Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus vertagt den Antrag mehrheitlich mit 10 : 5 Stimmen.

Frau Duffeck, Geschäftsführerin Mainland Miltenberg - Churfranken e.V., erläutert den Antrag auf Erhöhung des Zuschusses.

Landrat Scherf hält fest, dass es am 11.06.2007 vom Kreisausschuss einen ersten Beschluss gegeben habe, dass auf Grundlage des Etats von Mainland Miltenberg-Churfranken in Höhe von insgesamt 200.000 Euro der Landkreis Miltenberg einen Zuschuss leiste in Höhe von 50.000 Euro. Diese 50.000 Euro setzten sich zusammen aus der Übernahme der Personalkosten für die Mitarbeiter der Geschäftsführung in Höhe von 40.000 Euro und weitere 10.000 Euro für die anteilige Mitfinanzierung von Projekt M zur Umsetzungsbegleitung beim Aufbau der TAG Mainland Miltenberg-Churfranken. Ebenso sei damals festgesetzt worden, dass seitens der TAG Churfranken kein eigenständiges touristisches Marketing stattfinde. Beim Marketing müsse auf die großen Einheiten gesetzt werden.

Am 11.06.2007 sei seitens von der Verwaltung angekündigt worden, dass aufgrund der positiven Erfahrungen dieses Tourismuskonzeptes für das Jahr 2009 keine Bezuschussung mehr erforderlich sein werde. Es handele sich also um einen befristeten Zuschuss mit dem Gedanken der Anschubfinanzierung.

Am 5. März 2008 sei aufgrund einer personellen Neubesetzung in der Geschäftsstelle von Mainland Miltenberg-Churfranken der Zuschuss auf 75.000 Euro erhöht worden, weil die bisherige Leiterin der Geschäftsstelle in Altersteilzeit gegangen sei.

In einem Schreiben vom 28.08.2008 habe gemäß dieser Vereinbarung der damalige Landrat Roland Schwing den Verein Mainland Miltenberg-Churfranken e.V. aufgefordert, seine Einnahmesituation durch entsprechend angepasste Mitgliedsbeiträge zu verbessern. Auch sei eine Absprache mit dem Gebietsausschuss Spessart-Mainland über eine klare Aufgabentrennung beim Außenmarketing zu treffen.

Im Oktober 2015 sei nach der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus noch einmal daran gearbeitet worden, welche Maßnahmen umgesetzt würden. Dass zum Beispiel auch bei Publikationen von Spessart-Mainland Churfranken sichtbar werde und deutlich zeige. Andersrum sei das auch möglich. Weiterhin sei wieder aufgefordert worden, die Einnahmesituation zu verbessern. Er sage das nur deshalb, weil eine gewisse Ringdiskussion entstanden sei. Mit dieser Aufforderung sei der Grundgedanke der Anschubfinanzierung verfolgt werden, denn mehr Mitglieder verschaffen mehr Einträge, deshalb sollte am Ende weniger Zuschuss des Landkreises benötigt werden. Dann sage man allerdings den Mitgliedern, dass man mehr Arbeit habe und daher mehr Zuschüsse brauche.

Landrat Scherf gibt zu bedenken, dass man sich bewusst sein müsse, dass es sich ursprünglich um einen befristeten Zuschuss handele.

Kreisrat Dr. Kaiser fragt nach dem Gesamtetat von Churfranken.

Frau Duffeck sagt, dass Churfranken 350.000 Euro zur Verfügung habe, was sich aus ca. 200.000 Euro Mitgliedsbeiträgen und Werbeeinnahmen zusammensetze.

Landrat Scherf stellt fest, dass man in drei Jahren über die Grenze von 500.000 Euro an freiwilligem Zuschuss käme, was beihilferechtlich relevant sei.

Kreisrat Oettinger fragt, ob die Rechnung, die der Vorsitzende von Churfranken, Herr Bieber, aufgemacht habe, den Segen der Verwaltung finde, oder ob die Verwaltung die Rechnung falsch finde.

Landrat Scherf antwortet, den Beleg, dass der Betrag von 75.000 Euro so berechnet worden sei wie im Antrag von Herrn Bieber aufgeführt, sei nicht gefunden worden. Deshalb habe er alle Beschlüsse noch einmal dargelegt. Am Anfang seien 50.000 Euro Zuschuss gestanden, davon seien 40.000 Euro die Personalkosten gewesen, die der Landkreis weiter getragen habe für die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle plus 10.000 Euro für die Begleitung bei dem Aufbau durch Projekt M. Dann habe es später die Situation gegeben, dass die Geschäftsführerin in Altersteilzeit gegangen sei, d.h. der Landkreis Miltenberg habe weiter die 40.000 Euro für diese freigestellte Person bezahlt und hat, weil die Stelle neu besetzt worden sei, die Arbeitgeberkosten für die neue Mitarbeiterin als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Die Berechnung von Herrn Bieber sei nicht ursächlich gewesen.

Kreisrat Dr. Kaiser nimmt Bezug auf den Antrag bzw. Brief von Herrn Bieber, Churfranken. Es werde auf Seite 1 zweimal behauptet, dass die Gruppenfreistellung durch den Bundeswirtschaftsminister erfolge. Dies sei Unsinn, weil die Mitgliedsstaaten nicht das EU-Beihilferecht aushebeln könnten. Dies entscheide die EU, die Bundesregierung und die Landesregierung hätten ein Konsultationsrecht.

Im Antrag seien zu den Berechnungsgrundlagen die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst und die Steigerung der Sachkosten erwähnt. Dies führe zur gleichen Situation wie bei der Diskussion zur Förderung von Räuberland. Die Personal- und Sachkosten würden nicht nur bei Churfranken steigern, sondern auch bei anderen touristischen Verbänden. Man komme dann automatisch in die Lage, dass andere auch eine Erhöhung der Grundförderung möchten.

Es sei unumstritten, dass alle drei hervorragende Arbeit machen würden, daher sollte man eine Grundsatzdiskussion führen.

Kreisrat Dr. Kaiser stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Punktes bis zur Klärung der beihilferechtlichen Lage.

Landrat Scherf stimmt Kreisrat Dr. Kaiser zu. Eine kontroverse Debatte, wieviel Geld der Landkreis Miltenberg zahle, habe nichts mit der Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit zu tun. Das EU-Beihilferecht sei sehr sensibel.

Kreisrat Großkinsky ist der Auffassung, dass man eine gemeinsame Linie finden müsse, um für Gleichbehandlung zu sorgen. Räuberland bekomme für zwei Mitgliedskommunen 13.350 Euro Zuschuss und Churfranken für 22 Mitgliedskommunen 75.000 Euro. Er möchte vermeiden, dass sich die TAGs untereinander streiten.

Kreisrat Oettinger sagt, dass der Grundbeitrag und die Grundförderung der TAGs auseinanderklafften. Ohne Rücksicht auf eine Grundsatzdiskussion müsste Churfranken mehr Zuschuss erhalten, weil Churfranken bedeutend mehr Mitglieder habe.

Kreisrat Schmitt stimmt Kreisrat Oettinger zu, weil die Verhältnismäßigkeit des Zuschusses an die TAGs nicht stimme.

Man habe für den Landkreis Miltenberg drei TAGs, nämlich eine TAG mit zwei Kommunen, eine TAG mit sechs Kommunen und eine TAG mit 22 Kommunen. Die größte TAG sei Churfranken. Im letzten Ausschuss habe man sich klar und deutlich dafür ausgesprochen, die Marke Churfranken stärker nach vorne zu bringen. Wenn diese TAG nun angewachsen sei, dann spreche er sich für diesen Zuschuss aus, weil es in dieser Größenordnung für ihn auch eine Wirtschaftsförderung darstelle. Es gebe allerdings auch die Möglichkeit, den Antrag zurückzustellen, bis das EU-Beihilferecht geklärt sei.

Kreisrat Dr. Kaiser stellt erneut den Antrag, den Punkt zu vertagen bis zu dem Zeitpunkt, wo Klarheit zum EU-Beihilferecht besteht.

Landrat Scherf sagte zu, dass man nach Klarheit bei der beihilferechtlichen Situation die Thematik dem Ausschuss wieder vorlegen werde.