Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

den Haushalt 2018 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 38 %  zu verabschieden.

Herr Krämer, Kreiskämmerer, stellt den Kreishaushalt 2018 vor.

Der Ergebnishaushalt werde demnach mit einem Plus von 671.966 Euro schließen, der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 3.095.364 Euro. Die Kreisumlage verbleibe auf dem niedrigen Wert von 38 Prozent.

Eine gute Basis für den Haushalt bieten die Umlagezahlen, die im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent gestiegen sind. Diese Steigerung liege deutlich über dem unterfränkischen und bayerischen Schnitt. Vor allem bei der Gewerbesteuer sei der Zuwachs mit 26,5 Prozent – von 33,2 in 2017 auf 42 Millionen Euro in 2018 –hoch, aber auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung und der sei die Entwicklung positiv. Die Schlüsselzuweisungen seien um zehn Prozent von 18 auf 19,8 Millionen Euro gestiegen. Am Ende liege die Umlagekraft bei 135.950.287 Millionen Euro.

Die Kreisumlage werde trotz des gleichbleibenden Satzes von 38 Prozent rund 5 Millionen Euro mehr in die Kreiskassen spülen, allerdings müsse der Landkreis trotz gesunkenem Bezirksumlagehebesatz 1,75 Millionen Euro mehr als im Vorjahr entrichten. Die Personalaufwendungen würden von 21,2 Millionen Euro auf 22,3 Millionen Euro steigen, die Krankenhausumlage von 2,2 auf 2,8 Millionen Euro. Für die Darlehenszinsen dagegen seien statt 810.00 Euro nur noch 685.300 Euro aufzuwenden. Dies sei die Folge des kontinuierlichen Schuldenabbaus und der günstigen Zinssätze bei Neufinanzierungen, so Krämer. Vor allem aufgrund der erfreulichen Entwicklung im Bereich SGB II (Kosten für Unterkunft und Heizung) werde der Landkreis bei Sozialhilfe/Jobcenter um 378.000 Euro entlastet. Der Zuschussbedarf der Jugendhilfe werde von 9,9 auf 11,3 Millionen Euro steigen.

Frau Eva Erfurth, Bereich Controlling, stellt dem Gremium die Entwicklung der Fallzahlen und Arbeitszeiten in mehreren Kategorien wie etwa dem Pflegekinderwesen, der Heimerziehung, der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte, den Hilfen für junge Volljährige, der Erziehung in einer Tagesgruppe, der gemeinsamen Unterbringung von Vater/Mutter/Kind und den Erziehungsbeistandschaften vor.

Jugendamtsleiter Herr Rätz antwortet auf Nachfrage zum Pflegekinderwesen, dass die Fallzahlen nach unten gingen. Das Jugendamt kalkuliere beim Pflegekinderwesen mit Leistungsmonaten. Sehr viele Hilfen seien ausgelaufen, d.h. im letzten Jahr seien besonders viele Jugendliche 18 Jahre alt geworden, die dann die Pflegefamilie ohne zusätzliche weitere Versorgung haben verlassen können. Insofern habe man einen Rückgang der Kosten zu verzeichnen.

Die gleichzeitig gestiegene Arbeitszeit hänge damit zusammen, dass man den Bereich Pflegekinderwesen im Gegensatz zu den sinkenden Fallzahlen ausgebaut habe. Eine Stelle im umA-Bereich wurde dort wegen ebenfalls fallender Fallzahlen abgebaut und in den Pflegekinderbereich gesetzt. Davon verspreche man sich, im nächsten Jahr stärker Pflegefamilien für den Landkreis zu gewinnen, um eine Alternative zu den stationären Maßnahmen zu stärken. Eine Pflegefamilie koste ca. 1000,00 Euro, eine reine stationäre Unterbringung hingegen koste durchaus 5 – 6.000,00 Euro. Von daher wäre es sehr attraktiv, wenn man zusätzliche Pflegefamilien gewinnen könnte.

Im Jahr 2017 sei das Konzept der Verwandtenpflege verabschiedet worden, deshalb wolle das Jugendamt zunehmend die Qualität stärken, Kinder im familiären Umfeld von den bisherigen Familien unterzubringen, damit sie nicht komplett fremd untergebracht seien.

Die Zahlen gingen auch zurück, weil sich der ASD bemühe, die Kinder möglichst nicht fremd unterzubringen, sondern auch nach Lösungen zu suchen. Dies sei jedoch sehr zeit- und arbeitsintensiv und beanspruche den ASD unmittelbar.

Herr Rätz antwortet weiterhin, dass es in 2017 82 Pflegekinder gewesen seien, davon:

42 Pflegekinder fremd untergebracht

24 Kinder im familiären Umfeld untergebracht

1 Kind in der Wochenpflege untergebracht

Man müsse noch die Zu- und Abgänge dazurechnen, deshalb käme man von 67 auf 82 Fälle.

Zur Heimunterbringung ergänzt Herr Rätz, dass das Jugendamt in Leistungsmonaten rechne. Die Kosten für 2018 setzten sich aus 221.000,00 € eigenen und 230.000,00 € ausstehenden Fällen zusammen, d.h. Familien, die man aus anderen Jugendämtern übernommen habe. Er antwortet auf Nachfrage, dass das Jugendamt durchgängig erlebe, dass sich bei fast allen Fällen die Aufenthaltsdauer verlängere. Die Berechnung der Produktzeitenerfassung setze sich zum einen zu 30% aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe zusammen, der ASD habe diese Fälle auch regelmäßig zu prüfen, auch die Leitung des ASD könne mit einbezogen werden oder auch er als Jugendamtsleiter. Viele Stellen seien bruchteilhaft beteiligt.

Herr Krämer führt weiter aus, dass der Landkreis in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro investieren werde. Die größten Maßnahmen seien dabei die Baumaßnahmen im Volumen von 17,5 Millionen Euro. Vor allem die Schulen kämen in den Genuss dieser Investitionen. 3,5 Millionen Euro werde für die Fortsetzung der Generalsanierung des Gymnasiums Erlenbach und 3,4 Millionen Euro für die Generalsanierung des Gymnasiums Miltenberg investiert. Für die Teilsanierung von Mensa und Küche der Berufsschule Obernburg habe er 1,2 Millionen Euro vorgesehen. 1,6 Millionen Euro würden für den Straßenbau aufgewendet, die größte Baumaßnahme werde allerdings die Erweiterung der Deponie Guggenberg mit rund 6 Millionen Euro Kosten sein. Diese Summe entspreche genau dem Schuldenzuwachs: Der Schuldenstand habe sich 2017 auf 21,9 Millionen Euro belaufen, im laufenden Jahr würde er bei 27,9 Millionen Euro sein. Der Grund sei, dass der Landkreis für die Deponie in Vorleistung gehen müsse, das Geld aber im Laufe der Jahre je nach Verfüllungsgrad der Deponie wieder verzinst zurückbekomme. Damit dieses Konstrukt möglich sei, müsse der Kreistag den Beschluss, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen, aussetzen, so Krämer.

Herr Rüth, UB 2 Organisation und Personal, erläutert den neuen Stellenplan. Nach Gegenüberstellung von Stellenabbau und Stellenmehrungen stehe eine Mehrung von zehn Stellen. Auf Bitten der CSU-Fraktion geht Herr Rüth nochmals auf die durch das Organisationsgutachten vorgesehenen Stellenmehrungen ein. Vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband werden jeweils Teilgutachten über die untersuchten Organisationseinheiten vorgelegt. Diese werden dann – soweit dies nicht vom Vorliegen des Gesamtgutachtens abhängig ist – schrittweise umgesetzt.

1.    Büro Landrat Unternehmensbereich 1 – Veranstaltungsmanagement

Entgeltgruppe 8

Veranstaltungen werden neben dem primär zuständigen Büro des Landrats auch von weiteren Organisationseinheiten im Landratsamt organisiert (z.B. Kämmerei). Die Zuständigkeit mehrerer Organisationseinheiten für Veranstaltungen hat historische Ursprünge oder ist auf persönliche Aktivitäten einzelner Mitarbeiter zurückzuführen und bildet die kreative Basis eines vielfältigen Angebotes. Dem stehen jedoch deutliche Nachteile gegenüber. So müssen Kenntnisse im Veranstaltungsmanagement, rechtliche Vorgaben sowie Informationen über externe Angebote und Ansprechpartner teilweise mehrfach vorgehalten werden (z.B. Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung von GEMA und Künstlersozialversicherung, Auswahl und Bestellung Werbung, Catering, Musik, Hilfskräfte).

Empfehlung:

Wir empfehlen, das Veranstaltungsmanagement im neuen Arbeitsbereich Kultur und Veranstaltungen im Unternehmensbereich 1 – Büro des Landrats zu bündeln. Soweit intern bisher verschiedene Organisationseinheiten mit der Vorbereitung von Veranstaltungen betraut waren, sollten diese auch künftig kreativ mitwirken können und sich einbringen, ohne das eigentliche Veranstaltungsmanagement oder die Außenvertretung zu übernehmen. Neben einem einheitlichen Erscheinungsbild und der besseren Koordination der Veranstaltungen versprechen wir uns aus der zentralen Abwicklung auch Synergieeffekte, weil mehr Routine im Veranstaltungsmanagement möglich ist und Fachkenntnisse nicht in mehreren Organisationseinheiten vorgehalten werden müssen.

Übersicht über Veranstaltungen

Kultur und Veranstaltungen

Kultur:

·         Jugendkulturpreis Kunst und Musik

·         Schaefler-Preis

·         Kulturwochenherbst (ca. 10-15 Einzelveranstaltungen)

o   z.B. Orgelkonzert in Sulzbach

o   Chor-Orchesterkonzert

o   Konzert in der alten Dorfkirche in Hausen

o   Ovationen

o   Konzert im Grünen Saal in Amorbach

o   Ausstellung in der Kochsmühle

o   Familienmusical

·         Internationaler Chorwettbewerb (alle zwei Jahre)

·         Neujahrskonzert

·         Ausstellungen im Landratsamt

·         Jugend musiziert (alle drei Jahre)

weitere Veranstaltungen:

·         Einbürgerungsfeiern

·         Ehrenabende

·         Einweihungen

·         Jubiläen

·         Tagungen

·         Gemeinschaftsveranstaltungen des Hauses

·         Tag des Sports

·         kurzfristige Veranstaltungen verschiedener Art

2.    Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie

2.1    Allgemeiner Sozialdienst

Der Allgemeine Sozialdienst ist in sieben Bezirke aufgeteilt und mit 8,5 Vollzeitkräften besetzt. Das Gutachten hat auf Basis der örtlichen Erhebungen einen Bedarf für den Allgemeinen Sozialdienst von 10, 5 Vollzeitstellen ermittelt, also ein zusätzlicher Bedarf von 2 weiteren Vollzeitstellen EG S 15.

2.2    Neuer Sachbereich Ambulante Hilfen

Aus organisatorischen Gründen (u.a. Unterbringung an 2 Dienststellen) ist die Leitungsspanne des Bereichs 222 Soziale Dienste zu umfangreich. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines weiteren Sachbereichs mit den Aufgabenschwerpunkten:

- Koordinierende Kinderschutzstelle

- Fachdienst Familienangelegenheiten

- Fachdienst Trennungs- und Scheidungsberatung

- Kommunale Jugendarbeit

- Prävention und Jugendschutz sowie der

- Adoptionsvermittlungsstelle

Dieser Bereich ist mit 10 Vollzeitkräften besetzt, es ergibt sich ein weiterer Stellenbedarf von 0,5 Vollzeitkräften EG  S 15

Einige Kreisräte kritisieren diese neu geplante Stelle für das Veranstaltungsmanagement, da sie erhebliche Zweifel an dem Bedarf dieser Stelle haben. Sie sähen dadurch keine Effizienzsteigerung.

Landrat Scherf antwortet auf Nachfrage, dass aus dem Bereich Kultur der Bereich Kultur und Veranstaltungen werde, so dass eine inhaltliche Verknüpfung gewährleistet sei.

Herr Rüth ergänzt, dass die Kultur unangetastet bleibe. Durch die neue Stelle soll das vorhandene Potenzial ergänzt werden. Die dadurch entstehenden Einsparungen seien unterschiedlich. Die Kernverwaltung sei auf Kante genäht, und die Verwaltung müsse die Aufgabenmehrung abbilden. Der Bereich der Kämmerei soll z.B. entlastet werden, damit sie sich wieder ihren klassischen Kernaufgaben widmen könne.

Landrat Scherf betont, dass die Bündelung der Aufgabe sinnvoll ist, bietet aufgrund der Zweifel der CSU-Fraktion an, dass der Kreisausschuss erneut eingebunden werde, ob und wie die Stelle für das Veranstaltungsmanagement besetzt werde. Damit erklärt sich die CSU-Fraktion nicht einverstanden, da sie grundsätzliche Zweifel habe. Kreisrat Fieger bittet Landrat Scherf, Herrn Rüth das Wort zu geben, um die CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Stelle zu überzeugen.

Herr Rüth erläutert die Notwendigkeit  durch die Bündelung der Aufgabe an einer Stelle Synergien zu schaffen. Er erwähnt hierbei auch die zunehmend notwendige Kompetenz im Bereich der Versammlungsstättenverordnung. Er bittet den Kreisausschuss um das Mandat für den Stellenplan auch hinsichtlich der Besetzung dieser Stelle und sagt zu, dem Gremium einen Weg aufzeigen zu wollen, der nachvollziehbar und sichtbar werden lässt, dass das Landratsamt darauf achtet, sehr wirtschaftliche Lösungen zu finden. Sein Wunsch wäre es, wenn man dem Gremium bis zur Sitzung des Kreistags eine finale Lösung präsentieren könne, damit in diesem Punkt die Restzweifel beseitigt werden können und die CSU zustimmen könne.

Kreisrat Fieger stimmt den Ausführungen zu.

Die CSU-Fraktion stellt nach der Vorstellung der Investitionen durch Kämmerer Krämer den Antrag, den Stellenplan getrennt vom Haushalt abzustimmen, da sie dem Haushalt generell, aber nicht dem Stellenplan die Zustimmung erteilen wolle.

Kreisrat Reinhard ist es wichtig, dass alle neuen Stellen im Kreisausschuss in Verbindung mit dem Organisationsgutachten vorgestellt werden, um das Gesamtbild beurteilen zu können.

Landrat Scherf lässt nach kurzer Diskussion davon unbenommen über den Empfehlungsbeschluss in seiner Gesamtheit abstimmen.