Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst bei fünf Gegenstimmen den mehrheitlichen

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt die weitere Unterstützung des Landkreises Miltenbergs der Umsetzung des Sanierungskonzeptes der Odenwald Tourismus GmbH als Mitglied des Gesellschafters TouristikService Odenwald-Bergstraße e.V. auf Grundlage des regulären Mitgliedsbeitrags sowie des regulären jährlichen Zuschusses.

Frau Seidel trägt folgenden Sachverhalt vor.

Zum Antrag:

Mit Schreiben vom 21.09.2017 an den Landrat des Odenwaldkreises, Herrn Frank Matiaske, in Abschrift an den Landrat des Landkreises Miltenberg, Herrn Jens Marco Scherf, eingegangen im Landratsamt am 25.09.2017, erklärt Bürgermeister Schmitt, Stadt Amorbach, im Namen „der Mitgliedskommunen des Bayerischen Odenwaldes Amorbach, Kirchzell, Laudenbach, Mömlingen, Schneeberg und Weilbach“ einstimmig Zustimmung zum Antrag eines Vertreters im TSOB „für die Beibehaltung des erhöhten Mitgliedsbeitrages“ durch die am TSOB beteiligten Landkreise Darmstadt-Dieburg, Odenwaldkreis und Miltenberg, gestellt in der Mitgliederversammlung des TSOB e.V. am 7.09.2017.

Zum Hintergrund:

In der Kreisausschusssitzung am 6.02.2017 hat Landrat Scherf informiert, dass der Landkreis Miltenberg Mitglied der TouristikService Odenwald-Bergstraße e.V ist. Der reguläre Jahresbeitrag beträgt 9.120 €, der regulär jährlich zu leistende Zuschuss 17.670 €. Hauptsächlich trägt die TouristikService Odenwald-Bergstraße e.V das Destinationsmarketing über die Odenwald Touristik GmbH, an der 28,6% der Gesellschaftsanteile gehalten werden (restliche 71,4% werden von der OREG des Odenwaldkreises gehalten).

Aufgrund einer hauptsächlich durch einen Rechtsstreit verursachten Liquiditätsproblematik bei der Odenwald Touristik GmbH beschloss die Mitgliederversammlung der TouristikService Odenwald-Bergstraße e.V. am 23.11.2015 einmalig einen erhöhten Beitrag von 20%. Für den Landkreis Miltenberg bedeuten dies statt der regulären 9.120 € für das Jahr 2016 10.944 € ergänzend zum jährlichen Zuschuss in Höhe von 17.670 €. Über die Mitgliedsbeiträge des TSOB e.V. wird der jährliche Zuschuss an die OTG in Höhe von 210.000 € sichergestellt.

In der Mitgliederversammlung der TouristikService Odenwald-Bergstraße e.V. am 25.11.2016 wurde seitens der Geschäftsführung der Antrag gestellt, zur Gewährleistung der Durchführung der Maßnahmen des Fortführungskonzepts vom 10.11.2015, die einmalig für 2016 beschlossene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge begrenzt für das Jahr 2017 erneut zu beschließen. Dies bedeutet, dass auch im Jahr 2017 der Landkreis Miltenberg statt der regulären 9.120 € einmalig 10.944 € ergänzend zum jährlichen Zuschuss in Höhe von 17.670 € als Mitgliedsbeitrag aufzubringen hatte.

Der ursächliche Rechtsstreit ist inzwischen abgeschlossen. Aufgrund der Entscheidung des Odenwaldkreises, einen zusätzlichen Zuschuss an die OTG in Höhe von jährlich 143.000 € im Jahr 2017 auf 80.000 € abschmelzen zu lassen und ab dem Jahr 2018 komplett einzustellen, wurde zur Sicherstellung der Fortführung der Tätigkeit der Odenwald Touristik GmbH im Auftrag des TSOB e.V. durch den Aufsichtsrat der OTG ein Sanierungskonzept erstellt. Dieses Sanierungskonzept betrifft die Jahre 2018 bis 2020 und wurde am 7. September 2017 in der Mitgliederversammlung den Mitgliedern des TSOB e.V. vorgestellt. Ein in diesem Zusammenhang gestellter Antrag durch Bürgermeister Markus Röth, Grasellenbach (Landkreis Bergstraße) auf dauerhafte Zahlung des erhöhten Mitgliedsbeitrags durch die Landkreise wurde mit Verweis auf das vorgelegte Sanierungskonzept und dessen Umsetzung abgelehnt. Bereits in der Vorstandssitzung am 18. Juli 2017, in der Bürgermeister Röth diesen Antrag angekündigt hatte, wurde festgehalten, „dass in der Mitgliederversammlung des TSOB e.V. mehrfach betont wurde, dass die Beitragserhöhung 2015 und 2016 jeweils ein einmaliger Vorgang war, weshalb nicht erneut über eine Erhöhung der Beiträge bzw. über die Beibehaltung der Beitragserhöhung beraten werden könne.“

Der Landkreis Miltenberg stützt sowohl über die Mitwirkung im Aufsichtsrat der OTG (seit Mitte 2016 durch Landrat Scherf, zuvor keine Mitwirkung durch den Landkreis Miltenberg) als auch als Mitglied im TSOB e.V. hinsichtlich des Fortführungs- und Sanierungskonzeptes sowie der von der Geschäftsführung erfolgreich in Umsetzung befindlichen Einbindung der am Tourismus interessierten Wirtschaft in der „Odenwald-Initiative ODIN e.V.“ ausdrücklich diesen Kurs, der im Interesse einer funktionierenden Tourismus-Vermarktung des Odenwalds konsequent weiterverfolgt werden sollte.

Eine abweichend von der Beschlusslage der Mitgliederversammlung des TSOB e.V. geführte Fortführung eines zweijährig krisenbedingt erhöhten Mitgliedsbeitrag wird als nicht zweckmäßig und zielführend angesehen und sollte vom Landkreis Miltenberg nicht forciert werden. Stattdessen sind alle Kräfte notwendig, das von der Geschäftsführung auf Basis des Fortführungskonzeptes erarbeitete Sanierungskonzept 2018 – 2020 in Ergänzung zur Odenwald-Initiative ODIN e.V. mit der aktiven Einbindung der am Tourismus interessierten Wirtschaft erfolgreich umzusetzen.

Amorbachs Bürgermeister Kreisrat Schmitt wirbt im Namen der Odenwaldkommunen für höhere Beiträge durch den Landkreis Miltenberg, bis sich der TouristikService stabilisiert habe. Auch die Odenwaldkommunen würden mehr bezahlen, so dass der Verband 31.000 Euro mehr zur Verfügung haben würde.

Dieser Punkt wird lange kontrovers diskutiert, denn die zuständigen Gremien der OTG (Aufsichtsrat) sowie des TSOB (Vorstand) hatten sich bereits  2017 gegen die Beibehaltung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages durch die am Tourismusservice Odenwald-Bergstraße (TSOB) beteiligten Landkreise Darmstadt-Dieburg, Odenwaldkreis und Miltenberg ausgesprochen. Landrat Scherf verweist auf das Sanierungskonzept der OTG in Verbindung mit der erfolgreich gestarteten Odenwald-Initiative zur stärkeren Einbindung der vom Tourismus profitierenden Wirtschaft. Deshalb sehe er keinen Grund für weiter erhöhte Mitgliedsbeiträge. Es sei sinnvoll, auf das vom Kreistag beauftragte Tourismusgutachten zu warten und anschließend eine fundierte Diskussion über freiwillige Leistungen zur Förderung des Tourismus zu führen.

In diesem Zusammenhang wird von Kreisrat Dr. Heinz Kaiser auch an die Klage von Weilbach gegen den Landkreis erinnert, in dessen Zentrum die freiwilligen Leistungen stünden. Gleichzeitig fordere Weilbach jetzt aber mehr Geld vom Landkreis für freiwillige Leistungen.