Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen

E m p f e h l u n g s b e s c h l u s s:

Der Haushaltsansatz 2018 für das Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt) mit einem Volumen bei den Ausgaben von 11.973.300,-- € sowie mit Einnahmen von 4.049.700,-- €, d. h. einem Zuschussbedarf für 2018 in Höhe von 7.923.600,--  € wird angenommen und dem Kreistag zur Zustimmung empfohlen.

Herr Rätz teilt mit, dass im Jahr 2017 das Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie bei Ausgaben von voraussichtlich 9.549.569,-- € und Einnahmen von voraussichtlich 2.682.210,-- € mit einem Zuschussbedarf von ca. 6.867.359,-- € abschließen wird.

Für das Jahr 2018 werden Ausgaben von 11.973.300,-- € und Einnahmen von 4.049.700,-- € veranschlagt.

Der Rückgang bei den Ausgaben gegenüber dem Ansatz von 2017 i.H.v. 1,75 Mio. Euro geht auf die zunächst fortschreitende beruhigende Situation und zugleich moderate Neuzuweisung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zurück. Im gleichen Maße sind dementsprechend auch die Erstattungen in diesem Bereich gesunken.

Der Ansatz ergibt einen geplanten Zuschussbedarf von 7.923.600,-- € und bedeutet im Vergleich zum voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2017 eine Steigerung um 15 % oder 1.056.241,-- €; zum Ansatz von 2017 eine Steigerung von 17 % oder 1.141.400,-- €.

Der Haushaltsentwurf wurde auf Grundlage der Ist-Zahlen vom 30.09.2017, hochgerechnet auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2017, erstellt. Weiter wurden aktuelle Entwicklungen und geplante Veränderungen mit berücksichtigt. Die finanziellen Schwerpunkte in Bezug den höheren Haushaltsansatz konzentrieren sich insbesondere in drei Produkten/Produktbereichen mit einem zu erwartenden Mehraufwand i.H.v. (zusammen 1,2 Mio.€) in den aufgeführten Hilfen wider (in Klammern der erwartete Mehraufwand):

·         Eltern-Kind-Wohnen (190 T€)

·         Heimerziehung (444 T€)

·         Eingliederungshilfen (§ 35a – insg.: 570 T€), davon:

§  Heimerziehung jg. Volljährige (184 T€)

§  Heimerziehung Minderjährige (110 T€)

§  Teilstationäre Unterbringung (46 T€)

§  Schulbegleiter (230 T€)

Weitere Einzelheiten, insbesondere die Veränderungen in den jeweiligen Haushaltsstellen, können die Ausschussmitglieder dem beigefügten Entwurf entnehmen.

Kreisrat Dr. Hermann stellt fest, dass die Kosten insgesamt um 17% steigen, aber zum Beispiel auf der Position 36.31 und 36.35 bis 36.39 signifikant höher seien. Diese Steigerungen hätte er gerne erklärt.

Herr Rätz erklärt, dass bei Pos. 36.31 die 150.000,00 Euro für die Schwimmförderung in den Bereich Prävention mit eingestellt worden sei. In der Produktgruppe 36.35 bis 36-39 „Weitere Aufgaben und Hilfen“ habe man unter anderem den Punkt Dolmetscherkosten für Mündel in Höhe von 15.000,00 Euro, weil die Vormünder Dolmetscher benötigten, um sich mit den umA auseinanderzusetzen. Dies werde jetzt vermehrt kommen. Neu seien dieses Jahr auch unvorhergesehene Bedarfe nach § 80 Abs. 1 Satz 3 eingestellt in Höhe von 20.000,00 Euro, für unvorhergesehene Dinge, wie sie das Gesetz vorschreibe.

Kreisrätin Dolzer-Lausberger spricht die Förderung des Kreisjugendrings an. Der Ansatz 2018 sei um die Hälfte des Ansatzes aus 2017 erhöht worden. Sie möchte wissen, ob das ein Dauerzustand sei, dass man jedes Jahr den Betrag erhöhe oder ob das eine einmalige Erhöhung sei.

Herr Rätz stimmt zu, dass dies ein Anstieg von 50% sei. Man habe eine Kooperationsvereinbarung, die es dem Jugendamt gestatte, genau zu schauen, wieviel Geld der KJR zurücklegen darf. Dies seien in den letzten Jahren um die 20 – 25.000 Euro gewesen. Diese Beträge seien dieses Jahr komplett aufgebraucht worden. Er gehe davon aus, dass die 60.000 Euro die nächsten Jahre halten werden. 5.000 Euro davon seien für die neue Geschäftsstelle eingeflossen.

Landrat Scherf sagt, dass man erreicht habe, dass die Rücklagen abgebaut worden seien. Die Gelder, die zur Förderung der Aktivitäten der Projekte der Vereine zur Verfügung stünden, dieser Durchsatz sei besser.