacken ja, aber mit haushaltsrechtlicher
Besonnenheit.
Genauso wie von der Digitalisierung nicht
ausschließlich das Weh und Wohl der Gesellschaft abhängt, sie aber natürlich
ein wichtiger Faktor für eine zukunftsorientierte Entwicklung.
Ich will sagen, das eine tun ohne das Andere zu
lassen, bzw. aus dem Auge zu verlieren.
Der Haushalt 2018 beinhaltet all diese Komponenten
und ermöglicht Gestalten und Handeln,
weil es erforderlich und möglich ist.
Die Fraktion der FW stimmt daher diesem Haushalt zu
und bedankt sich bei Herrn Krämer für dieses kreative und gleichzeitig
besonnene Zahlenwerk und seine ausführlichen Erläuterungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Fraktionsvorsitzender
der SPD-Fraktion, Roland Weber, führt zum Haushalt aus:
„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode und dem
neuen Zeitalter unter Landrat Jens Marco
Scherf, sind die Beschlussfassungen zu den Haushalten des Landkreises
Miltenberg, für uns Kreisräte eine angenehme Tätigkeit.
Wenn auch die Vorbereitungen in mehreren
Fraktionssitzungen, teils mit dem Kämmerer, teils mit den Verantwortlichen der
verschiedenen Fachbereiche, schon echte Arbeit bedeutet, haben wir mit der
Verabschiedung des heutigen Haushalts, schon vieles vorbereitet, was Thema der
nächsten Monate sein wird.
Diese Vorbereitungen wurden uns sehr
erleichtert durch die guten Vorlagen, die wir durch den Kämmerer Steffen Krämer
erhalten haben, ergänzt durch den Stellenplan von Gerhard Rüth. Ein Lob und
einen herzlichen Dank dafür!
Danken möchte ich auch Landrat J.M. Scherf,
allen übrigen Fraktionen für ihre fruchtbare Diskussionen und die konstruktive
Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Es freut mich, dass auch die
CSU wieder ihre Zustimmung signalisiert hat, obwohl sie gerne eine gewisse
Oppositionsrolle sucht und das eine oder andere gerne madig machen möchte.
Das von der CSU vorgebrachte Haar in der
Suppe, wirkt sich im Gesamthaushalt mit
weniger als 1 Prozent aus und ist einer Bedeutung nicht Wert.
Lassen Sie mich aber jetzt zu dem aktuellen
Haushalt kommen:
Sofort sticht die Nettoneuverschuldung in
Höhe von 6 Mio. Euro heraus, haben wir doch in den letzten Jahren, die
Gesamtverschuldung im Schnitt mit 3 Mio. pro Jahr gesenkt.
Doch, das wissen Sie ebenso wie ich, sind die
6 Mio. keine Schulden, die zukünftig von den allgemeinen Steuereinnahmen oder
der Kreisumlage getilgt werden müssen, sondern sie sind eine Vorfinanzierung
für die Deponie Guggenberg, die sich über die Einnahmen aus dem Müllhaushalt
tilgt.
Gleichzeitig, und das möchte ich besonders
hervorheben, sind die Investitionen des Landkreises einschließlich
Bauunterhaltung, (von 11,4 Mio. im Jahr 2014) in den letzten drei Jahren um
knapp 2 Mio. Euro jährlich im Schnitt gestiegen. In diesem Jahr aber steigern
wir das Investitionsvolumen um 4,8 Mio. zum Vorjahr und zwar auf 22 Mio. Euro.
Der höchste Wert der in einem Jahr investiert wurde!
Und dies nicht zu Lasten der Gemeinden! Die
Kreisumlage bleibt auf dem bislang bayernweit niedrigsten Stand von 38 Prozent.
Wer aber als Einwand bringen möchte, (in Bezug auf die Gemeinden) die
Kreisumlage steige aber real in Euro, um 5,1 Mio. auf 51,7 Mio. Euro, der
übersieht, dass die Umlagekraft im gleichen Zeitraum zu Gunsten der Gemeinden
von 122,7 Mio. auf 135,9 Mio. somit um 13,2 Mio. Euro gestiegen ist. Vereinfacht
gesagt, 2014 verblieben bei den Gemeinden (Umlagekraft minus Kreisumlage) 61
Mio., in diesem Jahr sind es 84,3 Mio. Euro.
Zur Umlagekraft des Landkreises, möchte ich
dem Kollegen Reinhard noch den Hinweis geben: Im vergangenen Jahr, hatten Sie
kritisch analysiert, „die Umlagekraft des
Landkreises hat nur eine Steigerung von 0,2 Prozent. Im landesweiten Vergleich
sind wir zurückgefallen (Bayern 5,2 %, Unterfranken 3,1 %), das muss im Blick
behalten werden.“
Der Blick zeigt uns dieses Jahr: Die
Umlagekraft des Landkreises ist um 10,8 Prozent gestiegen. (Bayern 6,2 %,
Unterfranken 6,3%). Ich erwarte Ihren Applaus!
Jetzt möchte ich aber auf einzelne Punkte im Haushalt
eingehen:
Bevor ich auf die Einzelpunkte eingehe, muss ich
auf die Rede von Jürgen Reinhard, CSU Fraktion, antworten. Es ist unredlich,
bei den Personalkosten die Nettokosten aus dem Vorjahr mit den Bruttokosten von
diesem Jahr zu vergleichen und zu behaupten, die Steigerung betrage 30 Prozent.
Ich glauben nicht, dass Sie den Unterschied nicht kennen und dies mit voller
Absicht verbreiten!
Die Zuschüsse abgezogen und die Nettokosten
verglichen, ergibt, wie mein Vorredner Matthias Luxem bereits erwähnte, nur 4,3
Prozent!
1. Personalmehrung
Über die Anzahl im Stellenplan wurde bereits
ausführlich diskutiert. Darauf möchte ich nicht nochmal im Detail eingehen. Wir
haben ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, welches objektiv das Ist
und das Soll darstellt, Strukturen erkennt und Veränderungen vorschlägt.
Arbeitszeit, Mehrarbeit, Überstunden, Ausfallzeiten – Stichworte die neben dem
organisatorischen auch den menschlichen Teil sehen. Ich glaube nicht, dass
unter dem kritischen Blick der Öffentlichkeit – und der Kreisräte – Stellen
geschaffen werden, die Luxus oder überflüssig sind.
Wenn ich zurück denke, 2016, als die Stellen zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen wurde. Welch überflüssige Reden
wurden hier gehalten! Mehrarbeit und Überstunden ohne Ende hätte man den
Mitarbeitern zugemutet. Bis zu 29 Personen hatten wir im Jahr 2016 für die
Asyl- und Flüchtlingsbearbeitung im Stellenplan. Landrat Scherf und die
Personalabteilung sind flexibel und verantwortungsvoll mit den Stellen
umgegangen und haben nur nach Bedarf eingestellt. Der Stellenplan wurde nicht
ausgereizt und aktuell sind noch 8
Personen dort tätig. Nebenbei soll nicht unerwähnt bleiben: Wir haben im
Landkreis, die Flüchtlingskrise hervorragend gemeistert!
2. Energie- und Umwelt
Die Anzahl der auf Grund kriegerische
Auseinandersetzungen zu uns gekommenen Flüchtlinge, ist stark zurückgegangen
und nach einer Befriedung ihrer Heimat, werden viele auch wieder dahin zurückkehren.
Diese erlebte Größenordnung stellt aber nur ein kleiner Teil von Flüchtlingen
dar, gegenüber den Strömen von Menschen die zu uns kommen werden, wenn diese
aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen.
Und darum müssen wir jede Möglichkeit nutzen, den
Klimawandel aufzuhalten. Mit dem Anschluss des Schulzentrums Miltenberg Nord
über ein Nahwärmenetz an die Abwärme der Maschine 7 der Firma FRIPA haben wir
ein vorzeigbares Projekt, welches als Vorbild den einzelnen Kommunen dienen
sollte.
Wir sind dabei, an der Verbesserung des ÖPNV, mit
dem Ergebnis steigender Fahrgastzahlen und weniger Kraftfahrzeuge auf den
Straßen. Wir haben das Bus- und Bahnangebot bereits verbessert, müssen aber
weiter den Takt verdichten und ein attraktives Verkehrsangebot erstellen,
welches ein staufreies Pendeln in die Metropole Rhein-Main, mit Zeitgewinn
ermöglicht. Die regionalen Wege, erfordern ein landkreisweites Radwegenetz. All
diese Investitionen zur Eindämmung des Klimawandels, werden sich vielfach
bezahlt machen.
Umweltfreundlich elektrisch fahren, mit dem Rad,
Auto und auch im ÖPNV, setzt aber auch
eine klimaneutrale Energieerzeugung voraus. Deren Förderung sollte deshalb auf
unserer Agenda stehen.
3. Metropolregion Rhein-Main
Die Metropolregion Rhein-Main ist unser
Wirtschaftsmotor. Dort arbeiten, hier wohnen. Hier produzieren, dort
vermarkten. Die Verflechtungen sind so vielseitig, das Ländergrenzen keine
Hemmnisse darstellen dürfen.
Früchte tragen nun die jahrelangen Forderungen der
SPD und im Vordergrund Dr. Heinz Kaiser, der zu einer Zusammenarbeit mit
Vertragsgestaltung, einer Geschäftsstelle und zu einer gemeinsamen
Regionalplanung aufrief. Auch freut uns jetzt, die endlich deutliche
Positionierung der Bayerischen Staatregierung, für die 3. Bayerische
Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main, dazu.
Ein Dank, an dieser Stelle auch an Herrn Landrat
Scherf, der die Positionierung unseres Landkreises, mit der Region 1 zusammen,
vorantreibt. In drei Strategietreffen und einer Fachtagung wurden die Stärken
unserer Region heraus gearbeitet.
4. Wir sind gut aufgestellt für die zukünftigen
Herausforderungen: Bildungsregion
Der Landkreis Miltenberg verfügt über ein
breites Angebot von schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen. Von
besonderer Bedeutung ist die Vernetzung aller Akteure vor Ort und die Schaffung
der Voraussetzungen dazu.
Um diesen Titel dann tragen zu können, muss
man die Erfolge vorweisen können. Und die können wir:
- Ausbau und Modernisierung aller
landkreiseigenen Schulen
- Ausbau und Stärkung des
Berufsschulstandorts
- Etablierung eines Hochschulangebots.
Dazu gehört auch eine ständige Fortführung
der Ziele wie die Planung eines Digitalisierungskonzepts für unsere
Kreisschulen in diesem Jahr.
Gesundheitsregion +
In keinem anderen Landkreis wie dem unsrigen, kann
ich so ein Engagement für eine umfassende und gute Gesundheitsversorgung erkennen. Koordiniert
wird dies von Lena Ullrich, in der dazugehörigen Geschäftsstelle, die wir noch
bis Ende 2019 als Modellprojekt bezuschusst bekommen.
Mit der Bildung des Gesundheitsforums und der Arbeitsgruppen,
konnten Handlungsfelder benannt und verbessert werden.
Mit der Arbeitsgruppe Gesundheitsversorgung werden
Themen wie, die Aktivitäten zur Hausarztgewinnung (z. B. durch
Famulaturangebote für Medizinstudenten, studienbegleitende Patenschaften oder
mit einer Imagekampagne der Region).
Weiter durch Aktivitäten und Einsatz um den
ärztlicher und kinderärztlicher Bereitschaftsdienst und Aktivitäten um eine
weitere, halbe Kinderarztstelle bearbeitet.
Weitere Themen sind: Gesunde Lebenswelten
(betriebliches Gesundheitswesen), Kinder- und Jugendgesundheit, Gesundheitliche
Chancengleichheit.
Zu beobachten ist auch die Übernahme der
Trägerschaft für die Bereitschaftspraxis an der Klinik in Erlenbach von der
MainDoc GmbH & Co.KG auf die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, die am
28. Februar 2018 erfolgen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nur ganz
wenige Punkte aus einem vielseitigen Aufgabenbereich unseres Landkreises heraus
gegriffen und auch noch ganz wichtige nicht aufgeführt, wie den Sozialbereich.
Es sind alles spannende Themen, die hinter den
Zahlen stecken und die sich noch weiter vertiefen ließen und auch noch vertieft
werden. Alle haben das Ziel, unseren Landkreis für seine Bürger bestmöglich
aufzustellen und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein.
Deshalb möchte ich schließen, mit der eingangs
erwähnter angenehmen Tätigkeit für die Mitglieder der SPD Fraktion, solch einem
ausgewogenen, soliden und zukunftsweisenden Haushalt zustimmen zu können.
Fraktionsvorsitzender
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ansgar Stich, führt zum Haushalt aus:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,
es ist ein sehr erfreulicher Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute
beschäftigen.
Er ist erfreulich für die Kommunen, denn durch die Beibehaltung des
bayernweit rekordverdächtig niedrigen Kreisumlagesatzes halten wir die
Belastung der Kommunen in kalkulierbaren und erträglichen Grenzen.
Er ist erfreulich für den Landkreis, weil wir unsere enormen
Investitionen unter anderem in die Bildung aufrecht erhalten.
Mein Dank und der meiner Fraktion geht deshalb an dieser Stelle als
erstes an unseren Kämmerer Herrn Krämer und seinem Team für die hervorragende
Arbeit des letzten und – schon mal prophylaktisch – auch des nächsten Jahres.
Da bin ich begründet zuversichtlich.
Lieber Jürgen Reinhard! Gerade in den aktuellen Wahlkampfzeiten kann ich
mir sehr gut vorstellen, wie die Vorbereitung auf den heutigen Tag in der CSU
Fraktionsspitze ablief: Der Fraktionsvorsitzende saß mit den Freunden der CSU,
Freundinnen gibt es in der CSU-Fraktion ja nur wenige, und hat gesagt: Mist,
der Haushalt ist gut. Wir müssen aber den Landrat attackieren, also geht raus
und findet was. Und wie das so ist, meint man am Ende dann auch, etwas gefunden
zu haben. Und was hat man gefunden, oh Sodom und Gomorrha: Personalmehrung.
Ganz abgesehen davon, dass alle Fraktionen allen Personalveränderungen
in 2017 durchweg zugestimmt haben, ist das natürlich auch total billig.
Ganz abgesehen davon, dass Vieles nun Beklagtes Personalmehrungen sind,
derer Ursache sich insbesondere die CSU schmückt, ist das natürlich auch total
billig.
Wir erleben hier den Klassiker: „Wasch mir den Buckel, aber mach mich
nicht nass.“ Nur an wenigen Beispielen erklärt:
- Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten, die befristete
Projektstelle Ehrenamtskarte als volle Stelle fortzuführen, Verwaltung und
sechs Fraktionen wollten sie wie vom Kreistag beschlossen als halbe
Verwaltungsstelle führen.
- Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten, eine Vollzeitstelle als
Brandschutzdienststelle einzurichten.
- Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten Digitalisierung und
entsprechende Begleitung durch eine Fachkraft für die Berufsschule.
Das sind Forderungen, die wir ebenso erheben, bei denen wir ebenso
mitgehen. Die wir konkret umsetzen. Kein Wolkenkuckucksheim des „man müsste“,
„man könnte“, „man sollte“. Wir machen das.
Nur etwas unterscheidet uns hier: Sie wollen die Lorbeeren in der Sache
einheimsen und dann – o Schreck o Schreck – nix mit den notwendigen
Begleitkosten zu tun haben. Wie sagten Sie im Kreisausschuss: „Die
Investitionen tragen wir mit, nicht aber die notwendigen zusätzlichen Stellen!“
Am Samstag empören Sie sich über die gestiegenen Jugendhilfekosten, als
wäre es ein Phänomen im Landkreis Miltenberg, am Sonntag desselben Wochenendes
widerspricht Ihnen Barbara Stamm beim Neujahrsempfang in Röllbach mit der
Aussage, dass in ganz Bayern die Jugendhilfekosten deutlich steigen! Aber den
Ausbau der Jugendsozialarbeit wollen Sie dann doch auch…
„Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass.“
Ein Schelm, wer sich etwas Böses dabei denkt, dass sie im Main-Echo
öffentlich auch noch mit den Bruttokosten brandstiften gehen, denn so fällt die
teilweise vorhandene öffentliche Förderung ja nicht ins Gewicht und stört ihre
politische Agitation!
Hoffentlich macht diese Grundhaltung nicht bei Ihnen Schule und setzt
sich fort, so wie im Dezember ihr wahlkämpfendes Fraktionsmitglied Ruhm für die
Bildungsregion und für die Gesundheitsregion für die Staatspartei in München
einkassieren wollte, für die notwendigen Personalkosten sollen dann jetzt
andere geprügelt werden.
Man male sich aus, wie es wäre, wagten wir es, derartig unseriös und
fadenscheinig zu agieren. Am lautesten würde der schwarze Block schreien.
Liebe Kreistagsmitglieder: Ich gehe davon aus, dass kein
Kreistagsmitglied unter uns den Haushalt aus aufgrund irgendwelcher rasch
zusammengeschusterter und haarsträubend offensichtlichen Gründen ablehnt. Wie
gesagt, das wird niemand, der sein Mandat ernst nimmt, in dieser Runde tun.
Auch wird niemand den Haushalt wegen fadenscheiniger Manöver und kurzfristiger
Aufmerksamkeit für wahlkämpfenden Frontleute ablehnen. Dafür habe ich diesen
Kreistag bisher als zu ernsthaft und zu engagiert um die Dinge ringen
gesehen.
Also verbindet uns hier Einiges als Unterstützer:
Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan
stimmt, stimmt damit auch für
- die Einrichtung einer Branddienstmeldestelle, die die Arbeitsfähigkeit
des ausdrücklich durch die bayerische Staatregierung gewollten Konstrukts
„ehrenamtlicher Kreisbrandrat“ sicherstellt.
Wer für diesen Haushalt stimmt, kann also getrost dem Kreisbrandrat
Meinrad Lebold und der gesamten Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis gegenüber
treten.
Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan
stimmt, stimmt damit auch für
- den Einstieg in die Digitalisierung unserer Schulen, insbesondere an
beiden unserer Berufsschulstandorten, aber natürlich allen anderen
Bildungseinrichtungen in der Trägerschaft des Landkreises.
Wer für diesen Haushalt stimmt, kann also getrost dem Berufsschulleiter
Kahlert, dessen gesamter Schulfamilie sowie den anderen Schulen gegenüber
treten.
Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan
stimmt, stimmt damit auch für
- eine zügige und effiziente Fortsetzung der Sanierung unserer
weiterführenden Schulen und dem Einstieg in die Generalsanierung unserer
Beruflichen Schulen und den Einstieg in die Konzipierung des
Turnhallenprogramms.
Wer für diesen Haushalt stimmt, kann damit getrost den Schulfamilien in
Miltenberg, Erlenbach, Obernburg und auch den Sportvereinsmitgliedern sowie
sonstigen Nutzern von Turnhallen – seien es Faschingsvereine oder auch
Musiktreibende – gegenüber treten.
Wer für diesen Haushalt stimmt, stimmt damit auch für
- das Förderprogramm zum Schwimmenlernen.
Wer für diesen Haushalt stimmt, kann damit getrost den Kommunen mit
Schwimmbädern und den Kindern bzw. deren Eltern, die dann Unterstützung beim
Erwerben dieser überlebenswichtigen Kompetenz bekommen, gegenüber treten.
Die Jahre 2017 im Rückblich und 2018 in der Vorausschau nur unter dem
Blickwinkel Personal zu betrachten, ist ohnehin eine ziemliche Verkürzung und
zeigt, dass wenig weitsichtige Denken derer, die uns diese Debatte aufzwingen
wollen. Und nur mal am Rande etwas Wichtiges:
Wenn wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeit haben
wollen, dann brauchen diese auch gute Bedingungen und das heißt auch Zeit, ihre
Arbeit gut zu erledigen. Zunehmend wird doch in unserer Gesellschaft geklagt,
dass der Arbeitsdruck enorm gestiegen ist, dass kaum noch Zeit für Familie
und/oder Ehrenamt bleibt. Mit der ständigen Kritik an den Personalkosten wird
auch der Arbeitsverdichtung das Wort geredet. Ich denke, dass weiß insbesondre
ja auch der Personalchef des Landratsamts Gerhard Rüth, der sich hier ja
vorbildlich für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzt.
Nur in Stichworten ein paar Inhalte, die 2017 prägten und ihre
Fortsetzung in 2018 finden werden, die aus grüner Perspektive hervorzuheben
sind und losgelöst von einer Personaldebatte ausdrücklich zu würdigen sind:
Stärkung des Landschaftspflegeverbandes, Artenschutz als Chefsache,
Anti-Littering-Kampagne gegen die Vermüllung unserer Landschaft,
landkreisweites Radwegekonzept, Stärkung und Sicherung der Angebote des ÖPNV,
Konzipierung eines Car-Sharing-Systems, Elektrifizierung unserer Maintalbahn
sowie eine kundenfreundliche Taktverdichtung, Förderung von modernen Konzepten
im Energiebereich wie das Photovoltaik-Kataster oder das Wärmenetz MIL-Nord,
Familienstützpunkte, Partizipation Jugendlicher, fairer Handel sowie faire
regionale Landwirtschaft unter dem Label Fair und Regional, Transparenz und Kommunikation
im Verwaltungshandeln.
Also mein Resümee:
Mit der Zustimmung zum heutigen Haushalt sagen wir Ja.
Ja zu wirksamen Brandschutz
Ja zur Digitalisierungsinitiative
Ja zur effizienten Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms
Ja zum Einstieg in die Turnhallensanierung
Ja zum Förderprogramm Schwimmenlernen
und auch Ja zu einer Fülle verschiedenster Initiativen, die den
Landkreis ein Stück lebenswerter machen
Stimmen Sie dem Haushalt 2018 zu. Wir werden es als Fraktion tun.
Danke“
Fraktionsvorsitzender
der Neuen Mitte, Günther Oettinger, führt zum Haushalt aus:
„Sehr geehrter
Herr Landrat,
liebe
Geldverteilerinnen und Geldverteiler,
wir feiern heute.
Wir feiern die geringste Kreisumlage nach Prozenten, die höchste Kreisumlage
nach Zahlen, gigantische Steuerkraft und das höchste Investitionsvolumen aller
Zeiten.
Nur, meine Damen
und Herren, dass die, die wir heute eigentlich feiern sollten, heute nicht da
oder unterrepräsentiert sind in diesem Gremium, außer in der Fraktion der Neuen
Mitte, wo ich der einzige Griffelspitzer bin. Wir feiern heute die
Unternehmerinnen und Unternehmer, die Selbständigen und deren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die uns das alles ermöglichen, nämlich mit einer
Rekordeinnahme bei den Steuern, sei es Gewerbe-, Einkommens- oder Lohnsteuer
usw. Und die es fertig bringen, trotz widriger Umstände, zu der wir als
öffentlicher Dienst und die Gesetzgebung des Bundes einen gehörigen Teil
beitragen, jeden Tag ihrem Tagwerk nachzugehen. Diesen Eigenverantwortlichen
werfen wir noch Prügel zwischen die Beine mit einer überbordenden Gesetzgebung.
Dies macht sich besonders deutlich bei uns im Haushalt der Jugendsozialhilfe,
der Gastschulbeiträge etc. 20,3 Mio Euro
– ein Ausdruck der überbordenden Gesetzgebung bei der Sozialhilfe. Wir können
uns das alles leisten, auch der Haushalt befriedigt alle unsere Wünsche. Was
willst Du mehr, Herz?! Deshalb möchte ich heute ganz bewusst denjenigen danken,
die dies uns ermöglichen und denen es am liebsten wäre, wenn wir sie in Ruhe
lassen würden. Sie haben auch ohne uns genug Sorgen.
Die Fraktion der
Neuen Mitte stimmt dem Haushalt umfassend zu. Ich kann uns nur wünschen, dass
die Lage, in der wir uns zurzeit befinden, noch möglichst lange anhält. Denn
wir, die wir den Landkreis Miltenberg verwalten, haben Aufgaben vor uns, die
wir erfüllen müssen. Das geht nur, wenn wir das nötige Kleingeld dazu haben.
Also arbeiten wir alle mit, gemeinsam, ohne Bedenken, die Situation zu halten
und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter anzuspornen, innovativ zu bleiben, damit wir uns diesen
Lebensstandard hier bei uns leisten können.
Dankeschön.“
Fraktionsvorsitzender
der FDP, Dr. Heinz Linduschka, führt zum Haushalt aus:
Sehr geehrter Herr
Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gab schon
unangenehmere Situationen rund um den Haushalt des Landkreises als heute. Das
liegt auch und vielleicht sogar vor allem an den guten Rahmenbedingungen, die
uns hier in Deutschland, besonders aber in Bayern und natürlich auch in
Unterfranken scheinbar auf einer Insel der Seligen leben lassen. In wenigen
Tagen wird die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in der Würzburger
Residenz aussagekräftige Zahlen über die Entwicklung der letzten zehn Jahre in
Unterfranken präsentieren: Drei Beispiele: Die Arbeitslosenquote hat sich in
dieser Zeit von 6,6 auf 3,3 Prozent halbiert, die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung ist um 15 Prozent gestiegen, der Bestand an gemeldeten Stellen
hat sich um 123 Prozent erhöht. „Insel der Seligen“ also? Als gelernter
Germanist habe ich bewusst von „scheinbar“ gesprochen, nicht von „anscheinend“.
Man muss kein Schwarzseher sein um zu wissen, dass nicht alles Gold ist, was
glänzt, und dass diese positive Bilanz
natürlich kein Ruhekissen sein darf. Im Haushalt haben wir mit der Rückführung
der Schulden seit 2006 auf knapp die Hälfte der damaligen 57 Millionen durchaus
für schlechtere Zeiten vorgesorgt und der diesjährige Anstieg der
Neuverschuldung ist kein Sündenfall, sondern ausschließlich der Pflichtaufgabe
des Kreises für den Ausbau der Kreismülldeponie Guggenberg geschuldet. Das ist
auch keine Aufgabe des Beschlusses gegen eine Nettoneuverschuldung, weil diese
6 Millionen in den kommenden 10 bis 15 Jahren vollständig durch die Gebühren
zurückfließen werden und die Verzinsung für die Kreisgelder sogar höher ist als
die, die aktuell auf dem Kreditmarkt zu erzielen wäre. Wäre es anders, wäre das
für mich und auch für die FDP ein Grund, den Haushalt abzulehnen. Es ist nicht
so, und deshalb stimmen wir natürlich auch diesem Haushalt zu.
Ein Grund
dafür ist auch die gemeindefreundliche Haltung des Kreises – auch wenn einige
Wenige anderer Meinung sind. Die niedrigste Kreisumlage in Bayern, ein Rückgang
der Kreisumlage seit 2010 von 44 auf 38 Prozentpunkte um gut 14 Prozent,
während in dieser Zeit die Bezirksumlage von 16,1 auf 17,8 Prozent stieg, also
um rund 10 Prozent, dazu ein Rückgang der Kreisumlage von 43 Prozent an der
Umlagekraft 2010 auf 37 Prozent des Wertes von 2018 – alles nur Zahlen, aber
Zahlen, mit denen die gemeindefreundliche Haltung absolut schlüssig bewiesen
wird. Auch fehlende Solidarität mit Kreisen, denen es vielleicht schlechter
geht als uns, kann uns niemand vorwerfen. Ein Beleg dafür: Wir zahlen heuer 655
000 Euro Krankenhausumlage für kommunale Krankenhausträger im Freistaat, 30
Prozent mehr als im letzten Jahr – ohne zu klagen, aber auch ohne jeden Ertrag
für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wenn ich
trotz des noch blauen Himmels der Kreisfinanzen wieder einmal vor schlechtem
Wetter warne und zu Vorsicht und sparsamem Haushalten mahne, komme ich mir
schon vor wie der alte Cato, der mit seinem „Ceterum censo, Carthaginem esse
delendam“ sein Rom zur konsequenten Vernichtung des großen Feindes an der
nordafrikanischen Küste gemahnt hat. Diese immer wiederholte Mahnung führte
schließlich zur Zerstörung Karthagos in der Mitte des zweiten vorchristlichen
Jahrhunderts, Lateiner, aber auch Leser des Asterix-Bandes „Die Lorbeeren des
Cäsar“ wissen, wovon ich rede. Die Liberalen und auch ich wollen natürlich nichts zerstören, sondern im Gegenteil einen
Beitrag dazu leisten, dass die Leistungsfähigkeit unseres Haushalts und die
Kraft für notwendige Investitionen auch in der Zukunft gewahrt bleiben.
Angesichts großer Baumaßnahmen, die gerade im zukunftswichtigen Bildungssektor
anstehen, und angesichts der spürbar abgespeckten Rücklagen und
Liquiditätsreserven des Kreishaushalts ist diese Mahnung zur Sparsamkeit
wichtiger denn je. Wir werden ja in absehbarer Zeit unser blaues Brückenwunder
im Landkreis nach dem leider viel zu früh verstorbenen Altlandrat Roland
Schwing umbenennen. Eine vielleicht noch schönere Würdigung für diesen Mann,
der wirklich viel Gutes für den Landkreis geleistet hat, ist es, positive
Entwicklungen, die er eingeleitet hat, mit Elan weiter zu führen. Und ich bin
sehr optimistisch, dass Landrat Jens Marco Scherf weiß, was gute Tradition für
eine klare Zukunftsorientierung bedeuten kann. Zum Schluss meiner kurzen Rede
will ich ein paar Pflöcke nennen, die einen guten Weg für die Entwicklung des
Landkreises markieren. Kunst und Kultur spielen dabei eine ganz wichtige Rolle,
sind sogenannte „weiche Faktoren“, die über die Attraktivität einer Region
entscheiden. Da haben wir so manches Pfund, mit dem wir wuchern, können, meist
auf der Basis eines bewundernswerten ehrenamtlichem Engagements: Ich denke
beispielsweise an die Musikvereine, an die Chöre, ich denke an unsere zwei
exzellenten Kleinkunstbühnen, an die Museen, die in Zukunft vielleicht noch ein
bisschen mehr Zuspruch bekommen. und an vieles mehr. Aber wir müssen auch noch
mehr Wert auf unsere „Leuchttürme“ legen, die weit über den Landkreis hinaus
strahlen. Das Kunstnetz mit Abenteuer Kunst und dem Schaeflerpreis gehören
sicher dazu, das Internationale Chorfestival mit seiner mit seiner
völkerverbindenden Strahlkraft ist zu nennen, das Kabarettfestival bleibt
hoffentlich auch unter der neuen Trägerschaft ein Anziehungspunkt für
Kleinkunstfans aus Nah und Fern. Wenn die neue Stelle für
Veranstaltungsmanagement dazu beiträgt, hier positive Akzente zu setzen, würde
mich das freuen. Allerdings kommt es da nicht nur und vielleicht sogar nur in
zweiter oder dritter Linie auf die reine Organisation an, es muss auch der
inhaltliche Bezug zu und die Begeisterung für die Veranstaltungen vorhanden
sein – wie das beispielsweise über viele Jahre hinweg Gabriele Schmidt als
Kulturreferentin mit großem Einsatz und noch größerer Emphase vorgeführt hat –
übrigens mit der Rückendeckung des Landrats. Ich weiß, dass Organisation und
Planung wichtig sind, will aber doch daran erinnern, dass man bei Kunst und
Kultur Kreativität und Spontaneität nicht unter bürokratischem Wust ersticken
darf.
Sie haben
meine Rede überstanden und natürlich stimmen wir als Liberale diesem Haushalt
zu, nicht ohne auf die Risiken in der Zukunft hinzuweisen – denn gerade
scheinbare Inseln der Seligen sind vor dem Klimawandel nicht sicher.“
Fraktionsvorsitzender
der ödp/BLU, Ulrich Frey, führt zum Haushalt aus:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe es heute doppelt schwer, als letzter zu
sprechen. Zum einen ist alles schon mindestens einmal, wahrscheinlich öfter,
gesagt worden, was ich auch sagen kann. Zum zweiten, und das ist noch viel
schwieriger, soll ich nach Dr. Linduschka reden. Da kann ich eigentlich nur
verlieren.
Der Haushalt bildet eigentlich alles ab, was wir im
vergangenen Jahr als Kreisrätinnen und Kreisräte beschlossen haben. Insofern
ist es eigentlich klar, bei den guten Zahlen, die vorliegen und allen bekannt
sind, das kann ich schon vorweg nehmen, können wir eigentlich nur zustimmen.
Wir können deswegen zustimmen, weil wir angetan sind von der Form, wie Herr
Krämer uns diesen Haushalt erstens aufbereitet und zweitens dann auch in der
Fraktionssitzung erklärt hat. Vielen herzlichen Dank Ihnen, Herr Krämer, für
diese tolle Leistung.
Wir stehen hinter diesem Haushalt, weil viele
Punkte genau die sind, die wir wollten. Wir wollten die hohen Investitionen,
auch wir von der ödp wollten die hohen Investitionen in die Bildung, also klar,
wir sind dafür.
Wir sehen auch die hohen Kosten für die
Jugendhilfe, aber jedem von uns ist klar, dass wir diese Kosten ja nicht zum
Spaß bezahlen, sondern weil es eine bittere Notwendigkeit ist, dass sie
aufgebracht werden.
Wir wissen alle, dass der Stellenplan uns drückt,
aber wir wissen auch, dass wir alle den Stellenplan beschlossen haben aus guten
Gründen. Also gibt es auch hierfür keinen Grund zum Jammern.
Das Orgagutachten wurde oft angesprochen. Ich sage:
Warten wir mal ab, bis es wirklich fertig ist. Ein paar Sachen liegen uns ja
schon vor, aber ein Gesamtbild werden wir dann erkennen, wenn es fertig ist.
Dann wird es uns auch entsprechend heftig beschäftigen, und dann wird es an der
Zeit sein, gegebenenfalls Konsequenzen daraus abzuleiten.
Wir finden es interessant, und das haben wir auch
im letzten Jahr versucht, daran mitzuwirken, in diesem Landkreis mitzugestalten
und die Pflichtaufgaben, die dem Landkreis auferlegt worden sind, mitzutragen
und dafür eben auch die Finanzmittel mit zur Verfügung zu stellen. Mindestens
genauso interessant ist aber auch zu sehen, wo liegen jenseits der
Pflichtaufgaben die freiwilligen Leistungen, die wir in diesem Landkreis für
die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Da möchte ich sagen, da gibt es eine ganze
Menge wunderbarer Sachen, wie z.B. die Ehrenamtskarte des Landkreises. Alles
wurde heute schon mehrfach erwähnt, das Kunstnetz, die Steigerung der
Schwimmfähigkeit für unsere Kinder und die Altenhilfe und die Gesundheitsregion
plus. Hier gebe ich dem Landrat ausdrücklich Recht, dass der Landkreis hier
lediglich die Versäumnisse der großen Politik ein wenig kompensieren kann. Ich
hoffe sehr, dass alle in der Gesundheitsregion für diesen Landkreis
zusammenarbeiten und wirklich an einem Strick ziehen. Dann werden wir hier auch
einen echten Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger erzielen, vor allem,
wenn es uns gelingt, die Kassenärztliche Vereinigung von verschiedenen
Notwendigkeiten zu überzeugen.
Wir stimmen dem Haushalt zu, weil wir alle diese
Punkte mittragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Landrat Scherf dankt ausdrücklich allen sieben
Fraktionsvorsitzenden herzlich für die doch so unterschiedlichen, aber dadurch
auch sehr interessanten und gewinnbringenden Blickwinkel auf den Haushalt. Er betont,
nicht nur heute, sondern mit all den Beiträgen und all der Arbeit im Jahr
prägen und wirken die Kreisrätinnen und Kreisräte mit auf die Gesamtrichtung
der Arbeit des Kreistages und der Verwaltung mit ein. Dafür dankt Landrat
Scherf vielmals.
Die einzige inhaltliche Anmerkung seinerseits
möchte er im Anschluss an Kreisrat Dr. Linduschkas Rede aufgrund der Bedeutung
von Kunst und Kultur, gerade für die jungen Menschen, machen. Er lädt alle ein
zur Vernissage zum Schaefler-Preis am Dienstag, 20. Februar 2018 um 18:00 Uhr
hier im Foyer des Landratsamtes.