AufgabeGaststättenrecht

Wer alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle an jedermann oder an einen bestimmten Personenkreis abgeben möchte, benötigt eine Gaststättenerlaubnis.

Ansprechperson:

NameTelefonTelefaxZimmer Nr.E-Mail
Désiréé Semmling
Sachbearbeiterin
09371 501-35709371 50179-356E 60E-Mail-Adresse des Ansprechpartners

Weitere Informationen:

Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wird anhand des Führungszeugnisses und der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister von der Erlaubnisbehörde überprüft. 

Die Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse (sofern eine Schank-und Speisewirtschaft betrieben wird) wird von der Industrie- und Handelskammer (im Anschluss an einen sechsstündigen Unterricht) bescheinigt (Unterrichtungsnachweis). Bei juristischen Personen (GmbH, AG) müssen diese persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen bei den Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer, Vorstand) vorliegen. 

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist ferner, dass für die Gaststätte in der jeweils beabsichtigten Betriebsform eine Baugenehmigung vorliegt. Dadurch sind in der Regel auch die gaststättenrechtlichen Anforderungen an die Geeignetheit der Räume und die Lage der Gaststätte erfüllt.

Notwendige Unterlagen:

  • Unterrichtungsnachweis (IHK)
  • Führungszeugnis für Behörden und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
  • gegebenenfalls Aufenthaltsgenehmigung bei Ausländern
  • aktuelle Bescheinigung vom bisher zuständigen Finanzamt
  • Grundriss der für den Gaststättenbetrieb und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume
  • Antragsformulare sind bei den Kreisverwaltungsbehörden erhältlich.

Zeitraum:

Die Gaststättenerlaubnis muß vor Betriebsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung (ca. 4 Wochen vor Betriebsbeginn) ist daher erforderlich.

Entstehende Kosten:

Gaststättenerlaubnis: 50 bis 5000 € gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif Nr. 5.III.7/1),
Stellvertretungserlaubnis und vorläufige Erlaubnis: 25 bis 500 € (Tarif Nr. 5.III.7/4 bzw.5),
vorläufige Stellvertretungserlaubnis 20 bis 250 € (Tarif Nr. 5.III.7/6).
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 € gemäß Justizverwaltungskostenordnung,
Unterrichtung mit Bestätigung (Unterrichtungsnachweis) bei der Industrie- und Handelskammer: ca. 65 €.

Gesetzliche Grundlagen:

Gaststättengesetz (§§ 2 ff. GastG)

Formulare:

  • Öffnungszeiten

    Allgemeine Öffnungszeiten:
    Mo, Di: 8.00 bis 16.00 Uhr
    Mi: 8.00 bis 12.00 Uhr
    Do: 8.00 bis 18.00 Uhr
    Fr: 8.00 bis 13.00 Uhr
    und nach Vereinbarung

    Bürgerinnen und Bürger werden wegen des Coronavirus aufgefordert, die Behörde nur aufzusuchen, wenn dies unbedingt notwendig ist – und das auch nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins. Grundsätzlich sollten alle Angelegenheiten telefonisch, per E-Mail oder per Post erledigt werden.

  • Adressen

    Adressen:
    Landratsamt Miltenberg
    Brückenstraße 2
    63897 Miltenberg

    Tel.: 09371 501-0
    Fax: 09371 501-270
    E-Mail: info@lra-mil.de


    Außenstellen:

    Brückenstraße 20
    63897 Miltenberg

    Tel.: 09371 501-0
    Fax: 09371 501-270

    Dienststelle Obernburg
    Römerstraße 91
    63785 Obernburg a.Main

    Tel.: 06022 6200-0
    Fax: 06022 6200-624

    Veterinäramt
    Fährweg 35
    63897 Miltenberg

    Tel.: 09371 501-0
    Fax: 09371 501-79532  

    » Anfahrt / Parken

  • Kontonummern
    Konten der Kreiskasse:
    Sparkasse Mil-Obb
    IBAN: DE98796500000620001834
    SWIFT-BIC: BYLADEM1MIL

    RV-Bank Miltenberg / VVRB eg
    IBAN: DE61508635130000099988
    SWIFT-BIC: GENODE51MIC

    Raiffeisenbank Aschaffenburg eG
    IBAN: DE15795625140006010008
    SWIFT-BIC: GENODEF1AB1
  • Formulare, Merkblätter
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