Tagesordnungspunkt

Verwaltungsoberamtsrat Straub wies darauf hin, dass die Verwaltung nach Art. 82 Abs. 3 LKrO einen Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen habe, wenn ihm mindestens 5 % der Anteile eines Unternehmens gehören. Der Landkreis Miltenberg sei an folgenden Unternehmen mit mehr als 5 % beteiligt:

1. Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH (GKS)

Hier sei der Landkreis Miltenberg mit weiteren 13 Gesellschaftern mit 6,25 % = 1,02 Mio. € beteiligt. Der Landkreis Miltenberg habe gegenüber GKS Bürgschaften für Darlehen in Höhe von 8,712.918,91 € übernommen. Zum 31.12.2006 seien von GKS alle Darlehen getilgt und die Bürgschaften zurückgegeben worden. GKS sei an anderen Unternehmen nicht beteiligt.

2. Medienbetriebsgesellschaft Region Untermain

Diese Betriebsgesellschaft sei zum 31.12.2005 aufgelöst und die Stammeinlage von 19.429,09 € zum 31.12.2005 zurückgezahlt worden. An Dividenden habe der Landkreis Miltenberg 51.771,29 € erhalten. Über die Auflösung der Medienbetriebsgesellschaft sei dem Kreisausschuss bereits am 08.12.2005 berichtet worden.

3. ZENTEC GmbH

Der Landkreis Miltenberg sei mit 17 % und weiteren 10 Gesellschaftern an der ZENTEC GmbH beteiligt. Das Stammkapital betrage 200.000,00 €. Die Bilanzsumme 2005 habe 474.000,00 € mit einem Jahresgewinn von 31.700,00 € betragen. Bei der ZENTEC GmbH seien sieben Personen beschäftigt. Die ZENTEC GmbH selbst sei an folgende Unternehmen beteiligt:

1.  FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region

     1 % Geschäftsanteile (keine Nachschusspflicht)

2.  Neue Materialien Würzburg GmbH

     (keine Nachschusspflicht).

4. MIL-Gründerzentrum Großwallstadt - Eigentumsgesellschaft ( GbR)

Der Landkreis Miltenberg sei an der Eigentumsgesellschaft (GbR) mit 54 % beteiligt. Das mit knapp 3,7 Mio. € veranschlagte Gebäude sei mit 1,6 Mio. Fördergeldern des Freistaates Bayern finanziert worden. Die Restsumme haben die Gesellschafter des MIL-Gründerzentrum Großwallstadt GbR aufgebracht. Die Beteiligung der Eigentümergesellschaft (GbR) setze sich wie folgt zusammen:

Landkreis Miltenberg                                 54,00 %

Sparkasse Miltenberg-Obernburg             25,67 %

Raiffeisenbank Obernburg                          5,62 %

Raiffeisen-Volksbank Miltenberg                 5,61 %

Gemeinde Großwallstadt                            9,10 %

Das Gebäude sei vollständig an die Betreibergesellschaft ZENTEC GmbH vermietet.

Nachrichtlich

An der Krankenhaus-GmbH sei der Landkreis Miltenberg zu 100 % beteiligt. Seit 01.01.2005 befinde sich die Krankenhaus-GmbH in Liquidation. Ein Abschlussbericht werde dem Kreistag noch vorgelegt.

Landrat Schwing teilte ergänzend mit, dass GKS Erfolgsgeschichte geschrieben habe. Wenn alles erfolgreich weiterlaufe, werde GKS nächstes Jahr schuldenfrei sein. Es müsse in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass GKS seinerzeit 330 Mio. DM an Krediten aufgenommen habe.

Kreisrat Bieber wies darauf hin, dass die genannten Zahlen verdeutlichen, dass die Medienbetriebsgesellschaft Region Untermain nicht nur ihre Aufgabe erfüllt, sondern auch erfolgreich gearbeitet habe, was zu Beginn, auch bezüglich seiner Person, angezweifelt worden sei. Der Gesetzgeber habe dann das Gesetz geändert und gesagt, wenn örtliche Interessen über das lokale Fernsehen eingebracht werden sollen, solle das durch einen Medienverein geschehen. Dies sei erfolgt und er (Kreisrat Bieber) sei erneut als Geschäftsführer tätig gewesen. Zum 01.01.2007 sei das Gesetz erneut geändert worden. Danach brauchen künftig örtliche Interessen nicht mehr formuliert werden. Es sei daraufhin absehbar, dass es bald auch keinen Medienverein mehr geben werde.

Kreisrat Frey teilte mit, dass er am 13.12.2006 die Ergänzung der Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 18.12.2006 um den Punkt „Geschäftsbericht 2005 der Krankenhaus-GmbH“ beantragt habe, weil dieser Punkt für die Haushaltsberatungen 2007 wichtig gewesen wäre. Er halte den von Kreiskämmerer Straub gegebenen Beteiligungsbericht für unvollständig, weil Angaben zur Krankenhaus-GmbH fehlen. Art. 82 LKrO sehe nämlich Angaben u.a. zur Geschäftslage vor. Hierzu seien keine Angaben gemacht worden, was Verstoß gegen geltendes Recht sei. Es sei bedauerlich, dass der Bericht erst mit großer Verspätung erstattet werden soll.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass bis zum Jahr 2004 jährlich der Geschäftsbericht der Krankenhaus-GmbH gegeben worden sei. Seit dem Jahr 2005 gebe es aber keine Geschäfte mehr, sondern nur noch Abwicklung. Sobald die Abwicklung beendet sei, werde dem Kreistag der entsprechende Bericht erstattet werden.

Kreisrat Frey vertrat dazu die Meinung, dass dann eben Null-Beträge ausgewiesen werden müssen. Weiter wies er darauf hin, dass die Verwaltung dem Kreistag aufgrund von Art. 82 Abs. 3 LKrO jährlich einen Bericht über die Beteiligungen des Landkreises vorzulegen habe. In den Jahren 2004 und 2005 sei diese nicht erfolgt. Könne davon ausgegangen werden, dass künftig wieder jedes Jahr der entsprechende Bericht gegeben werde?

Landrat Schwing sagte zu, dass künftig wieder jährlich ein Beteiligungsbericht gegeben werde. Er bat um Entschuldigung dafür, dass dies in den letzten Jahren unterlassen worden sei. Kreiskämmerer Straub sei der Meinung gewesen, dass, nachdem es keine Veränderungen gegeben habe, kein Bericht erforderlich sei.