Tagesordnungspunkt

Herr Biller, Staatliches Bauamt Aschaffenburg, erläuterte das Verkehrsmodell anhand beiliegender Präsentation.

Landrat Schwing ergänzte, man habe die länderübergreifende Arbeitsgruppe, in der jeweils ein Vertreter der Staatlichen Bauämter vertreten sei, der Landkreis Miltenberg sei federführend. Bei Bedarf lade man die örtlichen Bürgermeister ein. Ein Zwischenergebnis werde natürlich im Gremium vorgestellt. Weiterhin habe man bereits im Regionalen Planungsverband beschlossen, dass dieser 15.000 € dazugebe und der Rest müsse zwischen den Kommunen geteilt werden.

Kreisrat Scholz meldete sich zu Wort, er finde das Modell gut, es bringe einige Erkenntnisse. Die Nachfrage nach dem LKW-Verkehr außerhalb des Landkreises sei scheinbar beschränkt. Wichtig gewesen sei auch zu sehen, dass ein weiterer Ausbau der B469 eigentlich nur LKW-Verkehr anziehe, aber kein Bedarf innerhalb der Bevölkerung decke. Für ihn sei daher festzustellen, wem man eigentlich diene – dem Durchgangs-LKW-Verkehr oder der Kreisbevölkerung. Dies müsse mit berücksichtigt werden. Man habe im Landkreis Miltenberg zwei Problemfälle, die Brücke Obernburg und Kleinheubach. Die Lösung hier sei wichtig. Er halte es nicht für richtig, die B469 Kleinheubach vierspurig auszubauen, aber dann vielleicht auch 80 km/h herunterzuregulieren. Es interessiere ihn, wie weit die Planungen für den vierspurigen Ausbau Kleinheubach bereits seien und wie weit die in der Präsentation genannte „Flaschenhalssituation“ gelöst werden könne.

Kreisrat Scherf äußerte ein großes Lob an Herrn Biller dafür, dass das ÖPNV-Potential in das Gutachten einbezogen sei. Er fragte, ob ihm Herr Biller zustimme, dass man politisch unbedingt Überstützung brauche für den taktmäßigen Ausbau der Bahn und den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Weiterhin würde er den Ausbau der Bahn auf Priorität 1 setzen, z. B. Tempolimits unter Priorität 2, um Kapazitäten der Straße zu erhöhen, und danach erst einen Ausbau der Straße. Er fragte daher, ob sich das ökonomisch lohne und wie der finanzielle Spielraum sei.

Kreisrätin Almritter fragte nach dem Planungsstand der Brücke Kirschfurt und forderte an, das Planfeststellungsverfahren fortzutreiben. Weiterhin finde sie die Erreichbarkeit von Bahnhöfen wichtiger als eine Erhöhung der Taktzahl auf 30 Minuten.

Kreisrat Dr. Kaiser erwähnte in Bezug auf die Brücke Obernburg, hier habe man nun eine zusätzliche Variante für die Entlastung, aber er sehe Probleme bei der zeitlichen Abfolge. Die Brücke in Obernburg habe im Verkehrswegeplan die Priorität 1 (Baubeginn bis 2015), die Entlastungsmaßnahme Kleinwallstadt aber habe Priorität von 2021 bis 2025.

In Bezug auf die Ortsumgehung Faulbach wollte er bestätigt wissen, dass die Gemeinde Faulbach in kommunaler Baulast die Ortsumgehung baue und der Freistaat Bayern später diese als Staatsstraße übernehme. Hier bestehe ebenfalls ein Problem mit der Priorität.

Kreisrätin Weitz erwähnte, sie vermisse im Modell die Untersuchung der B426, die teilweise noch im Landkreis befindlich sei und in den Odenwald führe. Sie wohne in Nähe dieser Bundesstraße und habe gefühlte Zuwächse von 200% Verkehrsaufkommen.

Zum neuralgischen Punkt Brücke Obernburg führe ihrer Meinung nach der Bau auch zu mehr Verkehr.

Herr Biller beantworte sodann die ersten Fragen. Zur B469 Laudenbach erläuterte er, man habe noch keinen Auftrag. Nichtsdestotrotz wisse man, dass in Laudenbach durch die Ortseingänge/-einfahrten Probleme auftreten. Natürlich könne man auch außerhalb des Bedarfsplanes durchaus Verbesserungen an Knotenpunkten machen. Man müsse dies unter Berücksichtigung möglicher Interessen in der Zukunft realisieren. Hier gebe es durchaus konkrete Vorstellungen seitens der Gemeinde Laudenbach. Dies wolle man auch außerhalb des Bedarfsplanes anpacken. Dies bringe zum einen Verbesserung der Sicherheit und letztlich kann diese Verbesserung der Maßnahme vielleicht schon den Verkehrsfluss entzerren. Solche Schritte sollte man im Vorfeld eines vierspurigen Ausbaus ansetzen. Generell muss man aber in die Zukunft blicken. Ein aufgesetzter Bedarfsplan gelte vielleicht zehn Jahre.

Eine entscheidende Frage sei, wie man den Flaschenhals löse. Es handele sich um kommunizierende Röhren. Man habe hier hohe Reibungsverluste durch Ortsdurchfahrten. Genau diese Punkte müsse man in Angriff nehmen. Man werde nicht so groß wie eine Autobahn ausbauen können. Diesen Vergleich habe er in Bezug auf das Verkehrsaufkommen genannt. Die Lösung des Flaschenhalses könne nicht allein der Ausbau sein. Dies müsse geprüft werden.

Natürlich müsse man den Schienenverkehr bei Planungen aktivieren und beachten, aber dies sei nicht Aufgabe des Straßenbauers. Verkehrspolitisches Ziel müsse natürlich das Wachstum auf der anderen Seite sein und man müsse solche Ziele auch bei jedem Ausbau nennen. Die Maßnahmen müssen ordnungsgemäß abgewogen sein.

Finanzspielräume seien durch den Bedarfsplan und Ausbauplan gegeben. Aber nicht für alle Maßnahmen stehe das Geld bereit, also müssten auch Überhänge mitgenommen werden. Aber es sei ein Fahrplan für die zweckmäßige Umsetzung der Maßnahmen. Insofern sei wichtig, dass in diesen Plänen die richtigen Maßnahmen enthalten seien. Hier gehe es insbesondere um die Ertüchtigung der Brücke Obernburg, damit man den Rückstau von Aschaffenburg vermeide, den Knotenpunkt Polizei umbaue, an den Auffahrtsrampen Lichtsignale haben und damit den Knotenpunkt verbessere und die Leistungsfähigkeit erhöhe. Außerdem spare man Geld.

Er gab Kreisrat Dr. Kaiser recht, die Maßnahme Kleinwallstadt müsste eigentlich in der Priorität angehoben werden. Aber man müsse dies in zwei Schritten realisieren und hier seien noch viele Fragen zu lösen.

Zur Ortsumgehung Faulbach erklärte er, der Förderbescheid sei da und die Maßnahme werde realisiert als kommunale Sonderbaulast. Wenn die Gewährleistungszeit abgelaufen sei (in der Regel habe man fünf Jahre Anspruchsfrist), dann wechsele die Baulast.

Die Planfeststellung Kirschfurt werde zumindest vom planerischen Stand her weiterverfolgt werden. Man werde in enger Abstimmung mit Baden-Württemberg zeitlich sicher vorankommen. Das nächste Ziel sei die Planfeststellung voranzubringen und den genehmigten Vorentwurf vorzulegen, damit die Kosten genehmigt seien.

In Bezug auf die Erreichbarkeit der Bahnhöfe gab er Kreisrätin Almritter recht. Dieses Problem müsse man gemeinsam mit der Bahn besprechen.

Weiterhin sei die B426 im Modell enthalten, man habe auch die Lärmbelästigung geprüft und eine Zunahme festgestellt. Hier könne man durchaus mit gezielten Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplanes versuchen, die Situation der Anlieger zu verbessern. Die Verkehrsuntersuchung habe eine Steigerung von 10% ergeben. Man liege bei einer Verkehrsbelastung von rund 12.000 Fahrzeugen.

Kreisrat Kuhn finde das Verkehrsmodell und die vorliegenden Ergebnisse ebenfalls gut. Er fragte, ob die Zahlen aus 2010 eingearbeitet werden und wann es diese gebe. Weiterhin fragte er Herrn Biller, ob dieser die Notwendigkeit sehe für konkrete Maßnahmen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 für den Schneeberger Bereich und wie der Zeitplan aussehen würde.

Kreisrat Dr. Steidl fragte nach der Anzahl der Pendler nach Frankfurt und ob sich im Hinblick darauf vielleicht eine Bahnlinie lohnen würde.

Kreisrat Lieb erläuterte, in Bezug auf die Verbesserung des Straßennetzes und des weiteren Ausbaus werde auch die wirtschaftliche Situation des Landkreises und der Nachbarregionen verbessert. In der Folge werde es weitere Bau- und Gewerbegebiete geben. Er fragte, was dies für den weiteren Verkehrszuwachs bedeute und ob solche Überlegungen bei dieser Untersuchung mit eingeflossen seien und ob so etwas nicht unter Einbeziehung der benachbarten Bundesländer Berücksichtigung finden sollte.

Kreisrätin Fichtl fragte Faulbach betreffend, ob tatsächlich im Herbst mit dem Baubeginn zu rechnen sei, auch im Hinblick auf die Kreisellösung, sie mache sich nämlich Gedanken über die Umleitungsstrecke Breitenbrunn und Altenbuch und damit eventuell verbundene Verkehrsprobleme.

Herr Biller erklärte, man gehe davon aus, dass man dieses Modell einschließlich der Datenbanken kaufe. Damit könne man arbeiten und Entwicklungen berücksichtigen. Er wies darauf hin, dass amtliche Verkehrszählungen nicht alles abdecken. Man mache auch keine Dauerzählungen. Daher rechne man in der Regel hoch auf eine Durchschnittsbelastung. Man erzeuge den Verkehr aus Daten, um es dann zu kalibrieren und abzubilden. Er gehe nicht von großen Überraschungen aus.

Bei Schneeberg sollte man sich auf eine mögliche Bedarfsplanfortschreibung im Herbst vorbereiten. Dies bedeute, dass man sich Planungen überlegen und Zahlen und Kosten ermitteln müsse, um diese im Bedarfsplan anzumelden. Ob nach der Kosten-/Nutzenanalyse eine solche Maßnahme von einem vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf komme, könne er nicht entscheiden. Insofern seien Maßnahmen immer ganz entscheidend. Die Kosten bei Schneeberg werden sehr hoch sein, weil es dort nicht ohne Tunnel möglich sein werde. Aber man werde es untersuchen müssen.

Zum Zeitplan: Bis Herbst in diesem Jahr werde man mögliche Trassenvarianten prüfen, die Kosten schätzen und gegenüberstellen, die Vorteile prüfen und vorbereiten.

An Kreisrätin Fichtl richtete er, trotz Bau des Kreises werde man kaum Behinderungen haben, eine Umleitung werde es nicht geben, nur eine kleine örtliche Umfahrung.

An Kreisrat Dr. Steidl richtete er, die Abfrage der Pendler nach Rhein-Main sei möglich, eine genaue Abfrage sei im Rahmen des Modells aber nicht notwendig gewesen.

Die Mitglieder des Kreistages nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.