Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Krämer berichtet zur Bilanz 2016 anhand beiliegender Präsentation.

Kreisrat Reinhard freut sich besonders über diese sehr erfreulichen Zahlen. Sie zeigen, dass der Weg des Nachtragshaushalts sehr wichtig war. Dies sei der guten Haushaltslage geschuldet, den Rekordeinnahmen aus dem letzten Jahr und auch natürlich den geringeren Ausgaben bei der Flüchtlingsbetreuung. Es seien 380.000 € im Nachtragshaushalt gewesen, jetzt rede man über eine Million. Noch sei zu beachten, dass 5,7 Mio. Euro Rückstellungen noch mit drin seien, d.h. dass das Ergebnis dieses Jahr rund 6 Mio. Euro gewesen wäre. Die Rückstellungen müssten drin bleiben. Er stellt fest, dass das Ergebnis fast 2,7-mal so gut ist wie geplant.

Landrat Scherf freut sich über die positive Rückmeldung.

Herr Krämer berichtigt Kreisrat Reinhard. 2,7 Mio. Euro stimme nicht ganz. Im Jahresabschluss 2016 seien 2,4 Mio. Euro enthalten, weil man 3,3 Mio. Euro im Jahresabschluss 2015 hatte. Es seien also lediglich 2,4 Mio. Euro in diesem Ergebnis enthalten. Man müsse auch bedanken, dass durch die Rückstellung, die lediglich eine rein buchungstechnische Abwicklung sei, der Landkreis keinen Cent mehr oder weniger in der Tasche habe. Interessant werde es, wenn die Klage entschieden werden würde. Bei einem Gewinn des Verfahrens verbessere der Landkreis einmalig das Jahresergebnis, aber auch dadurch habe der Landkreis keinen Cent mehr oder weniger. Problematisch werde es, wenn der Landkreis die Klage verlieren sollte und die 5,7 Mio. Euro bestätigt werden würden, dann müsse der Landkreis 5,7 Mio. Euro an die Gemeinden zurückzahlen. Dann müsse man im Kreistag erst einmal darüber reden, wie man diese Summe finanzieren werde.

Kreisrat Dr. Linduschka spricht an, dass die Investitionen aus verschiedenen Gründen teilweise deutlich verschoben worden seien. In diesem Jahr drehe es sich alleine um eine Verschiebung von ca. 2,5 Mio. Euro. Er fragt nach Hinweisen, ob diese Verschiebung unter dem Strich für den Kreis teurer komme wegen Mehrung der Kosten.

Herr Krämer antwortet, dass es momentan noch keine Rechnungen gebe, aber durch die Inflation und die vollen Auftragsbücher der Firmen könne man schon davon ausgehen, dass zu einem gewissen Prozentsatz die Investitionen teurer würden.

Kreisrat Stich weist darauf hin, dass man nicht vergessen sollte, dass der Landkreis bayernweit der Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage sei. Man sei nicht nur ein kerngesunder Kreis, sondern der Kreis belaste seine Kommunen bayernweit mit am wenigsten.

Kreisrat Oettinger bringt vor, dass der Schmerz des Kreistages bei der Senkung der Kreisumlage nicht so groß gewesen sein könne, wenn man jetzt dieses exzellente Ergebnis höre. Der Landkreis Miltenberg sei immer noch umlagefinanziert. Er stehe dem Abwasserzweckverband Main-Mud vor, der auch umlagefinanziert sei. Das Wort Rückstellungen bräuchten sie nicht. Wenn etwas gebaut werde und nicht das Geld dazu habe, hole man es sich von den Gebietsgemeinden. Hier lägen enorme liquide Mittel vor, die nicht alle Kommunen im Landkreis Miltenberg brauchen könnten, aber die überwiegende Mehrheit der Kommunen schon. Hier sehe man die Verbundenheit mit den Kommunen, die draußen einige nicht hätten, weil sie die kommunalpolitische Erfahrung nicht hätten. Manche würden sich sehr schwer tun. Er erinnere auch noch einmal daran, dass die Umstellung auf die Doppik den Mitgliedskommunen des Landkreises Miltenberg die Abschreibung übertragen habe. Die sei früher unter der Kameralistik bei vielen Gemeinden des Landkreises nicht gegeben gewesen. Übrigens sage der Prozentsatz der Kreisumlage nichts über die Höhe aus.

Herr Krämer erwidert, dass die Kreisumlage je Einwohner aussagekräftiger sei. Aber auch hier liege der Landkreis Miltenberg in Unterfranken weit an der Spitze. Man erhebe mit Abstand die geringste Kreisumlage je Einwohner.

Kreisrat Berninger spricht Landrat Scherf und Herrn Krämer an, was das wieder für eine Aussage sei. Wenn man zur Finanzierung des Kreises von den Gemeinden noch 5 Mio. Euro mehr, d.h. 5%-Punkte Kreisumlage brauche, dann kann es dieses Gremium den Gemeinden gegenüber auch verantworten, das sei überhaupt keine Frage. Das, was benötigt werde, sei ganz zum Schluss in der Finanzierungskette über die Schuldenaufnahme abzudrücken. Vor der Schuldenaufnahme stehe in der Logik der Finanzierung die Kreisumlage. Wenn man 5 Mio. Euro mehr brauche, müsse man schauen, was man in den liquiden Mitteln drin habe. Bei dem vorigen Landrat Schwing, habe er als Vorsitzender des Gemeindetages immer moniert, dasss wenn man 6 Mio. Euro in den liquiden Reserven hätte, 2-3%-Punkte immer okay seien, um Unvorhergesehenes auszugleichen. Inzwischen habe der Kreis das dritte Jahr in Folge um die 9 Mio. Euro, d.h. dass nach seiner Rechnung 5 Mio. Euro beim Kreis verbleiben. Das seien immer noch 4 Mio. Euro, die zu viel in den Landkreiskassen seien, was das Geld der Gemeinden. Wenn der Kreis von den Kommunen Geld brauche, dann bekomme es der Kreis. Das sei Aufgabe der Kommunen, den Kreis zu finanzieren. Aber momentan schieben der Kreis einen Liquiditätsberg im Kreis mit sich rum. Er plädiert dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Auf der anderen Seite (des Sitzungssaales) würden auch genug Bürgermeister sitzen, die die gleichen Probleme hätten. Das ist seine einzige Bitte, dass man einfach mal hinschauen solle, was an Geld rumliege und ob das unbedingt notwendig sei. Dann könne man sich bei der nächsten Haushaltsberatung drüber unterhalten.

Landrat Scherf hält fest, dass der Kreis momentan liquide Mittel in Höhe von 8,6 Mio. Euro habe. Wie Herr Krämer dargelegt habe, habe im vergangenen Jahr der Mittelabfluss nicht funktioniert. Vor allem im UB 5 habe man noch keine Rechnungen bekommen, dafür seien mehr Fördermittel eingegangen. Deshalb sei auch der Abbau der liquiden Mittel im vergangenen Jahr nicht so vor sich gegangen wie geplant. Man habe aber gleichzeitig in noch nie dagewesener Weise die Kreisumlage gesenkt, sowohl in Prozentpunkten als auch in Euro. Diesen Kurs werde der Kreis so weiterfahren. Diese Diskussion jetzt könne er nicht nachvollziehen.