Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, den Haushalt 2017 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von  38 %  zu verabschieden.

Herr Krämer stellt den Entwurf des Haushaltsplans 2017 anhand der Erläuterungen vor.

Landrat Scherf bedankt sich bei Herrn Krämer für die Vorstellung des sehr guten Werkes. Bevor man in die Diskussion einsteige, erläutert Landrat Scherf, dass die Art und Weise dieser Darstellung absolut gelungen sei und sie den Haushalt um einiges transparenter und die Strategie sichtbarer mache. Dies verhindere aber bedauerlicherweise nicht, dass in der Wiedergabe in der Presse Unschärfen und Unkorrektheiten entstünden. Eine Fraktion habe sich am 4. Februar 2017 dazu geäußert und sich erfreut gezeigt, dass das Investitionspaket des Landkreises in Schulen und in Infrastruktur weiterhin ohne Neuverschuldung gestemmt werden könne. „Hier wirken sich die erhöhten Umlagezahlen und Zuweisungen des Freistaates Bayern und des Bundes an den Landkreis spürbar aus.“ Landrat Scherf widerspricht dieser Aussage und nennt sie falsch. Wie Herr Krämer richtig dargestellt habe, habe man die Zuweisungen des Freistaates einfach früher als geplant bekommen. Dass der Landkreis die für 2016 eingeplante Nettoneuverschuldung nicht gebraucht habe, liege nicht daran, dass sich etwas geändert habe, sondern dass die Zuschüsse des Freistaates unerwartet entgegen der Planung schon 2016 gekommen seien. Freuen könne man sich, aber es sei nichts Zusätzliches gekommen, deswegen finde man diese Summe in der Planung für 2018/2019. Landrat Scherf erinnert daran, dass für den Haushalt 2016 alle gemeinsam gesagt hätten, man nehme hier 2016 2,6 Mio € Nettokreditaufnahme in Kauf, weil man es sich anders von den Gemeinden holen müsste.

Etwas überrascht sei Herr Landrat Scherf davon, wenn er von „nur ein kleines Plus von 400.000 € bleibe übrig“ lese. Dass der Landkreis einen möglichst geringen Überschuss habe, um die Gemeinden zu entlasten, sei die gemeinsam vereinbarte Strategie gewesen. Die Aussage sei bedauerlich, weil, die schwarze Null im Haushalt abzubilden, die Strategie gewesen sei, die der gesamte Kreistag dem Kämmerer und ihm mit auf den Weg gegeben habe. Es gebe andere Landkreise in Bayern, die einen Überschuss von mehreren Millionen Euro präsentierten.

Zur Kreisumlage könne man natürlich sagen, wieviel Millionen Euro diese sinke, man könne es auch runden auf 47 Mio Euro, aber die Wahrheit sei auch, dass man 1,14 Mio Euro weniger als im Vorjahr an Kreisumlage hätte. Obwohl einige Fraktionen gesagt hätten, dass sie konstant bleiben solle, habe der Landkreis die Kreisumlage gesenkt. Die Kreisumlagenquote mit 38% spreche für sich selbst.

Landrat Scherf ärgere sich darüber, dass bei Maßnahmen im Bereich Soziales oder Jugendhilfe eine ehrliche Bewertung gefordert werde. Wer eine ehrliche Bewertung fordere, impliziere, dass unehrlich gearbeitet werden würde. Er möchte klarstellen, dass man im Landratsamt bewährt verlässlich arbeite, egal ob es um die Ausgaben im Bereich Soziales oder Jugendhilfe gehe. Seit vielen Jahren arbeite der Landkreis Miltenberg im Bayerischen Innovationsring mit und mache einen Kennzahlenvergleich. Man habe also einen objektiven Blick darauf, wo sich die Ausgaben bewegten. Der letzte Kennzahlenvergleich im Bereich der Jugendhilfe zeige, dass man im Vergleich zu anderen Landkreisen geringere Aufwendungen habe. Es sei ein deutschlandweites Phänomen, dass die Anzahl der jungen Menschen sinke, die Anzahl der Jugendhilfefälle aber steige. Die Arbeit im Bayerischen Innovationsring werde auch so weitergeführt, auch wenn es Zeit und Kraft des Hauses binde. Dass das Bayerische Innenministerium dem Landratsamt eine Stelle staatliches Personal zusätzlich gebe, habe man auch über den Bayer. Innovationsring erreicht, indem man Aufwendungen transparent gemacht habe.

Jede neu eingeführte Maßnahme im Bereich Jugendhilfe werde durch den Jugendhilfeausschuss transparent begleitet. Zuletzt habe man dies mit der Stelle Jugendsozialarbeit an Berufsschulen gemacht. Ein Jahr nach Einführung der Stelle habe man dem Ausschuss die Sachlage geschildert. Der Tenor im Jugendhilfeausschuss sei die grundsätzliche Bereitschaft der sachlichen Analyse gewesen und der Bitte der Berufsschule zu folgen, dass eine halbe Stelle an zwei Berufsschulstandorten keinen Sinn mache, sondern es eben nur funktioniere, eine halbe Stelle Berufsschulstandort Obernburg und eine halbe Stelle am Berufsschulstandort Miltenberg. Dies sei man seriös angegangen und habe die Stelle einhellig so beschlossen.

Die Präventionsmaßnahmen dürfe man auch nicht einfach verteufeln, dass diese nur kosten würden. Man habe z.B. einen ganz enormen Erfolg im JobCenter durch die Präventionsmaßnahme „Soziale Teilhabe“ erlebt. Diese Maßnahme habe zu weniger Bedarfsgemeinschaften beim JobCenter geführt, trotz der vielen Flüchtlinge, die anerkannt worden seien und ins JobCenter als Bedarfsgemeinschaft gewechselt hätten.

Der Kreistag sei ein Teil der Verwaltung und des Hauses. Jede Abteilung arbeite wirtschaftlich. Es gebe das Controlling und die Kämmerei, die ganz gewissenhaft arbeiteten Dazu gebe es noch die Rechnungsprüfung und den Bayerischen Innovationsring. Es werde alles sehr gewissenhaft gemacht, deshalb finde er die Aussage, Ehrlichkeit einzufordern, grenzwertig.

Kreisrat Reinhard begründet den Antrag der CSU-Fraktion zum Haushaltsentwurf, der am 2. Februar 2017 per E-Mail im Landratsamt eingegangen ist.

Kreisrat Reinhard erklärt, dass die CSU die pauschale Erhöhung der Haushaltsansätze im Bereich der Tourismusförderung für die Touristischen Arbeitsgemeinschaften (TAG´s)  um 40 T€ beantrage. Letztes Jahr im November habe man die Anträge im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus behandelt. Einer der Anträge sei abgelehnt, der andere vertagt worden. Dies sei mit den offenen Fragen zum Beihilferecht begründet worden. Es sei dargestellt worden, dass diese Anträge nochmals auf die Tagesordnung kämen, wenn das Thema Beihilferecht geklärt sei. Man wolle mit diesem Antrag erreichen, dass die Positionen im Haushalt eingestellt werden, egal, wie es mit dem Sachverhalt des Beihilferechts ausgehe. Dies müsse ja noch diskutiert werden. Man möchte vermeiden, dass wenn das Thema geklärt sei, dass dann kein Geld mehr für die TAGs da sei.

Die schwarze Null sei dadurch nicht gefährdet. Der Betrag von 40.000 € sei noch diskutabel.

Landrat Scherf antwortet, dass die Haushaltsansätze im Entwurf der Beschlusslage des Kreisgremiums entsprächen, und dass der Haushalt somit solide aufgestellt sei. Für den Fall, dass der Kreistag im Laufe des Haushaltsjahres über eine Erhöhung der Zuschüsse beschließen sollte, handele es sich in diesem Fall nicht um außerplanmäßige, sondern um überplanmäßige Ausgaben. Das heißt, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel könne man Zuschusserhöhungen grundsätzlich umsetzen. Der Haushalt sei in sich gesamt deckungsfähig, das bedeute, dass die Gesamtheit aller Erträge grundsätzlich zur Deckung aller Aufwendungen und die Gesamtheit der Einzahlungen insgesamt zur Deckungen aller Auszahlungen dienten. Sollte man im Laufe des Jahres hier etwas entscheiden, könne es gedeckt werden.

Landrat Scherf findet es bedauerlich, in der Zeitung lesen zu müssen, dass der Landrat etwas abgeblockt oder vertagt habe, denn grundsätzlich habe er sowohl im Ausschuss als auch im Kreistag nur eine Stimme. Wenn man in der Niederschrift nachlese, dann habe man alles gemeinsam mehrheitlich beschlossen. Im letzten Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus habe er dargelegt, dass im Jahre 2007 die Struktur und dementsprechend auch die Förderung im Bereich Tourismus neu geregelt werde. Wie im November im Ausschuss angekündigt, werde man aufgrund der Diskussion den KreisrätInnen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus zum einen darlegen, wie die Struktur, die Aufgaben- und Mittelverteilung, die Zuwendungen insgesamt aussehen als auch ein Verfahren vorschlagen, wie man eine verlässliche und sachliche Grundlage bekomme für die Diskussion und Entscheidungsprozesse. Konkret heiße das, dass man 2007 aufgrund eines Fachgutachtens gehandelt habe. Man habe dieses umgesetzt und einige Dinge verändert. Zehn Jahre nach dieser großen Veränderung sei jetzt genau der richtige Zeitpunkt, mit einem Fachgutachten , die Wirksamkeit der 2007 veränderten Tourismusstrukturen und die Entwicklung in den letzten zehn Jahren zu beleuchten, um dann Fragen der Vernetzung und Wirksamkeit und letztlich darauf aufbauend Fragen der finanziellen Förderung aufgrund einer fachlichen Begutachtung sachlich zu diskutieren, damit der Kreistag dann auf Grundlage dieser sachlichen Expertise eine Entscheidung treffen könne. Im April werde man dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowohl eine genaue Übersicht als auch diesen Weg beschlussreif für ein Fachgutachten vorschlagen.

Zum EU-Beihilferecht erwähnt Landrat Scherf, dass der Betrauungsakt vorbereitet werden müsse. Hierzu sei man in direktem Kontakt mit dem Tourismusverband Franken. Dort gebe es am 14. März eine entsprechende Sitzung, wo der Weg sachlich beschrieben werden solle.

Landrat Scherf gibt auch zu bedenken, dass der Landkreis im Hinblick auf die freiwilligen Leistungen durch eine Gemeinde des Landkreises Miltenberg unter Klage stehe.

Landrat Scherf macht den Vorschlag, diesen Antrag ruhen zu lassen, bis man inhaltlich weitergekommen sei verbunden mit der festen Zusage, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am 6. April 2017 der Weg in die Fachbegutachtung beschlussreif vorgelegt werde.

Kreisrat Dr. Kaiser erinnert an die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am 24.11.2016. Damals habe man die Entscheidung über die Zuschüsse bis zur Klärung der EU-Beihilfeproblematik vertagt. Er habe heute bei der Geschäftsführung des Tourismusverbandes Franken angerufen und die Auskunft erhalten, dass die sogenannte Gruppenfreistellung für den Bereich Tourismus, der vom Bundeswirtschaftsministerium und den Länderministerien beantragt worden sei, voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht machbar sei. Daher müsse ein Betrauungsakt erfolgen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium habe in seinem Bereich für die vier regionalen Tourismusverbände, darunter auch der Tourismusverband Franken, diesen Betrauungsakt bereits ausgesprochen. Jetzt sei der Tourismusverband Franken am Zuge, um dies bei seinen über 500 Mitgliedskommunen umzusetzen. Dies werde am 14. März in einer Vorstandssitzung erörtert. Es gebe hier zwei Möglichkeiten. Entweder müsse man es pauschal in die Satzung aufnehmen oder mit 510 Mitgliedskommunen ein umfangreiches Vertragswerk von 25 bis 30 Seiten erstellen. Man werde aller Wahrscheinlichkeit sagen, dass es in die Satzung aufgenommen werde. Churfranken, Räuberland und Odenwald werde empfohlen, auch entsprechend zu verfahren. Es müsse somit auch eine Trennungsrechnung im Haushalt erfolgen. Das heißt, dass auf der einen Seite die Daseinsvorsorge ausgewiesen werden müsse, dass aber streng getrennt werden müsse von dem Bereich der wirtschaftlichen Betätigung.Leider sei der Verschiebungsgrund des Antrages nicht weggefallen. Man müsse den Betrauungsakt vorbereiten und zusätzlich ein Fachgutachten einholen.

Kreisrat Dr. Kaiser stimmt Landrat Scherf zu, dass noch die Klage da sei. Es wäre sehr ungeschickt, wenn der Kreistag dem Anwalt der klagenden Gemeinde auch noch die Argumente liefere, indem man freiwillige Leistungen erhöhe.

Kreisrat Dr. Kaiser bittet, den Antrag ruhen zu lassen.

Kreisrat Dr. Linduschka sagt, dass die FDP mit dem Haushaltsentwurf voll und ganz einverstanden sei.

Inzwischen seien die Argumente so gravierend und überzeugend, dass er nur bitten könne, diesen Antrag tatsächlich auszusetzen. Heute zu beschließen, wäre völlig falsch.

Man habe 2007 diesen Beschluss mit Zuschüssen als Anschubfinanzierung gefasst. Dies beschäftige ihn seit langem, deshalb möchte er darauf hinweisen, dass die FDP das Thema Anschubfinanzierung noch einmal aufbringen werde. Es sei kein Gegenmittel, einfach noch mehr an Zuschüssen zu verlangen, statt zu fragen, ob die Anschubfinanzierung nicht langsam einmal zu überprüfen sei. Deswegen könne man das auch nicht einfach mit einem Schnellschuss von 40.000 € mehr an Zuschüssen übergehen.

Es sei schon von ehrlich und Nachprüfung die Rede gewesen. Kreisrat Dr. Linduschka sei überzeugt davon, dass es in der Landkreisverwaltung ehrlich und nachprüfbar zugehe.

Man habe im Haushalt davon geredet, dass die sonstigen Personalkostenerstattungen deutlich gestiegen seien. Der Landkreis habe sehr hohe Personalaufwendungen, die mit Zuschüssen laufen und zeitlich befristet seien. Ihm wäre es Kreisrat ganz wichtig, hier deutlich zu sagen, dass er großen Wert darauf lege, dass z.B. im Kreisausschuss darüber gesprochen werde, wenn eine dieser befristeten Stellen auslaufe und eine Entscheidung gefällt werden müsse, wie es weitergehe. Er möchte den Überblick behalten und als Kreisrat auf keinen Fall die Mitverantwortung für diese Entscheidung aus der Hand geben. Die Übersicht sei durch die Vielzahl der befristeten Einstellungen schwieriger geworden.

Landrat Scherf erwidert, dass bereits eine Auflistung in Arbeit sei, die die KreisrätInnen bekämen.

Kreisrat Dr. Fahn unterstützt ausdrücklich die Forderung von Kreisrat Dr. Linduschka.

Die Erhöhung der Bezirksumlage um 0,3% hänge unter anderem damit zusammen, dass der Freistaat nicht bereit gewesen wäre, Kosten für die volljährigen Flüchtlinge voll zu übernehmen. Von den Kosten in Höhe von 120,00 € pro Tag pro Flüchtling zahle der Freistaat nur 30,00 €. Alle anderen Länder übernähmen die Kosten für die volljährigen Flüchtlinge komplett, daher gebe es im Landtag große Diskussionen.

Die Kritik von der CSU, dass ein Plus von 400.000 € zu wenig sei, könne er nicht verstehen. Er möchte von Herrn Krämer wissen, ob die Hoffnung bestehe, dass sich die Ist-Zahlen in dem Rahmen bewegten.

Kreisrat Dr. Fahn ist der Meinung, dass die CSU ihren Antrag in der Form nicht aufrechterhalten solle, weil man das geplante Gutachten abwarten solle.

Kreisrat Dr. Fahn fragt nach dem aktuellen Stand zu den Frauenhäusern am Untermain. Der Antrag für Leila auf Erhöhung sei im Landtag insgesamt abgelehnt worden. 2015 hätten 90 hilfesuchende Frauen abgelehnt werden müssen. Natürlich solle das letztendlich der Freistatt bezahlen, aber es seien auch die drei Gebietskörperschaften in der Verantwortung.

Herr Krämer antwortet, dass das Jahresergebnis 2016 im Mai vorliege. Dann könne er die genaue Zahl nennen. Aufgrund der vielen Fälle und dem Bereich Asyl sei es immer schwieriger, Zahlen vorherzusagen.

Bezüglich Frauenhäuser antwortet Landrat Scherf, dass in der Region Bayerischer Untermain häufig aufgrund von Besetzung Frauen konkret nicht geholfen werden könne. Man werde dies auf Regionsebene besprechen. Die Situationsbeschreibung sei momentan leider so, dass der Bedarf größer als das Angebot sei.

Kreisrat Fieger findet den Bayerischen Innovationsring eine gute und sinnvolle Einrichtung. Das Landratsamt Miltenberg sei dort seit 1996 Mitglied. Es ermöglicht, Vergleiche mit anderen Landkreisen zu ziehen. Er findet es schön, dass das Landratsamt weiter mit dabei sei.

Konkret möchte Kreisrat Fieger wissen, was unter Kinder- und Jugendangebot im Bereich Kultur gemeint sei und wie hoch der Ansatz dafür sei (Seite 32).

Unter Ziffer 4 stehe bei „Weitere Veranstaltungen“ Chorwettbewerb. Er gehe davon aus, dass damit der internationale Chorwettbewerb gemeint sei.

Weiterführung der Projektgruppe „Brücke Südspessart“ was in der Projektgruppe bearbeitet werde und wer dort Mitglied sei (S. 28 unten).

Landrat Scherf antwortet, dass Frau Fleischmann im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales im Herbst ausführlich darüber berichtet habe, was die einzelnen Punkte seien. Er bittet Kreisrat Fieger, im Protokoll nachzulesen. In der nächsten Sitzung für Bildung, Kultur und Soziales werde auch mit Zahlen, Daten und Fakten unterlegt, was genau wofür ausgegeben werde.

Mit Chorwettbewerb sei der Internationale Chorwettbewerb gemeint, der wieder stattfinden werde.

Die Projektgruppe sei ein verwaltungsinternes Gremium mit dem Staatl. Bauamt und den Bürgermeistern zwischen Miltenberg, Altenbuch bis Wertheim, das sich primär um die Realisierung des Projektes Brücke Freudenberg und Umfahrung Kirschfurt kümmere und sekundär um einen zweiten Brückenstandort.

Kreisrätin Münzel sagt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Haushaltsentwurf hoch zufrieden sei und dem mit Freude zustimme.

Ihre Vorredner hätten gute sachliche Argumente gegen die Verabschiedung des Antrags der CSU genannt. Strategisch politisch verstehe sie die CSU nicht, da von ihr immer gefordert werde, dass gespart werden müsse. Es werde auch behauptet, dass der jetzige Haushaltsentwurf die Kommunen nicht genug entlasten würde. In der Pressemitteilung stehe, „eine echte und spürbare Entlastung der Gemeinden, von der die SPD-Fraktion vollmundig spricht, sieht anders aus.“ Kreisrätin Münzel interpretiert diesen Satz so, dass diese 1,2 Mio €, die man durch die Senkung der Kreisumlage den Kommunen nicht nehme, nicht genug sei, und dass der Kreis den Kommunen noch mehr Geld lassen müsse. Der einzige Antrag, der der CSU einfalle, ist ein Erhöhungsantrag. Sie findet den Vorschlag auf Erstellung eines Fachgutachtens im Bereich der Tourismusförderung sehr gut. Als in TOP 3 der Beitrag des Landkreises an den Tourismusverband Spessart-Mainland behandelt worden sei, habe Kreisrat Reinhard den Vorschlag auf Befristung gemacht. Dieser Antrag sei kostenneutral gewesen, d.h., wenn Kreisrat Reinhard seine eigene Argumentation und Denkweise ernst nehmen würde, würde er zum einen abwarten, bis die EU-Beihilfeproblematik geklärt sei. Zum anderen verstehe sie nicht, warum es in diesem Bereich Tourismus anders sein solle wie bei dem Beitrag an Spessart-Mainland. Keiner schließe grundsätzlich eine Erhöhung aus, allerdings benötige man zuerst eine fachliche und sachliche Grundlage. Sie bittet die CSU, den Antrag zurückzunehmen, bis das Gutachten vorliege.

Kreisrat Weber dankt Herrn Krämer, weil er anders als sonst innerhalb eines Jahres zwei Haushalte habe erstellen müssen. Die SPD habe beim Haushaltsentwurf nichts zu beanstanden bis auf den Artikel der CSU, die versucht habe, das Haar in der Suppe zu finden. Er möchte auf drei Punkte des Artikels der CSU hinweisen. Es habe ihn sehr gefreut, dass die SPD gleich im ersten Satz auftauche. Das werte die SPD besonders auf. Er sehe dies als Schulz-Effekt an.

Der Teil „»Die aufgelegten Präventionsmaßnahmen sollten konsequent und ehrlich bewertet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden“ stoße ihm auf, weil die CSU alles mitbeschlossen habe. Jetzt diese Forderungen zu stellen sei ein verdeckter Vorwurf an die Verwaltung, weil es impliziere, dass die Maßnahmen nicht ehrlich und wirksam seien. Die CSU zweifle mit dieser Aussage alles an.

Zur Aussage im Artikel der CSU „Die Kreistagsfraktion zeigt sich in ihrer Pressemitteilung auch überrascht über die »voreilige« Positionierung von Landrat Jens-Marco Scherf zum Nationalpark Spessart.“ merkt Kreisrat Weber an, dass der Nationalpark Spessart zweifellos für den touristischen Bereich eine sehr große Chance darstelle. Man sollte sich dafür stark machen. Dass natürlich auch Rechte beachtet werden müssten, sei ganz klar und man werde natürlich bei dem Vortrag mit der Ulrike Scharf, der Umweltministerin, dazu einiges erfahren. Das Schwarz-Weiß-Denken in Sachen Nationalpark sei sehr bedauerlich. Es sei ein reines egoistisches Denken, das jeden Kompromiss verhindere.

Kreisrat Schmitt sagt, es werde häufig von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit gesprochen. Im Wirtschaftsausschuss im November vergangenen Jahres sei es bei der Zurückstellung nicht nur um das EU-Beihilferecht gegangen, sondern auch zurückstellen aufgrund dessen, dass man sich 2017 ernsthaft anschaue und genau überprüfe, dass eine gerechte Förderung aller touristischen Arbeitsgemeinschaft erfolge.

Man habe die zwei Destinationen Spessart-Mainland und Odenwald in Form der Gesellschaft TSOB. Die Destination Spessart-Mainland erhalte 133.000 €. Unter dieser Destination gebe es die zwei Arbeitsgemeinschaften Churfranken und Spessart-Räuberland. Churfranken erhalte zurzeit 75.000 € von 22 Kommunen. Der Antrag im November sei die Erhöhung auf 100.000€ gewesen. Spessart-Räuberland als TAG erhalte 13.350 € für nur zwei Kommunen.

Die TSOB erhalte als Destination 28.640 €. Darunter seien die zwei Touristischen Arbeitsgemeinschaften Unteres Mömlingtal und Bayerischer Odenwald, die beide nichts erhielten.

Wenn man von Ehrlichkeit spreche, dann sei es ehrlich, zu erwähnen, dass es im Landkreis Miltenberg zwei TAGs gebe, die unter der Destinationsebene keinen Cent erhielten. Gerecht wäre es, wenn das Geld gleichmäßig verteilt würde. Deswegen der Antrag der CSU.

Landrat Scherf stimmt Kreisrat Schmitt zu. Dies sei seit Monaten auch seine Intention. Der eine Punkt in der Novembersitzung sei das EU-Beihilferecht gewesen, der andere Punkt sei die Aufteilung der touristischen Förderungen gewesen. Genau das müsse beleuchtet werden. Dazu gehöre auch die TAG Bayerischer Odenwald. Das einzige, was man nicht vermengen dürfe, sei der Personalkostenzuschuss des Landkreises Miltenberg zu Spessart-Mainland im Vergleich zu dem gesamten Kostenblock für den TSOB, denn hier sei es wiederum so, dass der Odenwaldkreis den Schwerpunkt trage, so wie er bereits dargelegt habe, Naturpark Spessart – Landkreis Main-Spessart, Regionaler Planungsverband – Landkreis Aschaffenburg, Tourismusverband Spessart-Mainland - Landkreis Miltenberg. So laufe die grobe Verteilung. Aber genau das sei die Zielrichtung, dass man nach zehn Jahren schaue, wie sich alles entwickelt habe und wo Unschärfen seien. Es sei im November nicht nur darum gegangen, Zeit zu gewinnen. Man kümmere sich zum einen um die EU-Beihilfeproblematik, zum anderen stelle man die Weichen für ein Fachgutachten. Am 6. April werde in der Ausschusssitzung ein genauer Fahrplan vorgelegt, der sofort umgesetzt werden könne. Der Kreistag trage eine eigene politische Verantwortung. Wenn das Gutachten vorliege, sei man nicht gezwungen, alles exakt so umzusetzen.

Kreisrat Reinhard sagt, dass der Haushalt die Plangröße für das Jahr 2017 abbilde, was an Einnahmen und Ausgaben erwartet werde. Haushaltsansätze zu beschreiben und festzusetzen und auch Unvorhergesehenes zu berücksichtigen, sei ganz normal. Wenn er es jetzt ehrlich meine und sage, es sei ergebnisoffen, was mit diesen Anträgen passiere, die gestellt seien. Die Anträge seien fachlich nicht zu Ende diskutiert, weil noch offene Fragen da seien. Wenn man das so sehe, dann sei es auch kein Problem, diesen Haushaltsansatz entsprechend anzupassen und dann die inhaltliche Diskussion zu führen. Aus Sicht der CSU solle diese Zahl heute erhöht werden, auch offen von der letztendlichen Entscheidung.

Zum Haushalt stelle er fest, dass der Landkreis sehr große Steuereinnahmen habe, und dass der Finanzausgleich auch entsprechend hoch gewesen sei. Es sei wichtig gewesen, dass die Kreisumlage im Jahr 2016 im Nachtragshaushalt gesenkt worden sei. Es werde dieses Jahr mit einem weiteren Prozent fortgeführt. Wenn es heiße, 47 Mio Euro an Kreisumlage, dann sei es immer noch eine der höchsten Summen, die bisher entstanden seien.

Bemerkenswert beim Haushalt sei auch die Feststellung, dass der Landkreis, was die wirtschaftliche Entwicklung angehe, zurückgefallen sei. Dies sei weiter im Auge zu behalten und zu schauen, wie sich die Einnahmenseite künftig entwickle. Dementsprechend müsste man die Ausgaben anpassen.

Zum Personalblock gebe es bisher nicht viel zu sagen. Man habe 2,7% mehr Personalkosten, dies sei im üblichen Rahmen mit Gehaltssteigerung bzw. bezogen auf die Stellen vom letzten Jahr. Von Seiten der CSU sei dies okay.

17,2 Mio Euro Investitionen sei eine enorme Summe. Dies habe die CSU alles mitgetragen.

Unterm Strich könne die CSU auch mit diesem Haushalt leben, möchte nur für diese eine Position eine Erhöhung im Vorgriff auf die noch nicht getroffene Entscheidung bei der Tourismusförderung, weil er die Beratung ergebnisoffen angehen möchte.

Kreisrat Oettinger sagt, dass der Landkreis Miltenberg eine Umlagekraftsteigerung von 0,2% zu verzeichnen habe. Darüber sollte man sich Gedanken machen. Nicht der Kreistag sei verantwortlich für den Geldsegen, sondern die arbeitenden Menschen im Landkreis Miltenberg, die Unternehmerinnen und Unternehmer usw. Man solle sich, was dazu gehöre, wenn sich Unternehmen im Landkreis ansiedelten. Da gehöre auch der öffentliche Dienst dazu, der solche Ansiedlungen oder Neubauten von ansässigen Unternehmen wohlwollendst und hilfsbereit unterstütze. Wenn man allerdings in die Wirtschaft reinhöre, höre man das Gegenteil. Daran sollte man gemeinsam arbeiten und nicht in jedem Antrag die Rosinen rauspicken, sondern wirklich ehrlich helfen bis zu der Möglichkeit, wo es nicht mehr gehe. Man müsse schauen, wie es gehe, nicht, wie es nicht gehe. So mache man sich draußen in der Wirtschaft Freunde. Er ist der Meinung, dass der Kreistag seinen Teil dazu beitragen könne, dass es nicht bei diesen 0,2% bleibe. Es sei die Aufgabe des Kreistag, das zu ändern.

Kreisrat Oettinger möchte noch klarstellen, dass die neu eingerichteten Fachstellen, die alle unisono einstimmig beschlossen worden seien, auch freiwillige Leistungen seien.

Zum Thema Müllhaushalt möchte er nichts sagen. Da die Neue Mitte diesem gigantischen Bauprojekt Bürgstadt-Ost nicht zugestimmt habe. Die Neue Mitte wolle nicht nachtragend sein, sondern nur bemerken, dass es vielleicht auch anders gegangen wäre.

Ansonsten sei er über den Haushalt glücklich. Glücklich darüber, dass man so viele Menschen habe, die dem Landkreis so viel Geld geben und man sich über Luxusprobleme streiten könne. Auch die Kommunen seien zufrieden, weil sich der Landkreis nur das nehme, was er brauche, weil er genau weiß, wenn er mehr brauche, bekomme er es von den Gemeinden auch. Man sei eine Solidargemeinschaft bis zum Bezirk. Alle drei kommunalen Ebenen müssten zusammenarbeiten.

Kreisrat Dr. Linduschka richtet sich an Kreisrat Schmitt, der erläutert habe, warum er diese Sache für ungerecht halte. Er nehme an, dass Kreisrat Schmitt den CSU-Antrag gelesen habe, der kurzfristig gekommen sei. Kreisrat Dr. Linduschka möchte wissen, was in dem CSU-Antrag an Ungerechtigkeiten seien und auch nur im Geringsten in Übereinstimmung mit dem sei, was Herr Schmitt an Argumenten vorgetragen habe. Es habe doch keinen Sinn, über einen Antrag zu entscheiden, der überhaupt nicht begründet sei. Wenn er so begründet gewesen wäre, wie von Kreisrat Schmitt vorgetragen, dann hätte er ernsthaft darüber nachgedacht. Aber der Antrag sei das Papier nicht wert, auf dem er stehe.

Landrat Scherf sagt, dass all die Fragen der Tourismusstrukturen, die den Landkreis Miltenberg betreffen, dazu gehöre auch TSOB mit TAG Bayerischer Odenwald, in einem Fachgutachten unter die Lupe genommen werde.

Kreisrat Dr. Kaiser merkt zur Aussage von Kreisrat Oettinger an, dass die SPD diesen Ball aufgegriffen und den Chef des Bauamtes im Landratsamt und Kommunalpolitiker eingeladen habe, wo einige Punkte ganz konkret erörtert worden seien. . Eine Wirtschaftskraftsteigerung von nur 0,2% sei schon nachdenkenswert. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, Investitionshindernisse abzubauen. Man habe jetzt auch einmal die Seite des Bauamtes gehört, dass es oft auch daran liege, dass die Unterlagen nicht vollständig seien oder im Verfahren Fehler gemacht worden seien.

Landrat Scherf dankt Kreisrat Dr. Kaiser für diesen Hinweis. Es sei sehr wichtig, die Umlagekraft im Blick zu haben, gerade für den Bezirk Unterfranken sei dies ein ganz wichtiges Thema. Vor zehn Jahren sei der Raum Unterfranken bayernweit auf Position drei gewesen sei, heute auf Position sieben.

Der Appell von Kreisrat Oettinger sei richtig. Auch in der Informationsveranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion sei es sehr klar geworden, dass in der Bau- und Umweltabteilung des Landratsamtes der Geist herrsche, sich zusammenzusetzen und nach Lösungen und Umsetzungen zu suchen. Der einzige Appell, den er immer gebe, egal ob an Privatpersonen oder Unternehmen, sei, sich frühzeitig mit dem LRA zusammenzusetzen, wenn Projekte geplant seien, damit man all die Punkte, die zu klären seien, frühzeitig besprechen könne.

Die Mitglieder des Kreisausschusses lehnen den Antrag der CSU mehrheitlich (bei 5 Gegenstimmen) ab.