Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte zum Haushalt 2011 Folgendes aus:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

alle Redner bei der Haushaltsberatung des letzten Jahres (ich schließe mich gerne persönlich mit ein) haben in relativ düsteren Farben die Entwicklung in Deutschland und bei uns im Landkreis Miltenberg beschrieben. Zu Recht, damals. Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigten nach unten, die Sorge war groß, dass wir in eine globale Wirtschafts- und Bankenkrise abgleiten.

Aber es kam Gott sei dank ganz anders. Selten haben sich nahezu alle Prognosen als falsch erwiesen. Zum Glück für uns alle. Nach der Systematik (wir liegen ja zwei Jahre zurück) schlägt sich das allerdings noch nicht im Haushalt 2011 des Landkreises nieder.

 

Lassen Sie mich gleich mit einer kritischen Bemerkung beginnen: Dies ist der 25. Haushalt, den ich als Landrat einbringe. Ich stelle allerdings von Jahr zu Jahr fest, dass die Haushaltsberatungen sich immer mehr auf eine einzige Zahl konzentrieren, nämlich die Höhe der Kreisumlage. Vielfach ohne Berücksichtigung der Gesamtsituation und der Haushaltsstrategie, die wir natürlich auch haben.

Diese ist bei uns schon immer darauf ausgerichtet, die Umlagezahler nicht zu überfordern. Sonst hätten wir nicht seit Jahren eine unterdurchschnittliche Kreisumlage.

Die überdurchschnittliche Verschuldung ist bis zu einem gewissen Punkt bewusst in Kauf genommen worden. Sie wird seit vier Jahren zurückgeführt. Wir haben dabei immer einen Zickzackkurs bei der Umlage vermieden.

Leben und leben lassen hat unsere Haushaltsstrategie geprägt. Das entspricht unserem Selbstverständnis einer intakten kommunalen Familie.

 

Die Aktion von Kreisrat Hermann Spinnler im Bauausschuss entspricht natürlich nicht dieser Strategie. Zur Erinnerung: Wir hatten 2007 ein mehrjähriges Deckenbauprogramm einstimmig verabschiedet. Dieses wird jedes Jahr nach den Vorgaben der Fachleute des Staatlichen Bauamtes und des Landratsamtes Miltenberg abgearbeitet. Es hat noch nie Kritik seitens der Kreisräte gegeben. In einer Hauruck-Aktion wurden vier Maßnahmen herausgenommen. Das ist sicher nicht zielführend. Ich habe das im Bau- und auch im Kreisausschuss zu Genüge angesprochen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dahinter eine parteipolitische Aktion steht, ausschließlich um die Kreisumlage um 1 % zu drücken. Es bedeutet allerdings, Sanierungskosten in die nächsten Jahre zu verlagern und deutlich zu erhöhen (3-4-fach). Automatisch zu einer Kreisumlagenreduzierung führt diese Aktion jedoch nicht, da die gesetzlichen Grundlagen hier zu berücksichtigen sind. Der Kreisausschuss hat Gott sei Dank eine gute Lösung gefunden.

 

Ich kann nur davor warnen, Maßnahmen, die notwendig sind, in das nächste Jahr zu verschieben. Ich werde später noch darauf kommen, wie schwierig das Jahr 2012 sich aus unserer Sicht darstellt.

 

Wir haben gemeinsam bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre eine ganze Menge richtig gemacht. Deshalb können wir uns auch auf einige positive Aspekte stützen.

 

-       Die Verschuldung wurde um 10 Mio. Euro abgebaut. Eine ganz wichtige Maßnahme.

 

-       Wir haben eine Rücklage von ca. 7,5 Mio. Euro für schlechtere Zeiten aufbauen können. Oft kritisiert, aber jetzt hilft sie uns enorm. Stellen Sie sich einmal die Situation vor, wir hätten jetzt nur noch die Mindestrücklage, was das allein in diesem Jahr bedeutet hätte.

 

-       Wir betrieben eine restriktive Personalpolitik seit vielen Jahren. Deshalb haben wir die Personalkosten auch im Griff.

 

-       Seit dem Fürstenfeldbrucker Urteil haben wir vertretbar niedrige freiwillige Leistungen.

 

-       Für die nächsten Jahre folgt stufenweise endlich die lang geforderte Entlastung durch den Bund: Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

 

Aber leider gibt es auch eine ganze Reihe negativer Aspekte, die die Haushaltsaufstellung 2011 enorm erschwert haben und teilweise auch noch für folgende Haushalte gelten werden:

 

-       Massiver Rückgang der Steuerkraft von -5,3 % (Bayern -8,8 %). Zwar besser als erwartet aber schlimm genug.

 

-       Trotz Umlageerhöhung von 2 % erhält der Landkreis Miltenberg 430.000 Euro weniger an Kreisumlage (19 Gemeinden zahlen weniger). Die Kreisumlage bleibt immer noch unterdurchschnittlich. Nach landläufiger Meinung wird der Landkreis-Haushalt fast allein durch die Gemeinden finanziert. Dies stimmt zwischenzeitlich so umfassend nicht mehr. Nach einer Erhebung der DLT werden im Westen die Kreishaushalte mit 40 – 45 % und im Osten mit lediglich 20 – 25 % durch die Kreisumlage finanziert. Bei uns sind es 2011 40,7 %. Davon müssen 18 Mio. Euro an den Bezirk abgeführt werden. Dies entspricht 16 %. Es verbleiben also nur ca. 24 % der Kreisumlage.

 

-       Die Sozialausgaben werden weiter steigen, die Dynamik ist ungebremst.

 

-       Mit 12,7 Mio. Euro haben wir immer noch sehr hohe Investitionen, obwohl keine neuen Maßnahmen begonnen wurden.

 

-       Nach wie vor hoher Modernisierungs- und Sanierungsbedarf in 2-stelliger Millionenhöhe.

 

-       Zukünftig ist nur noch die Mindestrücklage vorhanden.

 

-       2012 droht ein weiterer Rückgang der Umlagekraft. Bisher erkennbar mindestens -3,4 Mio. Euro.

 

Seit Jahren beklage ich bei den Haushaltsberatungen die dynamisch steigenden Sozialausgaben der Kommunen, besonders der Landkreise und das zu Recht:

Die Sozialkosten sind so rasch gestiegen wie kein anderer Ausgabenblock. Deshalb hat jetzt auch die Gemeindefinanzkommission des Bundes eine systematische Bestandserhebung gefordert. Die Ausgaben beruhen auf bundesrepublikanischen Vorgaben mit Zustimmung bzw. Beteiligung der Bundesländer. Deshalb sind gegenüber den Kommunen auch die Länder in der Pflicht.

 

Von den Zahlern, den Kommunen, ist diese Entwicklung nur unmaßgeblich beeinflussbar. Dabei sind die Landkreise die Hauptbelasteten. Damit Sie die Dimensionen auch erkennen: Der Ausgabenblock beläuft sich zwischenzeitlich auf über 50 Mrd. Euro jährlich bundesweit, und zwar reine Leistungsausgaben. Das ist eine alarmierende Zahl, auch wenn wir uns in anderen Bereichen an Milliardenbeträge gewöhnt haben.

 

Der Bund schafft seit Jahrzehnten Anspruchsgrundlagen und Standards im Bereich Sozial- und Jugendhilfe, ohne auf die Finanzierbarkeit zu achten, geschweige denn für eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der Präsident des BLT Jakob Kreidl fordert daher zu recht: „Wir müssen gerade im Sozialbereich auch die nächsten Jahre ganz genau darauf schauen, was der Bund und was der Freistaat Bayern an Leistungsgesetzen auf den Weg bringen wollen. Die Zeiten, in denen andere Ebenen Politik zu Lasten der Kommunalfinanzen betrieben haben, müssen endgültig vorbei sein.“

 

Lassen Sie mich im Bereich der Sozialpolitik auf zwei Gebiete etwas näher eingehen:

 

Das Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie hat das Jahr 2010 mit einem Zuschussbedarf bei den direkten Produktkosten von rund 6.042.000 € abgeschlossen. Bei einem Planungsansatz von 5.156.000 € wurde der Ansatz damit um rund 886.000 € überschritten.

 

Gründe waren vor allem die gemeinsame Unterbringung von Müttern mit ihren Kindern (plus 81 %, 117.000 €), das Pflegekinderwesen (plus 54 %, 245.000 €), die Heimerziehung (plus 356.000 €), die Volljährigenhilfe (plus 127.000 €) sowie die Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII (plus 147.000 €).

 

Die Dynamik in diesem Bereich scheint ungebrochen: Der (berechtigte) Ausbau des Kinderschutzes, die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion der Behinderten in den Regelschulbereich durch Schulbegleiter auf Kosten von Bezirk und Jugendhilfe, die Kostenentwicklung im Heimbereich und im Bereich der stationären Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte führen dazu, dass weitere Kostensteigerungen zusätzlich gestemmt werden müssen.

 

Der Zuschussbetrag für die Jugendhilfe für 2011 liegt mit rund 6,73 Mio. € um rund 500.000 € über dem Ergebnis des Jahres 2010, was eine Steigerung von rund 8,3 % bedeutet. Darin enthalten sind bereits Kosten für den Einstieg in die flächendeckende Einführung von Jugendsozialarbeit an den Mittelschulen. Auch wenn der Ansatz auf solider Grundlage geplant worden ist, sind keine Polster für außergewöhnliche Sprünge vorgesehen und der Zuzug einer Multiproblemfamilie mit mehreren Heimkindern könnte das System wieder ins Wanken bringen.

 

Mit der Kostenentwicklung ist auch beim Landkreis Miltenberg eine Entwicklung angekommen, die bundesweit sich schon länger abzeichnet. So sind die Kosten bundesweit von 2008 nach 2009 in der Jugendhilfe um 9,4 % angestiegen, in der Kindertagesbetreuung um 12 %, wobei die Kostensteigerung im Landkreis Miltenberg mit 7,5 % zu Buche steht. Wer die Presse aufmerksam verfolgt, kann den Berichten auch aus anderen Jugendämtern (z. B. Fürstenfeldbruck) entnehmen, dass dort gleiche Probleme auftreten.

 

In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass es sich beim Sozialgesetzbuch VIII um ein Leistungsgesetz handelt, das bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte eine Hilfegewährung festlegt. Die Art und Ausgestaltung der Hilfe wird in einem individuellen Hilfeplan festgelegt und regelmäßig überprüft. Die fachlichen Standards werden regelmäßig überprüft und ggf. angepasst. Trotzdem lastet auf der Jugendhilfe eine große Verantwortung, denn die in der Öffentlichkeit skandalisierten Fälle von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung oder gar Tötung zeigen, wie schmal doch der Grat der Jugendhilfe ist, auf dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Verantwortung für das Wohl der Kinder und Jugendlichen täglich tragen müssen. Bei aller Kritik an hohen Kosten sollten wir das immer wieder berücksichtigen.

 

Im Bereich „Sozialhilfe einschließlich kommunale Beteiligung am Jobcenter“ konnte der Gesamtansatz im Vergleich zum Vorjahr um rund 600.000,00 € reduziert werden. Hauptursache dafür ist der wirtschaftliche Aufschwung und die verbesserte Situation am Arbeitsmarkt, die einen deutlich reduzierten Ansatz für die kommunal zu finanzierenden Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger erlauben.

Noch nicht in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf eingearbeitet sind allerdings die Vermittlungsergebnisse zu der Hartz IV-Reform, weil das entsprechende Gesetz zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung noch nicht vorlag. Dies ist jedoch insoweit auch nicht erforderlich, weil es nach den Vorstellungen des Bundesgesetzgebers ein „Nullsummenspiel“ für den Kommunalhaushalt darstellen soll. Ob dies realistisch ist, muss abgewartet werden. Ich glaube es erst, wenn es Ende 2011 vorliegt.

 

Nach der neuen Regelung wird der Landkreis zukünftig insbesondere auch die Leistungen für das Bildungspaket bezahlen. Berechtigt sind vor allem die Leistungsempfänger des Jobcenters und der Wohngeldstelle, daneben noch eine kleinere Anzahl von Kindern mit Anspruch auf Kindergeldzuschlag und Sozialhilfe zum Lebensunterhalt.

 

Neben Leistungen für Lernmittel, Klassenfahrten, Schulmittagessen und Beteiligungen am sozialen und kulturellen Leben soll insbesondere auch der Nachhilfeunterricht für Schüler aus bedürftigen Familien zu Lasten des Landkreises finanziert werden.

Zur Finanzierung all dieser Ausgaben erhält der Landkreis Miltenberg einen im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht enthaltenen Betrag von ca. 800.000 €. Ich hoffe, dass diese  ausreichen.

 

Wichtig ist es jetzt, rasch Strukturen zu schaffen, damit einerseits diese Leistungen gezielt bei den Kindern ankommen, die die zugesicherte staatliche Hilfe brauchen, andererseits muss angesichts der schwierigen kommunalen Haushaltssituation auch eine wirtschaftlich angemessene und vernünftige Umsetzung der neuen Regelungen gewährleistet werden. Wir beabsichtigen in diesem Zusammenhang vor allem bei der Gewährung von Leistungen für Nachhilfe sehr eng mit den Schulen im Landkreis zusammenzuarbeiten.

Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im diesjährigen Haushaltsansatz mit einem Bruttobetrag von ca. 2,3 Mio. € veranschlagt, auszahlbar in 480 Fällen. Bevor die Grundsicherung mit Wirkung ab 01.01.2003 eingeführt wurde, zahlte der Landkreis für den vergleichbaren Personenkreis im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt 400.000 € für 130 Fälle. Der seitdem eingetretene Kosten- und Fallzahlenanstieg wird auf den weitgehenden Verzicht auf Unterhaltsregress bei der Grundsicherung zurückgeführt.

 

Endlich hat nun der Bundesgesetzgeber die längst fällige Konsequenz aus dieser für die Kommunen immer unerträglicheren Situation gezogen: Ab dem Jahr 2014 werden die Ausgaben für die Grundsicherung zu 100 % vom Bund erstattet. Für dieses Haushaltsjahr bleibt es aber noch unverändert beim gültigen Erstattungssatz von 15 %. Für 2012 werden 45 % (0,9 Mio.), für 2013 75 % (1,5 Mio. Euro) und ab 2014 100 % (2,0 Mio. Euro) erstattet.

 

Nach den durchweg falschen Prognosen für 2010/2011 ist sicher jeder vorsichtig mit Vorhersagen. Allerdings gibt es bereits Zahlen, die feststehen, denn die Landkreise sind ja, was ihre Einnahmen anbelangt, zwei Jahre versetzt zu betrachten.

 

Eines steht bereits fest: Es wird eine große Herausforderung, den Haushalt 2012 ausgeglichen aufzustellen.

 

-       Die Umlagekraft wird weiter zurückgehen (-3,4 Mio. Euro).

-       Die Investitionen laufen größtenteils aus und gehen damit rapide zurück, aber es warten natürlich auch bei den Investitionen neue Herausforderungen auf uns. Die Sozialausgaben werden trotz Teilentlastung durch den Bund weiter steigen (siehe Haushaltsplan Jugendamt).

 

Darüber hinaus können wir als Ausgleich auf keine üppigen Rücklagen von 7,5 Mio. Euro mehr zurückgreifen. Allein diese Tatsachen müssen uns warnen, jetzt vorschnell Ausgaben auf 2012 zu verschieben. Was wir 2011 schultern können, sollten wir auch tun.

 

Der Haushalt 2011 ist wieder von unserem Kämmerer Kurt Straub in Absprache mit den Abteilungen, Unternehmensbereichen und Fachgebieten gewissenhaft aufgestellt worden. Er wurde wie üblich mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Vorstand des Bayerischen Gemeindetages und mit den Fraktionen und Gruppierungen des Kreistages in eigenen Veranstaltungen mit dem Kämmerer beraten. Dafür danke ich unserem Kämmerer Kurt Straub ganz herzlich.

 

Ich danke aber auch allen Kreisrätinnen und Kreisräten für ihr Engagement bei der Vorbereitung des Haushaltes 2011 und bitte Sie nun um Ihre Zustimmung zum Zahlenwerk.

 

 

 

Dietmar Andre, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ursprünglich wollte ich meine Ausführungen unter das Motto stellen: „Wir sind noch einmal davongekommen, wenn auch mit einem blauen Auge.“ Aber angesichts der Katastrophen in Japan und Libyen muss man unseren Problemen eine ganz andere Größenordnung zuweisen und letztlich zu dem Ergebnis kommen: Wir können zufrieden sein. Natürlich haben wir Schwierigkeiten, weil die Wirtschaftskrise dieses Jahr auf den Kreishaushalt durchgeschlagen ist. Einbrüche bei der Gewerbesteuer (-8,6 %), der Einkommensteuer (-2,7 %) und bei den Schlüsselzuweisungen (- 11.5 %) führen dazu, dass trotz einer Erhöhung der Kreisumlage von 44 % auf 46 %  431.591 € weniger Einnahmen in die Kreiskasse fließen. Zu diesem Betrag kommen Mehrbelastungen bei der Bezirksumlage (+ 1.468.902 €), bei der Jugendhilfe (+1.415.174 €) und bei den Personalkosten (235.458 €), so dass über 3,5 Mio. € im Haushalt fehlen.

 

In dieser Situation erweist sich der Haushaltskurs als richtig, den der Landkreis 2007 eingeschlagen hat: Keine Netto-Neuverschuldung, Zurückfahren der Schulden und Aufbau von Rücklagen. So gelang es, die Schuldenlast, die sich auf 55,2 Mio. angehäuft hatte, um 10 Millionen zurück zu führen und ca. 7,5 Millionen Rücklagen anzusammeln. Deren Abbau bis auf die gesetzliche Mindestrücklage lieferte den Spielraum, damit die Kreisumlage dieses  Jahr nicht noch mehr erhöht werden muss. Nächstes Jahr haben wir diese Möglichkeit nicht mehr. Da müssen wir uns anders behelfen, vor allem noch weniger ausgeben, damit das letzte Mittel, eine höhere Neuverschuldung, nicht angewendet werden muss, für die wir aber durch die Verminderung der Schuldenaufnahme um 1 Mio. € mehr Raum geschaffen haben. Dabei besteht aber die Gefahr, dass wir in eine Schuldenfalle geraten. Als warnendes Beispiel sei hier beispielsweise der benachbarte Odenwaldkreis genannt, wo allein in den beiden Jahren 2010 und 2011 ein Defizit von 49 Millionen Euro entstanden ist.

 

Um die Kommunen aus ihrer Zwangslage zu befreien, müssen durch den Gesetzgeber zwei Voraussetzungen geschaffen werden. Zum einen müssen die explodierenden Sozialkosten eingedämmt werden. Die Debatte „Zukunft des Sozialstaats“ muss so geführt werden, dass mit der Frage, was der Staat gewähren kann, immer auch geklärt wird, ob das bezahlt werden kann und wer das zu bezahlen hat. Alle anderen Wege sind falsch. Wie unser Jugendhilfeetat zeigt, bleiben zurzeit die Kommunen auf vielen Kosten sitzen. Und „Kommunen“ heißt in unserem Fall der Landkreis, der das haushaltsmäßig abwickeln und dies seinen Umlagezahlern plausibel machen muss. Es sollte überall so gemacht werden wie bei der Grundsicherung. Die Übernahme der Kosten durch den Bund ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hätte es uns sehr gut getan, wenn dies schon 2011 zu 100 % geschehen wäre.

 

Eine zweite notwendige Maßnahme wäre es, die gemeindlichen Steuereinnahmen zu stabilisieren. Bevor hier aber nicht ein schlüssiges Konzept vorliegt, das auch von den Kommunen akzeptiert werden kann, muss die Parole heißen „Hände weg von der Gewerbesteuer“. Diese hat sich auch im Krisenjahr 2009 als verlässliche Einnahmequelle gezeigt, die mit 4,7 Milliarden € knapp 40 % aller kommunalen Steuereinnahmen in Bayern erbracht hat. Es ist sehr zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und die CSU-Landtagsfraktion in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen haben.

 

Zurück zum Haushalt 2011: Wir haben dem Bauunterhalt und nach dem Beschluss des Bauausschusse auch dem Straßenunterhalt hohe Einsparungen verordnet. Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob wir diesen Weg über längere Zeit gehen können. Ich wage das zu bezweifeln. Denn diese Einsparungen sind in Wirklichkeit lediglich Verschiebungen in die kommende Jahre; der Sanierungsbedarf aber bleibt. Ja, er wird sogar noch größer und es besteht die Gefahr, dass die Kreiseinrichtungen Schaden nehmen.

 

Nehmen wir als Beispiel die Straßensanierungen. Dauernde Verschiebungen haben dazu geführt, dass – wie der ADAC schreibt - viele Straßen in Deutschland marode Rüttelpisten sind; „Prima Sonntag“ sucht sogar „Das Superschlagloch“. Wenn Regisseure Filme mit Handlungen in der ehemaligen DDR drehen, müssen sie mittlerweile zu uns kommen, um die verkommenen Straßenzustände zu finden, die sie zur Darstellung brauchen. Kaputte Straßen geben aber nicht nur ein denkbar schlechtes Bild ab, sie sind auch gefährlich - schließlich haben wir für die Verkehrssicherheit auf den Kreisstraßen zu sorgen - und sowohl für die ganze Volkswirtschaft als auch  für die kommunalen Haushalte direkt schädlich.

 

            Mich hat das Beispiel sehr beeindruckt, mit dem Herr Thomas Nagel vom Straßenbauamt seine Argumentation gestützt hat. Für die 140 m schwer geschädigte Straße von der Polizei bis zum Kreisel in Obernburg sind 100.000 € zur Sanierung notwendig. Die weit über 2 km lange, weniger geschädigte Straße von Amorbach nach Beuchen kann mit 225.000 € in einen Zustand gebracht werden, dass sie über viele Jahre hinweg den Kreishaushalt nicht belastet. Dies macht deutlich: Saniert man zu spät, kostet alles ein Mehrfaches, wir kommen mit dem Sanieren nicht nach und der Zustand der Straßen verschlechtert sich immer mehr. In der ADAC-Motorwelt vom März 2011 wird Bürgermeister Jürgen Spahl aus Rednitzhembach mit der Äußerung zitiert: „Konsequente Straßensanierung ist kein Hindernis für einen gesunden Haushalt, sondern dessen Voraussetzung“. Dem kann man nur zustimmen und hinzufügen, dass Ähnliches auch für die Gebäudesanierung gilt.

 

           Es gilt die Situation zu vermeiden, dass die schweren Schadensfälle Tempo und Schwerpunkte der Sanierungen bestimmen. Dazu bedarf es aber klarer Zielvorstellungen, eines langen Atems und guter Fachleute. Und die haben wir in unserem Landratsamt. An dieser Stelle möchte zunächst unserem Kämmerer Kurt Straub besonders herzlich danken, der den Haushalt 2011 in gewohnt souveräner Weise zusammengestellt und mit Geduld und solider Fachkenntnis allen Gruppierungen erläutert hat. Bei ihm sind unsere Finanzen in den besten Händen. Zu danken haben wir auch unserem Landrat und allen Bediensteten des Landkreises - ob in diesem Haus oder an anderen Stellen - nicht weil so der Brauch ist, sondern weil sie wirklich gute Arbeit  leisten. Dies ist ihnen bei der Untersuchung der Bürger- und Kundenzufriedenheit im Juni-August 2010 glänzend bestätigt worden. Dabei sind ihre Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft sowie fachliche Kompetenz besonders gut bewertet worden. Es genügt aber nicht, den vielen kompetenten Fachleuten in der Verwaltung einmal im Jahr bei den Haushaltsberatungen zu danken, wir sollten vielmehr während des Jahres ihrer Arbeit Achtung erweisen. Dazu gehört, dass man ihre Vorlagen nicht ohne schwerwiegende Gründe verwirft. Die Mitarbeiter des Landratsamtes sind nicht – wie die Zeitung am Freitag geschrieben hat – die Fachleute des Landrats, sondern sie sind auch die Fachleute der Bürger und des Kreistags. Nur mit ihnen zusammen können uns umfangreiche und schwierige Projekte gelingen.

 

Das beste Beispiel für langfristig angelegte erfolgreiche Planungen ist unser Schulbauprogramm, das wir nun schon bald 20 Jahre systematisch abarbeiten. Ohne die Baumaßnahmen vorher (Berufsschulen, Stötzner-Schule, Realschule Miltenberg u.a.) und ohne die dabei gemachten Erfahrungen hätte sich der Kreistag wohl kaum auf das Projekt Gymnasium/Realschule Elsenfeld herangetraut, das mittlerweile auf 40 Millionen € angewachsen ist. Jetzt, wo das Ende der Baumaßnahme in Sicht ist, können wir stolz auf unsere Anstrengungen und unser Durchhaltevermögen sein. Nach den 5,8 Millionen in diesem Haushalt sind im Jahr 2012 nur noch 1,5 Millionen an Investitionen vorzusehen.

 

Das ist allerdings eine der wenigen guten Aussichten für den Haushalt 2012. Auf den Kreistag werden aber gerade auf dem Schulsektor schwierige Entscheidungen zukommen. In der Berufsschule Miltenberg muss das Kompetenzzentrum für das Friseurhandwerk in der Region 1 ausgestattet werden. Es gibt großen Sanierungsbedarf an den Gymnasien Miltenberg und Erlenbach und der Realschule und Berufsschule Obernburg. Es wird sehr schwierig sein, hier die Prioritäten setzen. Ein Maßstab muss dabei sein, Maßnahmen zu bevorzugen, die nicht nur die äußeren Verhältnisse, sondern auch die Bildungschancen unserer Kinder verbessern. Dann investieren wir auch in die Zukunft und dies sollte die wichtigste Leitlinie der Politik des Kreistages sein.

 

Gerade in Zeiten knapper Mittel gilt: Alles, was zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landkreises dient, darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Ich glaube, dieser Kreistag hat in dieser Beziehung das Jahr 2010 gut genutzt und viele Erfolge erzielt. Wer hätte bei den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres gedacht, dass der Landkreis schon jetzt in der Mitverantwortung für die Jugendsozialarbeit an Schulen steht? Oder denken Sie an ZEWIS, das Zentrums für wissenschaftliche Services und Transfer im ICO. Für einen relativ geringen Beitrag eröffnen wir unserer Region Möglichkeiten, an die bisher nicht zu denken war. Ich erinnere an das Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis Miltenberg, das im Mai 2010 beschlossen und bereits im Herbst vom Sozialministerium mit einem zweiten, mit 7.000 Euro dotierten Förderpreis für „Kommunale Seniorenpolitik“ ausgezeichnet worden ist. In diesem Zusammenhang ist die Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement und zur Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts von großer Bedeutung, die im Oktober 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat. Dass der Landkreis für diese Stelle eine Förderung als Modellprojekt erhalten hat, ist besonderer Ansporn und Verpflichtung, etwas daraus zu machen.

In diese Zusammenstellung gehört auch die Erneuerung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Miltenberg und der Agentur für Arbeit, die unter dem Namen „Jobcenter“ weitergeführt wird. So kann sowohl das mit 64 % aus dem EU-Sozialfonds geförderte Netzwerk AmigA, bei dem es um die „Arbeitsmarktintegration für Alleinerziehende“ geht, erfolgreich weitergeführt als auch die „Miltenberger Bürgerarbeit“ eingeführt werden.

 

Nimmt man noch den Beginn der Umsetzung der Handlungsvorschläge, die das „Symposion 2020 - Zukunftsperspektiven für den Landkreis Miltenberg“ im Oktober 2009 erarbeitet hat, durch die der Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg nachhaltig gestärkt werden soll, so wird man kaum ein Jahr finden, in dem der Kreistag auf so vielen Gebieten für so viele Schichten und Altersgruppen mit relativ geringen Mitteln neue Strukturen geschaffen und Anstöße gegeben hat.

 

Der Haushalt 2011 liefert das finanzielle Fundament für diese Maßnahmen und Intentionen und er bereitet schon auf das schwierige Haushaltsjahr 2012 vor. Deshalb stimmt ihm die CSU-Fraktion zu und wir begrüßen es sehr, dass auch andere Fraktionen bereit sind, in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen. Danke für die Aufmerksamkeit.

 

 

 

Dr. Ulrich Schüren, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Haushaltsberatungen sowie die Verabschiedung des Kreishaushaltes sind wohl die wichtigsten Ereignisse der Kreispolitik im Laufe eines Jahres, weil mit dem Haushalt die Weichen des Handelns für ein Jahr und bei großen Investitionsvorhaben auch weit darüber hinaus gestellt werden.

 

Wie marginal müssen aber unsere Beratungen heute erscheinen angesichts der ungeheuren Katastrophe in Japan, die auch gewaltige Auswirkungen auf unser Land haben wird, wenn auch wohl nicht in Form von akuter Gefährdung durch atomare Strahlung.

„Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“, was dann plötzlich möglich, ja zwingend geboten erscheint, sehen wir angesichts der Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

 

Wenn man als Sozialdemokrat in Bayern mit einem langen, kräftigen Atem gesegnet ist – ohne einen solchen könnte man ja auch politisch kaum überleben - hat man vielleicht zu Lebzeiten noch das Glück, Forderungen realisiert zu sehen, die man vor 20 und mehr Jahren auf die politische Agenda gesetzt hatte, dafür damals aber als Spinner, Ignorant oder Weltverbesserer diffamiert worden ist: Ganztagsschulen, Jugendsozialarbeit an Schulen und nicht zuletzt Ausstieg aus der Kernenergie.

 

So spannend es auch wäre, diese konkreten Beispiele zu erläutern, will ich mich, schweren Herzens, jetzt mit einigen Bemerkungen zu den Themen Jugendsozialarbeit, Schlachthof, Tourismus, Straßenbau, Wertstoffhof und Kreisumlage bescheiden.

 

Lassen Sie mich aber zunächst dem Kreiskämmerer Kurt Straub danken für seine informative Einführung in den Kreishaushalt. Lieber Herr Straub, Sie haben uns auch in diesem Jahr wieder gezeigt, dass man im Herzen ein Schwarzer sein kann, ohne dabei die Roten hinters Licht führen zu wollen.

Und ich denke, da sind Sie mit uns einer Meinung, dass der doppische Hauhalt für alle, für Verwaltung und Kreistag, mehr Klarheit und nachvollziehbare Schlüssigkeit gebracht hat als der kamerale es je vermochte. Ich erinnere in diesem Kontext nur an die Diskussionen der vergangenen Jahre über die Höhe der Rücklage sowie über die versteckten Finanzpolster.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich leide nun nicht unter dem Syndrom, alles, was bereits gesagt wurde, mit wolkigen Worten zu wiederholen. Dieses Feld bestellen andere wesentlich besser und mit weitaus größerer Begabung als ich.

Deswegen werde ich jetzt auch nicht das Zahlenwerk, das uns allen ja sattsam bekannt ist, nachbeten, sondern auf die genannten sechs Punkte zurückkommen:

 

1. Jugendsozialarbeit an Schulen

 

Mit der Einführung der Jugendsozialarbeit an Schulen hat der Landkreis eine alte Forderung der SPD umgesetzt und sich mit dieser zukunftweisenden Entscheidung von vielen anderen bayerischen Landkreisen positiv abgesetzt.

Es ist richtig, dass uns diese Maßnahme im Jahr 2011 164.000 Euro kostet, aber ich bin mir sicher, dass diese Investition in die Kinder und Jugendlichen ein Beitrag zum intelligenten Sparen ist, weil diese Ausgaben sich über die Jahre hin dadurch rechnen werden, dass weniger Jugendliche in Heimen untergebracht werden müssen, weil schwache, instabile Kinder wie auch deren Eltern durch professionelle Kräfte gefördert und gestärkt werden können.

Wir Sozialdemokraten hoffen sehr, dass die Einführung der JAS nicht länger von einer Katzenmusik, komponiert aus Kompetenzgerangel und Machtspielchen zwischen einigen Kommunen und dem Landkreis, begleitet wird. Dies schadet der Sache, nein es schadet den Kindern und Jugendlichen und es hilft wirklich niemandem.

 

2. Schlachthof Aschaffenburg

 

Nicht alles, was der Gemeinschaft nützt, ist auch gemeinnützig.

Im Gegenteil, oft ist, was der Gemeinschaft nützt, privatwirtschaftlich organisiert und damit gewinnorientiert (ich erinnere an Arztpraxen, Anwaltskanzleien, private Seniorenwohnheime, nicht zuletzt auch unsere beiden ehemaligen privatisierten Kreiskrankenhäuser, usw.).

Dies gilt auch für den Schlachthof. Es ist richtig, dass der kommunale Schlachthof in Aschaffenburg jahrelang unwirtschaftlich und mit großen Defiziten gearbeitet hat, die durch die öffentliche Hand abgedeckt werden mussten. Wir kennen dies aus den Weingütern Klingenberg und Erlenbach – Elsenfeld aus unserem Landkreis aus eigener Erfahrung! Es zeigt eigentlich nur, dass die öffentliche Hand wohl wesentlich weniger in der Lage ist, wirtschaftlich vernünftig zu arbeiten in Form von Betrieben, wie es die Privatwirtschaft kann.

Aber ebenso richtig ist auch, dass der Schlachthof seit der Privatisierung wirtschaftlich erfolgreich, sehr erfolgreich sogar, arbeitet, nicht zuletzt wegen oder infolge der Privatisierung unter der Leitung des Geschäftsführers Bruno Fischer.

Ich möchte jetzt nicht die in der Presse, aber auch in den Gremien breit diskutierten Argumente für oder gegen eine Förderung des privatisierten Schlachthofes aus Steuermitteln wiederholen. Aber die Position der SPD will ich kurz umreißen.

Wir haben uns politisch klar dafür stark gemacht, dass in unserer Region ein Schlachthof erhalten bleibt.

Wir haben auch - gemeinsam mit den beiden anderen Gebietskörperschaften - eine an festgezurrte Bedingungen geknüpfte Anschubfinanzierung befürwortet und beschlossen.

Dass diese Anschubfinanzierung in dem abgesteckten Rahmen von den Betreibern des Betriebes nicht vollständig ausgeschöpft worden ist, kann bitte nicht den politischen Gremien des Landkreises angelastet werden.

Ein erneuter Antrag auf Förderung musste aber angesichts der positiven wirtschaftlichen Lage des Betriebes, der außerordentlich profitabel arbeitet und den wir ja begrüßen, zwingend abgelehnt werden. Es gab keinen Entscheidungsspielraum.

Lieber Bruno Fischer, ich bin mir ganz sicher, dass Du, wenn es um einen anderen Betrieb in einer anderen Konstellation gegangen wäre, als Kreisrat im Kreisausschuss nicht anders hättest entscheiden können, als es der Kreisausschuss am 16. März mit großer Mehrheit getan hat.

 

3. Tourismus

 

Wir Sozialdemokraten haben Tourismus in unserer Region immer als wichtigen Wirtschaftsfaktor gesehen und in diesem Haus auch entsprechend votiert, indem wir Anschubfinanzierungen über mehrere Jahre befürwortet haben.

Inklusive der Personalkosten sind dies immerhin im Haushalt 2011 nicht weniger als 185.800 Euro, davon 45.000 für das Projekt „Churfranken“, eingestellt.

Dabei muss allen klar sein, dass der Landkreis, also der Steuerzahler, auf Dauer nicht einen speziellen Wirtschaftszweig subventionieren kann. Wann, so fragen wir uns, wird der Tourismus mit seinen neugeschaffenen Strukturen auf eigenen Beinen stehen können? Wann braucht er keinen Schluck mehr aus der Steuerpulle?

Die Erfahrung zeigt, dass Subventionen zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendig sind, aber auch ein warmes Mäntelchen sein können, das vor den Unbilden der Realität schützt. Und das gilt es zu verhindern.

Die SPD fordert einen klaren Zeitplan ein, wann und unter welchen Bedingungen der Kreis sich finanziell aus dem Bereich Tourismus verabschieden kann.

Schließlich handelt es sich bei der Förderung des Tourismus um die Kür und nicht um eine Pflichtaufgabe des Landkreises.

 

4. Umladestation/Wertstoffhof

 

Im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen waren in meiner Lieblingszeitung mahnende Worte des CSU-Fraktionsvorsitzenden lesen, ja keine Anträge zu stellen, die kostenrelevant sein könnten. Lieber Herr Andre, wir haben uns das natürlich ungeheuer fest zu Herzen genommen und natürlich Ihrem Wunsch entsprechend gehandelt.

 

Unseren Antrag vom 10. Januar 2011 zu den Öffnungszeiten der Müllumladestation bzw. des Wertstoffhofes in Erlenbach, der eine Erweiterung des sehr sinnvollen FDP-Antrages darstellt, soll hier nochmals erwähnt werden, weil es dabei um Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit geht und nicht um Belastungen des Kreishaushaltes, da mögliche Mehrkosten ja ohnehin über Gebühren gedeckt werden müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch mal daran erinnern, dass wir, die SPD, in 2006, 2007 und 2008 im entsprechenden Ausschuss einen ähnlich lautenden Antrag zur Erweiterung um Umstrukturierung der Öffnungszeiten gestellt haben.

Es ist dringend erforderlich, in den Monaten März bis Oktober die Öffnungszeiten nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten allein zu gestalten, sondern vor allem an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auszurichten.

Das bedeutet, dass eine tägliche Öffnung bis 18.00 Uhr und samstags bis 16.00 Uhr eingeführt werden muss.

Die Ausweitung von Öffnungszeiten kann auch Verschiebung von Öffnungszeiten bedeuten und  im Verbund mit personeller Flexibilisierung unter dem Strich kostenneutral sein. Hier setzen wir unsere Hoffnung in die Verwaltung, dass sie sehr bald einen praktikablen Vorschlag vorlegt.

Der Wertstoffhof Erlenbach ist ein Erfolgsprojekt, das man nicht gefährden sollte durch allzu rigide Öffnungszeiten, insbesondere an Samstagen. Wir sollten ihn durch benutzerfreundliche Annahmebedingungen und Öffnungszeiten noch attraktiver machen.

 

5. Straßenbau

 

Seit vielen Jahren unternimmt der Bauausschuss, erweitert durch die Fraktionsvorsitzenden und andere Interessierte, jährlich eine Informationsfahrt durch den Landkreis, um die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zu begutachten oder deren Notwendigkeit festzustellen.

Diese Einrichtung gibt es so in anderen Landkreisen nicht und wir begrüßen sie ausdrücklich und wünschen, dass diese Fahrten auf jeden Fall fortgeführt werden, auch angesichts der leichten Verwerfungen in diesem Jahr.

Die Besichtigungsfahrt vor genau einer Woche hat gezeigt, dass geplante Sanierungen von Straßen im Umfang von 935.000 Euro im Bauausschuss – zu Recht - nicht mehrheitsfähig waren.

Das bedeutet nicht, dass die in Rede stehenden Deckenerneuerungen unsinnig wären, aber eine besondere Dringlichkeit ist in einigen Fällen nicht erkennbar, und lassen Sie mich das sagen, als jemand, der die Strecke Amorbach-Beuchen wegen ihres landschaftlichen Reizes ziemlich oft mit sehr alten, sehr schlecht gefederten Autos befährt, dass sich diese Straße auch in ihren nicht perfekten Abschnitten keineswegs in einem Zustand befindet, dass man mit der Sanierung nicht auch noch zuwarten könnte.

Ich bin froh, dass der Kreisausschuss dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses gefolgt ist und Maßnahmen in Höhe von 1 Million Euro aus dem Straßenbau-Etat herausgenommen hat, um diesen Betrag zur Senkung der Kreditaufnahme in 2011, also damit zur Schuldenreduzierung, zu verwenden.

Wir hätten uns auch sehr gut vorstellen können, die freiwerdende Summe zur Sanierung der undichten Flachdächer unserer Schulen sowie von aufgetretenen Mängeln an der Sparkassen-Arena zu verwenden. Aber ich wiederhole, wir stehen voll und ganz hinter dieser Verwendung, der Senkung der Kreditaufnahme und damit indirekt natürlich auch der Senkung des Schuldenstandes des Landkreises.

 

6. Kreisumlage

 

Die Freien Wähler haben die finanziellen Spielräume erkannt, daraus aber - das ist nicht neu - die falschen Schlüsse gezogen, indem sie die 1 Million Euro zur Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt verbraten wollten.

 

Wir Sozialdemokraten halten dies für ein falsches Signal und sind froh, dass der Kreisausschuss diesen Vorstoß der Freien Wähler mit großer Mehrheit abgelehnt hat.

Nicht die Senkung der Kreisumlage darf im Fokus stehen, sondern die Konsolidierung der Kreisfinanzen, also der Schuldenabbau und damit die langfristige Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises.

Entscheidend für die Bewertung der Kreisumlage ist doch nicht das Stieren auf die Ziffer der Prozentpunkte, sondern der unverstellte Blick auf die absoluten Zahlen.

So nimmt der Kreis bei einer Erhöhung um 2 Prozentpunkte immer noch 431.591 Euro weniger ein als im letzten Jahr.

Für die Gemeinden als Umlagezahler bedeutet dies, dass 19 Gemeinden weniger abführen müssen als 2010, 13 allerdings auch mehr, darunter Erlenbach mit 907.000 und Obernburg mit 683.000 Euro die dicksten Brocken. Die Stadt Wörth wird nur mit 86.000 Euro zur Kasse gebeten und Miltenberg ebenfalls nur mit 72.000 Euro zusätzlich.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meinen knappen Bemerkungen ist Ihnen klar geworden, dass wir Sozialdemokraten dem Haushalt 2011 zustimmen, weil wir ihn insgesamt als solides und tragfähiges Arbeitsfundament für den Kreis halten. Ich beteilige mich ausdrücklich nicht an hellseherischen Ausflügen in das Jahr 2012 und 2013, weil es immer noch anders gekommen ist, als bei den Haushaltsberatungen hier skizziert wurde. Infolgedessen werden wir dem Kreishaushalt – selbstverständlich wie immer: geschlossen – zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld!

 

 

 

Kreisrat Hermann Spinnler führte in Vertretung für Dr. Hansjürgen Fahn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler, Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren auf den Zuschauerplätzen,

 

nachdem ich durch die Abwesenheit unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Fahn kurzfristig gebeten wurde, stellvertretend für ihn für die Fraktion der Freien Wähler zum Kreishaushalt 2011 Stellung zu nehmen, möchte ich mich in diesem Zusammenhang auf zwei wesentliche Punkte beschränken. Wesentlich deshalb, weil es die wichtigsten und vom Geldvolumen her gesehen auch die bedeutendsten Positionen im Kreishaushalt 2011 sind:

 

Das sind zum Einen die Kreisumlage und zum Anderen die Bezirksumlage.

 

Natürlich gäbe es zu vielen andern Dingen des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2011 auch etwas von unserer Seite zu sagen. Vor allem zum Teilhaushalt „Gesundheit und Soziales“, der uns allen, und ich denke da sind wir uns insgesamt einig, schon seit längerem Sorgen bereitet und mit dem wir, wenn sich hier nicht einige Dinge grundlegend ändern, in den kommenden Jahren noch größte Probleme bekommen werden.

 

Aber wie gesagt, durch die kurzfristige „Abkommandierung“ meiner Person an dieses Pult muss ich mich einerseits auf die wesentlichen Dinge beschränken. Andererseits haben die Kollegen vor mir und werden sicherlich auch die Kollegen nach mir zu anderen Punkten des Haushaltsentwurfs noch einiges sagen. Warum als Unwesentliches doppelt erwähnen. Konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit auf das Wesentliche:

 

1. Die Kreisumlage:

 

Mit 44,9 Mio. Euro ist die vom Kämmerer eingeplante Kreisumlage zwar um rund 400.000 Euro niedriger als im Vorjahr, der Hebesatz ist jedoch mit 46 Prozentpunkten der höchste, den der Kreistag, so er das heute beschließen will, jemals beschlossen hat.

 

Im Jahre 1992, ich gehörte damals schon zwei Jahre diesem Gremium an, kamen wir noch mit 45,8 Mio. DM aus, 19 Jahre später wird sich, wenn wir dem Vorschlag des Kämmerers zustimmen, die Kreisumlage verdoppelt haben.

 

Wie soll das in Zukunft weitergehen? Weiter so im gleichen Tempo? Augen zu und durch? Oder müssen wir nicht versuchen, wenigstens in dem Rahmen, in dem wir es in der Hand haben, auch gegenzusteuern?

 

Letzteres war mein Beweggrund heute vor einer Woche im Bauausschuss, als ich verschiedene Maßnahmen aus dem Deckenbauprogramm des Straßenhaushalts auf den Prüfstand gestellt habe. Mir persönlich ging es einfach nicht in den Kopf, dass man einer Straße, die sich allen Augen, die sie bei der Besichtigungsfahrt des Bauausschusses gesehen haben, als noch in wirklich gutem Zustand befindlich gezeigt hatte, für 225.000 Euro eine neue Decke verpassen will. Das wäre vielleicht angebracht, wenn auf dieser Straße 14.000 Autos am Tag fahren würden, wie auf der Ortsdurchfahrt von Sulzbach. Dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auf 100 m mehr und tiefere Beschädigungen der Straßendecke festzuhalten als auf den 2.800 m von Amorbach nach Beuchen.

 

Und sagen Sie jetzt nicht, ich würde es mir einfach machen. Ich habe heute früh vor der Sitzung auch die Straße zwischen Kirchzell und Watterbach noch einmal abgefahren. Das, was ich jetzt zur Straße von Amorbach nach Beuchen gesagt habe, gilt für diese Straße genauso.

 

Sagen Sie jetzt nicht, ich wäre ein Lokalpatriot, weil ich meine Heimatgemeinde als Gegenbeispiel angeführt habe und dass die Ortsdurchfahrt in Sulzbach eine Staatsstraße ist. Ich könnte Ihnen sicherlich auch einige Kreisstraßen anführen, die in weitaus schlechterem Zustand sind als besagte MIL 8.

 

Vielleicht sollten wir doch den Vorschlag meines Fraktionskollegen Edwin Lieb aufgreifen (auch Kollege Dr. Schüren hat es angesprochen), der im Bauausschuss angeregt hatte, die Besichtigung der beabsichtigten Maßnahmen im Straßenbauhaushalt durch den Bauausschuss künftig VOR der Aufstellung des Straßenbauhaushaltes durchzuführen. Ich denke, dann könnten wir solche „Begutachtungsfehler“ künftig vermeiden.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, ich habe gelesen, Sie seien „stinksauer“ auf mich gewesen, ob meines Vorstoßes in der Bauausschusssitzung. Ich habe auch gemerkt, dass diese Wut noch nicht ganz verraucht ist, bei Ihrer Wortmeldung am Anfang der Debatte. Wenn das so war, dann bitte ich um Entschuldigung, aber ich konnte diesen Antrag nicht rechtzeitig bei Ihnen anmelden, weil er erst während dieser Besichtigungsfahrt des Bauausschusses gereift ist. Und überhaupt, wir beide sitzen nun schon seit knapp 21 Jahren in diesem Gremium zusammen. Ich glaube nicht, dass ich Ihnen schon oft den Anlass gegeben habe, auf mich sauer zu sein. Deswegen kann ich auch gut damit leben, wenn Sie einmal „stinksauer“ auf mich waren.

 

Im Übrigen Herr Landrat zielte mein Antrag nicht darauf hin, Sie zu ärgern, sondern darauf, den Kommunen unseres Landkreises weniger Geld abzunehmen, als dies im vorliegenden Haushaltsentwurf vorgesehen ist. Durch die Kürzung der vier Positionen im Straßenbauhaushalt, die der Bauausschuss vergangenen Montag mit Mehrheit beschlossen hat, lässt sich ein Prozent Kreisumlage einsparen. Das wären rund eine Million Euro mehr, die unseren 32 Gemeinden für dringend notwendige Maßnahmen in deren Gemeindegrenzen verbleiben würden.

 

Und, sehr geehrter Herr Landrat, für dieses Ansinnen, in schwierigen Zeiten solidarisch mit unseren Gemeinden zu handeln, habe ich auch einen prominenten Fürsprecher gefunden, nämlich Sie!

 

Sie selbst haben in Ihrer Rede am 25. März 2010 zum Haushalt 2010 hier gesagt (ich zitiere):

 

„Mir ist bewusst, dass die Kreisumlage für unsere Kommunen eine der größten Ausgabepositionen darstellt. Aber wir haben „kommunalfreundlich“ kalkuliert. Wir verfolgen weiterhin das Ziel einer stabilen Kreisumlage. Damit schaffen wir Spielräume für die nächste Generation.“

 

Gut gebrüllt, Löwe, möchte ich dazu sagen, aber warum nur im Vorjahr und nicht dieses Jahr auch? Ist die Situation für unsere Gemeinden etwa dadurch besser geworden, dass nur 13 von 32 Gemeinden unseres Landkreises nach dem Haushaltsentwurf per Saldo mehr Kreisumlage zahlen sollen als im vergangenen Jahr? Oder heißt solidarisch handeln nicht auch, den anderen 19 Gemeinden Ausgaben zu ersparen?

 

Aber nicht nur Sie, Herr Landrat, haben im vergangenen Jahr zu solidarischem Handeln mit unseren Kreisgemeinden aufgerufen, sondern auch die beiden Kollegen von CSU und SPD, die vor mir gesprochen haben:

 

Herr Andre sagte u. a. (ich zitiere):

 

„Sparsamkeit muss bei allen Beteiligten, bei Verwaltung und Politik, oberstes Gebot sein. Zu einer eisernen Ausgabendisziplin muss eine Selbstbeschränkung der politischen Gremien kommen. Erleichterungen für die Haushalte könnten auch Streckung, Verschiebung und Streichung von Baumaßnahmen bringen“.

 

Ja, Sie haben richtig gehört, Herr Kollege Andre, Sie sprachen tatsächlich von „Streichung von Baumaßnahmen“ im vergangenen Jahr. Nichts anderes habe ich am vergangenen Montag vorgeschlagen. Leider ist mir aus Ihrer Fraktion, trotz zumindest heimlicher Zustimmung am Vormittag, in der Abstimmung am Nachmittag niemand gefolgt.

 

Und Sie, Herr Kollege Dr. Schüren, haben im vergangenen Jahr ausgeführt (ich zitiere):

 

„Mir ist als Kreisrat wie auch als ehemaliger Gemeinderat klar, dass der Kreis auch eine Fürsorgepflicht hat, wenn er seine Finanzmittel über die Kreisumlage decken muss. Ich darf ankündigen, dass die SPD-Fraktion künftigen Haushalten, die einer Mehrung der Schuldenlast oder einer unbilligen Belastung der Kommunen das Wort reden, nicht zustimmen wird.“

 

Ob das, was wir heute tun, mit der Erhöhung der Kreisumlage eine billige Belastung unserer Gemeinden ist, dazu komme ich später. Im Übrigen habe ich natürlich den Zeitungsartikel vom 19.03.2011 über die Absicht der SPD-Kreistagsfraktion, dem heutigen Haushalt zuzustimmen mit dieser Erhöhung der Kreisumlage auf 46 %, mit Interesse gelesen. Der Kollege Thorsten Meyerer ist dort zitiert „Nicht der Prozentsatz allein ist entscheidend, sondern der absolute Betrag“. Er wies darauf hin, dass eine ganze Reihe von Gemeinden trotz 2%iger Erhöhung der Kreisumlage weniger zahlen müssten als im vergangenen Jahr. Herr Kollege, Sie haben aber auch weniger im Haushalt in Ihren Gemeinden. Deswegen ist das kein Argument.

Und Bündnis 90/Die Grünen: Auch Ihre Äußerungen habe ich natürlich in der Zeitung ebenfalls gelesen: Auch die Grünen signalisieren grundsätzlich Zustimmung zum Zahlenwerk. Sie schreiben zwar hier, dass Sie auch die finanzielle Entlastung der Kommunen anstreben, ob Sie danach handeln, das wird heute die Abstimmung zeigen.

 

Durch den Rückgang der Umlagekraft fehlen unseren Kreisgemeinden im Vergleich zum Vorjahr bereits 5,4 Mio. Euro in den Gemeindekassen. Wollen wir Ihnen tatsächlich noch einmal 1,9 Mio. Euro durch die zwei Prozentpunkte Hebesatzerhöhung bei der Kreisumlage abnehmen, oder sollten wir uns nicht mit einem Prozentpunkt begnügen, weil wir zum Haushaltsausgleich einfach nicht mehr benötigen?

 

Wollen wir unsere Gemeinden tatsächlich zwingen, ihre Steuerhebesätze zu erhöhen? Wörth, Herr Kollege Dotzel, hat mit einer Erhöhung der Grundsteuer von 340 auf 370 Prozent und der Gewerbesteuer von 330 auf 345 Prozent den Anfang schon gemacht. Müssen andere Gemeinden diesem Beispiel notgedrungen folgen?

 

Dabei wissen wir doch alle, dass die Konjunktur im vergangenen Jahr enorm an Kraft gewonnen hat. Im Jahr 2012 ist also wieder mit steigenden Umlagekraftzahlen zu rechnen. Ich kenne sie zwar noch nicht, aber Ihr Kollege, Herr Dotzel, Bezirkstagspräsident von Oberfranken Dr. Denzler, hat in seiner Rede zum Haushalt 2011 am 16. Dezember 2010 Ähnliches angedeutet. Sie können es gerne im Internet nachlesen, denn dort ist die Rede veröffentlicht.

 

„Solidaritätsbekundungen helfen den Gemeinden nicht weiter. Taten und Handeln des Landkreises sind erforderlich, hier und jetzt. In der konkreten Situation benötigen die Gemeinden jeden Euro. Von der Festlegung der Kreisumlage muss ein Signal an unsere Gemeinden ausgehen, dass wir auf ihre berechtigen Belange in dieser schweren wirtschaftlichen Situation Rücksicht nehmen“.

 

Diese vier Sätze treffen genau unsere Lage. Sie könnten deshalb auch von mir sein. Ich habe sie jedoch vom Redetext des Sprechers der CSU-Kreistagsfraktion Schwandorf zum Kreishaushalt 2009 abgeschrieben, was ich hiermit öffentlich machen möchte, um mich jedem Plagiatsvorwurf zu entziehen.

 

Der CSU-Sprecher beantragte übrigens eine Senkung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzes der Kreisumlage von 42 auf 41 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Kreditaufnahme. Ach ja, fast hätte ich es vergessen, der Landrat des Kreises Schwandorf gehört der SPD an.

 

Liebe Kollegen Andre und Dr. Schüren, heute könnten Sie und Ihre Fraktionskollegen beweisen, dass Ihre Worte vom vergangenen Jahr keine bloßen Lippenbekenntnisse waren. Stimmen Sie in Punkt 1 des Beschlussvorschlages für das vom Bauausschuss vorgeschlagene Investitionsprogramm und stimmen Sie dann auch konsequent in Punkt 2 des Beschlussvorschlages gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Finanzplan, der eine Kreisumlage in Höhe von 46 Prozentpunkten vorsieht. Wir brauchen zum Haushaltsausgleich nur eine Kreisumlage von 45 Prozent, die ich hiermit im Namen meiner Fraktion beantrage zu beschließen.

 

Im Übrigen bin ich dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Miltenberg des Bayerischen Gemeindetages, dem Kollegen Michael Berninger, sehr dankbar für seine Mail vom vergangenen Donnerstag an den Landrat, die Fraktionsvorsitzenden und seine Bürgermeisterkollegin und die -kollegen, in dem er die Möglichkeit, auf die Kürzung des Haushaltspostens „Straßenunterhalt“ auch mit einer Kürzung des geplanten Kreisumlage-Hebesatzes zu reagieren, zumindest seinen Kollegen zur Prüfung angeregt hat. Dass diese Möglichkeit konkret besteht, werde ich am Ende meiner Ausführungen noch erläutern.

 

Nun aber genug zur Kreisumlage. Wenden wir unsere Aufmerksamkeit dem größten Ausgabeposten des Haushaltsentwurfs 2011 zu:

 

2. Bezirksumlage:

 

Um es gleich vorweg zu sagen, Herr Kollege Dotzel, manchmal packt mich wirklich die Wut, wenn ich mir das Finanzgebaren des Bezirks Unterfranken betrachte. Nehmen Sie es also bitte nicht zu persönlich, wenn ich heute einmal einige deutliche Worte in Richtung Bezirkstag und vielleicht auch in Richtung Bezirkstagspräsident sage. Wir beide sitzen ja nun auch schon 21 Jahre im Kreistag zusammen und haben uns bisher immer gut verstanden. Ich hoffe, das bleibt auch so. Wenn ich also den Bezirkstagspräsidenten jetzt in meinen Ausführungen in den Mund nehme, dann gehen Sie davon aus, dass ich das Amt und nicht die Person Erwin Dotzel meine.

 

Wenn ich vorhin bei der Kreisumlage Ihnen dargelegt habe, dass sich diese in 19 Jahren verdoppelt hat, so gilt das gleiche auch für die Bezirksumlage. Auch sie hat sich in etwa dem gleichen Zeitraum verdoppelt. Im Jahr 1990 hatte der Landkreis Miltenberg 16,4 Mio. DM nach Würzburg abzuführen. Im Jahr 2011 sind es 18 Mio. Euro (Anmerkung: nach der Sitzung auf Wunsch von Herrn Spinnler korrigiert). Die höchste Bezirksumlage überhaupt in der Geschichte des Landkreises Miltenberg.

 

Wie soll das weitergehen, Herr Kollege Dotzel? Weiter so im gleichen Tempo? Oder ist der Bezirk vielleicht auch einmal willens und in der Lage, in seinem Bereich bei dieser Entwicklung gegenzusteuern?

 

Der Bezirk, das wissen wir alle, ist immer die erste unserer Gebietskörperschaften, die ihren Haushalt aufstellt. Und heuer haben die Bezirksräte gewaltig hingelangt. Von 16,1 auf 18,5 Prozentpunkte wurde die Bezirksumlage erhöht. Satte 24,5 Mio. Euro spült diese Hebesatzerhöhung 2011 mehr in die Bezirkskasse gegenüber 2010.

 

„Dank der geringen Verschuldung, den Rücklagen und den schwarzen Zahlen bei den Krankenhäusern und Heimen musste man keine nennenswerten Belastungen auf die Kommunen in Unterfranken abwälzen“, so erklärte der Bezirkstagspräsident in einem Interview am 18.02.2011 in der Zeitung. Herr Kollege Dotzel, gestatten Sie eine Frage: Wo fängt bei Ihnen eine „nennenswerte“ Belastung an? Bei 30, 50 oder erst bei 100 Mio. Euro?

 

Und weiter haben Sie angefügt in diesem Interview: „Wir drehen den Euro eben zweimal um, bevor wir ihn ausgeben“. Schön wär´s, aber die Realität zeigt etwas anderes.

 

14,6 Mio. Euro gibt der Bezirk bei den Sozialleistungen 2011 mehr aus als 2010. Der Anstieg bei der Eingliederungshilfe betrug in drei Jahren sage und schreibe 43,6 Mio. Euro. Ich frage Sie, will der Bezirk diese Mehrbelastungen tatsächlich jedes Jahr ungekürzt an die Landkreise weitergeben oder muss hier nicht endlich einmal ein Aufschrei kommen, eine konzentrierte Aktion aller 7 bayerischen Bezirke in Richtung Freistaat und Bund? Wo soll diese Politik hinführen, wenn wir das alles Jahr für Jahr ohne Widerspruch schlucken?

 

Ich kann es Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie führt letztendlich zur Handlungsunfähigkeit in den Landkreisen und am Ende in den Städten und Gemeinden. Wenn wir alle das so wollen, dann weiter so.

 

Warum zeigt sich der Bezirk nicht auch einmal solidarisch mit seinen Landkreisen und Gemeinden und geht einmal, wenigstens geringfügig, in die Verschuldung. Ganze 650.000 Euro, so habe ich gelesen, beträgt der Schuldendienst des Bezirks Unterfranken im Jahr 2011. Beim Landkreis Miltenberg ist es fast das 10-fache, nämlich 5,6 Mio. Euro. Aber der Landkreis Miltenberg ist ja auch viel größer als der Bezirk Unterfranken und kann das leicht schultern, oder sehe ich da vielleicht etwas falsch?

 

Ein ganz besonderer Punkt im Haushalt des Bezirks ist die Unterfränkische Kulturstiftung. Lassen Sie mich diesen Punkt ein wenig näher beleuchten. Diese Stiftung wurde im Jahre 1998 gegründet mit einem Volumen, ich weiß nicht ob Sie das wussten, von 208,6 Mio. Euro aus den Verkaufserlösen aus dem Aktienbesitz des Bezirks Unterfranken bei der E.ON AG. Das waren, soweit ich das als Kreisrat beurteilen kann, Haushaltsmittel des Bezirks Unterfranken. Warum unsere Landräte und Kämmerer der unterfränkischen Landkreise der Ausgliederung von Haushaltsmitteln in eine Stiftung in dieser Größenordnung zugestimmt haben, in dem sie damals nicht gegen die Bezirksumlage geklagt haben, verstehe ich heute noch nicht. Wahrscheinlich, weil es ihnen finanziell noch weitaus besser gegangen ist und sie deshalb die Dimension dieser Transaktion nicht erkannt haben oder, was noch schlimmer wäre, nicht haben erkennen wollen.

 

Ich frage mich und ich frage Sie: Hätten nicht 100 Mio. Euro für diese Kulturstiftung auch gereicht? Natürlich, wenn man auf der Internetseite des Bezirks liest, dass es erklärtes Ziel der Kulturstiftung ist, die Einnahmen der Stiftung zu freiwilligen Leistungen in der Kulturarbeit zu nutzen, dann lassen sich mit 208 Mio. Euro Grundstockvermögen auch doppelt so viel „Wohltaten“ in den Grenzen von Unterfranken verteilen als nur mit 100 Mio. Euro.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hätte einmal den kommunalen Prüfungsverband als unser übergeordnetes Prüfungsorgan hören mögen, wenn ich als damaliger Bürgermeister von Sulzbach die 4,6 Mio. Euro, die der Markt Sulzbach im Jahre 1999 aus dem Verkauf seiner E.ON-Aktien erlöst hat, in eine Stiftung eingebracht hätte, um damit unseren Bürgern und Vereinen freiwillige Leistungen der Gemeinde zukommen zu lassen. Wissen Sie, was passiert wäre? Man hätte mir diese Stiftung um die Ohren geschlagen! Diese Erlöse sind bei uns in den allgemeinen Haushalt eingeflossen und da gehören sie auch hin.

 

Der Bezirk Unterfranken hat daraus jedoch eine Kulturstiftung gemacht. So kann er insgesamt 9,3 Mio. Euro im Jahre 2011 verteilen auf Museen, zur Denkmalpflege, für Theater, Konzerte, Musik usw. Nicht, dass Sie uns falsch verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber das sind freiwillige Leistungen des Bezirks. Den Landkreisen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof solche freiwilligen Leistungen am 04.11.1992 im sog. „Eichenauer Urteil“ untersagt, beim Bezirk scheint dies etwas anderes zu sein. Oder geht es nur deshalb, weil man damals so clever war und die Aktienerlöse in eine Stiftung eingebracht hat?

 

So kann der Bezirk auf jeden Fall in der Kulturarbeit aus dem Vollen schöpfen und seinen Bürgerinnen und Bürger auch Veranstaltungen anbieten wie z. B. „Franken und die Weltmission im 19. und 20. Jahrhundert“. Wäre auch schlimm, wenn wir diese Zusammenhänge nicht erfahren hätten.

 

Ich komme zum Schluss:

 

Zunächst einen Dank an Kreiskämmerer Kurt Straub, der den Entwurf des Kreishaushaltes, ich sage das jetzt einmal in der Sicht der damaligen Situation, nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt hat und ihn in der Sitzung am 15.02.2011 mit unserer Fraktion besprochen hat. Leider waren die Erkenntnisse bezüglich des Zustandes eines Teils der Kreisstraßen an jenem Tag noch nicht so wie sie heute sind, sonst hätten wir damals sicherlich mehr zu diskutieren gehabt.

 

Eines muss ich Ihnen, Herr Straub, jedoch klar und deutlich sagen: Es gibt keinen Automatismus, dass bei einer Senkung der Investitionen automatisch zunächst die Kreditaufnahme gesenkt werden muss. Wenn Sie das am vergangenen Donnerstag im Kreisausschuss den Kolleginnen und Kollegen so erklärt haben, dann ist das schlicht und einfach falsch.

 

In Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG heißt es:

 

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.

 

„Daraus haben auch die Landkreise ein verfassungsrechtlich fundiertes Recht zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft. Dies umfasst selbstverständlich auch die Entscheidung der jeweiligen Kreistage, welche (rechtlich zulässigen) Aufgaben der Landkreis wie, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Mitteln wahrnimmt. Die Grenzen zulässiger Kreisumlagebelastungen bestimmen sich einerseits aus den zulässigen Aufgaben der Landkreise sowie andererseits aus dem Grundsatz gemeindefreundlichen Verhaltens, der als Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme einseitiges Handeln des Landkreises begrenzt. Der Kreistag als eigenständiges Beschlussorgan hat unter Berücksichtigung der Finanzlage seiner Kommunen eine eigene Wertung vorzunehmen, ob er zur Finanzierung seiner Aufgaben die Kreisumlage erhöht oder Kredite aufnimmt.“

 

Auch die letzten vier Sätze stammen nicht von mir, sondern ich habe sie aus dem Buch „Die Landkreise im doppischen Haushaltsrecht, Grundsätzliches zum Haushaltsausgleich der Landkreise“ entnommen, das im Mai 2007 vom Deutschen Landkreistag herausgegeben wurde.

 

Nichts anderes, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch auch hier in den vergangenen Jahren gemacht, wenn wir über die Kreisumlage und die Kreditaufnahme diskutiert haben. Im Umkehrschluss muss dieses Recht des Kreistages auf eine eigene Wertung doch auch dann gelten, wenn sich durch eine Verminderung der vorgesehenen Investitionen der Finanzbedarf des Kreises ebenfalls vermindert.

 

Und seien wir doch einmal ehrlich: Wer hätte denn widersprochen, wenn von vorne herein festgestanden hätte, dass der Investitionsbedarf des Landkreises nicht 13,8 Mio. Euro, sondern wie es jetzt Tatsache ist, nur 12,8 Mio. Euro beträgt und wenn der Kämmerer bei 300.000 Euro weniger Netto-Neuverschuldung uns eine Kreisumlage von 45 Prozentpunkten vorgeschlagen hätte.

 

Ich wage zu behaupten: Niemand! Niemand von uns allen hätte dann widersprochen.

 

Deshalb mein Appell an Sie alle: Zeigen Sie sich solidarisch mit unseren 32 Gemeinden und nehmen Sie ihnen nicht mehr ab als tatsächlich notwendig ist. Alles andere, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird man draußen vor Ort in unseren Gemeinde- und Stadträten nicht verstehen.

 

Ein Dank auch an die Kollegin und die Kollegen des Bauausschusses, die mit ihrem mutigen Beschluss vom vergangenen Montag erst dafür gesorgt haben, dass wir uns heute mit einer Erhöhung der Kreisumlage von vielleicht einem Prozentpunkt zufrieden geben können.

 

Und schließlich danke ich Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, dass Sie meinen Ausführungen zugehört haben. Es war nicht der Kollege Dr. Fahn, der heute gesprochen hat, trotzdem herzlichen Dank, dass Sie so geduldig zugehört haben. Es wäre schön, wenn ich die eine oder den anderen vielleicht auch zum Nachdenken anregen würde.

 

Namens der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag beantrage ich folgendes:

 

1.     Über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses zum Kreishaushalt 2011 wird einzeln abgestimmt.

 

2.     Der vorgelegte Finanzplan 2011, der eine Kreisumlage von 46 Prozentpunkten beinhaltet, wird abgelehnt und stattdessen der Finanzplan mit einer Kreisumlage von 45 Prozentpunkten beschlossen.

 

Einem Haushalt für das Jahr 2011, der gegen alle Notwendigkeit eine Kreisumlage von 46 % vorsieht, wird die Fraktion der Freien Wähler nicht zustimmen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

 

Jens Marco Scherf, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, signalisierte Zustimmung zum haushaltspolitischen Kurs, in den Bereichen Jugend- und Sozialhilfe, Schulen und Bauunterhalt werden statt 27,5 nur noch 25 Mio Euro ausgegeben, womit ernsthaft gespart werde. Der Erhöhung der Kreisumlage wird, da sie als moderat eingeschätzt wird, zugestimmt. Wichtig sei es, den Kreis nicht nur als Umlageerheber darzustellen, sondern auch als Dienstleister für die Menschen im Landkreis. Die Investitionen in die Schulen kommen den Menschen im Landkreis zugute. Besondere Zustimmung erfuhr von Seiten der Grünen das neue Konzept der Jugendsozialarbeit an Schulen in Verantwortung des Landkreises. Herr Scherf warb für eine breite Beteiligung der Kommunen, da nur so eine effektive Hilfe für benachteiligte Kinder möglich sei. Er lobte, wie nach Jahren der Auseinandersetzung in dieser Sache am Runden Tisch eine gemeinsame gute Lösung gefunden wurde, was im Hinblick auf die immer höhere Anzahl hilfebedürftiger Kinder unerlässlich sei. Kritik übte er hingegen an der zu langsamen Umsetzung der Energiewende. Das Jahr 2011 müsse, so forderte Herr Scherf, das Jahr sein, indem endlich die entscheidenden Weichenstellungen für eine zu 100%ige Versorgung des Landkreises durch erneuerbare Energien getroffen werden müssten. Trotz der Kritik am geringen Tempo in der Energiewende stimmen die Grünen wegen des haushaltspolitischen Kurses der Ausgabenreduzierung, keiner Neuverschuldung und richtiger Weichenstellungen bei der Jugendhilfe dem Haushalt zu.

 

 

Landrat Schwing stellte klar, man habe schon lange eine Potentialanalyse in Auftrag geben wollen, es allerdings scheiterte, da das Programm durch den Bund stillgelegt worden sei. Fast ein Jahr Verzögerung brachte die veränderte Neuauflegung des Programms. Die Stadt Aschaffenburg habe federführend diesen Antrag bearbeitet, der Auftrag sei erteilt, man erwarte spätestens im Herbst dieses Jahres die Potentialanalyse. Es sei die große Chance für die gesamte Region. Aber man habe natürlich auch im Landkreis eine Menge an Fortschritten erzielt. Im letzten Bauausschuss habe er ebenfalls ein gut gefördertes Projekt abgeschlossen. Man habe einen Energiebericht für sämtliche Liegenschaften für jedes Gebäude, da könne man jahrelang daran abarbeiten. Für jede Liegenschaft habe man Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzungen. Er halte es für wichtig, dass dies die Kolleginnen und Kollegen auch wissen.

 

 

 

Erich Stappel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Neue Mitte, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, werter Herr Kreiskämmerer Straub, meine Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreisrates, anwesende Gäste und Zuhörer!

 

Zunächst bedanke ich mich dafür, dass auch ich, stellvertretend für meine Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, einige Gedanken zum Kreishaushalt 2011 vortragen darf.

 

Wenn ich nun von der Vergangenheit unserer Kreispolitik ausgehe und dabei die Vielfältigkeit unserer politischen Maßnahmen sowie deren Beschlüsse etwas begutachte, ist doch die alljährliche Beratung und Besprechung des Kreishaushaltes mit abschließender Abstimmung über dieses Riesenzahlenwerk der absolute sowie auch wichtigste Höhepunkt aller Kreisveranstaltungen.

 

Und wenn ich meinen Vorrednern bei Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, dann war vielleicht so manche Bemerkung und Kritik auch angebracht, mit Sicherheit angebracht, doch umso schwieriger ist es letztendlich für mich die richtigen Worte als vorletzter Redner zu finden, aber hier sollten wir bei allem Wenn und Aber bedenken, das letzte Wort und die letzte Entscheidung im Kreistag treffen eigentlich nur wir! Ich bin auch nicht angetreten, um genannte Zahlen zu wiederholen, sondern unsere Stellungnahme dazu preiszugeben und zu bekunden.

 

Denn Entscheiden heißt für uns auch, die Verantwortung mit zu übernehmen – aus diesem Grund ist auch bei fast allen Beschlüssen und Entscheidungen eine gewisse Kontrolle und Prüfung unumgänglich.

 

Deshalb haben wir von der Neuen Mitte, also meine beiden Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer sowie meine Wenigkeit, den uns vorliegenden Kreishaushalt 2011 gemeinsam überarbeitet, sorgsam geprüft, beraten und auch besprochen.

 

Natürlich haben wir dabei auch einige in diesem Haushalt angeführte Schwerpunkte – wie die Baumaßnahmen an unseren Schulen, den Straßenbau, sowie deren Investitionen, die wirtschaftlichen Einrichtungen, und vor allem aber auch die großen sozialen Belastungen, unter anderem die Riesenkostensteigerung bei der Jugendhilfe - einer wirklich sehr kritischen sowie intensiven Hinterfragung und Beurteilung unterzogen.

 

Sehr unterstützt wurden wir dabei von unserem Herrn Kreiskämmerer Straub, der dieses Riesenfakten- und Zahlenwerk nicht nur mustergültig erstellt hat, sondern uns auch alles genau erklärt hat.

Für diese übersichtliche Maßarbeit, die sehr angenehme Einweisung und persönliche Aufklärung sowie die gute Beratung, welche bei uns allen zu einem besseren und größeren Verständnis beigetragen hat, möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Straub, persönlich – aber auch im Namen meiner beiden Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer – ganz herzlich bedanken.

 

Nun, der uns vorliegende Haushalt 2011 ist, wie das Ganze aussieht, nach unserer Auffassung sehr ausgewogen, wie schon erwähnt übersichtlich, ich möchte sagen bis auf einige Details auch vertretbar. Doch ob dieser auch verkraftbar ist, dass wird sich spätestens am Ende des laufenden Wirtschaftsjahres 2011 zeigen. Leicht wird es bestimmt auf keinen Fall werden, dessen sind wir uns alle in unserer politischen Gruppierung bewusst.

 

Schon allein, dass in diesem Jahr zu erwartende Gewerbesteueraufkommen von knapp 31 Millionen Euro zeigt, dass wir alleine hier fast drei Millionen oder 8,6 % weniger zur Verfügung haben als im Vorjahr.

Hinzu kommt natürlich auch die rückläufige Einkommensteuer von fast 1,145 Millionen Euro oder 2,7 %, wobei die Schlüsselzuweisungen mit 1,5 Millionen oder 11,5 % Umlagekraft in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr erheblich schwächen.

 

Wenn die Umlagekraft fast 5,5 Millionen Euro oder 5,3 % weniger als 2010 ist, dann gibt es nur eine Empfehlung von uns und die lautet natürlich: Sparen. Denn wenn wir in der Zukunft keine neuen Schulden mehr machen wollen und dies ist eine jährliche Forderung der Neuen Mitte, dann müssen wir eben so manche geplante Maßnahme zurückstellen und auch andere kostenträchtigen Ausgaben wenn möglich zumindest reduzieren, wie zum Teil auch schon geschehen.

 

Denn ich bin mir fast sicher, dass auch im kommenden Jahr 2012 das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen nicht das von 2011 erreichen wird. Wir haben hier noch einmal ein ganz schwaches Jahr zu erwarten und deshalb müssen wir auch vorerst unbedingt etwas Maßhalten, sonst kommen wir in die Bredouille und der Schuldenberg steigt wieder an, was wir alle nicht wollen.

 

Und wenn ich gerade von Maßhalten spreche, dann blieb mir fast der Atem weg, als ich die anstehenden Kosten für die schon oft angesprochene Jugendhilfe vernommen habe!

 

Allein in diesem Jahr, Sie kennen die Zahlen, haben wir hier eine erneute Steigerung um fast 1,5 Millionen Euro und kommen auf sage und schreibe 6,7 Millionen Euro Gesamtsumme. Also ein Betrag, da wird es einem fast schwindelig, der in unserer Fraktion die Alarmstufe 1 auslöste und in naher und ferner Zukunft für uns mehr als besorgniserregend ist. Ich weiß nicht, wie wir diese Kostenbelastung in den nächsten Jahren finanziell verkraften sollen, wenn sie nach wie vor ansteigend ist. Und das ist sie. Wir gehen auch davon aus, dass wir hier unterstützende Maßnahmen einleiten müssen, dass wir hier helfen müssen. Das tun wir in reichstem Maße. Aber ich stelle mir immer wieder die bescheidene Frage: Wo ist hier der elterliche Teil?

 

Leider ist auch die Bezirksumlage mit fast 1,5 Millionen Euro, sprich 2,4 % Mehrbelastung und einer jährlichen Gesamtbelastung von über 18 Millionen Euro kaum überschaubar und fast nicht zu bewältigen. Auch dieser sehr hohe Betrag belastet natürlich den vor uns liegenden Haushalt sehr. Auch hier ist klar erkennbar, dass das Raster der sozialen Belastung kein Ende mehr nimmt!

 

Wir von der Neuen Mitte stellen hierzu die bescheidene Frage, ob man auch im Bezirk schon mal darüber nachgedacht hat, dass es Maßnahmen und Investitionen gibt, die man bei einem schwachen Steueraufkommen terminlich auch mal verschieben oder aber für längere Zeit zurückstellen kann, wie es bei unserem Kreishaushalt geschehen ist. Denn diese 2,4 % Mehrbelastung sind aus unserer Sicht einfach zu viel.

Kollege Spinnler hat es schon erwähnt: Die Bezirksumlage ist eine ganz belastende Summe, die wir eigentlich kaum noch meistern können.

 

Wir können wohl an dem jetzigen Tatbestand nichts mehr ändern, doch lehnen wir trotzdem diese für uns hohe Forderung einstimmig wegen der großen Erhöhung ab. Es tut uns leid, aber wir waren uns einig, dass auch hier mal etwas zurückgefahren werden muss. Ich bitte Sie, Herr Kollege Dotzel, höflichst, dass nicht als negativ zu bezeichnen, sondern nur als eine Fürsorge, dass man nicht nur immer Nehmen kann. Wenn die Kuh keine Milch mehr gibt ist Feierabend. Und dies gilt für den Geldbeutel und die Finanzen genauso.

 

Was die Kosten der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen unserer Gymnasien, Realschulen und Berufsschulen betrifft, tragen wir die anstehenden und laufenden Investitionen in der Fürsorge und Verantwortung für unsere Schüler und für unsere Jugendlichen voll und ganz mit. Denn dies ist für uns eine sehr wichtige Investition für den Rohstoff Geist und somit auch für eine positive Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

 

Hier möchte ich mich in meiner Eigenschaft als Kreishandwerksmeister im Namen des gesamten Handwerks der heimischen Region des Kreises sowie des Mittelstandes für die Sanierung der Berufsschulen ganz herzlich und besonders bedanken. Ich möchte im Namen von Oberstudienrat Stelzig diesen Dank aussprechen, dass wir sehr dankbar sind und sehr positiv überrascht sind, wie die Berufsschulen in den letzten zwei Jahren saniert worden sind. Recht herzlichen Dank an den Landrat und den gesamten Bauausschuss. Was die Personalkosten betrifft, sind wir nicht ganz unzufrieden, doch sollte auch hier erneut versucht werden noch mehr Kosten einzusparen.

Es wurden wohl in den letzten Jahren einige Beamte und Angestellte eingespart, weil bei einigen wohlverdienten Ruheständlern niemand mehr eingestellt wurde, doch sollte man diesen sehr hohen Kostenfaktor nach wie vor genau beobachten. Erfreulich ist hier, dass der Mehrkostenaufwand früherer Jahre nicht mehr aufgetaucht ist und wir in diesem Jahr statt rückwirkend 400.000 Euro jährlich nur 235.458,00 Euro Erhöhung zu verzeichnen haben. Recht herzlichen Dank dafür. Wir fordern aber weiterhin einen sozialverträglichen Abbau der Kosten, wenn möglich keine neuen Leute einzustellen, wenn sie nicht unbedingt für die Besetzung intern gebraucht werden.

Hier hätten wir gerne einmal einen Vergleich mit anderen Landkreisen, welche natürlich einen doppischen Haushalt erstellen sowie führen und eventuell so ungefähr unsere Größenordnung haben. Vielleicht kann man bis zum nächsten Haushalt einen Vergleich ermöglichen.

 

Wir stellen deshalb den Antrag, dass Sie, werter Herr Kreiskämmerer Straub, bis zum Kreishaushalt 2012 einen Landkreis mit doppischem Haushalt mit ähnlicher Größenordnung wie wir zu einem Vergleich ausfindig machen!

 

Wenn ich nun den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2011 von fast 5,5 Millionen Euro, sowie den Finanzplan 2011 mit einem Defizit von insgesamt 7,5 Millionen Euro zitiere, dann muss ich dankenswerterweise die gezielt angesetzten Kürzungen der Bauunterhaltung mit 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie die Kürzung verschiedener Haushaltsansätze als sehr sinnvoll und positiv bewerten.

Ohne diese wichtige sowie ganz entscheidende Maßnahme und Entscheidung hätte der Haushalt 2011 eine erneute Schuldenbelastung ausgelöst. Und da können und dürfen wir alle nicht mitspielen.

Hier wurden die Weichen für eine überschaubare Finanzpolitik sowie für eine verantwortungsvolle und vertretbare Zukunft richtig gestellt. Wichtig ist und bleibt für mich und meine Kollegen Bruno Fischer sowie Hubert Klimmer, dass der jetzige Schuldenstand von 45 Millionen Euro weiterhin abgebaut wird und sich auf keinen Fall mehr erhöht.

 

Hier erinnere ich daran, dass ich vor 8 oder 9 Jahren bei einem Schuldenstand von 56 Millionen Euro eindringlich auf den Abbau dieser Last hingewiesen habe und erfreulicherweise wurden trotz stets hoher getätigten Investitionen in den letzten Jahren über 10 Millionen Schulden abgebaut. Auch dafür herzlichen Dank!

 

Einverstanden sind wir mit den geplanten Investitionen von 13.765.000 Euro, wobei hier allein 8,45 Millionen in den Bildungsbereich gehen und der Rest auch sinnvolle und wichtige Investitionen sind.

 

Meine Damen und Herren, es gäbe zum Haushalt 2011 von uns, der Neuen Mitte, noch viele Punkte zu erörtern und anzusprechen, doch ich möchte es aus Zeitgründen dabei belassen.

 

Nun, Herr Landrat Schwing, Herr Kreiskämmerer Straub, Herr Fieger und Kollegen, meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistages , abschließend stellten wir gemeinsam in der Fraktion nach der Überprüfung des Haushaltes 2011 fest, dass insgesamt gesehen entsprechend der eingetragenen Maßnahmen, Fakten und Zahlen und trotz verschiedener Kürzungen in unserem Landkreis Miltenberg auch in diesem Jahr wieder viel bewegt und geleistet wird.

 

Die Infrastruktur allgemein, die Bildung, die soziale Fürsorge und Betreuung, Sport und Kultur, sowie vieles andere mehr haben in unserem Landkreis alle einen hohen Kosten- und Stellenwert. Unser Landkreis ist modern und sehr gut geführt, er bietet fast alles, was zu einem lebenswerten Landkreis gehört.

Dies ist für uns alle erfreulich, ein gutes Aushängeschild, aber hoffentlich können wir diese Lebensqualität auch weiterhin erhalten.

 

So wie sich das Jahr 2011 bisher wirtschaftlich zeigt, wird ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung wahrscheinlich wieder auf uns zukommen, was wir ja alle auch sehnlichst erwarten und vor allen Dingen brauchen!

Sollten die finanziellen Quellen aber nicht so sprudeln, dann müssen wir eben etwas kürzer treten.

Was wir in der Zukunft finanziell nicht auf einmal schaffen, muss eben zurückgestellt und gestreckt werden. Es liegt einzig und allein an unserem Verständnis, alle Kosten in der Zukunft so einzuordnen, dass sie auch bezahlbar sind!

Wir von der Neuen Mitte fordern auch weiterhin, dass nicht nur die Kosten und die Investitionen bezahlbar sind, sondern auch weiterhin die Schuldenlast wieder abgetragen wird.

 

Herr Landrat, meine Kolleginnen und Kollegen des Kreistages! Wir reden sehr oft davon, dass wir der nachfolgenden Generation keine Schulden überlassen wollen. Wir müssen danach entscheiden und auch handeln. Doch wollen wir dies in der Tat umsetzen, dann müssen wir unsere Verhaltensweisen auch so bringen, dass man etwas dazu beiträgt. Das heißt für mich bei gewissen Forderungen und Anträgen Maß zu halten.

 

Was wohl nicht zur Haushaltsrede gehört, ist die sehr bedenkliche Situation des Krankenhauses in Erlenbach! Die Patienten beschweren sich nach wie vor wegen sehr mangelhafter und schwacher Betreuung. Ich bitte Sie, Herr Landrat, darum, Ihren Einfluss wahrzunehmen!

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren, alles in Allem gesehen dürfte der Haushalt 2011, so hoffen wir doch, ohne größere Überraschungen sowie Schwierigkeiten realisierbar und umsetzbar sein. Wir stimmen, auch wenn es uns sehr schwer fällt, der Kreisumlageerhöhung auf 46 % zu.

 

Die Neue Mitte steht deshalb voll inhaltlich hinter diesem uns vorliegenden Haushalt 2011 und stimmt demselben geschlossen zu.

 

Zum Schluss bedanke ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, bei Ihnen Herr Landrat Schwing, Herrn Kreiskämmerer Straub, Herrn Verwaltungsdirektor Fieger, bei allen verantwortlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des Landratsamtes, bei der stellvertretenden Landrätin Frau Claudia Kappes sowie den beiden Landrat-Stellvertretern Jürgen Reinhard und Edwin Lieb, für die stets gute, verantwortungsbewusste und ehrliche Zusammenarbeit!

 

Ihnen meine werten Kolleginnen und Kollegen danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! Danke!

 

 

 

Dr. Heinz Linduschka, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wer am Ende einer Redeliste dran ist, hat ein Riesenproblem, es wurde nämlich fast alles schon gesagt wurde – wenn auch nicht von ihm. Das hält manchen nicht davon ab, nun die fünfte oder sechste Variante zu bieten – in Zeiten, in den Sparen angesagt ist, will ich das nicht tun, denn auch Zeit ist ein hohes Gut. Deshalb in aller Kürze: Wir, die FDP, stimmen dem Haushaltsentwurf 2011 ohne Wenn und Aber zu. Und ich will auch nicht alle Mitglieder der Fraktion nennen, Sie wissen, wer darin sitzt.

Der Grund ist ganz einfach: Wenn man als Kreisrat ehrlich ist und sich nicht mit angemaßter Bedeutung schmücken will, muss man zugeben: Der Spielraum ist außerordentlich eng, in finanziell schwierigen Zeiten noch enger als sonst. Die obligatorischen Ausgaben liegen ganz sicher deutlich über 95 Prozent, und wenn wir uns über Beträge von wenigen 1.000 Euro heiße Redeschlachten liefern, ist das eine schöne Spielwiese und auch für so manchen eine Profilierungschance, in der Sache aber eher drittrangig und in einer Haushaltsrede hat so etwas eigentlich nichts zu suchen. Kurz und bündig: Die Verwaltung – mit Kämmerer Straub an der Spitze, bei dem ich mich herzlich bedanke – hat den gegebenen knappen Spielraum bis an die Grenzen genutzt, hat die glücklicherweise heuer noch vorhandenen liquiden Mittel vollständig eingesetzt und damit einen wichtigen Beitrag geleistet, um – meine feste Überzeugung – die Belastungen für unsere Kommunen nicht überflüssig und nicht unerträglich zu steigern.

 

Lieber Hermann Spinnler, ich habe mich trotz der Länge sehr über Deine Rede gefreut, weil es zumindest als Deutschlehrer vom rhetorischen Aspekt her ein deutlicher Gewinn verglichen mit früheren Jahren war. Allerdings bin ich mit dem Punkt Belastung der Kommunen etwas anderer Ansicht und glaube, dass Du auch zu unrecht hier Dr. Schüren einen Vorwurf gemacht hast, den er nicht verdient, als Du ihn zitiert hast. Er hat nämlich im letzten Jahr sehr klug zitiert und hat Bedingungen genannt, die für ihn zentral sind. Und es ist auch die Bedingung, dass der Kreis seine Aufgaben erfüllt. Und das ist der entscheidende Punkt, und ich glaube, da sind wir. Wir haben so weit abgespeckt im Kreishaushalt, dass wir genau da sind, wo wir unsere Hausaufgaben noch erfüllen können. Und das ist unsere Aufgabe, wenn wir als Kreisräte hier in diesem Raum sitzen. Und deswegen bin ich auch sehr dafür - vielen Dank übrigens für die Möglichkeit die Million einzusparen, finde ich ganz wichtig und sehr schön. Die Einsparungen sollten tatsächlich auch zur Entschuldung genutzt werden, denn ein Wort noch dazu: Wir leben im Moment in der Gnade der Niedrigzinsphase, was unsere Schulden betrifft. Wenn wir Normalzinsen hätten und der Wind wird langsam in diese Richtung gehen, dann reden wir bei unserer Verschuldung in einem Jahr von einem locker möglichen Neuanstieg der Zinslasten von 2 % Kreisumlage. Gut, dass wir die nicht haben und diese Schuldenreduzierung vermindert diese Gefahr. Das dürfen wir nicht vergessen und deshalb ist diese eine Million ein wichtiger Schritt.

 

Ein Wort noch zu dem Brief der regionalen Abteilung des Gemeindetags: Zwischen den Zeilen dieses Schreibens wird ja klar, dass auch die Bürgermeister natürlich wissen, dass der Landkreis Miltenberg seine Gemeinden nicht im Regen stehen lässt und – offen gesagt – zwischen diesen Zeilen von Michael Berninger wird auch deutlich, dass es sich bei diesem Schreiben ganz offensichtlich um eine Pflichtaufgabe handelt, um einen (Zitat) „Auftrag“ – von Dringlichkeit oder Überzeugungskraft kann ich da nun wirklich auch keine Spur entdecken.

 

So ein Verhältnis wie zwischen unserem Landkreis und unseren Gemeinden würde ich mir auch zwischen den Landkreisen in Unterfranken und dem Bezirk wünschen. Der Bezirk erhöht immer wieder nach Gutsherrenart die Bezirksumlage, um seine Verschuldung nahe bei Null zu halten und Jahr für Jahr wieder mit dem Füllhorn der Wohltaten durch Unterfrankens Gaue zu ziehen. Zugegeben: Das macht beliebt, zugegeben, dass manche Wohltat auch erfreulich ist, aber Vorsicht: Wer so wenig transparent, so wenig demokratisch vorgeht, der darf sich nicht wundern, wenn schließlich seine Existenz in Frage gestellt wird. Wenn gefragt wird: Braucht man die Bezirke wirklich? Diese Frage wird immer drängender und was am Ende eines solchen Willensbildungsprozesses heraus kommen kann, haben die Vorgänge um den Bayerischen Senat deutlich gezeigt. Wir als Landkreis haben Verantwortung gegenüber den Kommunen getragen und das will ich auch öffentlich noch einmal deutlich sagen. Unter dem Strich fehlen uns nämlich bei Bezirks- und Kreisumlage im Vergleich zu 2010 sogar zwei Millionen Euro. Und die tragen wir, trotz unserer zahlreichen Ausgaben. Da könnte sich der Bezirk ein Beispiel daran nehmen. Wenn ich Cato hieße, würde ich nun sagen: Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass diese Bezirke aufgelöst werden sollten. Ich bin nicht Cato, werde aber immer wieder die Bezirke zu kreisfreundlichem Verhalten mahnen.

 

Eine Alternative dazu gibt es nicht: Wir haben die Rücklage auf den Mindeststand zurückgefahren, die Mittel für den laufenden Bedarf sind von 27,5 auf 26 Millionen gesunken, der Bauunterhalt wurde um 60 Prozent zurückgefahren – eine Maßnahme, die wirklich einmalig bleiben muss, wenn man nicht in den nächsten Jahren die Zeche doppelt und dreifach zahlen will. Auch neue Baumaßnahmen wurden in noch erträglichem Maß geschoben – das Verständnis derer, die davon betroffen sind, hat diese notwendige Entscheidung erleichtert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren: Eine andere Entscheidung als die Zustimmung zum Haushalt würde heuer größte Kraftanstrengungen und viele Verrenkungen bedeuten – Anstrengungen, die man unserer Überzeugung nach lieber zur Haushaltkonsolidierung unternehmen sollte. Und da sind wir, trotz der aktuellen Probleme, auf einem guten Weg – der Kreis und damit auch die Kommunen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Kreisrat Steffen Scholz führte für die Gruppierung ödp/BLU Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

 

meine heutigen Worte zum Kreishaushalt 2011 stehen unter der Überschrift: „Eine rätselhafte Kreisumlagenerhöhung“. Gerne erinnere ich zurück an unseren Antrag für den Haushalt 2009 zur Senkung der Kreisumlage. Die Frage: War das damals richtig gewesen? Ja, ganz klar! Denn in 2009 wurden 8,5 Millionen Überschuss im Kreis im Ergebnishaushalt erwirtschaftet; im Jahr 2010 war ein Überschuss von 2,8 Millionen geplant. Herr Kämmerer, ich kenne das Ergebnis nicht: Wären da gar 4 oder 5 Millionen Euro übrig gewesen sein in 2010? Zur Erinnerung: In 2010 zwischen 2,8 und 5 Millionen Überschuss, in 2009 8,5 Millionen Überschuss, in 2008 6,9 Millionen und in 2007 9,6 Millionen Überschuss.

Alles zusammen also 30 Millionen in 4 Jahren, im Schnitt gut 7 Millionen Gewinn pro Jahr, die der Kreis Gewinn macht. Werden diese 30 Millionen an die Kommunen zurückgezahlt? Oder werden sie zur Senkung der Kreisumlage in 2011 verwendet? Nichts von beidem kann ich im Entwurf des Haushalts 2011 erkennen. Im Gegenteil: Eine Erhöhung der Kreisumlage!

 

In der aktuellen Diskussion werden in einer Milchmädchenrechnung Gewinn- und Verlustrechnung sowie Mittel für Investitionen miteinander vermischt. Zum Verständnis: Eine Firma hat eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz. Die Gewinn- und Verlustrechnung entspricht dem Ergebnishaushalt des Landkreises. Und dieser darf im kommunalen Bereich nur ausgeglichen sein, um die nachfolgenden Ebenen, also die Kommunen, nicht über Gebühr zu belasten. Ich erinnere daran: In den letzten 4 Jahren hat der Kreis 30 Millionen an Gewinnen erwirtschaftet und diese nicht an die Umlagenzahler zurückgezahlt. Ist der Landkreis Miltenberg etwa ein Konzern, der auf Gewinn ausgerichtet ist?

 

Wenn jetzt jemand anfängt und sagt, „Ja, wir müssen doch auch die Investitionen irgendwie bezahlen“, dann sage ich demjenigen, das ist ja schon längst passiert. Im dem Überschuss von 30 Millionen der letzten 4 Jahre sind auch schon Abschreibungen für die Investitionen von 24 Millionen beinhalten. Wenn jetzt die Kreisumlage unter anderem deshalb erhöht werden soll, damit die Investitionen abbezahlt werden, bedeutet dies, dass die Gemeinden die Investitionen doppelt bezahlen. Kollege Erich Kuhn als Fachmann und auch die selbständigen Kollegen hier im Kreistag werden mir Recht geben.

 

30 Millionen Überschuss in den letzten 4 Jahren bedeutet außerdem: In der Praxis hat der Kreis in den Jahren 2007 bis 2010 51% Kreisumlage statt 44% erhoben. Von einer unterdurchschnittlichen Kreisumlage kann also überhaupt keine Rede sein. Was passiert, wenn eine Kommune gegen ihren Kreisumlagebescheid klagt?

 

Ich zitiere jetzt einmal ganz kurz aus den Erläuterungen aus dem Haushalt des Kreises Rhön-Grabfeld, der übrigens auch doppisch bucht, aus dem Bereich, „Ergebnisplan und Ergebnisrechnung“. Hier heißt es, dass auch die Abschreibungen abgewickelt werden, so wird der Ressourcenverbrauch dargestellt. Der Ergebnisplan ist wichtigster Bestandteil des neuen Haushaltes. Nach ihm richtet sich die Frage des Haushaltsausgleiches.

Ich zitiere auch einmal aus den Erläuterungen aus dem Haushalt des Landkreises München: Es wird zunächst der ungedeckte Bedarf errechnet, also Ausgaben minus Einnahmen, dies ergibt die Kreisumlage. Es ist aber nirgends davon die Rede, dass der Kreis noch einmal 7 Millionen extra verdienen soll. W

Art. 56 der Landkreisordnung sagt: 1. Der Kreis hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus besonderen Entgelten… und - jetzt kommt´s - 2. … durch die Kreisumlage zu beschaffen, soweit die Einnahmen nicht ausreichen. Von der Erwirtschaftung von Überschüssen ist in der Landkreisordnung überhaupt keine Rede. Dauerhafte Überschüsse können auch überhaupt nicht der Sinn eines Haushalts sein, der von anderen, hier von Kommunen, ausgeglichen werden soll.

Im Bayerischen Behördenwegweiser steht übrigens das Gleiche.

 

Die aktuell vorgetragene Begründung, dass man ja Geld aus den Rücklagen entnehmen müsse, hat nichts, aber auch gar nichts mit der Grundlage für die Kreisumlageberechnung zu tun.

 

Wie ist denn der Ausblick des Kreises? Im Jahr 2012 wird es ein Riesenergebnis geben, die Überschüsse werden noch höher werden. Dann schwimmt der Kreis noch mehr im Geld, zulasten der Kommunen. Es gibt also überhaupt keine Veranlassung, die Kreisumlage zu erhöhen. Wie soll denn bitte jemand, der heute für eine Erhöhung der Kreisumlage stimmt, dem örtlichen Schulleiter, wenn er etwas Geld für die Schulausstattung braucht, der Kindergartenleiterin, wenn sie Geld für die Kinder benötigt, den Bürgern, weil sich die Straßen durch den harten Winter in schlechtem Zustand befinden und kein Geld für die Reparatur da ist oder weil die Grundsteuern in den Ortschaften erhöht werden müssen, erklären, dass hierfür kein Geld mehr da ist, dass aber für die Bezahlung von Kreisüberschüssen schon Geld da ist?

 

Wir sagen eindeutig Ja dazu, dass der Kreis das Recht dazu hat, seine Kosten auf die Gemeinden umzulegen, aber nicht mehr.

 

Wir Kreisräte von der ödp verweigern uns aber dieser Art von unsolidarischer Finanzpolitik des Landkreises. Als Kreisräte haben wir auch eine Verantwortung für das Wohlergehen der Kommunen.

Wir lehnen daher den Entwurf des Kreishaushalts 2011 ganz besonders wegen der Erhöhung der Kreisumlage und wegen der dauerhaften Erwirtschaftung von Überschüssen zu Lasten der Kommunen ab. Wir lehnen auch jede Verantwortung für eine solche Art der Haushaltspolitik ab.

 

 

Landrat Schwing sagte zu Kreisrat Scholz, es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, er hätte sich mehr mit unserem Landkreis und Haushalt beschäftigt, noch dazu sei er bei der Haushaltsberatung nicht dabei gewesen, als der Kämmerer da war. Er möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass man einen Haushalt mit über 100 Millionen Einnahmen und Ausgaben nicht auf den Cent genau planen könne. Alle Überschüsse kommen im nächsten oder übernächsten Haushalt wieder den Umlagezahlern zugute. Hätte man dieses Mal nicht 7,5 Millionen Rücklagen, was würde er glauben, wie es dann aussehen würde? Dann würde man sich nicht mit 2 Punkten Kreisumlageerhöhung befassen und man müsste sich auch nicht Gedanken machen, was man alles noch schieben, streichen und zurückstellen könnte.

 

Kreiskämmerer Straub fragte Kreisrat Frey, ob dieser sich in der Rede seines Kollegen wiederfinde, da er nur mit Kreisrat Frey eine Haushaltsberatung gemacht habe und er würde sich wünschen, dass sich auch Kreisrat Scholz zu den Haushaltsberatungen einfinde. Dann könnte man Manches im Vorfeld geklärt werden, auch einzelne Positionen und Maßnahmen der Doppik, die in Weilbach schon sehr lange eingeführt sei – vielleicht anders ausgelegt werde -, anstatt sich hier vor dem vollständigen Gremium damit die Zeit zu vertreiben. Er stelle diese Frage deshalb, da Kreisrat Frey bei den Haushaltsberatungen klar signalisiert habe, dass an dem Haushalt nichts auszusetzen sei.

 

 

 

Kreisrat Michael Berninger meldete sich zu Wort:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich bin heute hier ja schon des Öfteren zitiert worden und Sie erlauben mir, dass ich dazu Stellung nehme. Natürlich würde ich auch gerne die Position des Bayerischen Gemeindetages hier im Kreistag vertreten. Ich glaube, nicht nur ich sondern auch die anderen Bürgermeister sind sich allerdings auch darüber bewusst, dass das eben hier der Kreistag ist und nicht die Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages.

Sie erlauben mir aber trotzdem, dass ich meine persönliche Stellungnahme aus der Sicht des Bayerischen Gemeindetages versuche einfließen zu lassen, was schwierig ist, weil es sicherlich kein einheitliches Meinungsbild geben wird.

 

Herr Landrat, Sie haben Ihre Haushaltsrede damit begonnen, die Diskussion konzentriere sich in den letzten Jahre vor allem um die Kreisumlage. Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, dies ist nicht der Fall. Zumindest nicht aus unserer Sicht, sondern die Diskussion über die Höhe der Kreisumlage bezieht sich darauf, wenn es um die Leistungsfähigkeit der Gemeinden geht und die Wahrnehmung der Aufgaben. Auch die Gemeinden haben nicht nur einen freiwilligen Bereich, sondern Aufgaben per Gesetz. Dass hier natürlich jeder Euro willkommen ist und jeder Euro, der nicht als Kreisumlage weggeht, wesentlich für uns ist, das liegt in der Natur der Sache. Und da verschiedenen Kolleginnen und Kollegen hoch erfreut wären, wenn sie ihre Gemeindestraßen in ähnlich gutem Zustand bringen könnten wie es der Kreis jetzt legitimerweise versucht, aber die finanziellen Mittel nicht haben, dann muss man auch verstehen, dass diese Gemeinden und Bürgermeister natürlich mit Argusaugen auf die Höhe der Kreisumlage schauen.

Auch, Herr Dr. Schüren, ist für uns als Kommunen schon entscheidend, was wegfließt unter der Summe – nur haben die Gemeinden natürlich einen unterschiedlichen Blick darauf. Für uns ist alle nicht der Prozentsatz entscheidend, sondern was geht tatsächlich weg. Nur geht bei uns immer mehr weg, als wir verkraften können. Das ist die Ausgangssituation, die wir haben. Trotzdem weiß ich als Kreisrat auch, dass der Kreis eben auch seinen Verpflichtungen nachkommen muss. Und letztendlich ist der Haushalt in diesem Jahr eigentlich so unspektakulär wie ein Haushalt nur sein kann. Ganz explizit bezogen auf die außergewöhnliche Situation, in der wir uns befinden, und zwar nach der Krise von 2009. Ich habe in der Vergangenheit immer und immer wieder gesagt: Diese außergewöhnliche Situation erfordert, dass alle politischen Ebenen Rücksicht aufeinander nehmen was die finanzielle Ausstattung angeht. Und das geht ganz oben los beim Bund. Wenn ich mir das beim Bund anschaue, dann hat er zumindest einmal bei der Grundsicherung, auch wenn es erst im nächsten Jahr haushaltswirksam ist, gezeigt, dass er sich bewegen möchte und er tut es. Wer mehr fordert, der muss letztendlich einmal sehen: Keine politischen Ebene hat eine höhere Verschuldung und eine jährliche Netto-Neuverschuldung, als es der Bund hat. Und wer mehr vom Bund verlangt, der muss dann auch sagen, liebe Freunde, wie er das finanzieren will, weil der Bund kann es auch nur durch zusätzliche Schuldenaufnahme finanzieren.

 

Wenn ich die Landesebene betrachte, dann dürfen wir uns als Gemeinden darüber freuen, dass der Finanzausgleich um 70 Millionen erhöht worden ist, auch da hat sich das Land nach sehr intensiven und schwierigen Verhandlungen zumindest ein bisschen bewegt. Da hätten wir auch gerne mehr gehabt und ich habe das auch schon an anderer Stelle deutlich gemacht: Wenn jetzt bei einem ausgeglichenen Haushalt im Nachgang 500 Millionen Mehreinnahmen da sind, dann müssten eigentlich auch die Gemeinden an einem höheren Finanzausgleich beteiligt werden. Wenn das aus welchen Gründen in diesem Jahr nicht möglich ist, dann sollte zumindest ein Teil dieses Geldes im nächsten Jahr im Finanzausgleich mit eingehen.

 

Die dritte Ebene, die erste Kommunalebene, ist der Bezirk. Entschuldigung, liebe Kollegen, ich kann dieses Geschimpfe auf den Bezirk nicht nachvollziehen. Zum Ersten: Auch der Bezirk hat sich bewegt und ist in den letzten Jahren, explizit in diesem Jahr, in die Verschuldung eingestiegen und finanziert seine Investitionen über Verschuldung, was er in der Vergangenheit nicht getan hat. Da kann man da sagen, das ist zu spät, das hätte er viel früher tun müssen. Aber letztendlich heißt das ja auch, eine andere Ebene übernimmt Schulden, die wir jetzt machen. Letztendlich heißt das, es ist wieder ein Beleg dafür, dass unser Staat insgesamt über seine Verhältnisse lebt. Und wenn jemand die Ausgaben angreift, die der Bezirk finanziert: Wenn ich das richtig gelesen habe, dann sind mehr als 85 % der Ausgaben des Bezirkes Sozialausgaben. Wer das kritisiert, muss dann auch sagen, Freunde, wir geben in Deutschland zu viel Geld für Sozialleistungen aus und wir wollen das in Zukunft nicht mehr tun – dann tut sich der Bezirk auch leichter. Und wenn wir ihn abschaffen wollen, müssen wir überlegen, wer diese Ausgaben übernimmt. Das sind dann wir als Landkreis, und wer das finanziert – das sind dann wieder die Gemeinden. Also, was ändert sich daran? Nichts.

 

Kommen wir zum Kreis: Im Kreis ist es schon oft genug gesagt worden, es sind wenige Stellschrauben, die uns zur Verfügung stehen, hier muss der Kreistag nachkommen, das haben wir als Gemeinden immer und immer wieder gefordert. Was sind das für Stellschrauben: Sparen! Wir haben in diesem Jahr in den Haushalt keinen Betrag für neue Investitionen eingestellt. Es wird abfinanziert, was angelaufen ist. Von daher ist uns Gemeinden entgegen gekommen worden. Bei den laufenden Ausgaben ist fast nichts möglich. Die Sanierungsausgaben für die Gebäude sind auf eine Million heruntergefahren. Von daher können wir uns eigentlich auch nicht beschweren. Das ist fast schon weniger als das Minimum, das man in Gebäude investieren muss. Wenn irgendwas spektakulär ist an diesem Haushalt, dann sind es zwei Dinge: Zum Einen die Auflösung der Rücklage bzw. die Auflösung der Rücklage bis zur Mindestrücklage. Das ist eine langjährige Forderung, die wir als Gemeinden hatten, der der Kreis jetzt nachgekommen ist. Das hat auch Konsequenzen, da müssen wir uns auch bewusst sein. Ende dieses Jahres gibt es nur noch die Mindestrücklage. Die wird uns für die Finanzierung des Haushaltes 2012 keine große Freude bereiten. Das heißt letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister: Ihr müsst in Euren Gemeinden jetzt diese Finanzierung sicherstellen. Wir haben immer gefordert, wir wollen nicht, dass ein umlagenfinanzierter Haushalt eine Rücklage bildet, weil letztendlich sich der Kreis sowieso das Geld von uns holt. Im nächsten Jahr wird das dann der Fall sein. Und wenn die Gemeinden nicht vorgesehen haben und das bei sich in die Rücklage gelegt, dann wird es Probleme geben. Und ich wünsche viel Spaß mit den Diskussionen, wenn die örtlichen Haushalte verabschiedet werden, was dann tatsächlich an Rücklagen zurückgelegt wird für eine drohende Kreisumlageerhöhung, von der wir für das nächste Jahr vom Grundsatz her erst einmal ausgehen müssen.

 

Letztendlich: Wenn im weitesten Sinne gespart worden ist, wie wir das gefordert haben als Bürgermeister, und wenn im weitesten Sinne der Auflösung der Rücklage nachgekommen worden ist, bleiben zwei Möglichkeiten den Haushalt auszugleichen, und das ist die Erhöhung der Kreisumlage oder die Neuverschuldung. Meiner Meinung nach kann kein Mensch ernsthaft heute noch das Ziel in Frage stellen, die Netto-Neuverschuldung zu reduzieren. Meine persönliche Meinung ist die, dass aus der Überschuldung aller öffentlichen Haushalte langfristig größeres Leid entstehen wird als durch die eine oder andere Naturkatastrophe.

 

Wenn wir etwas Zweitspektakuläres in diesem Haushalt haben, dann ist es eigentlich die Erhöhung der Kreisumlage um 2 % gewesen. Allerdings nicht wegen der Tatsache, sondern wegen der Höhe. Wir alle mussten Anfang letzten Jahres davon ausgehen, dass die Kreisumlagenerhöhung für 2011 wesentlich höher ausfallen wird. Daher sind für mich die 2 % - NUR 2 % - eigentlich spektakulär.

 

Und dann hat sich in der letzten Woche kurzfristig eine neue Situation ergeben, in dem der Bauausschuss als das zuständige Gremium beschlossen hat, wir investieren weniger in den Straßenunterhalt. Das ist sein gutes Recht und ich muss ehrlich sagen, ich ärgere mich selbst über uns als Vorstandschaft des Bayerischen Gemeindetages und über mich persönlich, dass uns diese Position in den Vorgesprächen entgangen ist. Lieber Herr Landrat, wir haben dies nicht gemeinsam beraten, wir werden darüber informiert. Wir sind aber sehr dankbar, dass wir darüber informiert werden, das sind offene und faire Gespräche. Ich gebe aber auch gern zu, diese Position ist auch mir persönlich durchgerutscht. Und hätte man das damals gemerkt, dann hätten wir von uns aus schon eine ähnliche Forderung gestellt mit der Konsequenz dann auch ganz klar, die Kreisumlage entsprechend weniger zu erhöhen. Jetzt sind wir aber eine Woche vor dem Haushalt – ich persönlich komme für mich zu dem Ergebnis, dass es keine entscheidende Geschichte ist, um letztendlich den Haushalt auf langfristige Sicht zu ändern, denn auch das nächste Jahr steht uns bevor. Trotzdem habe ich natürlich im Auftrag der Kollegen diese E-Mail geschrieben. Wir haben uns letzte Woche noch vormittags vor der Kreisausschusssitzung über das Thema unterhalten und ich lese dies jetzt einmal vor: „Die Kollegen waren sich einig, die Fraktionen des Kreistages zu bitten, die Ergebnisse des Bauausschusses in der Entscheidung zur Höhe der Kreisumlage zu berücksichtigen. Mit der Bitte um entsprechende Diskussion in den Fraktionen trete ich nunmehr an Sie heran.“ Wir haben nicht gefordert, wir haben gebeten dies nochmals zu beraten. Das ist der Eindruck, den ich gewonnen habe, dass das alle Fraktionen tatsächlich getan haben und sich das Ganze noch einmal überlegt haben, gibt es denn andere Möglichkeiten. Von daher, liebe Kollegen von den Freien Wählern, Ihr seid mit Abstand nicht die alleinigen Kämpfer für die Gemeinden und für die Senkung der Kreisumlage. Ich glaube, das haben alle Kollegen in ihren Fraktionen probiert, sie kommen dann eben im Endeffekt zu unterschiedlichen Wertungen, dafür sind wir in der Politik, dass man gleiche Sachverhalte einfach unterschiedlich bewertet.

 

Wenn allerdings die Freien Wähler von ihrem Antrag her konsequent gewesen wären, dann hätte die Konsequenz eigentlich lauten müssen: Überhaupt keine Kreisumlagenerhöhung! Das Argument, dann eine Million weniger Schulden aufzunehmen – dann kann ich auch sagen, ich finanziere die komplette Kreisumlage durch Schuldenaufnahme. Da wäre die letzte Konsequenz gewesen.

 

Zum Kollegen Scholz: Es freut mich, dass auch die ödp für die Gemeinden kämpft, allerdings – ich sage das jetzt ganz bewusst Herr Scholz, mit der Bitte und der Gelegenheit, mir das Gegenteil zu beweisen – so viel betriebswirtschaftlichen Blödsinn, wie Sie heute vorgebracht haben, habe ich noch nicht gehört! Sie dürfen mir gern das Gegenteil beweisen. Wenn Sie die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse des Landkreises über Jahre aufsummieren – Sie müssen die Teilhaushalte sehen. Und die Ergebnisse sind in jedem Jahr in die Rücklage eingeflossen, wo soll denn das Geld sein? Wenn mir der  Kämmerer oder der Rechnungsprüfungsausschuss ein Konto zeigt, wo das Geld drauf ist, dann bin ich bei Ihnen. Wenn er das aber nicht zeigen kann und Sie haben recht, dann haben wir einen Betrugsfall vorliegen, weil irgendwo muss das Geld ja sein. Und es ist nicht da. Und die liquiden Mittel sind bekannt. Ich nehme alles auch gerne öffentlich zurück, wenn Sie mir das Gegenteil beweisen.

 

Für mich persönlich komme ich zu dem Ergebnis, dass die Gemeinden mit diesem Haushaltsentwurf leben können, auch deshalb, weil wir uns eigentlich über Jahre in vielen Punkten mit unserer Ansicht durchgesetzt haben. Es sind alle Sparmöglichkeiten in diesem Haushalt genutzt, es sind keine neuen Investitionen, die große Ausgaben verursachen, es ist fast alles, was möglich ist, verschoben worden und dann muss man auch sehen, gleichzeitig sind in diesem Haushalt auch Wünsche der Gemeinden berücksichtigt, wie die heute oft zitierte Jugendsozialarbeit an Schulen. Das war unser Wunsch. Letztendlich sind die Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufgelöst. Von daher können wir mit diesem Haushalt leben. Die Kreisumlageerhöhung schmerzt, das ist keine Frage.

 

Letztendlich, wir sind Partner, wir sitzen in einem kommunalen Boot, in einer kommunalen Familie. Ich fühle mich als Bürgermeister vom Kreistag nicht überfordert, sondern man hat immer ein offenes Gespräch geführt. Das größte Problem, was wir haben, wollte ich zum Schluss noch einmal anführen. Das größte Problem ist die Finanzierung der Gemeinden als solche. Wir haben über den Art. 28 Grundgesetz die Finanzierung der Gemeinden sichergestellt. Zur Finanzierung der Gemeinden erhalten die Gemeinden/die Kommunen von der obersten staatlichen Ebene die Einkommensteuerbeteiligung zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Und wir als Gemeinden führen jetzt seit vielen Jahren schon deutlich mehr als Kreisumlage an den Kreis ab, als wir von der obersten Stelle zur Finanzierung unserer Aufgaben bekommen. Und das ist für mich der eigentliche Skandal an der Finanzierung der Kommunen. Dann soll bitte eine Reform her, dass von oben her durchfinanziert wird.

 

 

 

Landrat Schwing merkte hierzu an, es gehe bei der Kreisumlage nicht nur um Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Kommunen/der Gemeinden. Es gehe natürlich hier in diesem Gremium auch um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Landkreise. Wenn man seit Jahrzehnten eine deutlich unterdurchschnittliche Kreisumlage erhebe, obwohl man viele Jahre auch eine leicht unterdurchschnittliche Steuerkraft hatte, dann sei das ein deutlicher Ausdruck, dass man sich immer kommunalfreundlich in diesem Gremium verhalten habe. Das Verständnis von Bürgermeister Berninger für den Landkreis wünsche er sich auch bei vielen anderen Bürgermeistern. Man könne in diesem Gremium nicht reine Gemeindepolitik vertreten.

Weiterhin merkte er an, es sei richtig, es nutze uns nichts, wenn der Bund unsere Lasten übernehme und durch Schulden finanziere. Aber genau das sei das Problem: Der Bund erlasse permanent Leistungsgesetze oder verschärfe diese, setze Standards herunter oder hoch, und die Bezirke und die Landkreise müssen dies bezahlen. Bei uns schlagen die Sozialkosten auf, 50 Mrd. jedes Jahr, mit einer großen Dynamik steigend. Das könne auf Dauer nicht gut gehen.  Hier nutze auch das strengste Konnexitätsprinzip in ganz Deutschland nichts, wenn man sich nicht wehren könne. Deshalb müssen alle gemeinsam, da sei man sich in den kommunalen Spitzenverbänden einig, dafür sorgen und permanent daran bleiben, dass man soweit komme, dass dieser Automatismus nicht so weitergehe. Dies sei ein Teufelskreis.

 

 

 

Kreisrat und Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel führte Folgendes aus:

 

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich versuche es kurz zu halten, obwohl es viel zu sagen gäbe. Ich möchte zuerst Danke sagen an den Kollegen Berninger, weil er endlich die Diskussion des Haushaltes vom Kopf wieder auf die Füße gestellt hat. Denn das, was vorher diskutiert worden ist, war nicht in Ordnung. Herr Dr. Linduschka, Sie haben da eine Rede erwischt, die vielleicht vor 15 Jahren hier gehalten worden ist, dass der Bezirk nach Gutsherrenart entscheiden würde, ohne jegliche Transparenz. Ich kann Ihnen sagen, als Bezirkstagspräsident handele ich nach dem Grundsatz, dass man alle informiert, die auch Zahler sind. Und die Landräte und Oberbürgermeister waren mit mir zusammen und haben über den Haushalt des Bezirks Unterfranken diskutiert. Man hat sich darüber unterhalten, ob der Bezirk Unterfranken ab und zu über Darlehensaufnahme finanzieren soll, oder ob er sich darauf beschränken sollte, dass der Bezirk alle Investitionen über Darlehensaufnahme finanziert, und dafür haben sich dann die Landräte zu recht ausgesprochen. Denn sonst würden wir genauso handeln wie z. B. der Bund, dass man Gelder ausgibt im Sozialbereich, die über Darlehensaufnahme finanziert sind und später dann wieder zurückschlagen und doch bezahlt werden müssen. Also Sie sehen, dass da bestimmt auch sorgfältig gearbeitet wird und dass eine offene Arbeit und eine vollständige Transparenz vorhanden sind.

 

Der Bezirk Unterfranken hat auch in einem Benchmark bayernweit die besten Parameter bescheinigt bekommen. Der Bezirk Unterfranken hat halbjährlich Zielvereinbarungsgespräche, hat Qualitätsmanagement in allen Bereichen und hat eine Zertifizierung nach ISO 9001 in der Verwaltung, in allen angegliederten Einrichtungen. Das kann bisher keine andere Verwaltung bayernweit vorweisen. Um das auch einmal deutlich zu sagen.

 

Jetzt zu den drei Punkten, die angesprochen worden sind. Es geht um die Bezirksumlage, die um 2,4 % erhöht worden ist, von 16,1 auf 18,5 %. Bayernweit liegt der Durchschnitt bei 20,6 %. 1 % Bezirksumlage sind immerhin 15 Mio. beim Bezirk, das heißt, wenn wir im Durchschnitt bayernweit lägen, dann müssten wir 30 Mio. Euro im Jahr 2011 den unterfränkischen Gebietskörperschaften mehr abnehmen. Und das brauchen wir nicht. Das ist der Beitrag, den der Bezirk Unterfranken zum Wohle der Kommunen in den letzten Jahren auch mit intensivsten Verhandlungen eingespart hat. Und dazu gehört auch eine umfassende Kenntnis, deswegen musste ich erschreckend feststellen, dass so wenig Wissen über den Bezirk und seine Aufgaben vorhanden ist. Im Internet unter www.bezirk-unterfranken.de bekommen Sie alles, wenn Sie dann noch etwas brauchen, kommen Sie auf mich zu. Ansonsten lade ich den gesamten Kreistag einmal nach Würzburg ein.

 

Rückgang der Umlagekraft beim Bezirk: Im Landkreis Miltenberg, wie wir wissen, 5,3 %! In Bayern 8,8 %. In Unterfranken 11,3 %. Das heißt also, weil wir in Unterfranken einen höheren Rückgang der Umlagekraft haben, brauchen wir bei 190 Mio. Euro Bezirksumlage 22 Mio. Euro, das sind 1,6 % allein, um die gleiche Höhe an Bezirksumlage einzunehmen. Ich hoffe, ich habe es rübergebracht. Das ist doch genau das Problem. Der Bezirk Unterfranken hat seine Umlage festgelegt und der Landkreis Miltenberg zahlt mit 18,5 Mio. Euro die vierhöchste Bezirksumlage in Unterfranken bei 12 Gebietskörperschaften. Würzburg Stadt, Würzburg Land und Landkreis Aschaffenburg sind davor. Das zeigt doch eigentlich Erfreuliches, zeigt, dass wir eine positive Umlagekraft in unserem Landkreis haben.

 

Aber ich wollte noch den zweiten Punkt ansprechen, die Erhöhung der Sozialhilfeleistungen. Es gibt Leistungsgesetze, die vom Bund verabschiedet werden. Die Eingliederungshilfe ist in der Zuständigkeit verlagert worden, von den Kommunen auf die Bezirke. Hier haben die Bezirke Aufgaben übernommen und damit die Landkreise und die kreisfreien Städte entlastet. Dies ist inzwischen schon vier oder fünf Jahre her. Und deswegen gab es da einen Sprung, den Herr Spinnler angesprochen hat. Schulbegleitung, Inklusion – eine Forderung, die richtig ist, weil Bund und Land das beschlossen haben, das heißt, es gibt eine Umstellung von den Förderschulen hin zur Eingliederung in Ringschulen. Das soll überall eine Schulbegleitung an der Seite stehen, die wird vom Bezirk finanziert. Und es gibt sogar aus dem Landkreis Miltenberg eine Petition, die einem jeden Kind nicht nur eine Schulbegleitung an die Seite stellen soll, sondern eine Kinderpflegerin oder einen Kinderpfleger. Da geht es auch um die Qualität und um Kosten. Ich wollte einfach mal deutlich machen, wie sich das immer wieder darstellt.

Authistenbeschulung, Hilfe zur Pflege, Einstufung medizinischer Dienst – der medizinische Dienst nimmt bei der Hilfe zur Pflege ständig auch die dritte Pflegestufe heraus, damit kommen höhere Kosten, weil keine Leistungen aus der Pflegeversicherung gezahlt werden. Sie sehen, dass das auch erhebliche Kosten sind, die natürlich da hineinschlagen. Es entstehen Kosten, die vom Bezirk nicht einfach so lapidar gesteuert werden können.

 

Herr Landrat, ich komme zu Abschluss: Unterfränkische Kulturstiftung. Der Bezirk hat im Frühjahr vor 2000 für seinen Anteil an E.ON eine Dividende von 2 Millionen Euro bekommen. Diese 2 Millionen Euro waren körperschaftssteuerpflichtig. Und dann hat man die Aktien verkauft und angelegt in eine unterfränkische Kulturstiftung. Die Erlöse daraus waren am Anfang über 10 Millionen, zurzeit sind es 8-9 Millionen. Diese sind steuerfrei und stehen den unterfränkischen Kommunen zur Verfügung. Der Bezirk verfrühstückt sie nicht. Sondern die Hälfte davon wird zur Reduzierung der Umlagekraft verwendet, die andere Hälfte wird ausgeschüttet an die Landkreise und die kreisfreien Städte für die Kulturarbeit. Der Bezirk behält das doch nicht und schmückt sich auch nicht damit. Die Infrastruktur in Unterfranken wird damit finanziert.

 

Ich komme zum Abschluss: Bitte informieren Sie sich richtig! Gehen Sie auf die Internetseite, dort können Sie alles herausziehen, wenn Sie dann noch Informationsbedarf haben, kommen Sie bitte auf mich zu. Der Bezirk handelt aufrichtig und ehrlich und hat seine Bezirksumlage auf den niedrigsten Stand gebracht überhaupt.

 

 

 

 

Kreisrat Ulrich Frey führte aus, die Diskussion der letzten Stunden habe ihm gezeigt, dass man alle miteinander vor einem Riesendilemma stehe, nämlich, dass man den Haushalt nicht wirklich vernünftig aufstellen könne. Das sei keine Kritik an unserem Kämmerer. Die Spielräume seien sehr gering, der Kämmerer habe alles Mögliche getan, um innerhalb dieser geringen Spielräume den Haushalt ordnungsgemäß aufzustellen. Er sei davon überzeugt, dass er es versucht habe, so gut es gehe zu machen. Aber man sehe auch die Verschuldung. Hier komme ein Riesendilemma zum Ausdruck. Er habe auch keinen schlauen Vorschlag und er könne auch keine Quadratur des Kreises anbieten, aber er sei auch als Unternehmer immer wieder auf einem ganz anderen Pfad: Er sei felsenfest davon überzeugt, dass man hier in diesem Land eine zu gewaltige Überbürokratisierung habe. Man wird dies sicher in unserem Kreis und heute nicht ändern können, aber er bitte darum, so einen Gedanken einfach einmal mitzunehmen aus so einer Haushaltsberatung. Er glaube, dass unsere Überbürokratisierung unser Land nachhaltig schädige. Er könne sich vorstellen, wenn man wirklich dagegen vorgehe und etwas dagegen machen könne, auch hier im Kreis, dann könnte man die Weichen anders stellen. Den Gemeinden fehlen trotz solider Finanzierung immer wieder Aufgabenfelder. Auf der anderen Seite sehe man, dass die Gewerbetreibenden unter einem Wust an bürokratischen Vorgängen ersticken. Gerne verweisen der Landrat oder auch andere Leute auf Pflichtaufgaben und man könne sich dagegen nicht wehren. Er sei der Meinung, die CSU sei nun in Bayern schon lange staatstragende Partei und das nicht nur in der Landesregierung, sondern herunter bis zu vielen Gemeinden. Wer, wenn nicht so eine Partei, hätte denn die Möglichkeit, gegen diese Überbürokratisierung wenigstens einmal ein bisschen vorzugehen. Trotz vieler guter Absichten sei nichts Vernünftiges passiert. Und der zweite Punkt: Man brauche nicht immer nur nach oben schauen, nach Brüssel, Berlin und München – er glaube, man habe hier im Landratsamt genug Dreck zum Auskehren. Bei seiner letzten Investition habe er wieder einmal festgestellt, auch im Gespräch mit Handwerkern und Gewerbetreibenden, dass man hier am Landratsamt keine Gelegenheit auslasse, die Wirtschaft ein bisschen zu drangsalieren. Er finde dies lästig, ärgerlich und es koste uns unglaublich viel Geld und Investitionen. Der dritte Punkt, der ihn ärgere, er sei davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt deswegen so frustriert seien, weil sie auch keinen Ausweg mehr sehen und nur noch als geschröpftes Melkvieh vorkämen. Es klinge drastisch, aber es sei ihm wichtig, das klarzustellen. Nun gebe es Anlass, darüber nachzudenken, einen ganz anderen Weg einzuschlagen, als den, der üblicherweise gegangen werde. Oft genug sage man, entweder man verschulde sich oder erhöhe die Kreisumlage. Einen anderen Spielraum habe man im momentanen System nicht, das sehe er auch so. Also müsse man versuchen, aus diesem Status Quo herauszukommen. Eine Möglichkeit wäre für ihn, weniger Bürokratie und weniger Staat. Das heiße, wenn man es schaffen sollte, etwas weniger Geld für die überflüssige Bürokratie auszugeben, dann könne man die Wirtschaft fördern und Investitionen fördern und dies würde letztendlich auch unsere Einnahmen erhöhen. Irgendwann müsse dieser Weg eingeschlagen werden. Dies klinge lustig und einfach, aber ihm sei es ernst. Seit über 40 Jahren werde von Entbürokratisierung geredet. Viel verlieren könne man dabei nicht.

 

 

Landrat Schwing bemerkte, das klinge alles sehr gut, aber in der Praxis sehe das eben ganz anders aus. Vor allen Dingen wolle er klarstellen, die Kundenbefragung habe etwas anderes gezeigt. Man möge bitte erkennen, dass das Landratsamt oder der Kreistag nicht ein einziges Gesetz erlassen könne, sondern man habe die Gesetze des Bundes, des Landes oder der EU zu vollziehen.

 

 

Der Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 16.03.2011 folgende Beschlüsse:

 

1.  Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird angenommen (Art. 64 Abs. 2 LKrO) – mit einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.

 

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO) - mit einigen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

 

3.  Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO) - mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

 

4.  Die Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 1.800.000,- € im Haushaltsjahr 2011 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen - mit einigen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

 

5.  Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß Art. 57 ff der LKrO zugestimmt- mit einigen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Damit sind die Anträge der Fraktion Freien Wähler automatisch abgelehnt.