Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Reinhard hat Herrn Landrat Scherf am 19. Juni schriftlich folgende Anfrage gestellt:

„Betreff: Anfrage zu Aufgaben des Kreisbrandrates

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Jens Marco,

im Gespräch mit Landrat Ulrich Reuter hatten wir über die Aufgabenteilung/-Erfüllung in der Funktion des Kreisbrandrates gesprochen. In Aschaffenburg wird/soll die brandschutztechnische Beurteilung von Bauvorhaben durch eine qualifizierte Person in einer Brandschutzdienststelle erfüllt werden. Damit soll der KBR wesentlich entlastet werden, um sich stärker auf seine ehrenamtlichen Aufgaben als KBR konzentrieren zu können.

Ich möchte Dich bitten, dieses Modell wertfrei zu hinterfragen und im Kreisausschuss darüber zu berichten.“

Landrat Scherf erklärt hierzu, dass man im Landratsamt Miltenberg verwaltungsintern in einem kontinuierlichen Prozess aller beteiligten Abteilungen sowie dem KBR und der KBI zur Erleichterung bei der Wahrnehmung der ehrenamtlichen Aufgaben sei. Im Rahmen dieses Bemühens verfolge man die geplante und beschlossene Einrichtung einer Brandschutzdienststelle im Landratsamt Aschaffenburg mit großem Interesse. Die Kollegen in Aschaffenburg hätten dem Landratsamt Miltenberg vergangene Woche die Aschaffenburg Konzeption der Brandschutzdienststelle zur Verfügung gestellt, wofür Landrat Scherf auch an dieser Stelle herzlichen Dank sage. Derzeit werde die Konzeption geprüft, inwiefern sie auf die Verhältnisse im Landkreis Miltenberg übertragbar sei und eine spürbare Entlastung des Kreisbrandrates ermögliche. Aufgrund der bisherigen Rückmeldungen aus den Sitzungen des Kreisausschusses wisse er, dass die Mitglieder des Kreisausschusses die Auffassung der Verwaltung teilen, dass es Maßnahmen geben müsse, um die Wahrnehmung der gesetzlich so vorgeschriebenen ehrenamtlichen Tätigkeit des Kreisbrandrates auch in der Praxis zu ermöglichen Landrat Scherf geht davon aus, dass dem Ausschuss im Herbst das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden könne.

Kreisrat Reinhard sagt, dass die Fraktionen vom Bund Naturschutz bezüglich des Nationalparks angeschrieben worden sei. Er möchte wissen, ob das Thema bei der nächsten Kreisausschusssitzung  behandelt werde.

Landrat Scherf antwortet, dass ihm keine neuen Erkenntnisse aus München vorlägen. Er und die beiden Landratskollegen aus Main-Spessart und Aschaffenburg würden am 7. Juli nach München fahren. Er sei gespannt, was man dort erfahre und was die Staatsministerin von den Landräten erfragen werde. Er werde die Ministerin zu diesem Instrument, nachdem es vom Bund Naturschutz vorgebracht worden sei, befragen. 

Kreisrat Dr. Linduschka habe mit Kreisrat Frey besprochen, dass sie persönlich der Ansicht seien, dass eine Befragung der Bevölkerung für eine Meinungsbildung sinnvoll wäre im Sinne von einem demokratischen Verfahren. Sie würden in üblicher Weise einen Antrag rechtzeitig vor der nächsten Kreistagssitzung schicken.

Landrat Scherf sagt zu, dass er dieses Anliegen bei der Ministerin vorbringen werde.