Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing teilte mit, dass Kreisrat Scholz mit E-Mail vom 16.03.2009 darum gebeten habe, das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Kreistages unter Tagesordnungspunkt 6, Seite 30, 2. Absatz, wie folgt zu ergänzen: Nach Zeile 5 "... zu bezahlen habe": Die Kunden hätten die ausfallenden Zins- und Dividendenzahlungen zu kompensieren.

Nach dem 2. Absatz auf Seite 30: "... worden seien“: Auf die Frage von Kreisrat Scholz, wie viele Stellen abgebaut würden, antwortete Landrat Schwing: "Die Mitarbeiterzahl bleibt gleich, es kommt zu keinem weiteren Stellenabbau."

Hierauf entgegnete Scholz: "Ich nehme Sie beim Wort."

Seitens der Verwaltung werde zum vorliegenden Einwand bemerkt, dass Landrat Schwing zur Frage von Kreisrat Scholz, wie viele Stellen abgebaut würden, Folgendes geantwortet habe:

„Deswegen werden keine Mitarbeiter entlassen. Die Berater bleiben erhalten, die Beraterzahl bleibt praktisch gleich, weil wir davon ausgehen, dass wir auch die gleiche Kundenzahl haben, die wir zu betreuen haben.“

Die Verwaltung schlage vor, die Niederschrift nicht zu ändern, sondern den Einwand von Kreisrat Scholz, der auch in der Sitzungsniederschrift über die heutige Kreistagssitzung enthalten sein werde, der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 05.03.2009 beizufügen.

Der Kreistag fasste einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 05.03.2009 wird aufgrund des Einwands von Kreisrat Scholz nicht geändert. Der Einwand wird in der Niederschrift über die heutige Sitzung festgehalten und der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 05.03.2009 beigefügt. Ansonsten gilt die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 05.03.2009 als anerkannt.