Tagesordnungspunkt

Herr Opolka, Geschäftsführer der ARGE Landkreis Miltenberg, gab anhand einer Powerpointpräsentation, die im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung steht, folgende Informationen über

- Jahresergebnis 2008 der Arge Landkreis Miltenberg

- Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften

- Organigramm der Arge Landkreis Miltenberg

- Sonstiges:

  - Haushaltsmittel 2009

  - 1. Geburtstag der Miltenberger Arbeit

  - 4 Jahre Leila 50plus (neues Projekt ab 2009: Mobilitätsberater und Mobilitätswerkstatt)

  - neues Projekt „Sozialpate“.

Landrat Schwing dankte für den beeindruckenden Bericht. Er könne nur so wie in den Jahren zuvor sagen, dass die ARGE Landkreis Miltenberg kreativ und erfolgreich arbeite. Dies belegen auch die vorgelegten Zahlen. Für den Kreistag wäre es interessant zu erfahren, wie es mit dem Projekt Leila 50plus ab 2010 weitergehen soll. Dieses Projekt, für das sich Herr Opolka persönlich stark eingesetzt habe, bezeichnete Landrat Schwing als Glücksfall. 1.200 Integrationen seien ein toller Erfolg. Auch das neue Projekt Mobilitätsberater und –werkstatt sei eine hervorragende Idee.

Auf Bitten von Landrat Schwing teilte Herr Opolka zum Benchmarking mit, dass es zwischenzeitlich 10 verschiedene Cluster gebe. Die ARGE Landkreis Miltenberg sei mit 43 weiteren ARGEN in einem Cluster mit einer relativ guten Beschäftigungslage. Die meisten ARGEN seien nicht aus Bayern, sondern aus Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Die ARGE Landkreis Miltenberg liege mit ihren Zahlen an 5. Stelle. Außerdem gebe es einen Vergleich unter den sechs bestvergleichbare ARGEN bundesweit. Bei den Integrationen liege die ARGE Landkreis Miltenberg auf dem 1. Platz und bei den Ausgaben auf dem 2. Platz. Diese guten Ergebnisse basieren nach Meinung von Herrn Opolka mit auf den Projekten Miltenberger Arbeit und Leila 50plus.

Zur Frage, wie es mit dem Projekt Miltenberger Arbeit (MIA) ab 2010 weitergehen soll, erklärte Herr Opolka, dass sich die ARGE Landkreis Miltenberg dieses Projekt auch weiterhin allein nicht leisten könne. In der Kalkulation fehlen ca. 200.000,00 €. Eine Finanzierung wäre nur möglich, wenn von 50 Personen auf 35 heruntergegangen würde oder der Landkreis Miltenberg beteilige sich mit 200.000,00 €. Es wäre eine gute Sache, wenn mit 50 Personen weitergefahren werden könnte, zumal das erforderliche Betreuungspersonal zur Verfügung stehe und die Auftragsbücher gefüllt seien. Die ARGE Landkreis Miltenberg habe bereits versucht, Mittel aus anderen Fonds zu erhalten. Mittel aus dem bayerischen Fonds werde man nicht erhalten, weil unsere Region zu leistungsstark sei und aus ESF-Mitteln werde nur für die Kunden der ARGE, die noch im Leistungsbezug stehen, etwas zugesteuert. Gerade das wolle die ARGE Landkreis Miltenberg nicht. Den Kunden soll vielmehr eine Perspektive im Projekt Miltenberger Arbeit geboten werden.

Kreisrat Dr. Kaiser schloss sich dem Lob des Landrats, auch namens der SPD-Fraktion an. Er habe die ARGE Landkreis Miltenberg als kompetent, kundenfreundlich, innovativ und kreativ kennen gelernt. Was Herr Opolka vorgetragen habe, sei beeindruckend. Der Landkreis Miltenberg sollte versuchen, die benötigten 200.000,00 € im Kreishaushalt 2010 bereitzustellen, weil die Hoffnung, Mittel aus anderen Quellen zu erhalten, äußerst gering sein dürfte.

Weiter bemerkte Kreisrat Dr. Kaiser, dass der Gang des Landrats nach Karlsruhe ein Pyrrhussieg gewesen sei. In einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19.03.2009 sei zu lesen, dass in München bezüglich der Betreuung von Langzeitarbeitslosen Bestürzung und Chaos über die gescheiterte Reform herrsche und der Landkreis München die ARGE abgeschafft habe. Zum Glück sei die Situation im Landkreis Miltenberg anders. So seien z.B. ein Viertel der Stellen bei der ARGE im Landkreis München unbesetzt und die noch tätigen Mitarbeiter überlastet.

Landrat Schwing sagte dazu, er nehme gern Stellung. Was den Landrat jedoch von Kreisrat Dr. Kaiser unterscheide sei, dass der Landrat bei bestimmten Dingen nicht mit Scheuklappen herumlaufe. Er könne die Dinge durchaus trennen und sehen, was für den Landkreis Miltenberg wichtig sei. Wenn Kreisrat Dr. Kaiser den Landkreis München zitiere, beachte er folgendes nicht: Der Landkreis München habe keine ARGE und habe nie eine gehabt, sondern von Anfang an eine getrennte Aufgabenwahrnehmung praktiziert. Der Landkreis Miltenberg sei einer der ersten Landkreise Bayerns gewesen, der einen ARGE-Vertrag abgeschlossen habe. Einen solchen Vertrag habe kaum ein anderer Landkreis. Im deutschen sowie im bayerischen Präsidium höre der Landrat oftmals die Klagen anderer Landkreise. Seitens des Landkreises Miltenberg gebe es keinen Anlass zu Klagen. Grund dafür sei, dass man vertrauensvoll zusammenarbeite, dass die ARGE vor Ort sei und viele Dinge auf dem kleinen Dienstweg erledigt werden können. Trotzdem halte er (Landrat Schwing) die Klage für berechtigt, denn es habe sich zwischenzeitlich einiges in der Bundespolitik geändert.

Nach Meinung von Landrat Schwing wären die bestehenden Schwierigkeiten durchaus zu lösen, wenn man sich die kommunale Selbstverwaltung, die in Bayern hervorragend funktioniere, als Vorbild für eine ARGE nehmen würde. Diesbezüglich werde es wohl leider vor der Bundestagswahl keine Lösung geben.

Kreisrat Lieb teilte mit, dass er im neuen Projekt „Sozialpate“ mitarbeite. Nach den ersten Gesprächen und Erfahrungen könne er sagen, dass es sich hier um eine interessante und herausfordernde Aufgabe handele. Seine Aufgabe sei es, in den Kommunen Menschen sozial zu begleiten. Derzeit betreue er zwei Personen. Kreisrat Lieb bat alle Kreistagsmitglieder sowie die Bürgermeister und die Vertreter der Kirchen, ihn bei der Suche nach Menschen, die im Projekt „Sozialpate“ mitarbeiten möchten, zu unterstützen.

Landrat Schwing wünschte Kreisrat Lieb viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.

Kreisrat Dr. Kaiser bat sodann um Stellungnahme, wie sich das Gerichtsurteil auf die Institution ausgewirkt habe und wie die Zukunft gesehen werde. Landrat Schwing habe wortreich erklärt, warum der Gang nach Karlsruhe so wichtig gewesen sei, aber den Widerspruch, dass es hier so gut funktioniere und dass die hervorragende Arbeit der ARGE Landkreis Miltenberg mit der Klage kaputt gemacht worden sei, habe Landrat Schwing nicht auflösen können.

Landrat Schwing entgegnete darauf, wenn er entsprechend der Einstellung anderer Kollegen gehandelt und den Vertrag später geschlossen hätte, würden im Landkreis Miltenberg vermutlich die gleichen Zustände wie in anderen Landkreisen bestehen. Eine andere Möglichkeit wäre die getrennte Aufgabenwahrnehmung gewesen. Der Landrat habe sich jedoch immer für eine gemeinsame Aufgabenlösung im Sinne der betroffenen Menschen eingesetzt.

Herr Opolka teilte mit, dass die Mitarbeiter der ARGE Landkreis Miltenberg derzeit sehr verunsichert seien. Es gebe Mitarbeiter, die befristet beschäftigt seien und nicht wissen, wie es künftig weitergehen soll. Kritik werde daran geübt, dass die jetzige Bundesregierung nicht entschieden, sondern die Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode verschoben habe. Herr Opolka erinnerte an einen Ende 2003 zustande gekommenen Kompromiss, der allen Beteiligten Sorge bereitet habe. Es dürfe nicht passieren, dass die Entscheidung auch von der neuen Bundesregierung auf die lange Bank geschoben werde. Des Weiteren dürfe man es sich nicht zu einfach machen und sich für die getrennte Trägerschaft entscheiden. Das würde bedeuten, dass die Kunden zwei Anträge bei unterschiedlichen Trägern stellen müssten und anschließend zwei Bescheide erhalten würden. Aus diesem Grund habe es auch im Landkreis München die großen Schwierigkeiten gegeben. Nach Auffassung von Herrn Opolka arbeiten kleine ARGEN am erfolgreichsten. Sein Wunsch sei, dass möglichst bald eine Lösung gefunden werde, wonach die Mitarbeiter unter einem Dach bleiben können und gemeinsam für die Kunden ansprechbar seien.

Kreisrat Scholz dankte Herrn Opolka ebenfalls für sein großes Engagement. Was Landrat Schwing gesagt habe, könne er unterstützen. Er halte es auch für wichtig, dass den betroffenen Menschen nur ein Ansprechpartner zur Verfügung stehe.

Kreisrat Stappel wies darauf hin, dass Herr Opolka eindeutig bestätigt habe, dass die ARGE Landkreis Miltenberg effektiv arbeite und keine Gelder verschleudere. Wenn er das, was bisher durchgeführt worden sei, wirtschaftlich betrachte, müsse er sagen, dass der Landkreis Miltenberg gut dastehe. Das gute Ergebnis könne mitgetragen werden. Der Dank für die hervorragende Arbeit der ARGE Landkreis Miltenberg gelte Landrat Schwing sowie Herrn Opolka und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er wünsche, dass diese erfolgreiche Arbeit weitergeführt werde.

Landrat Schwing bat Herrn Opolka, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGE Landkreis Miltenberg den Dank des gesamten Kreistages zu übermitteln und sie zu bitten, ihre hervorragende Arbeit weiterzuführen.