Tagesordnungspunkt

Verwaltungsrat Rüth erläuterte:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sehr kurzfristig ein „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“ gestartet. Es sieht für 2011 und die folgenden drei Jahre 6,5 Millionen Euro vor, um überörtliche Planungsträger im ländlichen Räumen dafür zu gewinnen und darin zu unterstützen, eine Regionalstrategie zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu entwickeln, die sich bereits in sieben Regionen im Rahmen der Modellvorhaben der Raumordnung bewährt hat. In besonders kritischen Bereichen, wie ärztliche Versorgung, schulische Bildung, öffentlicher Nahverkehr oder Altenpflege, wurden in diesen Regionen in einem breit angelegten diskursiven Prozess integrierte Regionalkonzepte entwickelt, nach denen anschließend gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Anpassung der einzelnen Infrastrukturen in Angriff genommen werden konnten.

Das Aktionsprogramm „regionale Daseinsvorsorge“ bildet einen der Schwerpunkte der vom Deutschen Landkreistag unterstützten „Initiative Ländliche Infrastruktur“ des Bundesbauministeriums.

Das Programm richtet sich unter anderem an Landkreise, nicht aber an einzelne Gemeinden. In einem zweistufigen Teilnahmewettbewerb werden bis zu 30 regionale Träger ausgewählt, welche für die Erarbeitung einer „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ fachliche Unterstützung und finanzielle Zuwendung erhalten. Die bereits erfolgreich tätigen Modellregionen haben je nach Umfang der Planungen Zuwendungen bis zu 200.000 Euro erhalten. Eine der Modellregionen ist auch der Werra-Meißner-Kreis aus Hessen. Aus unserer gemeinsamen Mitarbeit  im Deutschen Innovationsring für Kreisverwaltungen konnten wir einen ersten Eindruck von diesem Projekt gewinnen und haben festgestellt, dass auch für den Landkreis Miltenberg trotz bereits vorhandener Konzepte noch weitere Impulse möglich sind.

Leider waren der Start des Aktionsprogramms und auch die damit verbundene Meldefrist sehr kurzfristig. Bis 25. Mai musste eine Interessensbekundung an das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung nach Berlin eingereicht werden. Dies haben wir getan. Nach Ende der Bewerbungsfrist werden für die zweite Stufe bis zu 50 Bewerberregionen ermittelt, die gegen eine Aufwandsentschädigung von 4.000 Euro detaillierte Konzepte als Grundlage für die Auswahlentscheidung durch eine Jury vorlegen können. Die 50 Teilnehmer der zweiten Wettbewerbsstudie werden dann auch dem „Ideenforum für den ländlichen Raum“ am 29. und 30. Juni in Berlin vorgestellt.

Wir wollen Sie über das Programm informieren und werden weitere Schritte jeweils in Abstimmung mit den Kreisgremien vornehmen.

Die Mitglieder des Kreistages nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.