Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Krämer berichtet zum aktuellen Stand des Jahresabschlusses 2015.

„In der Doppik sind bekanntermaßen die Erträge und Aufwendungen periodengerecht zuzuordnen, d.h. dass auch noch 2016 Rechnungen auf das Vorjahr gebucht werden, soweit sie dieses betreffen.

Zum besseren Verständnis: Seit Beginn der Haushaltsberatungen, d.h. der Vorstellung der Eckpunkte des Haushalts 2016 den Fraktionsvorsitzenden am 07. Januar, wurden bislang noch Aufwendungen i.H.v. 7,1 Mio. € und Erträge i.H.v. 2,5 Mio. € auf das alte Jahr gebucht.

Damit Sie eine Vorstellung davon haben, von welchen Größenordnungen wir hier reden. Deshalb ist auch zu dem Zeitpunkt der Haushaltsberatungen Anfang / Mitte Januar eine Abschätzung des Ergebnisses nahezu unmöglich.

-       Seit Anfang März soll nun von den Sachgebieten nicht mehr auf das alte Haushaltsjahr gebucht werden, momentan finden bereits die ersten Abschlussbuchungen durch die Kämmerei statt

-       In der Ergebnisrechnung steht der Landkreis momentan bei einem Ist-Ergebnis von 883 T€, geplant war hier ein Jahresüberschuss von ca. 2,2 Mio. €

-       Ich vermute, dass wir bei einem Jahresergebnis von ca. 2,4 – 2,6 Mio. € landen werden.
Wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch jede Menge Erträge fehlen wie z.B. für die umF (knapp 1 Mio. €) oder auch für Gastschulbeiträge der Berufsschulen, da diese einer umfangreichen Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung unterlagen und deshalb noch nicht abgerechnet werden konnten.

Von daher ist dies auch noch eine Schätzung.

-       Das Ergebnis der Finanzrechnung ist Ihnen bereits bekannt. Die liquiden Mittel betragen insgesamt 26 Mio. €. Dies sind 3,2 Mio. € weniger als im letzten Jahr.

Die nicht gebundenen liquiden Mittel des Landkreises werden sich voraussichtlich zwischen 8,7 und 8,9 Mio. € bewegen.

Ende 2014 betrugen die liquiden Mittel des Landkreises 12,2 Mio. € bzw. bereinigt 9,7 Mio. €, die Gründe habe ich bei den letztjährigen Haushaltsberatungen ausführlich erläutert.

-       Bedacht werden muss jedoch, dass das Jahresergebnis 2015 unter dem Damoklesschwert der Klage gegen den Kreisumlagebescheid 2015 steht.

Auch wenn der Jahresabschluss formell fertig gestellt sein wird, könnte es sein, dass sich am Jahresabschluss faktisch noch etwas ändert. „

Herr Krämer informiert über den aktuellen Stand der Klage des Marktes Weilbach gegen den Kreisumlagebescheid 2015.

Zuerst sei der Freistaat Bayern beklagt worden, das Gericht habe den Beklagtenwechsel zugelassen, so dass nun der Beklagte der Landkreis Miltenberg sei. Der Streitwert belaufe sich auf 3% der Kreisumlage.

Angefordert wurden die Unterlagen zum Haushalt 2015 sowie Aufstellungen zu den freiwilligen Leistungen und explizit zu dem Bereich Tourismus

Es gilt nun, die Klagebegründung und den weiteren Fortgang des Verfahrens abzuwarten.“