Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Kreistag stellt den Jahresabschluss 2015 des Landkreises Miltenberg mit folgenden Ergebnissen fest (Art. 88 Abs. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern):

Ergebnisrechnung

Gesamtbetrag der Erträge                                                            108.947.856,68 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen                                                106.634.278,64 €

Saldo                                                                                              + 2.313.578,04 €

Finanzrechnung

Laufende Verwaltungstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                   102.298.446,84 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                    94.450.870,76 €

Saldo                                                                                              + 7.847.576,08 €

Investitionstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                       3.631.025,77 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                    10.017.145,06 €

Saldo                                                                                               - 6.386.119,29 €

Finanzierungstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                                     0,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                      2.995.940,16 €

Saldo                                                                                               - 2.995.940,16 €

Finanzmittelfehlbetrag                                                                 - 1.534.483,37 €

Liquide Mittel                                                                              + 25.971.445,71 €

Vermögensrechnung (Schlussbilanz)

Summe Aktiva und Passiva                                                       185.161.399,16 €

In die Feststellung werden die weiteren Bestandteile des Jahresabschlusses, die Teilrechnungen und der Planvergleich, der Anhang mit Anlagen und der Rechenschaftsbericht einbezogen.

Herr Schötterl als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses möchte vor dem Bericht seinen ganz herzlichen Dank an Frau Hörnig und Frau Leiblein vom Rechnungsprüfungsamt für die absolut hervorragende Vorarbeit zur Vorprüfung richten, die es dem Rechnungsprüfungsausschuss zwar nicht immer einfach mache, den komplizierten Sachverhalten zu folgen, aber es sei immer wieder sehr toll, was die beiden Damen mit ihrer Arbeit herausfänden und wirklich strukturiert dem Ausschuss vorlegten, damit man auch darüber diskutieren könne. Im Rechnungsprüfungsausschuss werde auch eine Diskussions-, bzw. Gesprächskultur gepflegt, die es ihm sehr angenehm mache, diesem Ausschuss vorzustehen und insofern auch eine Freude und eine Ehre. Er richtet seinen Dank an die Mitglieder des Gremiums, an die Verwaltung im Allgemeinen und an Herrn Krämer im Besonderen, die alle Fragen zuverlässig beantworten und es dem Ausschuss dementsprechend leicht machen würden. Oft könnten Vorschläge relativ schnell umgesetzt werden und den Landkreis nach vorne bringen. Viele Themen seien in den letzten Jahren abgearbeitet worden, die jahrelang auf ihre Prüfungsrelevanz gewartet hätten. Es seien teils undankbare Themen gewesen, aber es sei bei manchen Themen wirklich an der Zeit gewesen.“

Er stellt den Jahresabschluss anhand beiliegender Präsentation vor:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Rechnungsprüfungsausschuss hat in insgesamt acht Sitzungen den doppischen Jahresabschluss 2015 und im Rahmen der örtlichen Prüfung einige spezielle Aufgabenbereiche geprüft.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sind im Jahresbericht zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2015 zusammengefasst.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem vom Unternehmensbereich 4 - Revision erstellten Bericht in seiner Sitzung am 19.06.2017 zugestimmt. Er trägt das Datum 30.06.2017.

Der Bericht enthält alle Ergebnisse des Jahresabschlusses 2015. Dieser Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Vermögensrechnung (= Bilanz), den Teilrechnungen mit Planvergleich, dem Anhang mit  Anlagen und dem Rechenschaftsbericht. Diese Abschlusszahlen wurden im Rechnungsprüfungsausschuss beraten.

Der Bericht enthält außerdem besondere Feststellungen, die im Rahmen der örtlichen Prüfung einiger ausgewählter Aufgabenbereiche getroffen wurden.

Die Präsentation war zur Sitzungsvorbereitung im KIS eingestellt; so dass ich mit Ihrem Einverständnis nicht alle Zahlen vorlesen werde.

Der Vergleich der Salden zwischen den Ansätzen des Haushaltsplans 2015 mit den Ist-Ergebnissen des Jahresabschlusses 2015 ergibt in der Ergebnisrechnung aufgrund höherer Erträge (3.360.187,68 €) unter Berücksichtigung von höheren Aufwendungen (3.223.428,64 €) einen Mehrertrag von 136.759,04 €.

Dies wirkt sich auch in der Finanzrechnung beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus.

Mit dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit der Finanzrechnung  i. H. v. ~7,847 Mio. € konnte der negative Saldo aus Investitionstätigkeit i. H. v. ~– 6,386 Mio. € vollständig abgedeckt werden, es standen sogar noch freie Mittel für die Tilgung von Krediten zur Verfügung.

Bei der Finanzierungstätigkeit begründet sich das bessere Ergebnis bzw. die Abweichung von ~-2,995 Mio. € durch die Nichtaufnahme von Krediten (Plan 2,7 Mio. €, Ist 0,00 €) und einer höheren Tilgung (Plan 2,7 Mio. €, Ist  ~2,995 Mio. €).

Nach § 80 Abs. 7 KommHV-Doppik hat der Jahresabschluss unter Beachtung der Kommunalgesetze, der KommHV-Doppik sowie der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises zu vermitteln.

Diese erfreuliche Leistungsbilanz ist erst seit der Einführung der Doppik in dieser überzeugenden Form darstellbar.

An der Wand haben wir ein paar wesentliche Quoten bzw. Zahlen dargestellt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises belief sich auf ~214 € / Einwohner, der Landesdurchschnitt 2015 lag höher, nämlich bei 230 € / Einwohner.

Somit hat sich der Schuldenstand des Landkreises gegenüber dem Vorjahr 2014 um 24 € / Einwohner verringert.

Im Laufe des Jahres 2015 verringerten sich die liquiden Mittel um ~ 3,248 Mio. € auf rund 26 Mio. €. Davon sind ~ 17,16 Mio. € zweckgebunden für die Abfallwirtschaft.

Das bereinigte Zahlungsergebnis (inkl. Kredittilgung, Rückflüsse, Ausleihungen, Investitionspauschale) zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit betrug ~ 3,695 Mio. €. Dieses Ergebnis wird sich nach dem Finanzplan bis zum Jahr 2019 auf voraussichtlich
~ 3,317 Mio. € bewegen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den letzten Jahren erfolgreich auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hingewiesen. Dies ist daran zu erkennen, dass der Schuldenstand von 2006 bis 2015 um ~ 27,7 Mio. € gesenkt wurde, trotz gleichzeitiger, erheblicher Investitionen in den Bereichen Bildung und Straßenbau.

2015 betrug die Kreisumlage noch 43 Prozent. Mit der vom Kreistag am 01.02.2016 beschlossenen Haushaltssatzung wurde die Kreisumlage auf 42 Prozent gesenkt. Wie bekannt ist, wurde aufgrund des anstehenden Schulbauprogramms im Jahr 2016, der Beschluss, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen, zunächst temporär ausgesetzt. Es wurde damals mit einer Nettoneuverschuldung in 2016 von + 2,5 Mio. € geplant. Aufgrund einer deutlich besser als erwarteter Haushaltssituation, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 20.10.2016 beschlossen, einen Nachtragshaushalt zu erlassen. Dabei wurde die Kreisumlage rückwirkend zum 01.01.2016 um weitere 3 Punkte auf dann 39 Prozent abgesenkt. Im Nachtragshaushalt 2016 ging der Kämmerer für 2016 von keiner Nettoneuverschuldung mehr aus; sondern erwartete, dass die Tilgungen die Kreditaufnahme um 500.000 Euro übersteigen werden. Nach der zwischenzeitlich vorliegenden Haushaltsplanung 2017 plant der Kämmerer im Jahr 2017 aufgrund früher als erwartet eingehender Fördermittel auch in 2017 keine Nettoneuverschuldung ein. Bei den Planjahren 2018 und 2019 wird dann aber eine höhere Kreditfinanzierung als ursprünglich geplant erforderlich werden, da sich die Fördermittel insgesamt nicht erhöht haben, sondern nur früher eingegangen sind. Die Kreisumlage 2017 beträgt nur noch 38 Prozent; damit nehmen wir derzeit den Spitzenplatz in Bayern ein.

Die geplanten Baumaßnahmen sind besonders den demographischen und weiterhin auch den wirtschaftlichen Entwicklungen des Landkreises anzupassen.

Neben der eigentlichen Prüfung des Jahresabschluss 2015 wurden insbesondere die an der Wand dargestellten Themenbereiche einer näheren örtlichen Prüfung unterzogen und die Prüfungsergebnisse mit den geprüften Einheiten besprochen.

So wurden u.a. auch die Höhe der Rückstellungen und der geplante Abbau der Gebührenüberschüsse im Bereich der Abfallwirtschaft auf Plausibilität hin geprüft. Die Ergebnisse der noch ausstehenden Gutachten für die Altdeponien sollen voraussichtlich im September 2017 im Umweltausschuss vorgestellt werden. Der Abbau der Gebührenüberschüsse ist nicht gelungen. Gründe hierfür waren: überdurchschnittliche Altpapiererlöse, geringerer Sickerwasseranfall verbundenen mit geringeren Behandlungs- und Entsorgungskosten, geringere Dieselpreise und niedrigere Preiserhöhungen sowie aufgrund einer sparsamen Wirtschafts- und Haushaltsführung im Kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb.

Außerdem wurden vom UB 4 – Revision wie jedes Jahr zahlreiche Kassenprüfungen durchgeführt, überwachungspflichtige Vordrucke überprüft, Anfragen aller Organisationseinheiten des LRA beantwortet sowie Sonderprüfaufträge der Geschäftsleitung bearbeitet.

Bezüglich der Erledigung von Prüfungsfeststellungen aus diesem Bericht und der Vorjahre möchten wir heute nur allgemein eingehen und präsentieren daher nur stichpunktartig die wesentlichen Themenfelder an der Wand. Die Details hierzu sind in dem Jahresbericht 2015 des Unternehmensbereich 4 – Revision enthalten und können bei Bedarf von den Kreistagsmitgliedern dort eingesehen werden.

Allgemein lässt sich feststellen, dass der mit LR Scherf im Jahr 2014 vereinbarte neue Verfahrensablauf im Zusammenhang mit den Prüfungsfeststellungen sich bestens bewährt. Viele Prüfungsfeststellungen der Vorjahre konnten zwischenzeitlich erledigt werden, einige sind konkret in Planung oder Umsetzung. Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg, der, so er kontinuierlich weiter beschritten wird, die Rechtssicherheit und den Erkenntnisgewinn deutlich steigern wird.

Als ein Beispiel möchten wir hier nur den Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 anführen. Wir denken, Sie stimmen uns zu, dass der Erkenntnisgewinn für jeden Einzelnen deutlich spürbar war. Sofern, wie geplant, im Jahresabschluss 2017 dann die im Vorbericht dargestellten Planungen und Ziele reflektiert werden, wird nochmals deutlich werden, dass der beschrittene Weg richtig und wichtig ist. An dieser Stelle unser Dank an den UB 3, der trotz Nachtragshaushalt hier eine sehr gute Arbeit geleistet hat.

Soweit zu den Prüfungsfeststellungen – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen nun zur Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses.

Zusammenfassend wird vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises geordnet sind.

Der Jahresabschluss 2015 mit seinen Bestandteilen wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Wie soeben vorgestellt, wurden einzelne Aufgabenbereiche intensiver in die örtliche Prüfung einbezogen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt den Jahresabschluss 2015 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

Der Prüfungsbericht kann von allen Kreistagsmitgliedern im UB 4 - Revision eingesehen werden. Die Fraktionen haben den Berichtsteil, der die Entwicklung des Jahresabschlusses 2015 darstellt, bereits erhalten.

Bevor wir nun zur Beschlussfassung kommen, wird darauf hingewiesen,

•       dass mit dem Beschluss zur Feststellung und Entlastung der gesamte Jahresabschluss vom Kreistag akzeptiert wird.

•       Bestätigt werden damit auch die Planabweichungen, d. h. Mehrerträge und Mehreinzahlungen sowie Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen in der Ergebnisrechnung und in der Finanzrechnung.

•       Alle Buchungen des Jahres 2015, das gesamte Zahlenwerk einschließlich der Abschlussbuchungen, haben Bestandskraft und können nicht mehr abgeändert werden. „

Kreisrat Reinhard stellt fest, dass die Berichte sehr übersichtlich seien und eine sehr klare Berichterstattung stattgefunden habe. Er sehe dieses Segment als Qualitätssprung an. Er dankt dem Rechnungsprüfungsausschuss, dass auch Fachbereiche einmal komplett angeschaut worden seien. Die CSU-Fraktion stimme dem Beschluss zu.

Landrat Scherf nahm die Feststellung eines „Qualitätssprungs“ sehr erfreut zur Kenntnis.

Kreisrat Schötterl greift die positive Anmerkung von Kreisrat Reinhard aus dem letzten Jahr auf. Es hat sich sehr bewährt, obwohl der terminliche Zeitraum immer noch sehr eng gesteckt sei, dass man den neuen Weg gegangen sei, etwas mehr Zeit zwischen der Vorstellung und Beschlussfassung zu lassen. Es sei der richtige Weg für alle, gut vorbereitet in die Beschlussfassung zu gehen.