Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Antrag der Fraktion Freie Wähler: Bericht über Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 02.05.2017 ENU/001/2017 |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Die Mitglieder des
Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Landrat Scherf trägt vor, dass die Freien
Wähler mit Schreiben vom 11.4.2017 beantragen, dass in der nächsten Sitzung über
die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes (auch im Landkreis Miltenberg)
berichtet wird.
Begründung:
Der Kreistag von Miltenberg hatte sich in der Vergangenheit bereits
mehrfach mit der Umsetzung von bundesweiten Gesetzen zum Thema Müll (z.B.
Verpackungsgesetz, Wertstoffgesetz) befasst und am 17.12. 2015 sogar eine
entsprechende Resolution verabschiedet. Wichtig ist auch zu erörtern, ob und
inwieweit der Landkreis Miltenberg hier noch entsprechende Spielräume besitzt
(2.8. plant die Stadt Aschaffenburg auch in der Folge neuen Verpackungsgesetzes
die Einführung einer Gelben Tonne, siehe Main Echo vom 8.4.17), wenn es um die
konkrete Umsetzung geht. lm Mai vom 31.3. war zu lesen: ,,Weg frei für die
Wertstofftonne? Bundestag winkt das Verpackungsgesetz durch!“
Daher ist es sinnvoll, über die neuen Entwicklungen im Abfallbereich im Umweltausschuss
zu berichten.
Landrat Scherf nimmt dazu Stellung wie folgt:
Das
Verpackungsgesetz soll zum 01.01.2019 in Kraft treten, ist aber noch nicht im
Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
Eine
gelbe Tonne gibt es bei uns bereits seit 2013 in Gestalt des „Gelben Sack
PLUS“. Der zuständige Ausschuss hat am 22.03.2012 die Einführung des Systems
Gelber Sack PLUS beschlossen. Danach hat die Landkreisverwaltung die
erforderlichen Verträge verhandelt und ist zum Jahr 2013 gestartet. Unseren
Informationen nach führt das neue Verpackungsgesetz keine Wertstofftonne ein,
sondern ändert nur die bisherige Verpackungsverordnung.
Die
Verwaltung schlägt vor, dass wir die Veröffentlichung des Gesetzes sowie die
2017 und 2018 anstehenden Verbandsgespräche abwarten, und dann den Ausschuss
über die Auswirkungen und Entscheidungsmöglichkeiten informieren.
Herr Röcklein ergänzt, dass das neue Verpackungsgesetz nicht vor
der Bundestagswahl kommen werde. Der Bundesrat bereite gerade einen Einspruch
vor.
Kreisrat
Dr. Fahn ist mit dem Vorschlag der Verwaltung
einverstanden.