Tagesordnungspunkt
TOP Ö 2: Information: Organisationsreform der Berufsschulen
Bezeichnung | Inhalt |
---|---|
Sitzung: | 19.07.2007 KA/036/2007 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
---|
Landrat
Schwing erinnerte daran, dass der Kreisausschuss am 11.06.2007 den Landrat
beauftragt habe, Regierungspräsidenten Dr. Beinhofer zu bitten, den Kompromiss
bezüglich der Organisationsreform der Berufsschulen bis zum Vorliegen der
rechtlichen Rahmenbedingungen auszusetzen. Der Regierungspräsident habe dieser
Bitte entsprochen und mit Schreiben vom 02.07.2007, beim Landratsamt Miltenberg
eingegangen am 17.07.2007, mitgeteilt, dass die Abgabe der zwei Klassen für das
Berufsgrundschuljahr Elektrotechnik der 10. Jahrgangsstufe nach Aschaffenburg
für das Schuljahr 2007/2008 nicht vollzogen werde.
Hintergrund
sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg, das der Klage der Stadt
Aschaffenburg gegen einen Teilbereich der Organisationsreform der Berufsschulen
der Regierung von Unterfranken stattgegeben habe. Für
das Schuljahr 2007/2008 hätte danach folgende Situation bestanden:
- Die Verlagerung der Ausbildungsberufe Anlagenmechaniker
für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, die ab September 2007 von
Aschaffenburg nach Miltenberg hätten kommen sollen, sei nach der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Würzburg hinfällig.
- Die Regelungen für die Abgabe von Klassen
nach Aschaffenburg, die nicht gerichtlich angegriffen worden seien, wären
dagegen auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg gültig
geblieben, so dass im September 2007 zwei Klassen Elektrotechniker nach
Aschaffenburg gekommen wären. Diese Abgabe habe die Regierung von Unterfranken
nun zum Ausgleich auch gestoppt.
Grundsätzlich
strebe die Regierung von Unterfranken an, die noch offenen Teile der
Berufsschulorganisation durch eine neue Rechtsverordnung zum ursprünglichen
Termin 01.08.2008 umzusetzen.
Der Kreisausschuss nahm von dieser Information
einstimmig zustimmend Kenntnis.