Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Frau Erfurth, B 3.3 Controlling, stellt die Zahlen anhand beiliegender Präsentation vor.

Antragsteller Kreisrat Dr. Fahn dankt der Kreisverwaltung für die Erledigung. Der Kreistag habe Anfang 2016 eine Resolution zum Personalkostenersatz für die Übernahme staatlicher Aufgaben im Bereich Asyl gemacht. Für die Freien Wähler sei es nach wie vor so, dass die Summe von 1,3 Mio. Euro von Bund und Land übernommen werden müsste, da die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine staatliche Aufgabe sei. Die Landkreise würden dahingehend schon sehr viel tun. Gerade im ehrenamtlichen Bereich hätten sich sehr viele Helferkreise, und auch der Landkreis selbst, sehr engagiert. Dafür möchte er sich auch an dieser Stelle recht herzlich bedanken. Die Sach- und Personalkosten könne man nicht auf die Kommunen abwälzen. Beim Bayerischen Landtag habe er am 05.07.2017 dazu auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Inzwischen gebe es durch die Änderung der Ausführung der Sozialgesetze eine kleine Verbesserung. Bisher seien die Bundesmittel unabhängig von der tatsächlichen Belastung dort verteilt. Die Konsequenz sei gewesen, dass die Kommunen, welche auf hohe Kosten gekommen seien, nicht besser entlastet worden seien als Kommunen mit geringen Kosten. Jetzt finde eine sogenannte Spitzabrechnung statt. Dies sei für manche Landkreise insgesamt positiv. Insgesamt findet er sehr gut, dass Frau Erfurth bereits die Zahlen vom ersten Halbjahr 2017 vorgestellt habe. Die Kommunalen Spitzenverbände würden gerade die Gesamtabrechnung für das Jahr 2016 machen. Im ersten Halbjahr 2016 seien es bayernweit 215 Mio. Euro ungedeckte Kosten der Kommunen gewesen. Unterfrankenweit hätten die FW die Zahlen angefordert, aber die CSU-Landräte hätten sie nicht geliefert, sondern nur auf die Kommunalen Spitzenverbände verwiesen.

Kreisrat Oettinger merkt an, dass in dem Open-Book Verfahren die Kosten, die den Kommunen entstanden seien, nicht enthalten seien. Bei einigen Kommunen laufe sie ehrenamtlich, bei anderen würden Mitarbeiter eingesetzt werden, um die Betreuung sicher zu stellen. Man habe Arbeit damit, den Unterhalt für die Asylbewerber auszuzahlen etc. Dies seien alles bisher unbekannte Kosten, die hier nicht erfasst seien, die aber durchaus auch dazu gehörten zu den staatlichen Aufgaben.

Landrat Scherf sagt, dass es wichtig sei, dass die Kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung im Austausch stünden. Er dankt für das große Engagement sowohl der Gemeinden als auch der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.