Tagesordnungspunkt

Kämmerer Straub gab mit Unterstützung von Bereichleiterin Erfurth anhand beiliegender Präsentation den Haushaltsbericht 2010.

Landrat Schwing ergänzte zu den Abfallgebühren, man habe einen vierjährigen Kalkulationszeitraum und sei erst im zweiten Jahr; man gehe davon aus, vier Jahre lang die Gebühren stabil halten zu können. Dies sei auch gut, da man so keine jährlichen Bescheide versenden müsse und wiederum Einsparungen erzielen könne. Er dankte beiden für ihre Ausführungen. Weitgehend habe sich der Haushalt erwartungsgemäß abgewickelt. Es gebe einige positive Ansätze, beispielsweise KDU oder auch die Gebührenhaushalte, die teilweise viel pessimistischer eingeschätzt worden seien. Seit vielen Jahren sorge aber der Jugendamtsetat für negative Überraschungen, obwohl man fast jährlich den Betrag nach oben setzen müsse. Bereits im Kreisausschuss habe er gesagt, es zeige, man sei immer noch ein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft. Da aber fast alles gesetzlich festgesetzte Ausgaben seien (bis auf die präventiven Ausgaben), könne man nicht einfach aussteigen. Das Jugendamt sei in der Zwischenzeit das größte Sachgebiet, in Bezug auf Personal und auf die Kosten, aber man sei zum Zahlen verdammt und wisse bald nicht mehr, woher man das Geld nehmen solle. Der letzte Abschwung im Jahr 2003 sei im Vergleich deutlich schwächer als dieser, auch wenn dieses Jahr noch nicht so tief sei wie erwartet. Er hoffe nicht auf einen großen Einbruch in 2012.

Kreisrat Frey dankte ebenfalls für die Ausführungen und bat den Kämmerer um einen vorsichtigen Ausblick für das Jahr 2011. Er fragte, ob man dank dem genannten Überschuss in Höhe von 3,2 Mio. € davon ausgehen könne, dass eine erwünschte Kreisumlageerhöhung somit vom Tisch sei oder man sogar zugunsten der Kommunen diese im kommenden Jahr um 1 % senke. Weiterhin sei ihm in Bezug auf den Müllhaushalt aufgefallen, dass man zweimal hintereinander deutlich positive Zahlen geschrieben habe. Daher fragte er den Kämmerer, ob er in den kommenden beiden Jahren davon ausgehe, dass die Mülleinnahmen soweit zurückgehen könnten, dass es dann im Saldo aufgehe oder eine Modifizierung bzw. Reduzierung der Gebühren notwendig werde, um eine ausgeglichenen Müllhaushalt zu bekommen.

Landrat Schwing warf ein, er habe als Landrat weder eine Kreisumlageerhöhung erbeten noch erwünscht. Er sei froh, wenn man eine niedrige Kreisumlage habe.

Kämmerer Straub bestätigte, er sei ein vorsichtiger Kämmerer und sparsam im Umgang mit den Geldern. Er wies darauf hin, dass der Haushaltsbericht den Stand vom 04.10.2010 habe. Natürlich müsse man das Ende des Jahres abwarten. Er gehe nach wie vor aus, dass man am Ende des Jahres in der Finanzrechnung ein Minus von 2 Mio. Euro haben werde. In der Ergebnisrechnung könne man dies nicht haben, da dort Abschreibungen etc. enthalten seien. Zur Kreisumlage könne er zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen, dafür liegen zu wenige Zahlen vor, man sei von anderen Zahlen abhängig. Beim Finanzausgleich des Freistaates Bayern werden 1,3 Mrd. Euro eingespart, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Er wäre froh, wenn er dies auch tun könnte, dies bedeute aber einen sofortigen Stopp von Baumaßnahmen, dies sei nicht machbar. Hinzu komme die Entwicklung der Bezirksumlage, 11 % habe der Bezirk weniger, 5,3 % man selbst, das Ergebnis könne daher noch keiner sagen. Es lägen daher noch einige Unwegbarkeiten vor uns. Erfreulich seien die Ansätze in der KDU, mit denen man weiterplanen könne.

Kreisrat Weber lobte die Controllerin als Instrument im Landratsamt, die es möglich mache, durch eine vierteljährliche Kontrolle schnell zu reagieren. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses halte er sie daher für einen wertvollen Partner.

Kreisrat Dr. Fahn halte es für wichtig, dass die Entwicklung der Bezirksumlage noch ungewiss sei. In der Zeitung von einer Erhöhung um ca. 3 % zu lesen könne ja auch einen psychologischen Effekt haben. Er wolle sich aber an keinen Spekulationen beteiligen. Der soziale Bereich sei der kostenträchtigste Bereich, da erinnere er sich an ein Positionspapier des Bayerischen Landkreistages zur Überprüfung der Sozialstandards und fragte an, ob es hier schon eine Antwort gebe. In Bezug auf die Bezirksumlage sprach er Kreisrat Dotzel an.

Landrat Schwing antwortete, ein Papier sei zwischenzeitlich komprimiert worden. Die Staatsregierung habe dies weitergeleitet an den Bundesrat und dieser wiederum empfehlend an die Bundesregierung, dort liege es momentan noch. Passiert sei hier bisher noch nichts. Es gehe mittlerweile um unsere Existenz und die kommunale Selbstverwaltung, die man nicht mehr vernünftig ausüben könne, wenn kein Geld mehr da sei. Er berichtete von einem Artikel in der FAZ über die Situation in Hessen, insbesondere die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet, die allein Milliardenbeträge als Kassenkredite hätten.

Kreisrat Scherf dankte ebenfalls Kämmerer Straub und Controllerin Erfurth für ihre Arbeit. Er halte es für bedauerlich, dass man bei Gesprächen über den Haushalt sofort in Diskussionen über die Kreisumlage ende. Eine große Aufgabe sei die Jugendhilfe und wenn man nur auf die Kreisumlage schaue, wäre eine normale Reaktion die Bremse in diesem Bereich, was aber die falsche Antwort wäre. Zur Jugendhilfe sei man aber gesetzlich und ideell verpflichtet, dies sei schließlich die Hilfe für junge Menschen und Familien, die nicht in der Lage seien, ihr Leben zu bewältigen. Man werfe aber in diesem Bereich kein Geld heraus, jede einzelne Maßnahme werde auf ihre wirtschaftliche Notwendigkeit hin geprüft. Ebenfalls bei der Prävention könne man nicht aussteigen, dies leiste man, damit die Not nicht noch größer werde und in der Hoffnung, durch Investition in Prävention dramatischere Hilfemaßnahme zu vermeiden. Abgewandelte zitierte er ein Sprichwort „Wer dem Hänschen nicht hilft, der wird an dem Hans keine große Freude haben“.

Kreisrat Frey wiederholte seine Frage zur Differenz bei den Müllgebühren.

Kämmerer Straub entgegnete, im Umweltausschuss entscheide man über die Müllgebühren und es liege eine Kalkulation über vier Jahre vor. In den ersten beiden Jahren habe man noch Überschüsse, im letzten Jahr 660.000 € erzielt. Diese werden in die Bilanz in die Gebührenüberschüsse eingestellt. Insgesamt habe man einen Gebührenüberschuss in Höhe von 3,2 Mio. Euro. Dieser Überschuss müsse natürlich in dem gewissen Zeitraum aufgebraucht werden. Aller Voraussicht nach werde man in diesem Jahr mit Sicherheit ein Minus haben, welches aus den Gebührenüberschüssen ausgeglichen werden könne. Die Kalkulation hänge von vielen Gegebenheiten ab, die man heute nicht vorhersehen könne.

Landrat Schwing ergänzte, falls Befürchtungen in Bezug auf den Kreishaushalt bestehen könnte, es handele sich um zwei getrennte Systeme. Bisher laufe alles planmäßig. Er hoffe, die Defizite werden nicht so hoch, er würde lieber günstigere Gebühren anbieten.

Kreisrat Dotzel bemerkte, die Steuerkraft sei zurückgegangen, bei z. B. steigenden Ausgaben sei somit die Bezirksumlage kaum zu halten. Daher hängen Bezirksumlage und Kreisumlage auch zusammen. Heute seien allerdings noch zu wenig Zahlen vorhanden. Im Jahr 2011 werde auch Inklusion eine große Rolle spielen. Es sei zu erwarten, dass die Soziallasten noch einmal um 10 Mio. Euro steigen werden. Sollte dies der Fall sein, bedeute dies eine Steigerung der Bezirksumlage um 3 %. Alles darunter wäre ein großer Erfolg. Daran werde täglich Controlling durchgeführt. Zu dem Sozialpapier der kommunalen Spitzenverbände könne er sagen, dies liege beim Ministerium in München, vor einer Woche habe ein Gespräch diesbezüglich stattgefunden. Ein Bundesleistungsgesetz würde die größte Entlastung bringen. Dies sei wiederholt im Gespräch gewesen, aber bisher noch nicht umgesetzt. Das nächste Thema sei der Finanzausgleich. Er bat allgemein darum abzuwarten, vor Februar oder März werde der Landkreis keine guten Zahlen vorlegen können, die dann in einen Haushalt münden. Bis dahin hoffe er, dass alle Reserven auch beim Bezirk und auf anderen Ebenen gefunden seien, damit der Freistaat Bayern den Bezirken eine größere Summe überweisen könne, dies wäre die größte Erleichterung für den Hebesatz.

Landrat Schwing fügte hinzu, der Kämmerer habe längst schon die Reißleine gezogen, man habe dies schon im Blick. Beispielsweise habe man im letzten Jahr beschlossen, noch 7 Mio. Euro in die Realschule Obernburg zu investieren, zwischenzeitlich habe man aber festgestellt, dass man sich dies nicht leisten könne. Der Bauunterhalt werde deutlich zusammengestutzt, die könne er jetzt schon ankündigen. Man habe längst angefangen zu sparen. Man müsse alles tun, um über die Durststrecke hinwegzukommen. Man hoffe, es werde in den Jahren 2013 oder 2014 wieder besser.

Kreisrat. Dr. Steidl merkte zur Äußerung von Kreisrat Scherf an, es sei leicht, so pathetisch zu sagen, man dürfe im Jugendhilfebereich nicht sparen. Es stelle sich ja die Frage, ob in diesem Bereich die Kosten so stark zunehmen oder die Gesellschaft schlechter werde, ob man stationäre oder ambulante Hilfe nutze, man müsse überlegen was man durch Verschiebung erreichen könne. Er nannte das afrikanische Sprichwort „Um ein Kind zu erziehen braucht man ein ganzes Dorf“. Vielleicht könne das Jahr des Ehrenamtes etwas dazu beitragen. Darüber müsse man insgesamt nachdenken.

Die Kreistagsmitglieder nahmen den Bericht zur Kenntnis.