Tagesordnungspunkt

Kreisrat Scholz fragte im Vorfeld schriftlich an, welche Steuereinnahmen der Landkreis Miltenberg aufgrund der erhöhten Steuerschätzung in den Jahren 2011 und 2012 schätzungsweise zu erwarten habe.

Kreiskämmerer Straub erläuterte, der Landkreis habe keine eigenen Steuereinnahmen. Gewerbesteuer, Grundsteuer und Einkommensteuer fließen direkt den Gemeinden zu. Die Umlagekraft sei entscheidend für den Kreisumlagehebesatz. Die Umlagekraft 2011 (steigende Einnahmen bei den Gemeinden) treffe den Haushalt 2013 des Landkreises. Über die Höhe könne keine Aussage getroffen werden. Im I. Quartal 2011 sei die Gewerbesteuer bei den Gemeinden um ca. 5,0 Mio. Euro gegenüber 2010 (IV. Quartal) gestiegen.

Kreisrat Dr. Fahn erwähnte, die Kreise seien vom Sozialministerium bezüglich der Einführung einer Ehrenamtskarte angeschrieben worden, bis zum 29.04.2011 seien die Rückmeldungen erwartet worden. 27 Landkreis und kreisfreie Städte wollen demnach diese Ehrenamtskarte einführen, der Landkreis Miltenberg sei noch nicht dabei. Er fragte daher nach dem Stand im Landkreis Miltenberg und ob dieses Thema in der nächsten Kreisausschusssitzung behandelt werden könne.

Landrat Schwing erklärte, man habe sich bereits vor Jahren damit beschäftigt und auch mit den Bürgermeistern besprochen, da die Kommunen in erster Linie dafür aufkommen müssten. Der Landkreis könne hier kaum etwas anbieten. Die allgemeine Tendenz sei damals schon dagegen gewesen.

Er fügte hinzu, das Jahr 2011 sei das ungünstigste Jahr in Bezug auf die allen bekannte Situation des Haushaltes. Daher habe man sich dieser Sache bisher noch nicht angenähert. Man habe so viele Maßnahmen ergriffen, man könne nicht alles gleichzeitig machen. Er habe daher nicht vor sich zu bewerben. Jeder könne einen Antrag stellen, dann müsse man dies im zuständigen Ausschuss behandeln, aber dann müsse auch jeder Kreisrat Farbe bekennen. Die Bürgermeister müssten ebenfalls dazu bereit sein.