Tagesordnungspunkt

Verwaltungsdirektor Fieger wies darauf hin, dass der Stadtrat Obernburg a.Main am 23.07.2009 nach einem fraktionsübergreifenden Antrag mit 15 zu 5 Stimmen seinen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Mainlimes-Zentralmuseums vom Januar 2007 aufgehoben und die damals eingesetzte Projektgruppe aufgelöst habe.

Am 27.09.2009 hätten 1.689 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Obernburg a.Main (35 Prozent) die Frage des Bürgerentscheids zum Bau eines Mainlimes-Zentralmuseums in Obernburg a.Main mit „Ja“ und 3.133 Bürgerinnen und Bürger (65 Prozent) mit „Nein“ beantwortet. Damit stehe fest, dass sowohl der Stadtrat als auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Obernburg a.Main mehrheitlich kein Mainlimes-Zentralmuseum in ihrer Stadt haben wollen.

Für den Landkreis Miltenberg stelle sich nach diesen klaren Entscheidungen jetzt die Frage der weiteren Verwendung oder Verwertung des ehemaligen Polizeigebäudes. Das betreffende Grundstück stehe im Eigentum des Landkreises Miltenberg und sei nach dem Beschluss des Kreistages vom 23.10.2008 als Einlagefläche für das Museumsprojekt vorgesehen. Dieser Beschluss (einschließlich der Investitionszusage über 1 Mio. € und der Betriebskostenbezuschussung mit jährlich 60.000,00 €) sei jetzt hinfällig geworden und müsse formell aufgehoben werden.

Hierzu habe der Kreisausschuss am 08.10.2009 bei einer Gegenstimme einen mehrheitlichen Empfehlungsbeschluss gefasst. In dieser Sitzung habe der Kreisausschuss auch seinen Beschluss vom 14.12.2006 über die Veräußerung des Polizeigebäudes bestätigt. Der Vollzug dieses Beschlusses sei nach dem Grundsatzbeschluss des Obernburger Stadtrates vom Januar 2007 ausgesetzt worden.

Landrat Schwing teilte mit, dass der Stadt Obernburg a.Main schon das „Vorkaufsrecht“ am ehemaligen Polizeigebäude eingeräumt worden sei. Sollte die Stadt Obernburg a.Main die Beteiligung des Landkreises Miltenberg an einem neuen Projekt beantragen, werde der Antrag geprüft und darüber neu entschieden. Er (Landrat Schwing) habe bereits anlässlich der Beratung im Kreisausschuss gesagt, dass sich der Kreisausschuss bzw. der Kreistag erst dann erneut mit der Angelegenheit befassen werde, wenn sich der Stadtrat Obernburg a.Main einig darüber sei, was realisiert werden soll.

Kreisrat Dr. Schüren wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion von der ersten Stunde an für ein Mainlimes-Zentralmuseum in Obernburg a.Main gewesen sei. Alle in der Zwischenzeit erfolgten Diskussionen hätten daran nichts geändert. Dass der Bürgerentscheid so ausgefallen sei, müsse zur Kenntnis genommen werden. Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich, was Landrat Schwing gesagt habe. Sollte ein solches Projekt im zweiten Anlauf, egal in welcher Kommune, verwirklicht werden, werde es die SPD-Fraktion von Anfang an unterstützen.

Kreisrat Scholz erklärte, dass die ödp/BLU dem Verkauf des ehemaligen Polizeigebäudes in Obernburg a.Main zustimme. Nachdem der Landkreis Miltenberg 22 Mio. € Bares besitze, bestehe allerdings keine Eile zum überstürzten Verkauf. Bevor das Gebäude verkauft werde, müsse der künftige Investor sein geplantes Projekt erläutern. Auch die ödp/BLU unterstütze ein neues Projekt, wenn es überschaubar sei. Für sie sei es wichtig, dass die Förderung von Museen im Landkreis Miltenberg gleichmäßig erfolge.

Landrat Schwing bat, der Verwaltung und dem Landrat nicht Dinge zu unterstellen, an die niemand gedacht habe oder denke. Aufgrund eines Kreisausschussbeschlusses sei ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, welches Grundlage der Verkaufsgespräche sein werde. Diese werden in enger Abstimmung mit der Stadt Obernburg a.Main erfolgen. Der Landkreis Miltenberg habe kein Interesse, das ehemalige Polizeigebäude überstürzt zu verkaufen, es soll aber verkauft werden.

Kreisrat Dr. Kaiser sagte, er wolle an das anknüpfen, was Kreisrat Dr. Schüren gesagt habe, nämlich einen zweiten Anlauf zu wagen. Er mache darauf aufmerksam, dass für derartige Projekte die Unesco-Kommission verantwortlich und verpflichtet sei. Es gebe einen Limes-Entwicklungsplan, in welchen die Aufnahme nicht von der Stadt Obernburg a.Main und auch nicht vom Landkreis Miltenberg, sondern vom Freistaat Bayern zu beantragen sei. Für ein überregionales Museum in Obernburg a.Main sei der Freistaat Bayern verantwortlich. Leider drücke sich der Freistaat Bayern. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Kaiser sollten alle an einem solchen Projekt mitwirken, aber in erster Linie stehe der Freistaat Bayern in der Verantwortung. Seitens des Landkreises Miltenberg sollte alles versucht werden, das Projekt Mainlimes-Zentralmuseum im Landkreis Miltenberg zu realisieren. In Hessen, Baden-Württemberg und Mittelfranken werde bereits viel in überregionale Museen investiert, nur im vorliegenden Fall habe sich der Freistaat Bayern zurückgezogen.

Landrat Schwing bemerkte, dass man nur vorwärts komme, wenn ein entsprechender Standort gefunden werde und alle Verantwortlichen an der Realisierung des Projektes mithelfen. Selbstverständlich werde auch der Freistaat Bayern mithelfen. Nachdem die für das Projekt in Obernburg a.Main in Aussicht gestellten Bundesmittel zu gering gewesen seien, sei das Projekt bedauerlicherweise gescheitert.

Kreisrat W. Berninger (1. Bürgermeister der Stadt Obernburg a.Main) teilte mit, dass er am 11.11.2009 einen Termin beim Bayerischen Wissenschaftsministerium in München habe und hoffe, etwas bewegen zu können, damit die bedeutsamen Funde nach Obernburg a.Main kommen.

Kreisrat Fischer sprach sich dafür aus, dass in Obernburg a.Main ein bezahlbares Museum errichtet werde. Kosten in Höhe von 12 Mio. € bis 14 Mio. € könne sich die Stadt Oberburg a.Main nicht leisten.

Der Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 08.10.2009 einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Der Kreistagsbeschluss vom 23.10.2008 bezüglich der Beteiligung des Landkreises Miltenberg am Mainlimes-Entedeckerzentrum Obernburg wird aufgehoben.