Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf berichtet, dass der Bezirksverband Unterfranken des Bay. Landkreistages in seiner Sitzung am 18. September beschlossen hat, ein Schreiben mit der Forderung nach einem schnellen und flächendeckenden Ausbau der Mobilfunknetze im G5-Standard an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu richten, und zwar mit der Forderung, dass bei Vergabe von Lizenzen für die Mobilfunkgeneration „5G" sichergestellt werden muss, dass dieser Mobilfunkstandard auch in den ländlichen Regionen lückenlos eingeführt wird.

Der ländliche Raum ist auf gut ausgebaute Infrastrukturen in allen Bereichen angewiesen. Die Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität ländlicher Teilräume ist erheblich davon abhängig, ob und in welchem Umfang moderne Infrastrukturen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik verfügbar sind. Der technologische Forstschritt hat eine sehr hohe Dynamik erreicht. Streaming¬Dienste, qualifizierte Heimarbeitsplätze, Internet der Dinge, automatisiertes Fahren, Industrie 4.0, Smart-Cities etc. sind die Schlagworte. Sie deuten an, in welche Richtung diese Entwicklungen laufen. Der effiziente Transport sehr großer Datenmengen wird dabei zu einer gewaltigen Herausforderung.

Der laufende Breitbandausbau in fast allen Städten und Gemeinden ist hier nur ein Teilaspekt der Gesamtbetrachtung. Auch der Ertüchtigung und dem Ausbau der Mobilfunknetze kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Einführung der nächsten Mobilfunkgeneration „5G" steht unmittelbar bevor. Dabei darf es nicht dazu kommen, dass, so wie in den bisher bestehenden Mobilfunknetzen sehr verbreitet, Versorgungslücken im ländlichen Raum bestehen bleiben. Die neuen technischen Möglichkeiten, die sich durch den Einsatz des Mobilfunkstandards „5G"ergeben, müssen überall verfügbar sein. Dies ist für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume unerlässlich. Die Bürger/innen in den ländlichen Regionen dürfen hier nicht länger „Bürger/in zweiter Klasse zu sein", denen die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten vorenthalten bleiben.

Aus diesem Grund wendet sich der Bayerische Landkreistag (Bezirksverband Unterfranken) mit der Forderung nach einem schnellen flächendeckenden Ausbau der Mobilfunknetze im G5-Standard an Bundesminister Dobrindt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieses Schreiben enthält auch die Forderung, dass sein Ministerium im Zuge der in Kürze anstehenden Verhandlungen zur Vergabe der Lizenzen für die Mobilfunkgeneration „5G" unbedingt darauf hinwirken muss, dass dieser Mobilfunkstandard auch in den ländlichen Regionen ohne Versorgungslücken eingeführt wird. Die Festlegung einer Mindestabdeckung für einen prozentualen Anteil im Bundesgebiet ist hier schlichtweg nicht ausreichend, da hierdurch der ländliche Raum wieder auf der Strecke bleiben würde.