Tagesordnungspunkt

1.    Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz nimmt den Bericht über den Zwischenstand und die Entwicklung der Energie- und Klimabilanz für die Region Bayerischer Untermain und den Landkreis Miltenberg zur Kenntnis.

2.    Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz befürwortet mehrheitlich bei vier Gegenstimmen die Einführung des European Energy Awards (eea) als Umsetzungs- und Controlling-Instrument auf Ebene des Landkreises Miltenberg.

3.    Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz befürwortet einstimmig, dass die Energieagentur Bayerischer Untermain weiter betrieben wird, vom Landkreis Miltenberg im bisherigen Umfang gefördert wird und die Zusammenarbeit von regionalem (Energieagentur) und kommunalem (Klimaschutzmanager) Klimaschutz konzeptionell weitergeführt und intensiviert wird.

Frau Rechsteiner, Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, stellt die Energie- und CO2-Bilanz auf Basis der Daten des Jahres 2015 für den Landkreis Miltenberg anhand beiliegender Präsentation vor.

Landrat Scherf hält drei Dinge für beachtenswert:

1. Mit 34% Anteil erneuerbarer Energien stehe der Landkreis relativ gut da.
2. Spannend sei die Veränderung beim Bruttoinlandsprodukt bei der Industrie. Dies sei in den letzten sechs Jahren um 27% gestiegen, was sehr gut für den Landkreis sei.

Bei diesen Werten, 27% Steigerung BIP, Energieverbrauch nur 12% Steigerung, Treibhausgasemissionen Anstieg nur um 2%, sehe man, dass der Ansatz möglich sei, Wachstum von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

3. Bemerkenswert sei, dass bei den Privathaushalten die Treibhausgasemission um 13% reduziert worden sei, weil viel werteorientiertes Verhalten dahinterstehe. Dies gilt es, anzuerkennen. Hier habe der Landkreis mit Beratungsleistungen versucht, mitzuwirken. Am Ende sei es das Handeln der Bürger*innen, was sehr positiv sei.

In der Steuerungsgruppe und im Energiebeirat sei besprochen worden, dass man anhand dieser Auswertung noch zielgerichteter vorgehen wolle. Dafür würden in der Verantwortung von Herrn Gasper im Frühjahr drei Fachworkshops zu Themen veranstaltet. Mit dem Beitritt zur EEA sei auch ein sehr strukturiertes nachvollziehbares Vorgehen möglich.

Kreisrat Schötterl fragt, mit welchen Daten die Ergebnisse des Individualverkehrs berechnet worden seien.

Frau Rechsteiner antwortet, dass die Daten aus dem Verkehr tatsächliche Zählstellen seien, die es in ganz Deutschland auf verschiedenen Straßen gebe. Die würden hochgerechnet auf die verschiedenen Regionen.

Landrat Scherf fügt hinzu, dass vor einigen Jahren darüber diskutiert worden sei, ob das Thema Mobilität mit in dieses Klimaschutzkonzept aufgenommen werden solle. Jetzt sehe man, dass es ein ganz beachtlicher Anteil sei, deswegen findet einer dieser drei Workshops auch zum Thema Mobilität statt.

Kreisrat Weber fragt zur Folie 25 (Indikatorenset mit Zielkorridor 2030), wer den Zielkorridor festgelegt habe.

Weiterhin möchte er wissen, wie man aus diesem Wissen Handlungsempfehlungen entwickle.

Landrat Scherf antwortet, wie im Energiebeirat beschlossen, würden mit Fachleuten zu drei Schwerpunktthemen Workshops im Frühjahr veranstaltet, um anhand der jetzigen Ergebnisse neue Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Herr Gasper antwortet, dass die Zielwerte des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts auf das Indikatorenset übertragen worden seien.

Kreisrätin Frey merkt an, dass der Verkehr insgesamt im Landkreis nicht reduziert worden sei, sondern dass er steige. Die Berechnungsgrundlage von ifeu leuchte ihr nicht ein. Wenn man die Hypothese hätte, dass alle Bürger*innen im Kreis Miltenberg plötzlich von einem Tag auf den anderen auf E-Autos umstellten und der ganze Strom aus regenerativer Energie käme, dann passe die Statistik nicht, weil nur die Autos gezählt würden. Sie möchte wissen, wo die Daten in der Statistik auftauchen würden, wenn sich etwas verbessere.

Frau Rechsteiner fügt hinzu, dass man bei den Zählungen nicht erkennen würde, ob es sich um ein E-Auto handelt, aber es würde sich der bundesweite Verbrauch ändern. Der Anteil von Elektroautos steige in dem Kennwert, der danach berechnet werde. Aber in der Bilanz wäre nicht sichtbar, wenn lokal der Anteil an Elektroautos steige.

Kreisrätin Frey fragt nach Maßnahmen, um eine Senkung des Individualverkehrs zu erreichen.

Frau Rechsteiner antwortet, dass der Anteil im öffentlichen Nahverkehr gesteigert werden müsse, damit der Verbrauch von eigenen PKWs sinke.

Landrat Scherf fügt hinzu, dass das Staatliche Bauamt seinem Verkehrsgutachten den Wunsch zugrunde lege, dass man eine Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Maintalbahn zwischen Aschaffenburg und Miltenberg erhalte.

Kreisrat Ullmer fragt nach dem Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Landrat Scherf sagt, dass man landes- und bundespolitische Rahmenbedingungen nicht beeinflussen könne. Entscheidend wird in den Fachworkshops sein, dass der Landkreis Miltenberg entdecke, wo man innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen handeln könne.

Kreisrätin Schüßler fragt, wie sinnvoll das Maximum der X-Achse ist, nämlich die 10. Ihrer Ansicht nach entspricht die 10 einer 0% Stromverbrauch. Sie möchte wissen, ob man überhaupt auf 0% Stromverbrauch pro Einwohner kommen könne. Die „roten Punkte“ müssten auch immer wieder hinterfragt werden, da sich immer wieder die technologischen Möglichkeiten oder gesetzliche Rahmenbedingungen änderten.

Frau Rechsteiner antwortet, dass bei erneuerbarem Strom und Wärme bei der Erzeugung eine 10 möglich wäre. Bei den anderen werde man in den nächsten Jahren keine 0% schaffen. Das Ziel sei, sich dem so weit wie möglich anzunähern.

Die „roten Punkte“ könne man auch anders setzen, zum Beispiel nach einem Minimum. Diese Anregung nimmt Frau Rechsteiner mit.

Herr Gasper, Energiemanager, stellt anhand beiliegender Präsentation den European Energy Award vor.

Kreisrat Ullmer möchte wissen, ob der Eigenanteil von 30.000,00 Euro nur den Landkreis Miltenberg betreffe.

Herr Gasper antwortet, dass der EEA auf Ebene einer Gebietskörperschaft umgesetzt werden müsse, d.h. jede Gebietskörperschaft für sich nehme daran teil, weil es auch in den Verwaltungsablauf jeder einzelnen Verwaltung integriert werde. Die Kosten und der Aufwand entstünden auf der Ebene jeder einzelnen Gebietskörperschaft.

Man versuche, als erste Gebietskörperschaften überhaupt, Ergebnisse in Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene zusammenzuführen. Dadurch entstehe vielleicht die Möglichkeit, etwas an Kosten einzusparen.

Kreisrat Weber fragt, wie man die Kommunen mitnehmen könne. Wenn sich der Landkreis auf den Weg mache, möchte er wissen, wie man Kommunen animieren könne, das auch zu tun.

Herr Gasper antwortet, dass es einige kleine Kommunen gebe, die Mitglied bei der EEA seien. Der Beitrag sei dann natürlich geringer und für Kommunen attraktiv. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass der Landkreis vorangehe. Es gebe Regionen, was das Engagement der Kommunen angehe, die deutlich weiter seien als der Bayerische Untermain.

Kreisrat Berninger sagt, dass das Engagement der Kommunen im Landkreis insgesamt, was die Frage der Energiezukunft und den Klimaschutz betreffe, sehr hoch sei. Was den Kommunen so viel Probleme und Arbeit bereite sei, dass die Verwaltungen nicht mehr wüssten, wie alles zu bewältigen sei. Er stelle sich momentan die Frage, warum man jetzt ein weiteres theoretisches Modell aufsetzen wolle, mit dem man sich selbst beschäftige. Die Unternehmen seien von sich alleine unterwegs, um Energie zu sparen. Wo sie nicht alleine unterwegs seien, würden sie per Gesetz gezwungen. In den privaten Haushalten sei es genauso. Alleine die Erfolgsgeschichte „Photovoltaik“‘ wäre von den Menschen selbst ausgegangen, ohne dass der Landkreis oder die Gemeinde etwas dazu beitragen hätte. Er sei in keiner Art und Weise ein Gegner von Klimaschutz oder Energieeinsparung, sondern genau im Gegenteil. Er glaube aber auch, dass der Landkreis zurzeit auf einer Schiene unterwegs sei, wo man sich überall mit irgendwelchen Dingen beschäftige, um sich ein gutes Gewissen einzureden. Man sollte so viel Vertrauen in den ganzen Prozess haben, der schon lange am Laufen sei, dass die Menschen selbst das regeln werden.

Herr Gasper antwortet, dass dies kein Vorwurf an die Kommunen gewesen sein soll.

Der EEA sei kein theoretisches Modell, sondern ein Treiber für die Umsetzung von Projekten. Es gebe viele Projekte, die hier in der Region nicht laufen würden. Er kenne die Situation in den Kommunen, dass die Personalkapazitäten einfach nicht da seien. Um dieses Thema zu treiben, bräuchte man auch ein Stück weit externe Unterstützung. Man möchte mit diesem Werkzeug zum einen wieder etwas Schwung in das Thema bringen. Er sehe es nicht so, dass alles von alleine laufe, sondern es gebe viele Bereiche, wo man nur etwas tun könne, wenn man es in irgendeiner Form schaffe, extern unterstützt Schwung reinzubringen.

In das Thema Energiewende sei ein Bremsklotz reingehauen worden, im Ausbau von erneuerbaren Energien hänge der Bayerische Untermain total nach. Es gebe viele verschiedene Möglichkeiten, solche Themen anzugehen, aber dadurch dass man alle eine sehr überschaubare personelle Ausstattung in dem Bereich habe, müsse man schauen, wie man hier weiterkomme. Es habe sich bereits gezeigt, dass EEA kein Papiertiger sei, sondern ein Werkzeug, was funktioniere.

Landrat Scherf betont, dass sich der Energiebeirat intensiv mit dem EEA auseinandergesetzt habe. Ziel dessen sei, dass es ein Instrumentarium sei, dass man mehr praktische konkrete Projekte umsetzen könne. Dies scheitere bislang zum einen an den personellen Ressourcen. Aber der Landkreis Miltenberg wolle vom Gremium keinen Beschluss für mehr Personal, sondern man wolle sich von externe Beratung holen. Damit schlage man zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen hole man sich die Arbeitsressource, zum anderen den externen Sachverstand mit der Ressource für konkrete Projekte.

Kreisrat Schötterl gibt Kreisrat Berninger grundsätzlich Recht. Wenn es wieder ein theoretisches Modell wäre, würde er dem nicht zustimmen. Wenn hier allerdings Erkenntnisse und Umsetzungsempfehlen rauskämen, die auf die Kommunen übertragbar seien, könne man diesem Beitritt zustimmen.