Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Rüth erläutert die Umsetzung des Stellplans 2015 zur Sicherstellung der Aufgabenbewahrung in den Sachgebieten 22, 23 und 33 anhand folgender Aufstellung:

1. Ausgangssituation Stellenplan 2015 für Asyl

Mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2015 seien im Stellenplan für den Bereich Asyl zusätzlich folgende 3, 5 Stellen ausgewiesen worden:

EG 5 Sozialamt                                   35.400 Euro    VZ

A 9 Sozialamt                                      33.600 Euro    VZ

EG S 12 ASD                                     25.400 Euro    TZ

EG 9 Vormund                                    23.300 Euro    TZ

EG 9  WiJuHi                                      23.300 Euro    TZ

Zwischensumme                                141.000 Euro         

2. Ergänzender Bedarf für die Sachgebiete 22, 23 und 33

Sachgebiet 22 Kinder, Jugend und Familie

Für die Begleitung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

2 Stellen für  Sozialpädagogen EG S 14                                100.000  Euro

1 Stelle Vormundschaft    EG 9 bzw. A10                                45.000  Euro

Sachgebiet 23 Sozialwesen, Wohngeld

Für die Akquise, Anmietung und Betreuung von Asylunterkünften, Vollzug des Asylbewerberleistungs-gesetzes

3 Stellen EG 9 bzw. A 9                                                           135.000  Euro

1 Stelle Zuarbeiter EG 5 in Teilzeit                                            18.000  Euro

Einrichtungsleiter

Leiter bzw. Ansprechpartner für die Einrichtungen vor Ort, zunächst in Miltenberg für die Dauer von 6 Monaten

1 Stelle EG 10 bzw. A 10                                                        25.000 Euro (6 Monate)

Sachgebiet 33 Ausländerwesen

Für den Vollzug des Asylverfahrensgesetzes und Bearbeitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

1 Stelle EG 9 bzw. A 9                                                               45.000  Euro

1 Stelle Zuarbeit EG 5                                                                36.000  Euro

Es ergebe sich ein zusätzlicher Bedarf von  9, 5 Stellen. Das verursache voraussichtliche Mehrkosten von rund 404.000 Euro. Der Gesamtaufwand für die Asylbearbeitung erreiche somit durch die 2015 zusätzlich geschaffenen Stellen ca. 545.000 Euro pro Jahr.

3. Auswirkungen auf den Stellenplan

Erklärtes Ziel sei es, die zusätzlichen Stellen im Rahmen des aktuellen Stellenplanes zu besetzen. Dazu werde im Haushaltsjahr 2015 auf die Besetzung folgender Stellen verzichtet:

1 Stelle Geodatenmanager      EG 10          

1 Stelle Dokumentenmanager EG 9            

1 Stelle Zuarbeit 50% f. bürgerschaftliches  Engagement EG 5

Folgende weitere Stellen seien lt. Stellenplan ausgewiesen aber derzeit nicht besetzt:

2 Stellen A 9 durch Weggang von Kollegen (Dienstherrenwechsel)

1 Stelle A 8 durch Weggang von Kollegen (Dienstherrenwechsel)

1 Stelle EG 9 durch Ausscheiden in Rentenbezug (Erwerbsunfähigkeit)

1 Stelle A11 durch Versetzung in Ruhestand (Nachbesetzung mit einer Staatsbeamtin)

1 Stelle A 11 Immissionsschutz (Besetzung erfolgte mit einem Staatsbeamten)

2 Stellen Zuarbeit für die Übernahme der Auszubildenden

Zu den finanziellen Auswirkungen erklärt Herr Rüth, dass für das Haushaltsjahr 2015 die Finanzierung der zusätzlichen Stellen im Rahmen des genehmigten Haushaltsbudgets möglich sei. Grund hierfür sei die Nutzung von freien Stellen sowie Neueinstellungen, die erst im Laufe des Jahres 2015 wirksam geworden seien. Für 2016 und die folgenden Haushaltsjahre werde eine Befristung ausgesprochen.